Ausgabe Nr. 198 vom 31. Dezember 2009

Einhundertneunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste – Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz –. Vom 17. Dezember 2009

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst. Vom 18. Dezember 2009

Runderlass Außenwirtschaft Nr. 13/2009 – Einhundertneunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste – Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz –. Vom 17. Dezember 2009

Runderlass Außenwirtschaft Nr. 14/2009 – Änderung der Einfuhrvorschriften für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern (Vorherige Überwachung). Vom 28. Dezember 2009

Richtlinie zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach §108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (Entgeltbescheinigungsrichtlinie 2009). Vom 28. Dezember 2009

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung: Anpassungen. Vom 12. November 2009

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Qualitätssicherungsvereinbarung zum Bauchaortenaneurysma: Anpassung an endovaskuläre Verfahren und zum Pflegepersonal. Vom 17. Dezember 2009

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): Konkretisierung Diagnostik und Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Gerinnungsstörungen (Hämophilie). Vom 17. Dezember 2009

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): Konkretisierung Diagnostik und Versorgung von Patientinnen und Patienten mit HIV/Aids. Vom 17. Dezember 2009

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie über die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): Konkretisierung Diagnostik und Versorgung von Patientinnen und Patienten mit schweren Verlaufsformen rheumatologischer Erkrankungen. Vom 17. Dezember 2009

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Anlage 1 der Vereinbarung zur Kinderonkologie: Jährliche ICD-10-Anpassung. Vom 17. Dezember 2009

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Anlage 1 der Mindestmengenvereinbarung: Jährliche OPS-Anpassung. Vom 17. Dezember 2009

Mitteilung Nr. 1002/2009 – Bekanntmachung über den Stand des Basiszinssatzes ab 1. Januar 2010. Vom 29. Dezember 2009

Bekanntmachung Nr. 14/2009 über jugendgefährdende Trägermedien. Vom 18. Dezember 2009

Botschafter Dr. Baas überreichte Beglaubigungsschreiben in Jakarta/Indonesien

Honorarkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Darwin

Ungültigkeitserklärung von Ausweisen