Ausgabe Nr. 1 vom 5. Januar 2010

Bekanntmachung nach §7 der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung (Genehmigung der Änderung der Verfahrensordnung für die außergerichtliche Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe). Vom 7. Dezember 2009

Bekanntmachung über das Vorschlagsrecht von Organisationen zur Ernennung von Beisitzerinnen oder Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen oder stellvertretenden Beisitzern bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gemäß § 20 Absatz 2 des Jugendschutzgesetzes. Vom 14. Dezember 2009

Förderbekanntmachung im Rahmen der Deutsch-Neuseeländischen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie (Aufforderung zur Einreichung von Anträgen). Vom 17. Dezember 2009

Bekanntmachung der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß §4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) (Stand: 1. Januar 2010). Vom 4. Januar 2010

Bekanntmachung der Vierzigsten Festlegung von vorläufigen Handelsbezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur. Vom 22. Dezember 2009

Bekanntmachung eines Vorhabens zur Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen im vereinfachten Verfahren an den Standorten Zabeltitz (Sachsen), Ausleben/OT Üplingen (Sachsen-Anhalt) und Kitzingen/OT Hohenfeld (Bayern) nach dem Gentechnikgesetz in Verbindung mit der Entscheidung 94/730/EG (BVL 91/2009/4). Vom 23. Dezember 2009

Bekanntmachung des Landesamts für Arbeitsschutz – Regionalbereich Süd –, Cottbus, über die Ungültigkeitserklärung einer Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. Vom 15. Dezember 2009

Bekanntmachung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Emden über die Ungültigkeitserklärung einer Erlaubnis nach §7 des Sprengstoffgesetzes (SprengG). Vom 16. Dezember 2009

Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln über die Ungültigkeitserklärung eines Befähigungsscheins nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG). Vom 15. Dezember 2009