Ausgabe Nr. 5 vom 12. Januar 2010

Bekanntmachung des GKV-Spitzenverbandes über das Ergebnis der schriftlichen Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates. Vom 14. Dezember 2009

Bekanntmachung von Empfehlungen der Strahlenschutzkommission (Orientierungshilfe für bildgebende Untersuchungen – Einleitung) und (Orientierungshilfe für bildgebende Untersuchungen – Tabellen). Vom 15. Juli 2009 (Beilage)

Bekanntmachung des Statuts für die Erste Abwicklungsanstalt gemäß §8a Absatz 2 Satz 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Vom 11. Dezember 2009

Bekanntmachung Nr. 342 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen. Vom 8. November 2009

Bekanntmachung des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Vom 18. Dezember 2009

Ungültigkeitserklärung eines Ausweises