Ausgabe Nr. 8 vom 15. Januar 2010

Bekanntmachung der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2009. Vom 4. Januar 2010

Bekanntmachung – zur Anpassung der Strafbewehrung nach §34 Absatz 4 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes – zur Aufhebung der Verbotsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan durch die Verordnung (EU) Nr. 1227/2009 des Rates vom 15. Dezember 2009. Vom 6. Januar 2010

Bekanntmachung – zur Anpassung der Strafbewehrung nach §34 Absatz 4 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes – von Artikel 1 und dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1267/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 des Rates zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar. Vom 6. Januar 2010

Bekanntmachung über die Bestellung des Bundeswahlausschusses und die Berufung seiner Mitglieder. Vom 14. Dezember 2009

Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Dachdeckerhandwerk und den Entwurf einer Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk. Vom 12. Januar 2010

Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für die Gebäudereinigung und den Entwurf einer Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung. Vom 12. Januar 2010

Bekanntmachung von Richtlinien zur Förderung von transnationalen Forschungsprojekten für die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pflanzengenomforschung im Rahmenprogramm „Biotechnologie – Chancen nutzen und gestalten“. Vom 17. Dezember 2009

Generalkonsulat von Serbien in Frankfurt am Main