Ausgabe Nr. 9 vom 19. Januar 2010

Verordnung über die Anpassung des Betrages zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2010. Vom 14. Januar 2010

Bekanntmachung über die Neuordnung der Kabinettausschüsse. Vom 5. Januar 2010

Bekanntmachung über das Ergebnis des Wettbewerbs für den Deutschen Musikinstrumentenpreis. Vom 4. Januar 2010

Bekanntmachung – zur Anpassung der Strafbewehrung nach §34 Absatz 4 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes – des Artikels 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen. Vom 8. Januar 2010

Bekanntmachung – zur Anpassung der Strafbewehrung nach §34 Absatz 6 Nummer 3b des Außenwirtschaftsgesetzes – des Ausfuhrverbots von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) genannten Gütern nach dem Beschluss 2009/1003/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea. Vom 8. Januar 2010

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe an Verkehrsflughäfen in Berlin und Brandenburg. Vom 6. Januar 2010

Richtlinien zur Förderung von europäischen Forschungsprojekten zu psychischen Störungen. Vom 12. Januar 2010

Bekanntmachung über den Widerruf einer Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamtes gemäß §40 Absatz 4 des Waffengesetzes (WaffG) zur Regelung des Umgangs mit Selbstladepistolen Stetschkin APS, Kaliber 9 mm Makarov, die auf Einzelfeuer umgebaut wurden. Vom 6. Januar 2010

Bekanntmachung über den Widerruf einer Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamtes gemäß §40 Absatz 4 des Waffengesetzes (WaffG) zur Regelung des Umgangs mit Mauser Reihenfeuerpistolen C 96 Modell 1932 (712), die auf Einzelfeuer umgebaut wurden. Vom 6. Januar 2010

Bekanntmachung des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Vom 17. Dezember 2009

Bekanntmachung des Landesbergamts Gera über die Ungültigkeitserklärung eines Befähigungsscheins nach §20 des Sprengstoffgesetzes (SprengG). Vom 5. Januar 2010

Generalkonsulat der Tschechischen Republik in Dresden