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Name Bereich Information V.-Datum Relevanz
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Amtlicher Teil Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Schornsteinfegerhandwerk
vom: 28.04.2016
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BAnz AT 02.05.2016 B3
02.05.2016
 
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Bundesministerium
für Arbeit und Soziales

Bekanntmachung
über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags
für das Schornsteinfegerhandwerk

Vom 28. April 2016

Auf Grund des § 5 Absatz 1 in Verbindung mit den Absätzen 2 und 7 des Tarif­vertragsgesetzes, dessen Absätze 1 und 7 durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a und d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden sind, wird auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss

der Tarifvertrag zur Regelung des Mindestentgelts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schornsteinfegerhandwerk vom 26. November 2015
– erstmals kündbar zum 31. Dezember 2017 –,
abgeschlossen zwischen dem Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks – Zentralinnungsverband (ZIV) –, Westerwaldstraße 6, 53757 Sankt Augustin, und dem Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger e.V. – Gewerkschaftlicher Fachverband –, Konrad-Zuse-Straße 19, 99099 Erfurt
mit Wirkung vom 1. Januar 2016 für allgemeinverbindlich erklärt.

Geltungsbereich des Tarifvertrags:

räumlich:
das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland;
fachlich:
alle Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks. Das sind alle Betriebe, die zulassungspflichtige Tätigkeiten nach § 1 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage A Nummer 12 der Handwerksordnung (HwO) ausüben;
persönlich:
alle Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die zulassungspflichtige Tätigkeiten nach § 1 Absatz 2 in Ver­bindung mit Anlage A Nummer 12 HwO ausüben. Er gilt nicht für Auszubildende, Umschüler und Praktikanten.

Der Tarifvertrag ist in der Anlage abgedruckt.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrags gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie das Übersendungsporto) verlangen.

Berlin, den 28. April 2016

IIIa 6 - 31241 - Ü - 121f/07

Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales

Andrea Nahles
Anlage

Rechtsnormen des Tarifvertrags
zur Regelung des Mindestentgelts
für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im Schornsteinfegerhandwerk vom 26. November 2015

§ 1

Geltungsbereich

Der Tarifvertrag gilt:

1.
räumlich: für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland;
2.
fachlich: für alle Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks. Das sind alle Betriebe, die zulassungspflichtige Tätigkeiten nach § 1 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage A Nummer 12 HwO ausüben;
3.
persönlich: für alle Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die zulassungspflichtige Tätigkeiten nach § 1 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage A Nummer 12 HwO ausüben. Er gilt nicht für Auszubildende, Umschüler und Praktikanten.
§ 2

Mindestentgelt

Das Mindestentgelt beträgt bundesweit mit Wirkung vom 1. Januar 2016: 12,95 Euro brutto pro Stunde.

§ 3

Fälligkeit

(1) Das in § 2 festgelegte Mindestentgelt wird für die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zum letzten Arbeitstag des laufenden Monats unbar fällig, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist. Soweit die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit überschritten wird, darf eine Obergrenze von 240 Arbeitsstunden pro zwölf Monate nicht überschritten werden. Der Ausgleich kann durch Auszahlung des auf die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden entfallenden Entgeltes oder durch bezahlte Freizeit erfolgen. Der Ausgleich hat spätestens bis zum 1. September des laufenden Kalenderjahres zu erfolgen.

(2) Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes bleiben unberührt.

§ 4

Ausschlussfrist

Alle Ansprüche aus diesem Tarifvertrag verfallen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Partei geltend gemacht werden (außergerichtliche Geltendmachung). Werden die außergerichtlich geltend gemachten Ansprüche nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt, so verfallen sie gleichwohl, es sei denn, es wird vor Ablauf von drei weiteren Monaten nach Ablauf der Frist für die außergerichtliche Geltendmachung Klage auf sie erhoben (gerichtliche Geltendmachung).

§ 5

Inkrafttreten und Laufdauer

Der Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und kann mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum 30. Juni oder 31. Dezember, erstmals zum 31. Dezember 2017 gekündigt werden.