Amtlicher Teil des Bundesanzeigers

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Amtliche Veröffentlichungen 2013

Inhaltsübersicht vom

Behörde

Titel

Fundstelle

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Bekanntmachung über die Erteilung der Ausnahmegenehmigung der Firma J. Bauer GmbH & Co. KG, 83512 Wasserburg am Inn, nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Milch- und Margarinegesetzes für die Verwendung von Laktase bei der Herstellung von Joghurt und Milchmischerzeugnissen
vom: 16. Januar 2013
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
BAnz AT 28.02.2013 B1

BAnz AT 28.02.2013 B1

Bundesministerium für Gesundheit

Bekanntmachung des GKV-Spitzenverbandes der Pflegekassen – Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) in der teilstationären Pflege (Tagespflege) vom 10. Dezember 2012
vom: 8. Februar 2013
Bundesministerium für Gesundheit
BAnz AT 28.02.2013 B2

BAnz AT 28.02.2013 B2

Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Bekanntmachung – Merkblatt zum Erstattungsverfahren nach Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Oktober 2012 zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
vom: 21. Februar 2013
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
BAnz AT 28.02.2013 B3

BAnz AT 28.02.2013 B3

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und das Inverkehrbringen von Halbfettmargarine mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D (BVL 13/01/016)
vom: 18. Februar 2013
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BAnz AT 28.02.2013 B4

BAnz AT 28.02.2013 B4

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und das Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Vitamin D und Eisen (BVL 13/01/017)
vom: 18. Februar 2013
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BAnz AT 28.02.2013 B5

BAnz AT 28.02.2013 B5

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Bekanntmachung Nr. 2/2013 über jugendgefährdende Trägermedien
vom: 20. Februar 2013
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
BAnz AT 28.02.2013 B6

BAnz AT 28.02.2013 B6

Eisenbahn-Bundesamt - Außenstelle Hannover -

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 23 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – Freistellung von Bahnbetriebszwecken betreffend ein Flurstück in Buchholz i.d.N. –
vom: 20. Februar 2013
Eisenbahn-Bundesamt – Außenstelle Hannover –
BAnz AT 28.02.2013 B7

BAnz AT 28.02.2013 B7

Eisenbahn-Bundesamt - Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart -

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 23 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – Freistellung von Bahnbetriebszwecken betreffend Flurstücke in Metzingen –
vom: 20. Februar 2013
Eisenbahn-Bundesamt – Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart –
BAnz AT 28.02.2013 B8

BAnz AT 28.02.2013 B8

Land Niedersachsen

Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über die Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Bäckerhandwerk und eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen
vom: 14. Februar 2013
Land Niedersachsen
BAnz AT 28.02.2013 B9

BAnz AT 28.02.2013 B9

Land Nordrhein-Westfalen

Öffentliche Bekanntmachung der Erteilung der Buchmachererlaubnis gemäß § 8 Absatz 1 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
vom: 19. Februar 2013
Land Nordrhein-Westfalen
BAnz AT 28.02.2013 B10