Amtliche Veröffentlichungen

 
 

Amtlicher Teil des Bundesanzeigers

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Amtliche Veröffentlichungen 2013


 

Inhaltsübersicht vom 28. Februar 2013

Behörde
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Titel
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Fundstelle
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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz »Bekanntmachung über die Erteilung der Ausnahmegenehmigung der Firma J. Bauer GmbH & Co. KG, 83512 Wasserburg am Inn, nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Milch- und Margarinegesetzes für die Verwendung von Laktase bei der Herstellung von Joghurt und Milchmischerzeugnissen
Vom 16. Januar 2013
BAnz AT 28.02.2013 B1
Bundesministerium für Gesundheit »Bekanntmachung des GKV-Spitzenverbandes der Pflegekassen – Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) in der teilstationären Pflege (Tagespflege) vom 10. Dezember 2012
Vom 8. Februar 2013
BAnz AT 28.02.2013 B2
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung »Bekanntmachung – Merkblatt zum Erstattungsverfahren nach Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Oktober 2012 zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
Vom 21. Februar 2013
BAnz AT 28.02.2013 B3
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit »Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und das Inverkehrbringen von Halbfettmargarine mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D (BVL 13/01/016)
Vom 18. Februar 2013
BAnz AT 28.02.2013 B4
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit »Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und das Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Vitamin D und Eisen (BVL 13/01/017)
Vom 18. Februar 2013
BAnz AT 28.02.2013 B5
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien »Bekanntmachung Nr. 2/2013 über jugendgefährdende Trägermedien
Vom 20. Februar 2013
BAnz AT 28.02.2013 B6
Eisenbahn-Bundesamt - Außenstelle Hannover - »Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 23 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – Freistellung von Bahnbetriebszwecken betreffend ein Flurstück in Buchholz i.d.N. –
Vom 20. Februar 2013
BAnz AT 28.02.2013 B7
Eisenbahn-Bundesamt - Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart - »Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 23 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – Freistellung von Bahnbetriebszwecken betreffend Flurstücke in Metzingen –
Vom 20. Februar 2013
BAnz AT 28.02.2013 B8
Land Niedersachsen »Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über die Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Bäckerhandwerk und eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen
Vom 14. Februar 2013
BAnz AT 28.02.2013 B9
Land Nordrhein-Westfalen »Öffentliche Bekanntmachung der Erteilung der Buchmachererlaubnis gemäß § 8 Absatz 1 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Vom 19. Februar 2013
BAnz AT 28.02.2013 B10
Land Schleswig-Holstein »Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Hells Angels MC Charter Flensburg“
Vom 13. Februar 2013
BAnz AT 28.02.2013 B11
Bundesgesetzblatt »Inhalt des Bundesgesetzblattes Teil I Nr. 9 vom 25. Februar 2013
BAnz AT 28.02.2013 H1
Deutsche Bundesbank »Wert eines Sonderziehungsrechts des Internationalen Währungsfonds in Euro
BAnz AT 28.02.2013 H2
Deutsche Bundesbank »Scheckeinzugskurse der Deutschen Bundesbank
BAnz AT 28.02.2013 H3
 

Quelle: Bundesanzeiger