Archiv 2012

 

Neuerungen ab 01.11.2012: Klageregister und Leerverkäufe

31.10.2012 – Bei Veröffentlichungen im Gerichtlichen Teil im Bereich „Klageregister“ und im Kapitalmarkt im Bereich „Leerverkäufe“ gibt es ab 01.11.2012 einige Neuerungen. Beachten Sie bitte insbesondere auch die neuen AGB in beiden Bereichen.

Die Neuerungen im Einzelnen:

Publikations-Plattform:
  • Einführung eines neuen Bereichs „Klageregister ab 01.11.2012“ aufgrund der Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG). Das bisherige Klageregister bleibt unter der Bezeichnung „Klageregister“ weiterhin bestehen, da durch eine Übergangsregelung bestehende Verfahren nach der alten Gesetzgebung weitergeführt werden sollen. Wichtigste Neuerung im „Klageregister ab 01.11.2012“: Einführung des „Musterverfahrensantrags“. Dieser kann per Eingabeformular oder per Datei-Upload zur Veröffentlichung übermittelt werden. Nähere Informationen finden Sie in den Arbeitshilfen, die Ihnen in den Auftragsformularen oder unter „Arbeitshilfen & Standards – Arbeitshilfen – Dokumentationen“ kostenlos zum Download zur Verfügung stehen.

  • Anpassung der Auftrags- und Authentifizierungsformulare für die Übermittlung von Netto-Leerverkaufspositionen aufgrund geänderter EU- Vorgaben.

Bundesanzeiger:
  • Einführung eines neuen Spezialbereichs „Netto-Leerverkaufspositionen“. Dieser ist über einen Link im Teaser „Schnellzugriff“ auf der Startseite des Bundesanzeigers oder über https://www.bundesanzeiger.de/nlp erreichbar. Der neue Bereich enthält eine tabellarische Übersicht über veröffentlichte Netto-Leerverkaufspositionen sowie eine Suchfunktion, mit der Sie nach entsprechenden Publikationen recherchieren können. Veröffentlichungen von Leerverkäufen sind außerdem weiterhin über die Standardsuche des Bundesanzeigers zu finden.

AGB:
  • Neue Allgemeine Geschäftsbedingungen für entgeltliche Veröffentlichungen im Klageregister des Bundesanzeigers für Verfahren ab 01.11.2012. Für Verfahren, die in das bisherige Klageregister eingestellt werden, gelten weiter die bisherigen AGB.

  • Neue Allgemeine Geschäftsbedingungen für entgeltliche Veröffentlichungen von Netto-Leerverkaufspositionen im Bundesanzeiger.

Die AGBs finden Sie unter „AGB/Preise“.

 

Vorsicht vor unlauteren Anbietern

13.09.2012 – Der Bundesanzeiger Verlag warnt vor Angeboten und Bescheiden über Registereintragungen für Unternehmen im Unternehmensregister sowie im Zusammenhang mit Veröffentlichungen im Bundesanzeiger.

Immer wieder erhalten Unternehmen und Institutionen "Angebote" oder „Bescheide“ auf Grundlage von zuvor im Bundesanzeiger veröffentlichten Bekanntmachungen über ihr Unternehmen bzw. ihre Institution. Angeboten werden unter anderem die „Eintragung“ der Daten in ein Register und der "Abruf" von "eingetragenen" Daten. Für die Aufnahme in ein solches Register und für das Recht zum Abruf der Daten wird die Zahlung eines Betrages bzw. eine „Eintragungsgebühr“ gefordert.

Die Bundesanzeiger Verlag GmbH hat keine Möglichkeit, diese Angebote und Bescheide zu unterbinden. Wir empfehlen Ihnen, sich bei Erhalt solcher Schreiben an die Beschwerdestelle der Wettbewerbszentrale zu wenden.

Wir weisen darauf hin, dass die bloße Aufnahme in ein solches Register ohne Einverständnis des Betroffenen bzw. ohne Annahme des "Angebots" keinerlei Entgelt- oder Gebührenanspruch auslöst. Die Ablehnung der Angebote hat keine rechtliche Auswirkung auf bereits erfolgte Veröffentlichungen im Bundesanzeiger.

Weitere Informationen und eine aktualisierte Liste der derzeit hier bekannten unlauteren Anbieter finden Sie im Bundesanzeiger unter „Wissenswertes – So geht´s – Daten und Statistiken“.

Neue AGB / Preisliste Bundesanzeiger

30.06.2012 – Bitte beachten Sie, dass ab dem 01.07.2012 neue „Allgemeine Geschäftsbedingungen für entgeltliche Einreichung und Publikation im Bundesanzeiger“ sowie eine neue Preisliste gelten.

Die Änderungen betreffen den Bereich „Wertpapiererwerb und Übernahme“ im „Kapitalmarkt“. Die neuen AGB und Preislisten in deutscher, englischer und französischer Sprache finden Sie wie gewohnt unter AGB/Preise.

Neu: Veröffentlichungen zu Vermögensanlagen und Stimmanteilen

31.05.2012 – Mit dem vollständigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts zum 1. Juni 2012 ergeben sich Neuerungen im Bundesanzeiger, im Unternehmensregister und auf der Publikations-Plattform.

Durch das Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten „Grauen Kapitalmarkts“ verbessert werden. An Verkaufsprospekte für Graumarktprodukte („Vermögensanlagen“) werden strengere Anforderungen gestellt, ebenso an die Veröffentlichung von Stimmanteilen durch Aktiengesellschaften. Vor diesem Hintergrund wurden der Bundesanzeiger, das Unternehmensregister und die Publikations-Plattform um neue Veröffentlichungsinhalte erweitert.

Die Neuerungen im Einzelnen:

  • Emittenten veröffentlichen zukünftig Verkaufsprospekte bzw. Hinweise auf Verkaufsprospekte zu Vermögensanlagen. Sie finden diese im Bundesanzeiger im „Kapitalmarkt" im neuen Bereich „Vermögensanlagen“ unter „Prospekte/Hinweise“. Im Unternehmensregister sind Vermögensanlagen ebenfalls unter „Prospekte/Hinweise“ im „Kapitalmarkt“ integriert.

  • Darüber hinaus erfolgen zukünftig Veröffentlichungen von Stimmanteilen durch Aktiengesellschaften unter der neuen Veröffentlichungsart „Stimmanteil“ im Bereich „Gesellschaftsbekanntmachungen“ im Bundesanzeiger und Unternehmensregister.

Die Suchfunktionen im Bundesanzeiger und Unternehmensregister sowie die Auftragsformulare der Publikations-Plattform wurden entsprechend ergänzt.

Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 63 vom 12. Dezember 2011.

Bundesanzeiger ab April nur noch im Internet

15.03.2012 – Alle bisher noch im gedruckten Bundesanzeiger vorgenommenen Veröffentlichungen sind ab April 2012 elektronisch im Bundesanzeiger zu publizieren.

Zum 1. April 2012 erscheint der Bundesanzeiger nur noch im Internet.

Das kürzlich verabschiedete „Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung“ (BGBl. 2011 I 3044) schreibt vor, dass alle bisher noch im gedruckten Bundesanzeiger vorgenommenen Veröffentlichungen künftig elektronisch im Bundesanzeiger zu publizieren sind. Damit wird die gedruckte Ausgabe des Bundesanzeigers zum 31. März 2012 endgültig eingestellt.

Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes - das ist der 1. April 2012 - wird der elektronische Bundesanzeiger einheitlich für alle bisher schon dort elektronisch publizierten Informationen und die derzeit noch in Print vorgenommenen Veröffentlichungen unter dem Namen „Bundesanzeiger“ weitergeführt.

Durch die Umstellung vom gedruckten auf den elektronischen Bundesanzeiger werden alle ab dem 1. April erscheinenden bisher im gedruckten Bundesanzeiger veröffentlichten Verkündungen, Bekanntmachungen, Hinweise, Ausschreibungen und sonstigen Veröffentlichungen kostenlos im Internet unter der Adresse www.bundesanzeiger.de abrufbar sein.

Dies gilt grundsätzlich auch für die bisher wegen ihres großen Umfangs als Beilagen zum Bundesanzeiger veröffentlichten Verordnungen und Bekanntmachungen.

Wir werden ab April unter der Adresse www.bundesanzeiger.de einen kostenlosen Newsletter anbieten, der über im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers neu erschienene Veröffentlichungen informiert.

Neu: Veröffentlichungspflicht von Netto-Leerverkaufspositionen

14.03.2012 – Ab dem 26.03.2012 müssen Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Am 26.03.2012 tritt die mit dem "Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte" (BGBl. 2010 I S. 945) neu eingeführte Regelung des § 30i WpHG in Kraft. Mit § 30i WpHG wird das zweistufige Transparenzsystem (Mitteilung an die BaFin nebst Veröffentlichung ab einer bestimmten Größenordnung der Leerverkaufsposition) fortgeführt. Allerdings hat die Veröffentlichung bei Erreichung, Überschreitung oder Unterschreitung der im Gesetz genannten Prozentwerte (siehe § 30 Abs. 1 S. 2 und 3 WpHG) künftig durch den mitteilungs- bzw. veröffentlichungspflichtigen Inhaber der Netto-Leerverkaufspositionen im elektronischen Bundesanzeiger zu erfolgen. Einzelheiten hierzu sind in der "Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen (Netto-Leerverkaufspositionsverordnung – NLPosV)“ geregelt.

Daraus ergeben sich ab dem 26.03.2012 folgende Neuerungen im elektronischen Bundesanzeiger und auf der Publikations-Plattform:

  • Neuer Bereich „Leerverkäufe“: Netto-Leerverkaufspositionen werden unter „Kapitalmarkt“ im Bereich „Leerverkäufe“ des elektronischen Bundesanzeigers veröffentlicht.

  • Spezielle Auftragsformulare: Auf der Publikations-Plattform stehen Ihnen spezielle Auftragsformulare zur Übermittlung von Netto-Leerverkaufspositionen zur Verfügung.

  • Authentifizierung und Kunden-Vollmachten: Vor einer erstmaligen Veröffentlichung von Leerverkäufen ist eine gesonderte Authentifizierung erforderlich. Wenn Sie Netto-Leerverkaufspositionen für Dritte veröffentlichen möchten, sind außerdem spezielle Vollmachten Ihrer Kunden erforderlich. Auf der Publikations-Plattform finden Sie entsprechende Dokumente und Vorlagen. Sie können diese nutzen, wenn Sie registriert sind. Wir empfehlen Ihnen deshalb, frühzeitig vor einer erstmaligen Veröffentlichung eine Registrierung auf der Publikations-Plattform vorzunehmen.

  • Veröffentlichung: Die Veröffentlichung von Netto-Leerverkaufspositionen im elektronischen Bundesanzeiger erfolgt nach Maßgabe des § 30 WpHG („Handelstag“).

  • Neue AGB: Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für entgeltliche Veröffentlichungen von Netto-Leerverkaufspositionen im elektronischen Bundesanzeiger.

Falls Sie bereits registriert sind, können Sie Ihre bestehenden Zugangsdaten weiter nutzen, um Veröffentlichungen von Leerverkäufen vorzunehmen. Sie müssen dann nur noch die o.g. Authentifizierungen vornehmen.

Nähere Informationen zur Thematik erhalten Sie ab dem 26.03.2012 auf der Publikations-Plattform im Bereich „Wissenswertes – So geht´s – Leerverkäufe“.

Enormes Interesse am Abruf von Jahresabschlüssen

15.02.2012 – Jetzt schon mehrere Millionen Jahresabschlüsse im Netz. Bestand und Nachfrage wachsen ständig.

Status quo seit dem EHUG
  • Das EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) hat wesentlich dazu beigetragen, die Bilanzpublizität in der Bundesrepublik voranzubringen und für ein Mehr an Transparenz auf den Märkten zu sorgen.

  • Seit Inkrafttreten des EHUG am 1. Januar 2007 hat sich die Zahl der eingereichten Jahresabschlüsse fortwährend erhöht.

Bereits seit 2008 wurden jährlich jeweils deutlich über 1 Million Jahresabschlüsse (ohne Bekanntmachungen nach den §§ 264, 264b HGB) beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht.

Die Gesamtzahl der im elektronischen Bundesanzeiger publizierten Jahresabschlüsse liegt derzeit schon bei etwa 4,8 Millionen.

Die Offenlegungsquote beträgt heute etwa 90 Prozent. Zum Vergleich: Vor Inkrafttreten des EHUG lag die Offenlegungsquote bei gerade einmal 5 Prozent.

Nutzen der Bilanzpublizität
  • Durch das EHUG wurde mit dem - nunmehr allein elektronischen - Bundesanzeiger ein zentrales Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen geschaffen. Damit wurde ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Markttransparenz geleistet.

  • Der elektronische Bundesanzeiger wird von den Nutzern angenommen. Das bestätigen die aktuellen, nach wie vor hohen Zugriffszahlen.

  • Monatlich verzeichnet der elektronische Bundesanzeiger über 3,2 Mio. Zugriffe.

Davon entfallen ca. 81 Prozent – zurzeit ca. 2,6 Mio. Zugriffe pro Monat – auf den Bereich der Jahresabschlüsse.

Rechnet man das auf Tage um, bedeutet das, dass alleine im elektronischen Bundesanzeiger täglich – und hier sind alle Sonn- und Feiertage mit eingerechnet – etwa 84.000 Jahresabschlüsse abgerufen werden.

Hinzukommen pro Tag etwa 32.000 Jahresabschlüsse, die auf den Seiten des Unternehmensregisters abgerufen werden, so dass insgesamt täglich über 116.000 Jahresabschlüsse abgerufen werden.

Aufs Jahr hochgerechnet wären das ca. 42 Mio. Jahresabschlüsse. Geht man von etwa 1,1 Mio. veröffentlichungspflichtigen Unternehmen aus, würde dies, rein rechnerisch betrachtet, bedeuten, dass jedes Unternehmen ca. 38mal pro Jahr aufgerufen wird. Der weitaus größte Teil der Abrufe (über 80 Prozent) betrifft dabei gerade kleine Unternehmen, was angesichts der Tatsache, dass über kleine Unternehmen ansonsten – im Internet – wenig zu finden ist, nicht verwundert.

 

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