Amtlicher Teil des Bundesanzeigers

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Amtliche Veröffentlichungen 2013

Inhaltsübersicht vom

Behörde

Titel

Fundstelle

Bundesministerium des Innern

Bekanntmachung zu § 2 Absatz 3 Satz 7 des Aufenthaltsgesetzes über die Mindestbeträge zur Sicherung des Lebensunterhalts
vom: 10. Dezember 2013
Bundesministerium des Innern
BAnz AT 12.12.2013 B1

BAnz AT 12.12.2013 B1

Bundesministerium des Innern

Bekanntmachung zu § 2 Absatz 4 der Beschäftigungsverordnung über die Mindestgehälter für die Blaue Karte EU
vom: 10. Dezember 2013
Bundesministerium des Innern
BAnz AT 12.12.2013 B2

BAnz AT 12.12.2013 B2

Bundesministerium der Finanzen

Bekanntmachung nach § 22 Absatz 3 Satz 3 des Tabaksteuergesetzes über das vorzeitige Erreichen der globalen Verbrauchsteuer auf Zigaretten durch die Republiken Estland und Griechenland
vom: 2. Dezember 2013
Bundesministerium der Finanzen
BAnz AT 12.12.2013 B3

BAnz AT 12.12.2013 B3

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bekanntmachung des Entwurfs einer bindenden Festsetzung zur Änderung der bindenden Festsetzung von Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen für Adressenschreiben, Abschreibearbeiten und ähnliche Arbeiten in Heimarbeit
vom: 26. November 2013
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BAnz AT 12.12.2013 B4

BAnz AT 12.12.2013 B4

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags aus der Branche der Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft und den Entwurf einer Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft
vom: 11. Dezember 2013
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BAnz AT 12.12.2013 B5

BAnz AT 12.12.2013 B5

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches
vom: 8. November 2013
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
BAnz AT 12.12.2013 B6

BAnz AT 12.12.2013 B6

Bundesministerium für Gesundheit

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Versorgung eines suprapubischen Katheters
vom: 19. September 2013
Bundesministerium für Gesundheit
BAnz AT 12.12.2013 B7

BAnz AT 12.12.2013 B7

Bundesministerium für Gesundheit

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über weitere Beratungsthemen zur Überprüfung gemäß § 135 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V): Bewertung des psychotherapeutischen Verfahrens Systemische Therapie bei Erwachsenen
vom: 28. November 2013
Bundesministerium für Gesundheit
BAnz AT 12.12.2013 B8

BAnz AT 12.12.2013 B8

Bundeskartellamt

Bekanntmachung Nr. 21/2013 über die Einleitung des Hauptprüfverfahrens nach § 40 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
vom: 27. November 2013
Bundeskartellamt
BAnz AT 12.12.2013 B9

BAnz AT 12.12.2013 B9

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Bekanntmachung zur qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung
vom: 29. November 2013
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
BAnz AT 12.12.2013 B10

BAnz AT 12.12.2013 B10

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

BAnz AT 12.12.2013 B11

Bundesversicherungsamt

Bekanntmachung einer Entscheidung zur Eigentumsübertragung eines Grundstücks aus dem Gesamthandsvermögen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
vom: 19. November 2013
Bundesversicherungsamt
BAnz AT 12.12.2013 B12

BAnz AT 12.12.2013 B12

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung gemäß § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) für das Verbringen in die Bundesrepublik Deutschland und das Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Taurin (BVL 13/01/008)
vom: 4. Dezember 2013
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
BAnz AT 12.12.2013 B13

BAnz AT 12.12.2013 B13