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Name Bereich Information V.-Datum Relevanz
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Amtlicher Teil Bekanntmachung – Zweiter Förderaufruf zur Förderrichtlinie „Betriebliches Mobilitätsmanagement“
vom: 25.07.2019
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
BAnz AT 02.08.2019 B4
02.08.2019
 
100%
 
 

Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur

Bekanntmachung
Zweiter Förderaufruf zur Förderrichtlinie
„Betriebliches Mobilitätsmanagement“

Vom 25. Juli 2019

Der zweite Förderaufruf im Rahmen der Bekanntmachung – Förderrichtlinie „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ vom 2. Mai 2018 (BAnz AT 01.06.2018 B1) fördert Projekte zur Einsparung von umwelt- und klimaschädlichen Emissionen und zur effektiven Platzierung des betrieblichen Mobilitätsmanagements im betrieblichen Umfeld sowie zur Aktivierung und Motivierung von Betrieben zur Umsetzung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements. Die in der Förderrichtlinie vom 2. Mai 2018 getroffenen Regelungen bilden die rechtliche Grundlage für diesen Förderaufruf. Einzelne Punkte der Richtlinie werden durch diesen Aufruf ergänzt oder konkretisiert.

Gefördert werden umfassende Umsetzungsprojekte im Sinne der BMM-Definition der Förderrichtlinie auf der Basis bereits vorliegender Mobilitätskonzepte oder konzeptioneller Überlegungen mit verschiedenen Handlungs- und ­Aktionsfeldern. Unzusammenhängende Einzelmaßnahmen sind nur in begründeten Ausnahmefällen förderfähig, z. B. wenn sie bereits begonnene Umsetzungsmaßnahmen ergänzen.

Neben einzelbetrieblichen Projekten sind Kooperationsvorhaben zwischen mehreren Betrieben oder Betrieben und öffentlichen Stellen wünschenswert.

Für die geförderten Projekte wird eine Laufzeit bis spätestens 30. September 2021 festgelegt, sodass das jeweilige Vorhaben bis zu diesem Zeitpunkt vollständig abgeschlossen sein muss.

Der Bewilligungszeitraum wird im Zuwendungsbescheid festgelegt. Zuwendungsfähig sind nur Ausgaben, die innerhalb des Bewilligungszeitraums verursacht werden.

Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel. Eine Bewilligung kann frühestens nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes ab dem 1. Januar 2020 erfolgen.

1 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt im zweiten Aufruf sind privatwirtschaftliche und kommunale Unternehmen, eingetragene Vereine sowie öffentliche Einrichtungen, sofern sie BMM-Maßnahmen umsetzen wollen oder im Rahmen eines Verbund­projekts maßgeblich zu deren Umsetzung beitragen. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

Die grundsätzliche Förderwürdigkeit der eingereichten Projekte wird im Zuge der Begutachtung der Projektskizze im Sinne der Förderrichtlinie festgestellt.

2 Fristen zur Antragseinreichung

Für alle Projekte kommt ein zweistufiges Verfahren zur Anwendung. Dem formalen Förderantrag geht dabei die Einreichung einer Projektskizze voraus. Skizzen auf Gewährung von Zuwendungen sind über das elektronische Antrags- und Angebotssystem des Bundes (Link: easy-Online, unter https://foerderportal.bund.de/easyonline)

bis zum 29. September 2019

einzureichen (Ausschlussfrist). Projektskizzen dürfen einen Umfang von 12 DIN-A4-Seiten nicht überschreiten (mindestens 10 Pkt. Schriftgröße, 1,5-zeilig). Eine Gliederungsvorgabe für die Projektskizze sowie begleitende Dokumente sind zu finden auf der Internetseite https://www.mobil-gewinnt.de/foerderung/. Als Anlage ebenfalls einzureichen sind bereits vorliegende Mobilitätskonzepte und -überlegungen.

Für das Auswahlverfahren werden ausschließlich Skizzen berücksichtigt, die zu diesem Stichtag vollständig und fristgerecht vorlagen (siehe oben). Maßgeblich ist dabei das Datum der Einreichung über easy-Online.

Das System easy-Online versendet automatisch eine Eingangsbestätigung, eine separate Zusendung der Skizze auf Papier ist nicht erforderlich. Alle fristgemäß eingegangenen Projektskizzen stehen im Wettbewerb zueinander. Das Nachreichen von Unterlagen, Korrekturen nach der Einreichungsfrist ist ausschließlich nach Aufforderung durch den Projektträger zulässig.

Die bewerteten und zur Förderung ausgewählten Projekte werden in einer zweiten Phase zur formalen Antragstellung aufgefordert. Die Einreichung der Vollanträge ist derzeit für den 19. Januar 2020 vorgesehen. Die genaue Frist wird den Antragstellern der ausgewählten Projekte rechtzeitig bekannt gegeben.

3 Art und Höhe der Zuwendung

Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss, der sich auf der Grundlage der jeweiligen zuwendungsfähigen Ausgaben bemisst.

Bei Unternehmen im Sinne des Unionsrechts darf die Beihilfeintensität 40 % der beihilfefähigen Ausgaben nicht überschreiten. Bei Beihilfen für mittlere Unternehmen kann die Intensität um 10 Prozentpunkte, bei Beihilfen für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.

Grundlage der Einordnung eines Unternehmens ist dabei die Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen Kommission. Danach sind mittlere und kleine Unternehmen anhand folgender Kenndaten zu bestimmen:

Mittlere Unternehmen: unter 250 Mitarbeiter und Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder Jahresbilanzsumme höchstens 43 Millionen Euro.
Kleine Unternehmen: unter 50 Mitarbeiter und Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz bis zu 10 Millionen Euro.

Abweichend kann bei Nicht-Unternehmen im Sinne des Unionsrechts eine Förderquote von bis zu 80 % gewährt werden.

Finanzschwachen Kommunen kann im begründeten Einzelfall eine Förderquote von bis zu 90 % gewährt werden. Die Definition richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht.

Bei Unternehmen ist die Kumulierung mit anderen Zuwendungen nur bis zu den in der Richtlinie festgelegten Förderquoten zulässig. Bei Nicht-Unternehmen ist dies bis zu einer Gesamtförderquote von 90 % unbegrenzt zulässig.

Co-Finanzierungen von Dritten sind unverzüglich anzuzeigen. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift kann die geleistete Zuwendung bis zur vollen Höhe zurückgefordert werden. Der Rückforderungsbetrag ist zu verzinsen.

Zur Festlegung der Förderquote sind geeignete Nachweise vorzulegen.

Anträge sollen ein dem Umfang des Vorhabens nach angemessenes Finanzvolumen aufweisen. Dabei unterschreitet eine Einzelförderung pro Antragsteller in der Regel geplante Gesamtausgaben von 200 000 Euro nicht. Anträge mit einem geringeren Volumen können in diesem Förderaufruf nur im begründeten Ausnahmefall berücksichtigt werden.

Die Förderung auf Kostenbasis sowie Anträge auf Grundlage der De-minimis-Verordnung sind im zweiten Förderaufruf ausgeschlossen.

4 Zuwendungsfähige Ausgaben

Die Schwerpunkte des zweiten Förderaufrufs liegen in folgenden Themenbereichen des Personenverkehrs:

a)
Mitarbeitermobilität und Pendlerverkehre,
b)
Kunden- und Besucherverkehre,
c)
Dienstreisen und Werksverkehre,
d)
Flottenmanagement und -umbau.

Hierunter fallen z. B. Maßnahmen zur

Steigerung und Verbesserung von ÖPNV-Nutzung und Radverkehr,
Bereitstellung und digital unterstützte Abwicklung multimodaler Mobilitätslösungen und durchgängiger Reiseketten,
Verkehrsvermeidung und Verringerung des Individualverkehrs insbesondere mit Verbrennungsmotoren, auch über Mitfahrlösungen,
Einführung alternativer Organisationsformen und technischer/digitaler Mobilitätslösungen,
Umsetzung von Sharing-Konzepten mit alternativen Antriebsformen und deren Infrastruktur,
Umstellung auf umweltverträglichere Antriebsarten,
Entwicklung von Anreizmodellen für Verhaltensänderungen,
Maßnahmen und Kampagnen zur Information, Kommunikation und Schulung von Fokusgruppen,
Einführung eines nachhaltigen Dienstreisemanagements,
Einführung einer Parkraumbewirtschaftung bzw. Umwidmung von PKW-Stellplätzen.

Beispielhafte Handlungsfelder des Betrieblichen Mobilitätsmanagements siehe auch unter www.mobil-gewinnt.de, insbesondere unter dem Menüpunkt „Wissenswertes“.

Grundlage für die Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben sind grundsätzlich projektbedingte Investitionsmehrausgaben, welche zur Erreichung der Programmziele des Fördervorhabens erforderlich sind. Die Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung, die auf Basis der projektbedingten Mehrausgaben berechnet wird. Davon abweichend sind in bestimmten Fällen die vollen Ausgaben zuwendungsfähig.

Das bedeutet für Unternehmen im Sinne des Unionsrechts und der Förderrichtlinie des Betrieblichen Mobilitäts­managements vom 2. Mai 2018, dass Maßnahmen wie z. B. die Folgenden beantragt werden können:

die Anschaffung bzw. das Leasing von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben sowie Mobility-Sharing-Systeme,
die Errichtung von sicheren und überdachten Radabstellanlagen, Ladestationen für Elektrofahrräder oder Pedelecs sowie der Einbau von Duschen,
die Entwicklung und Anschaffung von Managementsystemen zur Planung und Abwicklung von Arbeitswegen und Geschäftsreisen,
externe Managementausgaben und Ausgaben für Kommunikation, Steuerung, Erfolgskontrolle und Expertisen,
externe Sachausgaben z. B. für Mobilitätstage, Informationsangebote, Fachgutachten zur Ermittlung finanzieller, steuerlicher, rechtlicher, ökologischer und sozialer Randbedingungen und Auswirkungen von Maßnahmen.

Nicht förderfähig sind z. B. eigene Betriebsausgaben von Unternehmen wie Personal- oder interne Sachausgaben.

Beispiele für die Ermittlung der zuwendungsfähigen Mehrausgaben:

a)
Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
Wenn etwa Ladesäulen und/oder Elektrofahrzeuge für das zugrunde liegende Projekt zum betrieblichen Mobilitätsmanagement angeschafft werden, bezieht sich dies auf die vollen Investitionsausgaben inklusive Planung, Bau und Instandhaltung; im Fall einer nicht vollständig projektbedingten Anschaffung auf die Differenz zwischen den Ausgaben für das anzuschaffende Fahrzeug nebst Infrastruktur und denen eines konventionellen Fahrzeugs.
Bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur werden die förderfähigen Investitionsmehr­ausgaben analog zu den Regelungen der Förderrichtlinie Elektromobilität und Ladeinfrastruktur des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur berechnet. Eine Anleitung der Berechnung der förderfähigen Aus­gaben findet sich auf der Internetseite https://www.mobil-gewinnt.de/foerderung/.
b)
Einbau von Duschen
Wenn für das zugrunde liegende Projekt zum betrieblichen Mobilitätsmanagement Duschen eingebaut werden, bezieht sich dies auf die vollen Ausgaben; im Fall einer nicht vollständig projektbedingten Anschaffung auf die Differenz zwischen den tatsächlichen Ausgaben und den ursprünglich geplanten Ausgaben.
c)
Errichtung von sicheren und überdachten Radabstellanlagen sowie Ladestationen für Elektrofahrräder (Pedelecs)
Wenn für das zugrunde liegende Projekt zum betrieblichen Mobilitätsmanagement sichere und überdachte Radabstellanlagen sowie Ladestationen für Elektrofahrräder angeschafft werden, bezieht sich dies auf die vollen Ausgaben; im Falle einer nicht vollständig projektbedingten Anschaffung auf die Differenz zwischen den tatsächlichen Ausgaben und den ursprünglich geplanten Ausgaben.

Abweichend von dieser Regelung können bei Nicht-Unternehmen im Sinne des Unionsrechts und der Förderrichtlinie des Betrieblichen Mobilitätsmanagements vom 2. Mai 2018 in begründeten Ausnahmefällen auch andere als Investitionsmehrausgaben als förderfähig anerkannt werden. Neben den oben genannten sind z. B. zusätzlich die folgenden Maßnahmen zuwendungsfähig:

projektspezifische Personalausgaben für Managementaufgaben,
eigene projektspezifische Sachausgaben z. B. für Mobilitätstage, Informationsangebote etc.

Forschungsprojekte sind nicht Gegenstand dieses Förderaufrufs. Eine projektbezogene Wirkungsevaluation kann gefördert werden.

Reisen für bis zu drei Vernetzungsaktivitäten und zwei Konferenzen im Programm BMM sind förderfähig. Für diesen Zweck können bis zu fünf Standard-Reisen nach der für die Institution gültigen Reiseordnung beantragt werden.

5 Bewilligungsverfahren

Die Projektskizzen samt Anlagen sind wie oben beschrieben bis zum Stichtag über easy-Online auf der Internetseite https://foerderportal.bund.de/easyonline einzureichen.

Anträge der zweiten Verfahrensstufe können nur berücksichtigt werden, wenn diese rechtsverbindlich unterschrieben in schriftlicher Form und vollständig mit den erforderlichen Unterlagen beim Projektträger

TÜV Rheinland Consulting GmbH
Zentralbereich Forschungsmanagement
Am Grauen Stein
51105 Köln

eingehen. Bei der Erstellung der Anträge sind die im Formular hinterlegten Ausfüllhinweise zu beachten. Näheres regelt der Projektträger mit der Aufforderung zur Antragstellung.

Der Projektträger kann nach eigenem Ermessen – insbesondere zur Vervollständigung des Antrags – Unterlagen nachfordern.

6 Ansprechpartner

Ansprechpartner zu förderrechtlichen Fragen zur Förderrichtlinie beim Projektträger ist

Herr Thilo Petri
E-Mail: Thilo.Petri@de.tuv.com
Telefon 00 49 2 21/8 06-41 64
Telefax 00 49 2 21/8 06-34 96

Berlin, den 25. Juli 2019

Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur

Im Auftrag
Dr. Norbert Salomon