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Name Bereich Information V.-Datum Relevanz
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Amtlicher Teil Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Elektrohandwerke
vom: 22.07.2016
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BAnz AT 28.07.2016 B2
28.07.2016
 
75%
 
 

Bundesministerium
für Arbeit und Soziales

Bekanntmachung
über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags
für die Elektrohandwerke

Vom 22. Juli 2016

Auf Grund des § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 7 des Tarifvertragsgesetzes, dessen Absätze 1 und 7 durch Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a und d des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden sind, wird auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss der

Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken vom 19. Januar 2016*
– der Tarifvertrag kann mit dreimonatiger Frist erstmals zum 31. Dezember 2018 gekündigt werden und tritt spätestens am 31. Dezember 2019 ohne Nachwirkung außer Kraft –
abgeschlossen zwischen dem Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (Bundesinnungsverband), Lilienthalallee 4, 60487 Frankfurt am Main, und der Industriegewerkschaft Metall, Vorstand, Wilhelm-Leuschner-Straße 79, 60329 Frankfurt am Main
mit Wirkung vom 1. August 2016 mit den unten näher bezeichneten Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt.

Geltungsbereich des Tarifvertrags:

räumlich: für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland;
fachlich: für alle Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen, die mit der handwerksmäßigen Installation, Wartung oder Instandhaltung von elektro- und informationstechnischen Anlagen und Geräten einschließlich elektrischer Antriebe, Leitungen, Kommunikations- und Datennetze sowie mit dem Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbau befasst sind bzw. – bezogen auf diese Tätigkeiten – entsprechende Dienstleistungen einschließlich damit zusammenhängender baulicher Nebenpflichten im Sinne von § 5 der Handwerksordnung anbieten;
persönlich: für alle Beschäftigten, soweit sie elektro- und informationstechnische Tätigkeiten außerhalb des Betriebs ausüben.
  Nicht erfasst werden Auszubildende im Sinne des § 1 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes. § 22 des Mindestlohngesetzes gilt entsprechend.

1.
Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ergeht mit folgender Einschränkung:
Der fachliche Geltungsbereich umfasst alle Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen, die mit der handwerksmäßigen Installation von elektro- und informationstechnischen Anlagen und Geräten einschließlich elektrischer Leitungen, Kommunikations- und Datennetze sowie mit dem Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbau befasst sind.
2.
Weitere Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung
Soweit Bestimmungen des Tarifvertrags auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind.

Die von der Allgemeinverbindlicherklärung umfassten Rechtsnormen des Tarifvertrags sind in der Anlage abgedruckt.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrags gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie das Übersendungsporto) verlangen.

Berlin, den 22. Juli 2016

IIIa 6 - 31241 - Ü - 06c/8

Die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales

Andrea Nahles
Anlage

Rechtsnormen
des Tarifvertrags über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken
vom 19. Januar 2016

§ 1

Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt:

1.
Räumlich:
Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
2.
Fachlich:
Für alle Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen, die mit der handwerksmäßigen Installation, Wartung oder Instandhaltung von elektro- und informationstechnischen Anlagen und Geräten einschließlich elektrischer Antriebe, Leitungen, Kommunikations- und Datennetze sowie mit dem Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbau befasst sind bzw. – bezogen auf diese Tätigkeiten – entsprechende Dienstleistungen einschließlich damit zusammenhängender baulicher Nebenpflichten im Sinne von § 5 der Handwerksordnung anbieten.
3.
Persönlich:
Für alle Beschäftigten soweit sie elektro- und informationstechnische Tätigkeiten außerhalb des Betriebs ausüben. Nicht erfasst werden Auszubildende im Sinne des § 1 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes. § 22 des Mindestlohngesetzes gilt entsprechend.
§ 2

Mindestentgelte

1.
Die Beschäftigten erhalten als Mindestentgelt einen Stundenlohn an Arbeitsorten
in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen von

 9,85 €

ab 1. Januar 2016
  10,40 € ab 1. Januar 2017
an Arbeitsorten in den übrigen Bundesländern von 10,35 € ab 1. Januar 2016
  10,65 € ab 1. Januar 2017
an Arbeitsorten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland von 10,95 € ab 1. Januar 2018
  11,40 € ab 1. Januar 2019
2.
Es gilt das am jeweiligen Arbeitsort gültige tarifliche Mindestentgelt. Die Beschäftigten behalten jedoch ihren Anspruch auf die Entgeltbedingungen des Einstellungsorts (Betriebssitz), wenn diese aufgrund regionaltariflicher, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarung günstiger sind. Ist das vereinbarte Entgelt niedriger, so haben die Beschäftigten Anspruch auf das höhere Mindestentgelt des Arbeitsorts, für die Dauer ihrer Tätigkeit an diesem Arbeitsort.
3.
Hinsichtlich der Entgeltzahlung für elektro- und informationstechnische Tätigkeiten außerhalb des Betriebs geht dieser Tarifvertrag den regionalen und firmenbezogenen Tarifverträgen vor, soweit diese für die Beschäftigten nicht günstiger sind. Für alle übrigen Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis gelten die Entgeltbedingungen des Einstellungsorts.
§ 3

Aufwendungsersatz

Der Beschäftigte hat bei Tätigkeiten außerhalb des Betriebs Anspruch auf Aufwendungsersatz (§ 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Eine Minderung des Mindestentgelts darf hierdurch nicht eintreten.

§ 4

Arbeitnehmer-Entgeltumwandlung

Der Anspruch auf das Mindestentgelt gilt auch dann als gewahrt, wenn in tarifgebundenen Unternehmen ein Teil des Mindestentgelts im Rahmen einer Entgeltumwandlung wertgleich als Versorgungslohn entsprechend dem 2002 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge für Beschäftigte in den Elektrohandwerken Verwendung findet.

§ 5

Arbeitsbereitschaft

Der Anspruch auf das Mindestentgelt besteht nur für Zeiten der Vollarbeit. Für Zeiten der Arbeitsbereitschaft ist es zulässig, diesen Anspruch auf die Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Mindestlohns bzw. ab 1. Januar 2019 des Branchenmindestentgelts zu begrenzen, es sei denn, gegebenenfalls bestehende regionaltarifliche, betriebliche oder einzelvertragliche Vereinbarungen sind günstiger.

§ 6

Fälligkeit des Mindestentgelts

1.
Das Mindestentgelt ist zum Zeitpunkt der arbeitsvertraglich vereinbarten Fälligkeit zu zahlen, spätestens jedoch am 15. des Monats, der auf den Monat folgt, in welchem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Erfolgt die Erfassung der Arbeitszeit auf Arbeitszeitkonten und zahlt der Arbeitgeber im Vorgriff auf die spätere Abrechnung ein verstetigtes Monatsentgelt, so finden in Bezug auf die Fälligkeit des Mindestentgeltanspruchs die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.
2.
Ansprüche aus der Berechnung des Mindestentgelts sind spätestens sechs Monate nach Aushändigung der Abrechnung schriftlich geltend zu machen. Im Übrigen finden die regionaltariflich geltenden Ausschlussfristen Anwendung.
*
Bei der Branche der Elektrohandwerke handelt es sich um eine Branche nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG). Der Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken vom 19. Januar 2016 hat Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 AEntG zum Gegenstand.