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Name Bereich Information V.-Datum Relevanz
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Amtlicher Teil Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen zur Vermeidung der Ein- und Verschleppung von geregelten und neuen Schadorganismen an Pflanzen – Pflanzengesundheit – im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung
vom: 15.04.2019
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
BAnz AT 02.05.2019 B1
02.05.2019
 
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Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft

Bekanntmachung
über die Förderung von Innovationen
zur Vermeidung der Ein- und Verschleppung
von geregelten und neuen Schadorganismen an Pflanzen
– Pflanzengesundheit –
im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung

Vom 15. April 2019

1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen

1.1 Zuwendungszweck

Pflanzen und Pflanzenprodukte werden in unserer zunehmend globalisierten Welt weltweit produziert und gehandelt. Zudem steigt aufgrund des internationalen Tourismus ständig die Gefahr, dass unerwünschte oder bisher unbekannte Schadorganismen von Pflanzen in die Europäische Union bzw. nach Deutschland eingeschleppt werden. Bedingt durch den Klimawandel ist zu erwarten, dass sich neue Schadorganismen etablieren bzw. stärker zunehmen können, als unter den bisherigen Bedingungen. Solche Schadorganismen können neben starken ökologischen auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen entfalten, sobald sie sich unter den neuen Gegebenheiten etabliert haben. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) bezeichnet daher Schadorganismen von potentieller wirtschaftlicher Bedeutung, die in einem Gebiet noch nicht auftreten oder, wenn sie bereits vorkommen, aber noch nicht weit verbreitet sind, als Quarantäneschadorganismen. Diese Quarantäneschadorganismen sind in den entsprechenden gesetzlichen Regelungen EU-weit als solche gelistet und es gibt entsprechende Rechtsregelungen. Hierzu gehören beispielsweise die Meldepflicht oder Erhebungen zum Vorkommen von Quarantäneschadorganismen bzw. zum Abgrenzen von Befallsgebieten, Einfuhrkontrollen bestimmter Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse oder Risiko­bewertungen, die unter dem Begriff pflanzengesundheitliche Maßnahmen zusammengefasst werden.

Die FAO schätzt, dass Quarantäneschadorganismen weltweit jährlich bis zu 40 Prozent aller Nahrungspflanzen schädigen. Die effiziente Bekämpfung und Eindämmung solcher Schadorganismen ist folglich auch eine wesentliche Grundlage für die Erhaltung der Ernährungssicherheit. Primäres Ziel der Pflanzengesundheit ist es, die Ein- und Verschleppung von Schadorganismen wie Krankheitserreger (z. B. Pilze, Viren, Bakterien, Phytoplasmen) und Schädlinge (z. B. Insekten, Nematoden, Milben) bzw. deren Etablierung zu verhindern. Um das Bewusstsein für die Bedeutung der Pflanzen­gesundheit zu schärfen, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 20. Dezember 2018 entschieden, das Jahr 2020 zum Internationalen Jahr der Pflanzengesundheit zu proklamieren.

Gesunde Pflanzen sind von zentraler Bedeutung für die deutsche Land- und Forstwirtschaft, um mit ihren vielfältigen landwirtschaftlichen, garten-, weinbaulichen und anderen Produkten wettbewerbsfähig zu bleiben. Während unsere heimischen Kulturpflanzen oft eine breite Palette von Mechanismen zur Abwehr etablierter und mit ihnen assoziierter Schadorganismen besitzen und in der Regel kulturtechnische, biologische oder chemische Pflanzenschutzmittel und -verfahren zur Verfügung stehen, sind sie neuen Schadorganismen gegenüber häufig schutzlos ausgeliefert. Meist gibt es keine natürlichen Gegenspieler in der Natur und für die Ausbreitung eines solchen Schadorganismus auch deshalb häufig keine natürliche Begrenzung. Da keine koevolutionäre Entwicklung stattgefunden hat, können die Schäden durch neue Schadorganismen in dem Gebiet, in das sie eingeschleppt wurden, deutlich größer sein, als im Ursprungsland. Kulturverfahren und Bekämpfungsstrategien mit biologischen, physikalischen oder chemischen Methoden stehen oft nicht unmittelbar zur Verfügung. Solche Quarantäneschadorganismen sind demzufolge eine Bedrohung für die nachhaltige Produktion von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen sowie der Kulturlandschaft in Deutschland und Europa insgesamt.

Neben den Quarantäneschadorganismen ist außerdem die Abwehr von regulierten Nichtquarantäneschadorganismen (RNQP) nach der Verordnung (EU) 2016/2031 bei Pflanzen zum Anpflanzen und auch Saatgut zu fokussieren. Befriedigende Ergebnisse in Erzeugerbetrieben von beispielsweise Obst, Gemüse und Ackerfrüchten hängen weit­gehend von Qualität und Gesundheit des Vermehrungs- und Pflanzgutes ab. Grundlage hierfür ist der Einsatz von hochwertigem Vermehrungs- und Pflanzmaterial, welches frei von ertragsmindernden Schadorganismen ist.

Um auch zukünftig die deutsche Land- und Forstwirtschaft sowie die Kulturlandschaft insgesamt vor weiteren Herausforderungen für die Pflanzengesundheit zu schützen, gilt es effiziente Strategien zur Vermeidung der Ein- und Verschleppung von Schadorganismen in den Bereichen Landwirtschaft und Gartenbau zu entwickeln und voranzutreiben. Hierzu zählen auch der Obst-, Wein-, Hopfenbau und die Baumschulen.

Dafür ist es notwendig, für geregelte und neue Schadorganismen praxistaugliche Monitoring-, Prognose- und Rückverfolgungssysteme, effiziente Diagnoseverfahren und wirksame phytosanitäre Behandlungsverfahren zu entwickeln sowie die Züchtung resistenter Sorten und Strategien zur effizienten Informationsvermittlung und -verarbeitung voranzutreiben. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der fortschreitende Klimawandel die Ein- und Verschleppung von bestimmten Schadorganismen sowie deren Etablierung in Deutschland begünstigen kann. Aufgrund der internationalen Aufgabe, die Verbreitung dieser Schadorganismen möglichst zu verhindern, sind auch transnationale Forschungs- und Wissenstransfervorhaben erwünscht.

Mit dieser Bekanntmachung soll auch ein Beitrag zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) geleistet werden. Durch vorbeugende pflanzengesundheitliche Maßnahmen im Anbau und Handel kann ein zusätzlicher Bedarf an Pflanzenschutzmittelanwendungen verhindert werden.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beabsichtigt aus den genannten Gründen, im Rahmen seines Programms zur Innovationsförderung (http://www.ble.de/ptble/innovationsfoerderung-bmel/) entsprechende Vorhaben zu fördern.

1.2 Rechtsgrundlagen

Vorhaben können durch Zuwendungen nach Maßgabe dieser Bekanntmachung, des Programms zur Innovations­förderung, der Standardrichtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) einschließlich Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis und der Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung gefördert werden.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Eingereichte Projektvorschläge stehen untereinander im Wettbewerb.

2 Gegenstand der Förderung

Mit der vorliegenden Bekanntmachung sollen innovative Vorhaben der industriellen Forschung und der experimentellen Entwicklung unterstützt werden, die der Entwicklung neuer Verfahren und Strategien zur Feststellung, Überwachung, Diagnose, Management und Bekämpfung geregelter oder neuer Schadorganismen (Pilze, Bakterien inklusive Phytoplasmen, Viren und Viroide, Insekten, Nematoden, Milben, Gefäßpflanzen u. a.) für die Pflanzengesundheit dienen. Dabei sind auch die Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen.

Innovationspotenzial wird in der Erforschung und Entwicklung von nachhaltigen Produkten, Verfahren und Dienst­leistungen insbesondere in den folgenden Bereichen gesehen:

a)
Überwachungs-/Monitoringverfahren
Entwicklung von Monitoringsystemen, unter anderem mit Einsatz von Fernerkundungsverfahren wie z. B. Luftbildaufnahmen in Kombination mit der Entwicklung von speziellen Diagnoseverfahren, GIS-gestützter Erfassung von Schadorganismen, technischen Hilfen für die Überwachung und anderen digitalen Technologien
Überprüfung und (Weiter-)entwicklung von Fallen einschließlich Lockstoffsysteme z. B. auf Basis nicht-chemischer Pflanzenschutzmittel oder Optik zur Überwachung oder Bekämpfung
Optimierung und Entwicklung neuer Detektionsverfahren, z. B. durch die Anwendung neuer sensor­gesteuerter Technologien oder des Spürhundeeinsatzes
Entwicklung von Probenahmeverfahren
b)
Effiziente Diagnostik
Anpassung und Weiterentwicklung effizienter Nachweismethoden von geregelten und neuen Schadorganismen, wie z. B.
praxistaugliche molekularbiologische Techniken als Freiland-Schnelltests (RT-PCR, LAMP-Kits, Immuno­fluoreszens u. a.)
Next-Generation Sequencing (NGS)
MALDI-TOF-Massenspektroskopie (MALDI-TOF-MS)
Ionenmobilitätsspektroskopie
optische/optoelektronische Verfahren
Einbezug von Datenbanksystemen als Unterstützung für neuartige Diagnoseverfahren wie z. B. NGS und MALDI-TOF-MS
Entwicklung neuer und einfacher Verfahren und Geräte zur routinemäßigen Kontrolle von Pflanzen und Waren und zur raschen Diagnose von Schadorganismen an den Einlassstellen (z. B. akustische Verfahren, olfaktorische Verfahren (künstliche Nase))
c)
Risikoanalysen
Untersuchungen zur Biologie und Epidemiologie geregelter und neuer Schadorganismen inkl. potenzieller Wirts- und Reservoirpflanzen, Überträger und Übertragungswege
Entwicklung weiterer Verfahren und Ansätze z. B. zur modellhaften Abschätzung der Risiken
Entwicklung von Datenbanken zur Abschätzung von Risiken bestimmter Herkünfte
d)
Managementverfahren für die Pflanzengesundheit
Entwicklung von Managementverfahren zur Kontrolle und Bekämpfung von geregelten und neuen Schadorganismen auf betrieblicher Ebene, einschließlich Verfahren zur Kontrolle kritischer Punkte
Weiterentwicklung von Verfahren zur effizienten Überwachung der Verbringung von Pflanzen und der möglichen Rück- und Nachverfolgung von Ausbrüchen eines Schadorganismus
e)
Vorsorge- und Behandlungsverfahren für die Pflanzengesundheit
Prüfung und Weiterentwicklung wirksamer Verfahren zur Dekontamination von Pflanzenmaterial (z. B. Pflanzgut, Saatgut), Erden, Schlämmen, Produktionswasser und anderen Reststoffen aus der Verarbeitung
Weiterentwicklung von Hygieneverfahren zur Bekämpfung von geregelten und neuen Schadorganismen auf betrieblicher Ebene
Entwicklung alternativer phytosanitärer Behandlungsverfahren z. B. zur Substitution von Begasungen (z. B. mit Methylbromid)
Entwicklung von Kontrollverfahren zum Nachweis phytosanitärer Maßnahmen, wie z. B. Hitzebehandlung von Holz oder Heißwasserbehandlung von Pflanzenmaterial
Entwicklung von Verfahren zum Einsatz von Gegenspielern gegen geregelte und neue Schadorganismen
Entwicklung von Untersuchungsmethoden von Kulturpflanzen und -sorten im Hinblick auf Resistenz und Toleranz gegen geregelte Schadorganismen
Resistenzzüchtung gegen geregelte und neue Schadorganismen, insbesondere bei Kartoffeln, Obst und Wein.

Spezielle Projekte zur Wald- und Holzwirtschaft sind von dieser Bekanntmachung ausgenommen. Entsprechende Skizzen können jedoch bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) eingereicht werden. Potenzielle Antragsteller für diesen Themenbereich wenden sich unter der E-Mail-Adresse info@kiwuh.fnr.de bitte direkt an die FNR.

Nicht gefördert werden Untersuchungen, die unmittelbar Voraussetzung für die Anmeldung von Erzeugnissen im Sinne des Pflanzenschutzrechts sind.

3 Zuwendungsempfänger und -voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, mit Niederlassung in Deutschland sowie Hochschulen und außeruniversitäre Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Wünschenswert ist dabei eine substanzielle Kooperation mit der Privatwirtschaft. Bei Verbundprojekten ist von den Partnern ein Projektkoordinator zu benennen, der für das Vorhaben eine Projektskizze vorlegt und dem zuständigen Projektträger in allen Fragen der Abwicklung als Ansprechpartner dient.

Die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Innovation soll gestärkt werden. Internationale Unternehmen oder Forschungseinrichtungen können deshalb als nichtantragsberechtigte Kooperationspartner in die Verbundvorhaben aufgenommen werden.

Bei Nutzung genetischer Ressourcen, die unter die Anwendung des Nagoya-Protokolls fallen, und des traditionellen Wissens, das sich auf solche genetischen Ressourcen bezieht, weisen wir auf die Einhaltung der Sorgfaltspflicht gemäß Artikel 4 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 vom 16. April 2014 und die damit verbundenen Dokumentationspflichten hin.

Wer Forschungsmittel für die Nutzung genetischer Ressourcen erhält und in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 fällt, wird vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) seit dem 10. Mai 2018 dazu verpflichtet, eine Sorgfaltserklärung abzugeben (siehe Allgemeinverfügung des BfN über die Abgabe der Sorgfaltserklärung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 vom 19. April 2018 (BAnz AT 09.05.2018 B9), auf die das BfN auf seinen Internetseiten verweist: siehe https://www.bfn.de/themen/nagoya-protokoll-nutzung-genetischer-ressourcen.html.)

Eine Übersicht zum Thema ABS und Nagoya-Protokoll hat auch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) unter https://www.genres.de/abs/ zusammengestellt.

Die Förderung setzt die grundsätzliche Bereitschaft der Projektteilnehmer zur Zusammenarbeit mit einem eventuell geplanten Vernetzungs- und Transfervorhaben voraus. Im Rahmen der Programmsteuerung ist u. a. die Durchführung von Statusseminaren vorgesehen. Projektteilnehmer sind verpflichtet, sich an begleitenden und evaluierenden Maßnahmen sowie an der Bearbeitung eventueller Querschnittsthemen zu beteiligen und Informationen für die Bewertung des Erfolgs der Fördermaßnahme bereitzustellen.

4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

Die Bemessung der jeweiligen Förderquote richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministerium für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF).

Außerdem können weitere Nebenbestimmungen und Hinweise zu dieser Fördermaßnahme Bestandteile der Zuwendungsbescheide werden.

6 Verfahren

6.1 Projektträger

Mit der Umsetzung dieser Fördermaßnahme hat das BMEL die BLE als Projektträger beauftragt (http://www.ble.de/):

Postadresse:

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Projektträger ptble – Innovationsförderung
53168 Bonn

Hausanschrift:

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Projektträger ptble – Innovationsförderung
Deichmanns Aue 29
53179 Bonn

Ansprechpartnerin:

Dr. Sabine Obenaus
Telefon: 02 28/68 45-30 93
E-Mail: innovation@ble.de
De-Mail: innovation@ble.de-mail.de

6.2 Vorlage von Projektskizzen

Das Förderverfahren ist zweistufig angelegt.

Um eine hohe Qualität sowie eine effiziente Umsetzung der geförderten Vorhaben zu gewährleisten, wird die Förderwürdigkeit im wettbewerblichen Verfahren auf der Grundlage von Projektskizzen beurteilt.

Die Projektskizze muss alle notwendigen Informationen enthalten, um einem Expertengremium eine fachliche Stellungnahme zu erlauben. Für das Einreichen einer Projektskizze ist deshalb eine Projektbeschreibung erforderlich, in der auf maximal 15 DIN-A4-Seiten (Schriftart: Times New Roman; Schriftgröße: 12 pt, Zeilenabstand: 1,2) substantielle An­gaben zu folgenden inhaltlichen Schwerpunkten des geplanten Vorhabens zu machen sind:

1.
Deckblatt mit Titel des Vorhabens und Akronym
2.
Zielsetzung, Motivation und Gesamtziel, wissenschaftliche und technische Ziele, angestrebte Innovation (maximal zwei Seiten)
3.
Stand der Wissenschaft und der Technik, Neuheit des Lösungsansatzes, eigene Vorarbeiten (maximal drei Seiten)
4.
Arbeitsplan (maximal fünf Seiten)
5.
Zeitplan (maximal zwei Seiten)
6.
Erfolgsaussichten und Verwertung (maximal zwei Seiten)
7.
Begründung der Notwendigkeit der staatlichen Förderung (maximal eine Seite)

Als Anhang ist zusätzlich beizufügen:

Darstellung der Projektpartner
Vorkalkulationen/Finanzierungspläne
Verwertungsplan „Skizzenphase“

Der Leitfaden für die Skizzeneinreichung (http://www.ble.de/ptble/innovationsfoerderung-bmel/ im Abschnitt „Hinweise und Vorlagen für Skizzeneinreicher“) ist dabei zu beachten. Die Skizzen sind in deutscher Sprache abzufassen.

Projektskizzen, die den formalen und inhaltlichen Vorgaben nicht entsprechen, können ohne weitere Prüfung als unzulässig abgewiesen werden.

Das Einreichen der Projektskizzen erfolgt ausschließlich über das Internetportal

https://foerderportal.bund.de/easyonline/.

Zusätzlich ist der unterschriebene Ausdruck der online erstellten Unterlagen beim Projektträger auf dem Postweg (nicht per E-Mail oder Telefax) bis

Donnerstag, den 22. August 2019 um 24.00 Uhr (Ausschlussfrist)

einzureichen (Eingang bei der BLE).

Alternativ ist auch die Übersendung der online erstellten Unterlagen per absenderbestätigter De-Mail an die in Nummer 6.1 angegebene De-Mail-Adresse bis zur vorstehend bestimmten Frist möglich.

Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch abgeleitet werden.

Es wird empfohlen, vor der Einreichung einer Projektskizze mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen.

6.3 Auswahl- und Entscheidungsverfahren

Die eingegangenen Projektskizzen werden nach Ablauf der Vorlagefrist nach den Vorgaben des Programms vom Projektträger insbesondere nach folgenden Kriterien geprüft:

Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Skizzeneinreichers (inklusive der eingebundenen Partner), vorhandene Vorleistungen/Ressourcen,
wissenschaftliche Qualität und Erfolgsaussichten des Vorhabens, Innovationsgrad und Plausibilität des Ansatzes,
agrar-, ernährungs- und verbraucherpolitische Bedeutung, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Erhöhung der Innovationskraft,
Übernahme neuer Ergebnisse aus der Wissenschaft, Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft und/oder Kooperation mit der Beratung/Praxis,
überzeugendes Konzept zur Verwertung, hohe Praxisrelevanz,
Plausibilität der Finanzplanung und effektiver Mitteleinsatz.

Das BMEL und der Projektträger behalten sich vor, bei der Bewertung der vorgelegten Projektskizzen Experten hinzuzuziehen.

Der Projektträger informiert die Skizzeneinreicher über das Ergebnis. Bei positiver Bewertung werden die Skizzen­einreicher aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen, über den nach abschließender Prüfung entschieden wird.

7 Inkrafttreten

Die Bekanntmachung tritt mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Bonn, den 15. April 2019

Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft

Im Auftrag
S. Dietz