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| Tag | Inhalt | Seite | |
|---|---|---|---|
| 16. 10. 2020 | Gesetz zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen | 754 | |
| GESTA: XD007 | |||
| 14. 10. 2020 | Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (28. ADR-Änderungsverordnung – 28. ADRÄndV) | 757 | |
| 14. 9. 2020 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien des internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) | 758 | |
| 14. 9. 2020 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) | 758 | |
| 14. 9. 2020 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung | 759 | |
| 14. 9. 2020 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-44) | 759 | |
| 17. 9. 2020 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen | 762 | |
| 17. 9. 2020 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen | 762 | |
| 17. 9. 2020 | Bekanntmachung des deutsch-französischen Abkommens über die Modalitäten für die Finanzierung baulicher Anlagen und der Beschaffung von Ausbildungsmitteln | 763 | |
| 21. 9. 2020 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Mission Essential, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-126-02) | 766 | |
| 22. 9. 2020 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption | 769 | |
| 22. 9. 2020 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation | 770 | |
| 25. 9. 2020 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-45) | 770 | |
| 23. 9. 2020 | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung | 774 | |
| 23. 9. 2020 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen | 776 | |
Die Anlage zur 28. ADR-Änderungsverordnung vom 14. Oktober 2020 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
Der Preis für das Bundesgesetzblatt beträgt je angefangene 16 Seiten 2,50 € zuzüglich Versandkosten. Dies gilt auch für alle früher ausgegebenen Bundesgesetzblätter. Einzelstücke des Bundesgesetzblatts Teil II Nr. 17 können zum Preis von 6,05 € (5,00 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten) bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, bezogen werden. Im Bezugspreis sind 5 % Mehrwertsteuer enthalten.
| Internet: | www.bundesgesetzblatt.de www.bgbl.de |
| E-Mail: | bgbl@bundesanzeiger.de |
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