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Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz

Bekanntmachung
zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
(Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2021 – ERVB 2021)

Vom 21. Dezember 2020

Gemäß § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Februar 2018 (BGBl. I S. 200) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Bei Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 2 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung ist ab dem 31. Oktober 2021 die XJustiz-Nachricht „uebermittlung_schriftgutobjekte“ in der XJustiz-Version 3.2 zu verwenden. Diese löst die bis zum 30. Oktober 2021 gültige Version 2.4 ab.

Berlin, den 21. Dezember 2020

Für die Bundesregierung
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Im Auftrag
Gabriele Nieradzik

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