Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) unterrichtet darüber, dass für den dänischen „Plan zur Einrichtung eines Endlagers für dänische schwach- und mittelradioaktive Abfälle“ eine strategische Umweltprüfung (SUP) nach dänischem Umweltinformationsgesetz durchgeführt wird.

Das dänische Ministerium für Gesundheit ist federführend zuständig für das Endlagerstandortauswahlverfahren für das ein grenzüberschreitendes SUP-Verfahren durchgeführt wird.

Dänemark hat gemäß Artikel 10 des UN ECE-Protokolls über die strategische Umweltprüfung (sogenanntes SEA-Protokoll) zum UN ECE-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo Konvention), bzw. gemäß Artikel 7 der Richtlinie (2001/42/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie), der Bundesrepublik Deutschland die Durchführung eines Endlagerstandortauswahlverfahrens am 3. Juni 2014 notifiziert und am 13. November 2014 den „Plan zur Einrichtung eines Endlagers für dänische schwach- und mittelradioaktive Abfälle“ und den Umweltbericht vorgelegt.

Der Plan stellt sechs potenzielle Standortgebiete vor, die für die Endlagerung radioaktiver Abfälle betrachtet werden. Das Bundesumweltministerium hat der zuständigen Behörde Dänemarks mitgeteilt, dass eine deutsche Beteiligung am grenzüberschreitenden Verfahren erfolgen wird.

Stellungnahmen bzw. Eingaben können die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden in deutscher Sprache bis zum 23. Januar 2015 unmittelbar bei folgender Stelle einreichen:

Special Consultant
Tove Kjeldsen
Danish Ministry of Health
Holbergsgade 6
1057 København K
Denmark
E-Mail: tk@sum.dk

Eine Kopie der Stellungnahme bzw. Eingabe sollte zudem an

Christina Bergenhoff
Espoo Point of Denmark
Danish Ministry of Environment
Haraldsgade 53
1057 København K
Denmark
E-Mail: cberg@nst.dk
erfolgen. Gerne können Sie eine Kopie Ihrer Stellungnahme bzw. Eingabe auch an das BMUB, Referat RS III 2, oder in elektronischer Form an RSIII2@bmub.bund.de senden.

Die von Dänemark für das SUP-Verfahren übersandten Unterlagen stehen auf den Internetseiten des BMUB unter http://www.bmub.bund.de/P3597 zum Herunterladen bereit.

Die übersandten Unterlagen können zudem bis zum 23. Januar 2015 an folgenden Stellen eingesehen werden (außer am 24. und 31. Dezember):

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
In der Bibliothek am Dienstsitz Berlin
Stresemannstraße 128 – 130
10117 Berlin
Mo. bis Fr. 9.00 bis 15.00 Uhr

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
In der Bibliothek am Dienstsitz Bonn
Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn

Mo. bis Do. 8.30 bis 16.00 Uhr; Fr. 8.30 bis 15.00 Uhr
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft
und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein
In der Pförtnerei
Adolf-Westphal-Straße 4
24143 Kiel
Mo. bis Fr. 9.00 bis 15.00 Uhr, außer am 24. und 31. Dezember 2014
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Arsenal am Pfaffenteich
– Bibliothek (Raum 3.A.04) –
Alexandrinenstraße 1
19055 Schwerin
Telefon: 03 85/5 88-21 56
Mo. bis Fr. 9.00 bis 11.30 Uhr und 13.00 bis 15.30 Uhr;
Do. 13.00 bis 16.30 Uhr