Die Coronavirus-Testverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Januar 2022 (BAnz AT 10.01.2022 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)

In der Angabe zu § 2 werden die Wörter „in Absonderung“ gestrichen.

b)

Die Angabe zu § 4b wird wie folgt gefasst:

„§ 4b Bestätigende Diagnostik-Testung“.

c)

Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:

„§ 9 Vergütung von Leistungen der Diagnostik mittels Nukleinsäurenachweis“.

2.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 wird das Semikolon und werden die Wörter „der Anspruch auf Ausstellung eines COVID-19-Genesenenzertifikates setzt das Vorliegen eines Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in verkörperter oder digitaler Form voraus, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt“ gestrichen.

b)

In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „und der Teststrategie des Bundesministeriums für Gesundheit“ ge­strichen und wird das Wort „Labordiagnostik“ durch das Wort „Diagnostik“ ersetzt und wird das Komma und werden die Wörter „eine variantenspezifische PCR-Testung“ gestrichen.

c)

In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „sowie für eine variantenspezifische PCR-Testung“ gestrichen.

3.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

In der Überschrift werden die Wörter „in Absonderung“ gestrichen.

b)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Im Satzteil vor der Aufzählung wird vor dem Wort „oder“ ein Komma und werden die Wörter „von Einrichtungen oder Unternehmen nach § 3 Absatz 2“ eingefügt.

bb)

In Nummer 1 werden die Wörter „und die abgesondert sind“ gestrichen.

c)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 5 wird aufgehoben.

bb)

Nummer 6 wird Nummer 5.

4.

§ 3 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

5.

§ 4b wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

㤠4b

Bestätigende Diagnostik-Testung“.

b)

Satz 3 wird aufgehoben.

6.

In § 5 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „und die variantenspezifische PCR-Testung“ gestrichen.

7.

§ 6 Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.

bei Testungen nach § 2 gegenüber dem Leistungserbringer dargelegt wurde, dass die zu testende Person von einem behandelnden Arzt, von einer Einrichtung oder einem Unternehmen nach § 3 Absatz 2 oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst als nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person, als Kontaktperson oder als Person mit Voraufenthalt in Virusvariantengebieten festgestellt wurde,“.

8.

§ 7 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 6 wird im Satzteil vor der Aufzählung die Angabe „25. Januar 2022“ durch die Angabe „26. Februar 2022“ ersetzt.

b)

In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „17. November 2021“ durch die Angabe „26. Februar 2022“ ersetzt.

c)

In Absatz 8 Satz 1 wird die Angabe „10. Januar 2022“ durch die Angabe „11. Februar 2022“ ersetzt.

9.

§ 9 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

㤠9

Vergütung von Leistungen der Diagnostik mittels Nukleinsäurenachweis“.

b)

In Satz 1 werden die Wörter „(PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik)“ durch die Wörter „(PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik)“ ersetzt und werden die Wörter „oder für eine variantenspezifische PCR-Testung“ gestrichen.

c)

Satz 2 wird aufgehoben.

10.

Dem § 18 wird folgender Satz angefügt:

„Leistungen der variantenspezifischen PCR-Testung nach § 9 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 11. Februar 2022 geltenden Fassung, die bis zum 11. Februar 2022 erbracht wurden, werden nach § 9 der Corona­virus-Testverordnung in der bis zum 11. Februar 2022 geltenden Fassung vergütet.“

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.