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Amtlicher Teil des Bundesanzeigers

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Amtliche Veröffentlichungen 2019

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Inhaltsübersicht vom 18. April 2019

Behörde	Titel	Fundstelle
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat	»Bekanntmachung der Änderung des Datensatzes für das Waffenwesen unter Angabe des Herausgabedatums und des Beginns der Anwendung Vom 8. April 2019	BAnz AT 18.04.2019 B1
Bundesministerium für Arbeit und Soziales	»Bekanntmachung von Entwürfen bindender Festsetzungen des Heimarbeitsausschusses für das Be- und Verarbeiten und das Verpacken von Artikeln und Teilen aus Kunststoffen aller Art sowie aus Gummi und ähnlichen Naturstoffen Vom 13. März 2019	BAnz AT 18.04.2019 B2
Bundesministerium für Gesundheit	»Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL): Anlage XII – Beschlüsse über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Mepolizumab (neues Anwendungsgebiet: Zusatzbehandlung bei schwerem refraktärem eosinophilem Asthma bei Kindern und Jugendlichen im Alter von ≥ 6 bis < 18 Jahren) Vom 22. März 2019	BAnz AT 18.04.2019 B3
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur	»Förderrichtlinie „De-minimis-Beihilfe zur Computerspieleentwicklung des Bundes“ Vom 8. April 2019	BAnz AT 18.04.2019 B4
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht	»Bekanntmachung über die Übertragung eines Versicherungsbestandes Vom 4. April 2019 Fidelis Underwriting Limited, Fidelis Insurance Ireland DAC	BAnz AT 18.04.2019 B5
Bundeskartellamt	»Bekanntmachung Nr. 5/2019 über die Einleitung des Hauptprüfverfahrens nach § 40 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vom 27. März 2019	BAnz AT 18.04.2019 B6
Bundesamt für Justiz	»Bekanntmachung über die Änderungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) – Länderteil Vom 5. Februar 2019	BAnz AT 18.04.2019 B7
Land Berlin	»Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen und über die Festsetzung eines Verhandlungstermins Vom 3. April 2019	BAnz AT 18.04.2019 B8
Land Brandenburg	»Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen und über die Festsetzung eines Verhandlungstermins Vom 3. April 2019	BAnz AT 18.04.2019 B9
Land Hessen	»Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Friseurhandwerk Vom 13. März 2019	BAnz AT 18.04.2019 B10
Land Hessen	»Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Friseurhandwerk Vom 15. März 2019	BAnz AT 18.04.2019 B11
Land Nordrhein-Westfalen	»Bekanntmachung über die Ungültigkeitserklärung eines Befähigungsscheins nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) Vom 8. April 2019	BAnz AT 18.04.2019 B12
Deutsche Bundesbank	»Wert eines Sonderziehungsrechts des Internationalen Währungsfonds in Euro	BAnz AT 18.04.2019 H1
Deutsche Bundesbank	»Scheckeinzugskurse der Deutschen Bundesbank	BAnz AT 18.04.2019 H2