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1. Allgemeines

Die
Bundesanzeiger Verlag GmbH
Amsterdamer Str. 192
50735 Köln

Tel.: +49 (0) 2 21 / 9 76 68-0
Fax: +49 (0) 2 21 / 9 76 68-278
E-Mail: service(at)bundesanzeiger.de

betreibt diese Webseite als Dienste- und Informationsangebot.

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.

Ihre persönlichen Daten werden soweit möglich durch digitale Sicherheitssysteme verschlüsselt und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor Beschädigungen, Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff geschützt.

2. Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben, speichern und verwenden Ihre übermittelten personenbezogenen Daten (zum Beispiel: Ihren Namen, Ihre Anschrift und Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, weitere Identifikations- und Identifizierungsdaten sowie die für die Abrechnung erforderlichen Daten), soweit dies für die Abwicklung von Anfragen, Aufträgen (z.B. gebührenpflichtige Abrufe von Jahresabschluss-Hinterlegungen, Publikationsaufträge, Bestellung von Info-Diensten oder Newslettern) oder der technischen Administration der Webseiten erforderlich ist und zu Zwecken, zu denen wir verpflichtet sind oder zu denen Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten findet sich in Artikel 6 Absatz 1 a), b), c), e) und f) DSGVO. Zur Erleichterung dieser Aufgabe erfolgt unter Umständen ein Austausch Ihrer Daten mit in die Auftrags- und Abrechnungsabwicklung einbezogenen Dienstleistern. Darüber hinaus werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben; es sei denn, dass wir hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet sind, dies für den Gebühren- und Entgelteinzug notwendig ist oder Sie selbst dies bestimmen.

Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses oder eines hoheitlichen Nutzungsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung desselben oder der hoheitlichen Tätigkeit verwendet. Ein Rückgriff auf gesetzliche Erlaubnistatbestände und Rechtsgrundlagen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Wenn Sie über E-Mail, Fax, oder telefonisch mit uns Verbindung aufnehmen, können wir in diesem Rahmen einige persönliche Angaben von Ihnen abfragen. Abgefragt werden jeweils die Daten, die wir benötigen, um Ihre Kontaktanfrage sinnvoll bearbeiten zu können, mindestens jedoch Name und Vorname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 c), e) oder f) DSGVO. Darüber hinaus können Sie uns im Rahmen der Kontaktanfrage weitere Daten freiwillig zur Verfügung stellen. Die Daten werden von uns gespeichert und zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage verwendet. Die freiwillige Zurverfügungstellung dieser Daten ist eine Einwilligung in die Nutzung der Daten im vorstehenden Sinne. Eine Einwilligung zur Erhebung und Verwendung von Daten wird von uns protokolliert. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist auch die Einwilligung der Betroffenen gemäß Artikel 6 Absatz 1 a) DSGVO.

So muss z.B. zur Abrechnung kostenpflichtiger Dienste Ihr Name und Ihre Anschrift an den Abrechnungsdienstleister weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Abwicklung des Vertrags- oder Benutzungsverhältnisses stehende Dritte weitergegeben.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Wir prüfen solche Anfragen – sollte es dazu kommen – sorgfältig im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel und geben Ihre Daten nur dann weiter, wenn sich die rechtliche Verpflichtung für uns als durchgreifend darstellt. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist in diesen Fällen dann gem. Artikel 6 Absatz 1 c) und e) DSGVO die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Verantwortlichen, sowie einschlägige Spezialgesetze.

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und keine entgegenstehenden Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage ergibt.

3. Registrierung und Identifizierung

(1) Sie haben die Möglichkeit, sich auf unserer Internetseite zu registrieren und damit ein Benutzer-Profil anzulegen. Wir erheben und verwenden anlässlich Ihrer Registrierung auf unserer Internetseite neben den Daten, die uns Ihr Internetbrowser automatisch übermittelt, die nachstehenden Daten, die je nach Verarbeitungszweck als Pflicht- oder freiwillige Angabe gekennzeichnet sind:

  • Datum und Uhrzeit der Registrierung
  • Ihren Vor- und Nachnamen bzw. Firmennamen
  • Geburtsdatum
  • Ihre E-Mail-Adresse
  • Ihre Telefonnummer

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 a) und e) DSGVO.

(2) Für die Registrierung zur Datenübermittlung nach § 11 Absatz 2 Satz 1 (Datenübermittlung durch Veröffentlichungspflichtige oder beauftragte Dritte) Unternehmensregisterverordnung (URV) für in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragene Unternehmen sind zusätzlich zu den Angaben nach § 3 Absatz 1 URV (Firma oder Name des Nutzers, Anschrift des Wohnsitzes oder des Sitzes, elektronische Postadresse und Rufnummer) gemäß § 3 Absatz 2 URV noch folgende Mindestangaben erforderlich:

  • Firma oder Name des Unternehmens
  • Registergericht
  • Registerart
  • Registernummer

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 a) und e) DSGVO.

(3) Für eine Registrierung nach § 3 Absatz 2 URV hat zudem gem. § 3 Absatz 3 URV eine elektronische Identifikation des Nutzers zu erfolgen. Nutzer ist diejenige natürliche Person, die eine Datenübermittlung nach § 11 Absatz 2 für Veröffentlichungs- und Offenlegungspflichtige tatsächlich vornehmen soll. Die Identitätsprüfung erfolgt anhand der in § 3 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 URV genannten Identifizierungsmittel. Die im Rahmen der Identifizierung erhobenen Identifizierungsdaten werden ausschließlich zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Unternehmensregisters verarbeitet und werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und keine entgegenstehenden Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 a) und e) DSGVO.

(4) Der Nutzer bestimmt, sofern er Übermittlungen für sich selbst oder als Beauftragter für Dritte vornehmen möchte, bei seiner Registrierung eine Kennung und ein Passwort, durch die er sich als Nutzungsberechtigter des Unternehmensregisters authentifiziert.

4. Erhebung und Verarbeitung nicht personenbezogener Daten

a. Browserdaten

Aus technischen Gründen und zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Funktionalität, werden Informationen, die Ihr Internet-Browser an uns übermittelt, automatisch von uns erhoben und gespeichert und soweit erforderlich, an Dritte weitergegeben. Unser berechtigtes Interesse zur Verarbeitung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO die Betriebssicherheit der Website.

Diese Daten sind:

  • Browser-Typ und -Version
  • Verwendetes Betriebssystem
  • Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer-URL)
  • Webseite, die Sie besuchen
  • Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
  • Ihre Internetprotokolldaten (IP-Adresse)
  • übertragene Datenmenge
  • Zugriffsstatus (Dateien übertragen, Datei nicht gefunden etc.)

Diese anonymen Daten werden getrennt von Ihren evtl. angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie können zu statistischen Zwecken ausgewertet werden, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote optimieren zu können. Nach der Auswertung werden diese Daten bei uns und unseren Dienstleistern gelöscht.

b. Anonymisierte Nutzungsprofile

Für die Nutzung unserer Internetseite ist es, soweit hier nicht anders erwähnt, nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten mitteilen. Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf den oben bezeichneten Webseiten und bei jedem Abruf einer Datei werden über diesen Vorgang Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten nutzen wir, um Ihnen den Besuch unserer Seite technisch zu ermöglichen. Des Weiteren nutzen wir diese Daten zu statistischen Zwecken, um unsere Internetseite im Design und Layout zu verbessern. Es findet keine personenbezogene Verwertung dieser Daten statt. Unser berechtigtes Interesse zur Verarbeitung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 f ) DSGVO die Betriebssicherheit und Funktionalität der Website.

Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:

  • Name der abgerufenen Datei
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
  • Anfragende Domain
  • Herkunftsland der Domain

5. Einsatz von Cookies und Analysetool

Auf unserer Internetseite setzen wir sogenannte "Cookies" ein. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die von unserem Webserver an Ihren Computer gesendet werden, um bestimmte Angaben (z.B. Merkmale zur Identifizierung) zu speichern.

Nutzen Sie unsere Internetseite anonym, werden unter Verwendung von Cookies statistische Auswertungen zur Nutzung einschließlich der Erfassung neuer und wiederkehrender Besucher vorgenommen. Des Weiteren verwenden wir Cookies, um den Nutzungsumfang kostenloser Inhalte zu messen. Um diesen Nutzungsumfang ermitteln zu können, sendet unsere Internetseite eine sogenannte Unit-ID an Ihren Browser. Hierbei handelt es sich um eine anonyme Kennzahl, die ausschließlich dem Zweck dient, die bereits kostenlos genutzten Inhalte zu erfassen.

Nutzen Sie unsere Internetseite unter Verwendung Ihres Benutzerprofils, werden Cookies eingesetzt, um Ihren Browser für die Dauer des Besuchs einschließlich dem Aufruf verschiedener Seiten zu identifizieren. Die Darstellung unserer Internetseite ist auch ohne die Speicherung von Cookies möglich. Sie können das Speichern von Cookies in den Einstellungen Ihres Browser deaktivieren oder diesen so einstellen, dass er Sie über die beabsichtigte Speicherung durch eine Internetseite informiert. In diesem Fall entscheiden Sie über die Annahme des Cookies. Für den vollen Funktionsumfang unserer Internetseite ist es allerdings aus technischen Gründen erforderlich, die temporären Cookies vollständig zuzulassen. Auch bei einer Deaktivierung von Cookies sendet unsere Internetseite die beschriebene Unit-ID an Ihren Browser, um den Nutzungsumfang kostenloser Inhalte zu messen. Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO. Weitere Informationen zum Blockieren von Cookies finden Sie auf den Hilfeseiten Ihres Internetbrowsers. So etwa für den Windows Internet Explorer unter windows.microsoft.com und für Firefox unter support.mozilla.com.

a. Technisch notwendige Cookies

Rechtsgrundlage für den Einsatz von technisch notwendigen Cookies ist das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

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Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbH

Lebensdauer
Dauer der Session, maximal 24 Stunden

Zweck der Verarbeitung
Verwaltung und Sicherung der Benutzer-Session.

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Lebensdauer
90 Tage

Zweck der Verarbeitung
Speicherung der Einstellungen bzgl. des Cookie Consent

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Lebensdauer
Dauer der Session, maximal 24 Stunden

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Verwaltung und Sicherung der Benutzer-Session.

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Dauer der Session, maximal 24 Stunden

Zweck der Verarbeitung
Verwaltung und Sicherung der Benutzer-Session.

wwwsid

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Lebensdauer
Dauer der Session, maximal 24 Stunden

Zweck der Verarbeitung
Verwaltung und Sicherung der Benutzer-Session.

b. Matomo

Mit Ihrer Einwilligung werden auf dieser Website mit Matomo, einem Open-Source Web-Analyse-Tool (https://matomo.org), Daten zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit Matomo erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und auch nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden auch nicht an Dritte weitergegeben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die mit der Matomo-Technologie erhobenen Daten (einschließlich Ihrer anonymisierten IP-Adresse) werden ausschließlich auf den Servern der Bundesanzeiger Verlag GmbH verarbeitet. Aus den erhobenen Daten (z. B. welche Seite besucht worden ist, Länge der Verweildauer auf der Internetseite, ob Downloads vorgenommen wurden, Suchbegriffe usw.) können wir Rückschlüsse über das Nutzungsverhalten auf unserer Internetseite ziehen und erhalten Informationen über weitere technische Parameter (z. B. verwendeter Browser und die Version, Bildschirmauflösung des verwendeten Endgeräts, Betriebssystem). Im Einzelnen werden folgende Cookies eingesetzt:

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Herausgeber
Bundesanzeiger Verlag GmbH

Lebensdauer
13 Monate

Zweck der Datenerhebung
Statistische Analysezwecke

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Lebensdauer
6 Monate

Zweck der Datenerhebung
Statistische Analysezwecke

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Lebensdauer
30 Minuten

Zweck der Datenerhebung
Statistische Analysezwecke

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Lebensdauer
30 Minuten

Zweck der Datenerhebung
Statistische Analysezwecke

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Lebensdauer
30 Minuten

Zweck der Datenerhebung
Statistische Analysezwecke

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Lebensdauer
kurzzeitig (< 1 Sekunde)

Zweck der Verarbeitung
Zum Test, ob der Browser des Nutzers Cookies unterstützt.

In der Grundeinstellung ist die Webanalyse deaktiviert. Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich zu einem späteren Zeitpunkt dagegen entscheiden möchten, wählen Sie bitte die entsprechende Option unter folgendem Link "Cookie-Einstellungen bearbeiten" um den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen.


6. Ihre Rechte / Kontaktdaten / Widerspruch

Widerspruch und Widerruf

Sie können der Verwendung Ihrer Daten ohne vorherige Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung jederzeit auch teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Dazu wenden Sie sich am besten per E-Mail an

Datenschutzbeauftragte Bundesanzeiger Verlag GmbH,
Amsterdamer Straße 192,
50735 Köln,
Tel.: +49 (0) 2 21 / 9 76 68-0,
dsb(at)bundesanzeiger.de

Sie haben zudem folgende Rechte:

Artikel 13, 14 EU-DSGVO – Informationsrecht
Artikel 15 EU-DSGVO – Auskunftsrecht: Auf Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Die Information erfolgt in Textform. Kontakt siehe unten.
Artikel 16 EU-DSGVO – Recht auf Berichtigung
Artikel 17 EU-DSGVO – Recht auf Löschung mit seinen Einschränkungen, insbesondere des Art. 17 Abs. 3 b)
Artikel 18 EU-DSGVO – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 19 EU-DSGVO – Mitteilung
Artikel 20 EU-DSGVO – Recht auf Datenübertragung
Artikel 21 EU-DSGVO – Widerspruch
Artikel 22 EU-DSGVO - Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Artikel 23 EU-DSGVO – Beschränkungen
Artikel 77 EU-DSGVO - Beschwerderecht

Der Bundesanzeiger Verlag verarbeitet personenbezogene Daten und sonstige Daten auf dieser Webseite zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen und zur Wahrnehmung von Aufgaben im hoheitlichen Interesse sowie in Ausübung öffentlicher Gewalt. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber vielfältige Aufbewahrungspflichten- und Fristen, z.B. § 147 AO, erlassen. Eine Löschung von Daten erfolgt nur im Rahmen dieser rechtlichen Vorgaben.

Hinweis:
Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

7. Geltungsbereich

Diese Datenschutz-Erklärung gilt für die Domains www.bundesanzeiger.de, www.unternehmensregister.de, www.publikations-plattform.de und www.aktionärsforum.de.

8. Änderungen und Aktualität dieser Datenschutz-Erklärung

Jede Änderung der Datenschutzerklärung wird hier auf dieser Webseite bekannt gegeben und gilt ab dem Veröffentlichungsdatum.

Diese Datenschutz-Erklärung ist aktuell gültig und datiert vom 01. August 2022.

9. Außergerichtliche Online Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.

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