Nachhaltige Städte und Regionen bieten die Voraussetzungen für die dauerhafte Sicherung von Wohlstand, Lebensqualität und ökologischer Tragfähigkeit in Deutschland. Mit einem experimentellen neuen Förderformat ermöglicht das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), mutige Ideen für Lösungen von morgen und übermorgen temporeich aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Dies dient der Stärkung und deutlichen Beschleunigung von Innovations- und Transferprozessen, die sowohl technologische als auch gesellschaftliche Veränderungen für nachhaltige Städte und Regionen adressieren.

Im Rahmen dieser Förderrichtlinie können herausragende unkonventionelle Ideen entwickelt und ausprobiert werden, ob deren Funke zündet („Urban Ignite“). Daran kann sich gegebenenfalls eine Forschungs-, Weiterentwicklungs- und Umsetzungsphase anschließen („Urban Impact“).

1.1 Förderziel

Das BMFTR verfolgt mit der Ideenschmiede und deren Wirkungsentfaltung das Ziel, mit einem neuen Förderformat die Entwicklung, Erprobung und Umsetzung visionärer technologischer, sozio-technologischer, sozio-technischer und sozialer Innovationen für nachhaltige Städte und Regionen gezielt zu initiieren und

–

experimentelle und neuartige Ansätze mit hohem Wirkungspotenzial zu entwickeln und zu erproben;

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Chancen zu eröffnen, mutige, unkonventionelle, radikal neue und disruptive Ideen weiter zu denken und dabei offen zu sein für alle Ergebnisse (Etablierung einer positiven Fehlerkultur, Scheitern als Chance);

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unkonventionelle Lösungen zu forcieren und Geschäftsmodelle von morgen und übermorgen vorzubereiten;

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neue Akteursgruppen (wie zum Beispiel Start-ups) für die Nachhaltigkeitsforschung zu erschließen;

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wissenschaftliche Erkenntnisse – positive ebenso wie nicht erfolgreiche – für Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Praxis nutzbar zu machen;

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zur Generierung neuen Wissens über Transformationsprozesse in Städten und Regionen beizutragen und

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Impulse für zukünftige Forschungs- und Innovationsprogramme sowie Förderinstrumente und -formate zu liefern.

Konkret sollen die angestrebten Innovationen ermöglichen, in Städten Emissionen zu senken, Flächen- und Ressourcen­verbrauch zu reduzieren, Biodiversität zu schützen und Klimaanpassung zu verbessern sowie dies mit hoher Lebensqualität, lokaler Resilienz und nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung vor Ort zu verbinden.

Damit leistet die Förderrichtlinie einen starken Beitrag zur Umsetzung der Strategie „Forschung für Nachhaltigkeit“ (FONA) sowie auch zur Hightech Agenda Deutschland (HTAD).

Darüber hinaus ist die Förderrichtlinie ein Beitrag zur Transformationsinitiative „Stadt-Land-Zukunft“ des BMFTR sowie zu den Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen der Bundesregierung und der „Sustainable Development Goals“ (SDGs) der Vereinten Nationen.

1.2 Zuwendungszweck

Um die in Nummer 1.1 genannten Ziele zu erreichen, sollen im Rahmen der Ideenschmiede neuartige Ideen auf­gegriffen und deren konzeptionelle Weiterentwicklung ermöglicht werden.

Im Fokus stehen radikal neue und unkonventionelle Ideen zur Lösung zentraler Herausforderungen für nachhaltige Städte und Regionen. In der Ideenschmiede sollen disruptive und visionäre technologische, sozio-technologische, sozio-technische und soziale Innovationen für Städte und Regionen identifiziert werden, die deutlich über inkrementelle Verbesserungen hinausgehen sowie das Potenzial besitzen, bestehende Systeme grundlegend zu verändern und dabei einen hohen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung von Städten und Regionen zu leisten. Zur Verfolgung dieser Ideen werden schlanke Kurzprojekte mit stark reduziertem Verwaltungsaufwand gefördert. Es wird erwartet und anerkannt, dass sich viele mutige Ideen letztlich nicht als tragfähig erweisen werden. Dieses Scheitern wird als Chance begriffen und soll die Etablierung einer positiven Fehlerkultur unterstützen.

Es ist geplant, dass einzelne Ideen die Chance erhalten können, in einer zweiten Förderphase von in der Regel bis zu zwei Jahren in weiterführenden inter- und transdisziplinären Forschungs-, Entwicklungs- oder Umsetzungsprojekten vertieft zu werden. Im Fokus sollen dabei Ideen mit hohem Transformations- und Skalierungspotenzial stehen.

Die Ideenschmiede setzt auf Tempo und vereinfachte Verfahren. Es ist geplant, zur Auswahl der Ideen ein Los­verfahren einzusetzen. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie die Projektdurchführung werden administrativ stark vereinfacht und beschleunigt.

Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz genutzt werden.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unter­nehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMFTR. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden für Phase 1 („Urban Ignite“) staatliche Beihilfen im Sinne der De-minimis-Beihilfen-Verordnung der Europäischen Kommission (EU-Kommission) gewährt.¹

Nach dieser Förderrichtlinie werden in Phase 2 („Urban Impact“) staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe a, b, c und d und Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt.² Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Gegenstand der Förderung sind Vorhaben, die über den Stand von Wissenschaft und Technik hinausgehen und explorative, risikobehaftete Ansätze verfolgen. Die Förderung adressiert insbesondere, aber nicht ausschließlich, folgende Handlungsfelder in Städten und Regionen:

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Klimaneutrale und nachhaltige urbane und regionale Mobilität, Lieferverkehre/Logistik und Verkehrsinfrastrukturen;

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Effiziente und suffiziente Gebäude- und Flächennutzung sowie bezahlbarer Wohnraum;

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Nachhaltige, vitale und multifunktionale Stadt- und Ortskerne;

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Kommunale Daseinsvorsorge;

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Zukunftsthemen einer nachhaltigen Entwicklung von Städten und Regionen.

2.1 „Urban Ignite“ – Ideenfunken für nachhaltige Städte und Regionen

Im Rahmen von „Urban Ignite“ (Phase 1) werden kurze, prägnante Ideenskizzen gefördert, die ein hohes Innovationspotenzial und transformative Perspektiven erkennen lassen. Die Ideen können sich in einem sehr frühen Stadium befinden und mit Unsicherheiten und Risiken behaftet sein. Die Ideen sollen:

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technologische und soziale Innovationen integrativ denken;

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erste Umsetzungs- und Wirkungsperspektiven aufzeigen.

Die resultierenden Erkenntnisse beziehungsweise Ergebnisse aus „Urban Ignite“ sollen in einem Ergebnispapier dargestellt sowie für mögliche Stakeholder zielgruppengerecht aufbereitet und verbreitet werden. Gegebenenfalls kann aufbauend auf den Ergebnissen des „Urban Ignite“ ein Konzept für eine weitere Förderung in Phase 2 „Urban Impact“ vorgelegt werden.

Mutige Ideen dürfen auch „scheitern“. In diesem Fall wird erwartet, dass sich die Ergebnispapiere transparent auch mit den Faktoren auseinandersetzen, die dazu führen, dass die Idee nicht umgesetzt werden kann.

2.2 „Urban Impact“ – Von der Idee zur Wirkung in Stadt und Region

Es ist geplant, einzelne Ideen aus „Urban Ignite“ im Rahmen von „Urban Impact“ (Phase 2) in inter- und trans­disziplinären Verbundprojekten weiterzuentwickeln, zu erproben und umzusetzen. Die Vorhaben sollen:

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innovative und visionäre Lösungen voranbringen;

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diese in Reallaboren in Städten und Regionen erproben;

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relevante Praxisakteure (zum Beispiel Kommunen, Unternehmen, gesellschaftliche Organisationen) aktiv einbinden;

–

wissenschaftliche Erkenntnisse mit praktischer Umsetzung verknüpfen;

–

Wirkungen hinsichtlich Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, Übertragbarkeit und Skalierbarkeit analysieren.

Dabei wird besonderer Wert auf eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen Verbundpartner (Wissenschaft, Praxis) gelegt, um die Praxistauglichkeit und den Transfer der entwickelten Lösungen sicherzustellen und einen messbaren Mehrwert für die beteiligten Städte und Regionen zu generieren.

2.3 Erfolgskriterien

Die Erfolgskriterien für die Förderrichtlinie orientieren sich an der Erreichung der folgenden Ziele:

Phase 1 „Urban Ignite“ – Ideenfunken für nachhaltige Städte und Regionen

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Entwicklung beziehungsweise Weiterentwicklung von visionären, radikalen Ideen, die das Zusammenspiel aus technischen Systemen, sozialen Praktiken und institutionellen Strukturen in Städten und Regionen grundsätzlich neu denken und kombinieren und die sich deutlich vom Stand von Wissenschaft, Technik und Praxis abheben;

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Beitrag zur systemischen Transformation von Städten und Regionen durch die Ausrichtung auf tiefgreifende Veränderungen urbaner Systeme zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung und der SDGs, insbesondere SDG 9 und 11, sowie die Erschließung neuer Entwicklungspfade jenseits bestehender Lösungsansätze;

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Erkenntnisgewinn über Funktionsweisen, Wirkungen und Bedingungen für erfolgreiche disruptive Ideen für nachhaltige Städte und Regionen;

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Erarbeitung von visionären Umsetzungs- und Entwicklungsperspektiven, wie die Ideen in Städte und Regionen hinein­wirken können.

Phase 2 „Urban Impact“ – Von der Idee zur Wirkung in Stadt und Region

–

Hohe potenzielle Eignung der untersuchten und erprobten visionären Lösungen als eine wirksame Lösung für die Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung von Städten und Regionen und als Beitrag zu den Förderzielen;

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Erforschung und möglichst quantitative Erfassung der konkreten Nachhaltigkeitswirkungen in der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Dimension (zum Beispiel Emissionsminderungen, Flächenreduktion, Energieersparnis, Ressourcenschonung, Biodiversitätsschutz, Klimaanpassung, Zugang zu Wohnraum und Mobilitätsoptionen, bessere Lebensqualität und Wohlbefinden etc.). Dazu Identifikation projektspezifisch geeigneter Wirkungsindikatoren und Entwicklung von Erfassungsmethoden;

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Aufbau von Innovationsökosystemen, insbesondere durch neue Akteurskonstellationen und Kooperationsformen sowie die Qualität der transdisziplinären Zusammenarbeit;

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Hohes Skalierbarkeits- und Übertragbarkeitspotenzial der entwickelten Lösungen;

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Entwicklung von Ansätzen, wie neue Lösungen langfristig in Städten und Regionen verankert und weiterentwickelt werden können.

Beide Phasen: Beitrag zu strategischen Zielen des BMFTR (FONA-Strategie und HTAD).

Weitere Erfolgskriterien können erarbeitet und im Konzept für Phase 2 dargestellt werden.

Darüber hinaus sind in Phase 2 die im Rahmen der Verwertung üblichen wissenschaftlichen Erfolgskriterien zu er­fassen und zu evaluieren. Dies sind unter anderem:

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veröffentlichte Forschungsergebnisse in wissenschaftlichen Publikationen;

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erstellte Abschlussarbeiten, wie zum Beispiel Bachelor-, Masterarbeiten oder Dissertationen;

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Präsentation von Forschungsergebnissen auf (inter)nationalen wissenschaftlichen Tagungen.

Antragsberechtigt sind

–

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU)),

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Universitäten/Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen,

–

Kommunen und Landkreise, kommunale Einrichtungen einschließlich öffentlich-rechtlicher Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, kommunale Unternehmen,

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gesellschaftliche Organisationen wie zum Beispiel Stiftungen, Vereine und Verbände.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Privatpersonen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR).

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Nieder­lassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung), in Deutschland verlangt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben bewilligt bekommen, wenn sie im Förderantrag den Bezug zwischen dem beantragten Projekt und grundfinanzierten Aktivitäten explizit darstellen beziehungsweise beides klar voneinander abgrenzen.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Unionsrahmen).

KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der Euro­päischen Union (EU) erfüllen.³ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungs­behörde seine Einstufung gemäß Anhang I AGVO im Rahmen des Antrags.

Phase 1 „Urban Ignite“ – Ideenfunken für nachhaltige Städte und Regionen

In Phase 1 werden ausschließlich Einzelvorhaben gefördert. Soweit in einem vom BMFTR initiierten Begleitprojekt die Erkenntnisse und Erfahrungen der Phase gegebenenfalls zusammengetragen und aufgearbeitet werden, verpflichten sich die Ideengeberinnen und Ideengeber bei Einreichung zur Mitwirkung (zum Beispiel Bereitstellung von Unterlagen, transparente Auskünfte, Teilnahme an Umfragen oder Workshops).

Phase 2 „Urban Impact“ – Von der Idee zur Wirkung in Stadt und Region

Die in Phase 2 geförderten Verbünde bestehen in der Regel aus mehreren Akteuren aus Praxis und Wissenschaft. Alle Verbundpartner müssen eine tragende Rolle haben (zum Beispiel Federführung für mindestens ein Arbeitspaket).

Die geförderten Projekte müssen ihre Bereitschaft zur Mitwirkung bei begleitenden, integrativen und evaluierenden Maßnahmen erklären. Dazu gehören beispielsweise die Teilnahme an Austauschformaten und die Zulieferung von Daten und Ergebnissen, die Präsentation von (Zwischen-)Ergebnissen auf Statuskonferenzen und Beiträge zu Publika­tionen, die im Rahmen der Fördermaßnahme erstellt werden, und die Teilnahme an übergeordneten Veranstaltungen.

Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten.

Die Partner eines Verbundprojekts in Phase 2 regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperations­vereinbarung. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMFTR vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMFTR-Vordruck Nr. 0110).⁴

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Phase 1 „Urban Ignite“ – Ideenfunken für nachhaltige Städte und Regionen

Die Zuwendungen werden als Festbetragsfinanzierung gewährt.

Die Laufzeit zur Umsetzung der geförderten Vorhaben beträgt in der Regel neun bis zwölf Monate. Die Zuwendung erfolgt in Form eines festen Betrages auf Ausgabenbasis gemäß dem im Antrag dargestellten Arbeitsplan, höchstens jedoch in Höhe von 85 000 Euro.

Mit dieser Zuwendung werden Ausgaben für notwendiges Personal (bis Entgeltgruppe 13), Sachmittel, Reisemittel und die Durchführung von Workshops finanziert.

Andere Ausgaben, wie zum Beispiel Projektpauschale, Overhead, Gemeinkosten, sind nicht zuwendungsfähig.

Phase 2 „Urban Impact“ – Von der Idee zur Wirkung in Stadt und Region

Die Laufzeit der Forschungs- und Entwicklungsprojekte beträgt in der Regel bis zu zwei Jahre.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungs­einrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projekt­bezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMFTR-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 Prozent gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMFTR finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 Prozent gewährt.

Förderfähig sind Ausgaben/Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.⁵

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMFTR.

CO₂-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZAV)“ beziehungsweise der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten an­erkannt werden.

Besonders erwünscht ist, dass die geförderten Projekte selbst nachhaltig ausgerichtet sind, beispielsweise bei der Durchführung von Dienstreisen oder bei der Beschaffung (zum Beispiel Catering).

Die Vorgaben der De-minimis-Verordnung sind zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zu­wendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften“ (ANBest-Gk) und die „Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis“ (BNBest-BMBF 98) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMFTR oder den damit be­auftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der möglichen Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMFTR begrüßt ausdrücklich die Open Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Die Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zu­sammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antrags­systems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMFTR derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

DLR Projektträger
Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit
Abteilung Sozial-ökologische Forschung
Heinrich-Konen-Straße 1
53227 Bonn

Ansprechpartnerinnen:

Dr. Carmen Richerzhagen und Claudia Müller

Bei Rückfragen kann der Projektträger über diese E-Mail-Adresse kontaktiert werden: ideenschmiede@dlr.de

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse

https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=formularschrank_foerderportal&formularschrank=bmftr

abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https://foerderportal.bund.de/easyonline/reflink.jsf?m=SOEF&b=IDEENSCHMIEDE).

Alle weiteren relevanten Informationen zur Förderrichtlinie werden unter https://www.fona.de/ideenschmiede-nachhaltige-staedte-und-regionen veröffentlicht.

7.2 Zweiphasiges Förderverfahren

In Phase 1 ist geplant, Ideen über ein Losverfahren mit Eignungsprüfung auszuwählen. Die ausgewählten Vorhaben sollen als Einzelprojekte gefördert werden. Die anschließende Weiterentwicklung einzelner ausgewählter Ideen kann gegebenenfalls in einer zweiten Phase als Verbundprojekte mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren gefördert werden.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Interessensbekundungen und Anträgen in Phase 1 „Urban Ignite“ – Ideenschmiede für nachhaltige Städte und Regionen

Das BMFTR setzt für diese Phase auf ein vereinfachtes Antrags- und Bewilligungsverfahren. Ein schneller Interessensbekundungsprozess sowie die Reduzierung administrativer Hürden bei Antragstellung, Durchführung und Abrechnung sollen eine breite Beteiligung ermöglichen und besonders mutige Ideen fördern.

In Phase 1 sind dem DLR Projektträger Interessensbekundungen in Form eines ausgefüllten Online-Templates über „easy-Online“ in ausschließlich elektronischer Form vorzulegen und spätestens bis zum 20. Juli 2026, 12 Uhr, (Ausschlussfrist!) über folgenden Link einzureichen: https://foerderportal.bund.de/easyonline/reflink.jsf?m=SOEF&b=IDEENSCHMIEDE. Einer Unterschrift bedarf es nicht. Interessensbekundungen, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Interessensbekundungen können nur von Antragsberechtigten (siehe Nummer 3. Zuwendungsempfänger) eingereicht werden. Pro Projektidee und Ideengeberin/Ideengeber kann nur eine Interessensbekundung eingereicht werden.

Es ist geplant, den Zugang zum Antragsverfahren für Phase 1 unter den eingereichten Interessensbekundungen auszulosen. Interessensbekundungen werden auf formale Voraussetzungen (unter anderem die Erfüllung der Vorgaben des Online-Templates) geprüft. Geloste Projekte, die alle Zuwendungsvoraussetzungen er­füllen, werden zur Ein­reichung eines vereinfachten Formantrags mit kurzer Frist (voraussichtlich im August 2026) aufgefordert. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt. Die Projekte sollten sich auf einen Startzeitpunkt im Herbst 2026 ein­stellen.

7.2.2 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen in Phase 2 „Urban Impact“ – Von der Idee zur Wirkung in Stadt und Region

Gegebenenfalls besteht für die geförderten Projekte aus Phase 1 die Möglichkeit, sich um eine weitere Förderung in Phase 2 „Urban Impact“ zu bewerben. Sollte diese Möglichkeit eröffnet werden, werden die Projekte rechtzeitig informiert. In diesem Fall sind dem DLR Projektträger bis spätestens neun Monate nach Start von Phase 1 Projektskizzen in ausschließlich elektronischer Form und in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator (in der Regel der Ideengeberin/dem Ideengeber aus Phase 1) vorzulegen. Einer Unterschrift bedarf es nicht.

Die Projektskizze soll maximal zwölf Seiten (DIN A4, 1,5-zeilig, Schriftgröße Arial 11, Rand mindestens 2 cm) sowie ein Deckblatt umfassen.

Das Deckblatt sollte folgende Daten enthalten: Thema des beabsichtigten Projekts, Angaben zu Gesamtkosten beziehungsweise -ausgaben und zur beantragten Fördersumme sowie zur Laufzeit, Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse aller Antragstellenden.

Die für die Projektskizze vorgegebene Gliederung sieht wie folgt aus:

–

Zusammenfassung des Vorhabens (0,5 Seiten);

–

Beschreibung der Problem-, Ziel- und Fragestellung: Darstellung des gesellschaftlichen Problemlösungsbedarfs und des verfolgten Lösungsansatzes;

–

Stand der Wissenschaft und Technik und eigene Vorarbeiten;

–

Bezug des Projekts zu den förderpolitischen Zielen der Bekanntmachung (maximal eine Seite);

–

Beschreibung der geplanten Forschungsarbeiten und des Arbeitsprogramms, unter Einschluss der (i) Darstellung von Methoden, die zur Anwendung kommen beziehungsweise entwickelt werden sollen, (ii) Darstellung der Berücksichtigung transdisziplinärer und/oder experimenteller Forschungsansätze, (iii) Darstellung der geplanten Wirkungsmessung, einschließlich der Darstellung der Erfolgskriterien;

–

vorgesehene Kooperationen und Arbeitsteilung: (i) Konzept für die Zusammenarbeit innerhalb des Verbunds sowie mit weiteren Akteuren, (ii) Beschreibung der vorgesehenen Verbundstruktur und des Projektmanagements, (iii) Strategie zur Bündelung und Integration der verschiedenen Wissensbestände sowie zum Umgang mit potenziellen Konflikten;

–

Konzept zur geplanten und potenziellen Verstetigung und zum geplanten und potenziellen Transfer der Projektergebnisse (maximal eine Seite);

–

Angaben zur angestrebten Wirkung und zum erwarteten gesellschaftlichen Nutzen des Projekts inklusive der Ansätze/Formate/Produkte, mit denen diese erreicht werden soll sowie Indikatoren/Konzepte, mit denen die angestrebten Wirkungen erfasst beziehungsweise abgeschätzt werden können;

–

Zeitplanung und Kostenschätzung (Gesamtkosten beziehungsweise -ausgaben, Grobkalkulation von Personal-, Sach- und Reisemitteln, gegebenenfalls Berücksichtigung von Projektpauschale [nur Hochschulen]).

Als Anhang können Literaturlisten, Lebensläufe sowie Absichtserklärungen von Kooperationspartnern beigefügt werden (diese Seiten werden nicht zur maximalen Seitenzahl hinzugezählt).

Die eingegangenen Projektskizzen werden – gegebenenfalls unter beratender Beteiligung externer Sachverständiger oder einer Jury – nach den folgenden Kriterien bewertet:

–

Relevanz und Eignung der Projektidee,

–

Wissenschaftliche Qualität, Forschungsdesign und Methodenwahl,

–

Kooperationskonzept innerhalb und außerhalb des Verbundvorhabens,

–

Qualität der Wirkungsmessung,

–

Finanz- und Ressourcenplanung,

–

Verstetigungs- und Transferstrategie.

7.2.3 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren in Phase 2 „Urban Impact“ – Von der Idee zur Wirkung in Stadt und Region

In der zweiten Verfahrensstufe von Phase 2 werden die Verfasser der ausgewählten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https://foerderportal.bund.de/easyonline/). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Die Förderanträge sind in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Mit den förmlichen Förderanträgen sind ausführliche Projektbeschreibungen vorzulegen, die unter anderem folgende, die Projektskizze ergänzende Informationen enthalten:

–

detaillierter Finanzplan des Vorhabens,

–

ausführlicher Verwertungsplan,

–

Darstellung der Notwendigkeit der Zuwendung,

–

detaillierter Arbeitsplan inklusive vorhabenbezogener Ressourcenplanung und Meilensteinplanung.

Eventuelle Auflagen, Empfehlungen und Hinweise aus dem Begutachtungsprozess der ersten Verfahrensstufe sind dabei zu berücksichtigen. Genaue Anforderungen an die förmlichen Förderanträge werden bei Aufforderung zur Vorlage eines förmlichen Förderantrags mitgeteilt.

Die eingegangenen Anträge werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

–

Qualität der ausführlichen Projektbeschreibung,

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Erfüllung der Gutachterauflagen zu Inhalten und Methoden,

–

Qualität des Verwertungsplans,

–

Berücksichtigung der Hinweise des Projektträgers, insbesondere zur Kosten- beziehungsweise Ausgabenplanung,

–

angemessene Ressourcen- und Zeitplanung,

–

sinnvolle Meilensteinplanung.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungs­periode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, beziehungsweise der De-minimis-Verordnung, zuzüglich einer Übergangsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2031, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO beziehungsweise De-minimis-Verordnung ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2032 hinaus. Sollte die AGVO beziehungsweise De-minimis-Verordnung nicht verlängert und durch eine neue AGVO beziehungsweise De-minimis-Verordnung ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO beziehungsweise De-minimis-Verordnung vorgenommen werden, wird eine den dann gelten­den Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2032 in Kraft gesetzt werden.