Eisenbahn-Bundesamt
– Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken –
Öffentliche Bekanntmachung
gemäß § 23 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
– Freistellung von Bahnbetriebszwecken
betreffend die Strecke 3015 Koblenz-Lützel–Mayen Ost –
Vom 30. März 2012
Nachstehend wird die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 23 Absatz 2
des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396;
1994 I S. 2439), der durch Artikel 1 Nummer 11a des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl. I
S. 1138) eingefügt worden ist, öffentlich bekannt gegeben.
Beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken, ist ein Antrag der DB
Netz AG auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 AEG für die stillgelegte
Strecke 3015 Koblenz-Lützel–Mayen Ost, km 10,05–33,17, eingegangen. Die Strecke beginnt
in Bassenheim und endet in Mayen Ost:
| Gemeinde |
Gemarkung |
Flur |
Flurstück |
Fläche (m2) |
| Anfangsparzelle: Bassenheim |
Bassenheim |
6 |
28 |
364 |
| Endparzelle: Mayen |
Mayen |
3 |
155/2 |
1 249 |
Hiermit werden die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die gemäß § 1 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes
vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2871) geändert worden ist, bestimmten Stellen, die
zuständigen Träger der Landes- und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie
die Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die
vom Antrag betroffene Eisenbahninfrastruktur anschließt, zur Stellungnahme zum oben
genannten Antrag aufgefordert.
Die Antragsunterlagen können beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken,
Grülingsstraße 4, 66113 Saarbrücken, während der Dienststunden eingesehen werden.
Mit der Stellungnahme besteht Gelegenheit, Anregungen und Bedenken, die für oder gegen
die Freistellung von Bahnbetriebszwecken der genannten Strecke sprechen, vorzutragen.
Die Stellungnahme ist dem Eisenbahn-Bundesamt unter der oben genannten Adresse innerhalb
einer Frist von zehn Wochen nach dieser Veröffentlichung zu übermitteln.
Saarbrücken, den
30. März 2012
55170 - 551pf/127 - 2011#009
Eisenbahn-Bundesamt
– Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken –
Im Auftrag
Weber
