1.

Die Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“ (auch handelnd und auftretend unter der Bezeichnung „Division Döbeln“ bzw. „Initiative für Döbeln“ oder „Freies Döbeln“, im Folgenden Nationale Sozialisten Döbeln) richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

2.

Die Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln ist verboten. Das Verbot erstreckt sich auch auf die Teilorganisationen der Vereinigung, insbesondere auf die Musikband INKUBATION. Die Vereinigung wird aufgelöst.

3.

Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

4.

Der Betrieb der Internetseiten der Vereinigung wird eingestellt. Es handelt sich um folgende Internetseiten: www.division-doebeln.de.vu, www.divisiondoebeln.di.funic.de, www.pinselstriche.info, www.pinselstriche.org. ­Ferner sind sämtliche Benutzerkonten der Vereinigung in allen sozialen Netzwerken zu schließen.

5.

Kennzeichen der Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, verwendet werden.

6.

Das Vermögen der Vereinigung Nationale Sozialisten Döbeln wird beschlagnahmt und eingezogen.

7.

Forderungen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit die Einziehung in § 12 Absatz 1 des Vereinsgesetzes vorgesehen ist.

8.

Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an die Vereinigung deren verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.

9.

Die Verfügung ist sofort vollziehbar. Das gilt nicht für die in den Nummern 6 bis 8 getroffenen Einziehungsregelungen.

Die Gläubiger des verbotenen Vereins werden nach § 15 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts aufgefordert,

–

ihre Forderungen bis zum 1. Juni 2016 schriftlich unter Angabe des Betrags und des Grunds beim Sächsischen Staatsministerium des Innern, Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden, anzumelden,

–

ein im Falle der Insolvenz beanspruchtes Vorrecht anzugeben, soweit dieses Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung nach § 16 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ist,

–

nach Möglichkeit urkundliche Beweisstücke oder Abschriften beizufügen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Forderungen, die bis zum 1. Juni 2016 nicht angemeldet werden, nach § 13 Absatz 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes erlöschen.