Diese Förderrichtlinie bezieht sich auf eine Förderinitiative der Joint Programming Initiative „Healthy and Productive Seas and Oceans“ (JPI Oceans) zum Thema „Blue Carbon Ecosystems“. Durch JPI Oceans werden zwischenstaatliche Aktivitäten im Zusammenhang mit den Meeren und Ozeanen gebündelt, beziehungsweise koordiniert. Die Mitgliedsländer verfolgen die Zielstellung, gemeinsam langfristige, strategische Prioritäten für die Meeresforschung und Technologie­entwicklung im marinen Bereich in Europa festzulegen und durch gezielte Maßnahmen gemeinsame Schwerpunkte in der weiteren wissenschaftlich-technischen Entwicklung zu setzten.

Die hier als Grundlage dienende, internationale Förderinitiative von sechs Ländern wird auf der Internetseite https://www.jpi-oceans.eu/en/blue-carbon in englischer Sprache veröffentlicht. Diese nationale Bekanntmachung formuliert die Förderbedingungen für deutsche Partner innerhalb dieser internationalen Förderinitiative von JPI Oceans.

Marine und küstennahe benthische Ökosysteme spielen eine wichtige und oft unterschätzte Rolle in Zusammenhang mit den globalen klimatischen Veränderungen. Diese Ökosysteme unterstützen eine große Anzahl an Ökosystemleistungen im Küstenschutz, als Lebensraum und Fortpflanzungsgebiet für zahlreiche Arten, als Grundlage für marine Nahrungsketten und Nährstoffkreisläufe sowie als natürliche Pufferzone für Schadstoffe zwischen Land und Meer. Gleichzeitig spielen sie eine zunehmend wichtige Rolle für ökonomische Sektoren, wie Tourismus und Fischerei.

Benthische Küstenökosysteme besitzen ein hohes Potential, Kohlenstoff (häufig bezeichnet als „blauer Kohlenstoff“) zu binden und damit einen wichtigen Beitrag zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels zu leisten.

Die Funktion benthischer Küstenökosysteme zur Minderung der Klimawandelfolgen wird jedoch nicht ausschließlich durch ihre Funktion als Kohlenstoffsenke bestimmt, sondern auch durch direkte und indirekte Einflüsse anderer Treibhausgase, insbesondere durch die Emission von Methan (CH₄) und Distickstoffmonoxid (N₂O, Lachgas). Die wissenschaftlichen Unsicherheiten in der Bilanzierung von Kohlenstoffsenken und Treibhausgasemissionen in küstennahen Systemen erschwert derzeit eine ganzheitliche Erfassung und Bewertung des Klimaschutzpotentials von küstennahen Ökosystemen.

1.1 Förderziel

Der Erhalt und die Wiederherstellung von artenreichen küstennahen Ökosystemen als effektive Kohlenstoffsenken ist daher sowohl für den Klimaschutz als auch für den Natur- und Umweltschutz von großer Bedeutung.

Mit dieser Förderrichtlinie will das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) mit Hilfe von Forschung, Entwicklung und Innovation zukunftsweisende Lösungen aufzeigen, die zum Erhalt und der Wiederherstellung von gesunden Küstenökosystemen beitragen und ihre Bedeutung als Kohlenstoffsenke stärken. Mit der Forschung sollen kritische Verständnislücken bezüglich des Treibhausgasbudgets von Kohlenstoffdioxid (CO₂), Methan (CH₄) und Distickstoffmonoxid (N₂O) geschlossen werden. Darüber hinaus sollen die Ergebnisse dieser Förderrichtlinie zur Entwicklung einheitlicher Mess-, Analyse- und Bilanzierungsmethoden von Kohlenstoff und anderen Treibhausgasen für unterschiedliche küstennahe Lebensräume beitragen.

Übergeordnete Ziele sind:

–

Quantifizierung der Kohlenstoffspeicherkapazität und -flüsse auf lokalen und regionalen Skalen und ihrer Klimaschutzwirkung unter Berücksichtigung von CO₂ und anderer relevanter Treibhausgasemissionen (CH₄, N₂O) als Grundlage für die Entwicklung effektiver Klimaschutzstrategien.

–

Bewertung von Resilienz und Vulnerabilität mariner Küstenökosysteme gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels, Eutrophierung, Ausbaggerungen, Schleppnetzfischerei, Tourismus und anderen anthropogenen Belastungen sowie deren Wechselwirkungen, um zukünftige Ökosystemdynamiken und -entwicklungen vorhersagen zu können.

–

Bewertung und Verbesserung der Wirksamkeit von Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung von marinen Küstenökosystemen, die ein hohes Potential zur Bindung von blauem Kohlenstoff aufweisen, einschließlich naturbasierter Lösungen.

Das BMFTR beabsichtigt, im Rahmen des Forschungsprogramms der Bundesregierung „MARE:N – Küsten-, Meeres- und Polarforschung für Nachhaltigkeit“ deutsche Partner innerhalb dieser europäischen JPIO-Förderinitiative zu fördern.

Die Förderrichtlinie soll zudem die Umsetzung der sieben Ziele der „United Nations (UN)-Dekade der Ozeanforschung für nachhaltige Entwicklung 2023 bis 2030“ (https://oceandecade.org/vision-mission/) unterstützen. Vertreter aus Poli­tik, Wirtschaft und Gesellschaft sollten unterstützt werden, Regularien zu entwickeln, die den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung des Meeresbodens ermöglichen, um die Vielfalt der marinen Lebensräume auch für kommende Generationen zu erhalten.

1.2 Zuwendungszweck

Um das Förderziel zu erreichen, beteiligt sich das BMFTR an der Förderinitiative „Blue Carbon Ecosystems“ von JPI Oceans. Es werden internationale Verbundvorhaben mit Institutionen aus den beteiligten Ländern gefördert, die einen erkennbaren Beitrag zum Verständnis von marinen Küstenökosystemen liefern und die ein hohes Potential zur Bindung von blauem Kohlenstoff aufweisen.

An der Ausschreibung beteiligen sich Förderinstitutionen aus sechs Ländern: Deutschland, Norwegen, Irland, Polen, Malta und Kanada. Partner (Forschungseinrichtungen oder Unternehmen), die keine Förderung durch die beteiligten Förderinstitutionen beantragen beziehungsweise dazu nicht berechtigt sind, können sich einem Antrag anschließen, wenn ihr Beitrag als wissenschaftlicher Mehrwert belegt ist. Sie können als assoziierte Partner an einem Projekt teilnehmen, müssen aber für ihre Beteiligung selbst aufkommen und erhalten keine finanzielle Unterstützung von den beteiligten Förderinstitutionen.

Partner aus den folgenden Ländern, die internationale Forschungsvorhaben durchführen, können im Rahmen der JPI-Oceans-Förderinitiative von den genannten Förderinstitutionen unter Berücksichtigung jeweils geltender Förderrichtlinien gefördert werden:

–

Deutschland

Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR)

–

Norwegen

The Research Council of Norway (RCN)

–

Irland

Marine Institute

–

Polen

The National Centre for Research and Development (NCBR)

–

Malta

Xjenza Malta

–

Kanada

The Marine Environmental Observation, Prediction and Response Network (MEOPAR)

Die deutschen Antragsteller sind aufgefordert, Synergien zu bestehenden nationalen Forschungsprogrammen her­zustellen, die für den Anwendungsbereich dieser Förderrichtlinie von Bedeutung sind. Insbesondere sollen bereits etablierte transdisziplinäre Kooperationen berücksichtigt werden.

Bei der Konzeption der Förderanträge sind, sofern thematische Bezüge vorhanden sind, die Ergebnisse der aktuellen Fördermaßnahmen im Bereich der „Internationalen Wattenmeerforschung“ (Förderung BMUKN und BMFTR), die Aktivitäten im Rahmen der Forschungsförderung der „Deutschen Allianz Meeresforschung e. V.“ (DAM) des BMFTR sowie weiterer nationaler und europäischer Forschungsinitiativen zur Küstenforschung zu berücksichtigen und die Neuheit der Ansätze in Abgrenzung zu diesen Forschungsprojekten darzustellen.

Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz sowie den beteiligten Partnerländern aus Nicht-EWR-Staaten genutzt werden.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMFTR. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buch­staben a, b, c und d und Artikel 28 Absatz 1 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der Euro­päischen Kommission (EU-Kommission) gewährt.¹ Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Gegenstand der Förderung sind Forschungs- und Entwicklungsarbeiten innerhalb von internationalen Verbundvor­haben mit einem Fokus auf marine (vegetationsbedeckte und unbewachsene) Küstenökosysteme, die ein hohes Potential zur Bindung von blauem Kohlenstoff aufweisen. Die Projekte sollen in einem oder mehreren der folgenden Themenschwerpunkte messbare Beiträge zur Umsetzung der in Nummer 1 genannten Ziele der internationalen Förderrichtlinie leisten:

–

Kohlenstoffspeicher und -flüsse auf lokaler und regionaler Skala und deren Klimaschutzwirkung unter Berücksichtigung von CO₂ und anderer relevanter Treibhausgasemissionen (CH₄, N₂O)

(Carbon stocks and fluxes at local and regional scales, including the climate protection (or mitigation) impact of CO₂ and of the relevant non-CO₂ GHG emissions such as methane (CH₄) and nitrous oxide (N₂O))

–

Resilienz und Vulnerabilität mariner Küstenökosysteme gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels, Eutrophierung, Ausbaggerungen, Schleppnetzfischerei, Tourismus und anderen anthropogenen Belastungen

(Blue carbon ecosystems’ resilience and vulnerability to climate change impacts, eutrophication, dredging, trawling, tourism, and other anthropogenic pressures)

–

Wirksamkeit und Skalierbarkeit von Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung von marinen Küstenökosystemen, einschließlich naturbasierter Lösungen

(Effectiveness and scalability of blue carbon restoration and protection measures, including Nature-based Solutions)

Zusätzlich zu der thematischen Ausrichtung sind alle Projekte dazu aufgefordert, einen Beitrag zur Entwicklung von Methodenstandards und interkalibrierten Messprotokollen zur Messung von Kohlenstoffflüssen und/oder Flüssen anderer Treibhausgase für eine direkte Vergleichbarkeit dieser zwischen den verschiedenen Küstenökosystemen zu leisten. Die Projekte sollen darstellen, inwieweit ihre Ergebnisse zur Umsetzung politischer und managementbezogener Rahmenwerke beitragen, einschließlich der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (EU Nature Restoration Regulation) und dem Ozeanpakt (EU Ocean Pact), sowie zu einer nachhaltigen Managementpraxis.

Die Kartierung der Habitate in den betrachteten Ökosystemen (habitat mapping) ist nicht Teil der Förderung. Projekte sollen hier auf vorhandenes Wissen aufbauen.

Des Weiteren sollen Projekte Ergebnisse zu einem oder mehreren der folgenden Bereiche beitragen:

–

Beobachtungsdaten und Modellsimulationen von Kohlenstoff- und Treibhausgasflüssen

(Scientific data and model simulations on carbon and GHG fluxes)

–

Methodenstandards und interkalibrierte Messprotokolle zur Messung von Kohlenstoffflüssen und/oder Flüssen anderer Treibhausgase für eine direkte Vergleichbarkeit der Treibhausgasminderung in verschiedenen Habitaten und Lebensräumen, unter Berücksichtigung der Ergebnisse des „Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz“ sowie der DAM-Förderinitiative CDRmare und anderer deutscher Förderprogramme zu „Blue Carbon“.

(Standardised methodologies and intercalibration protocols, to allow a direct comparison across different eco­systems)

–

Handlungsempfehlungen für Politik und Management einschließlich „Best Practices“ für Wiederherstellung und Schutz von Küstenökosystemen unter Berücksichtigung der Ergebnisse des „Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz“ sowie der DAM-Förderinitiative CDRmare und anderer deutscher Förderprogramme zu „Blue Carbon“.

(Policy- and management-relevant recommendations, including best practices for restoration and protection of ecosystems)

–

Nationale und europäische Planungs- und Berichtspflichten

(Contributions to national and European planning and reporting obligations)

–

Bereitstellung von Wissensprodukten für nationale und regionale Behörden sowie andere relevante Interessensgruppen

(Knowledge products for use by national and regional authorities and other stakeholders)

Es ist darzustellen, wie das Projekt zu einem oder mehreren der Schwerpunktbereiche der JPI Oceans (Gesundheit der Ozeane, Produktivität der Ozeane und Verwaltung der Ozeane), der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bis 2030 und den Prioritäten des Europäischen Green Deals beiträgt, insbesondere „Europas biologische Vielfalt bis 2030 auf den Weg der Besserung bringen“, „Schutz unserer biologischen Vielfalt und unserer Ökosysteme“ und Verbesserung der Überwachung und Umsetzung der einschlägigen politischen Rahmenwerke der EU, wie der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie und der maritimen Raumplanung.

Antragsberechtigt sind Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Einrichtungen der Kommunen, der Länder und des Bundes sowie Verbände und weitere gesellschaftliche Organisationen sind nur förderfähig, wenn sie einen substanziellen eigenen Forschungs- und Entwicklungsbeitrag zum Forschungsverbund leisten.

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung, Kommunen, Länder, Verbände und gesellschaftliche Organisationen), in Deutschland verlangt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen, wenn sie im Förderantrag den Bezug zwischen dem beantragten Projekt und grundfinanzierten Aktivitäten explizit darstellen beziehungsweise beides klar voneinander abgrenzen.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Unionsrahmen).²

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der Europäischen Union erfüllen.³ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I AGVO im Rahmen des Antrags.

Für jeden internationalen Verbund ist ein Koordinator zu bestellen. Die Projektkoordinatoren übernehmen die Verantwortung für die Ausführung der Forschungsarbeiten während der gesamten Projektlaufzeit und sind gegenüber JPI-Oceans gemäß dem internationalen Call-Text berichtspflichtig. Weitere besondere Zuwendungsvoraussetzungen sind der internationalen Ausschreibung (https://www.jpi-oceans.eu/en/blue-carbon) zu entnehmen.

Förderfähig sind nur Verbünde, an denen Partner aus mindestens drei der beteiligten Förderländer beteiligt sind. Partner aus anderen Staaten müssen für ihre Beteiligung selbst aufkommen.

Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn alle internationalen Projektpartner entsprechend den jeweiligen nationalen Regularien förderfähig sind. Daher sind alle nationalen Förderbedingungen zu beachten. Die nationalen Regeln aller beteiligten Länder sind auf der Internetseite von JPI Oceans (https://www.jpi-oceans.eu/en/blue-carbon) abrufbar.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einem schriftlichen Konsortialvertrag. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMFTR vorge­gebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMFTR-Vordruck Nr. 0110).⁴

Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten.

Die Förderung der Förderinitiative „Blue Carbon Ecosystems“ von JPI Oceans erfolgt aus nationalen Mitteln. Die Förderinstitutionen der beteiligten Länder stellen jeweils nationale Mittel für die Antragsteller des eigenen Landes bereit (Förder­methode „virtual common pot“).

Für die gesamte Fördermaßnahme stellt das BMFTR beteiligten deutschen Projektpartnern Fördermittel in Höhe von 1 500 000 Euro bei einer Laufzeit von 36 Monaten zur Verfügung. Die maximale Fördersumme pro Verbundprojekt beträgt 500 000 Euro und bezieht sich auf alle deutschen Partner gemeinsam, ist also projektbezogen und nicht pro Partner zu verstehen.

An einem internationalen Forschungsverbund müssen mindestens drei an der Förderinitiative beteiligte Länder beteiligt sein.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Zuwendungen können für projektbezogenen Personal-, Reise- und Sachaufwand, Unteraufträge, Dienstleistungen sowie für Geräteinvestitionen verwendet werden.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁵ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMFTR-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 Prozent gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMFTR finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 Prozent gewährt.

Förderfähig sind Ausgaben/Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.⁶

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMFTR.

CO₂-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZAV)“ beziehungsweise der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten anerkannt werden.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

6.1 Nebenbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

6.2 Erfolgskontrollen/Evaluation

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMFTR oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

6.3 Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Das BMFTR unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Weiterqualifizierung in BMFTR-Projekten. Änderungen in BMFTR-geförderten Projekten an Hochschulen oder institutionell geförderten Forschungs­einrichtungen, die aufgrund familienbedingter Ausfallzeiten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in frühen Karrierephasen sinnvoll und notwendig sind, werden mit geringem administrativem Aufwand gewährt. Insbesondere kommen Verlängerungen der Projektlaufzeit und, soweit erforderlich, zusätzliche Mittel für die den familienbedingten Ausfallzeiten entsprechenden Nachholzeiten in Betracht. Ausreichend ist ein entsprechender, kurz begründeter schrift­licher Antrag (per E-Mail) von der Projektleitung an das zuständige Fachreferat beziehungsweise den zuständigen Projektträger. Voraussetzung für eine solche Änderung des Vorhabens ist, dass die Nachwuchswissenschaftlerin beziehungsweise der Nachwuchswissenschaftler einen Beitrag zur Erreichung des Projektziels leistet.

6.4 Open-Access-Klausel

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMFTR begrüßt ausdrücklich die Open-Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

6.5 Wissenschaftskommunikation

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

6.6 Forschungsdatenmanagementplan

Mit dem Antrag auf Zuwendung ist das Vorhandensein eines Forschungsdatenmanagementplans zu bestätigen, der den Lebenszyklus der im Projekt erhobenen Daten beschreibt. Zuwendungsempfänger sollen, wann immer möglich, die im Rahmen des Projekts gewonnenen Daten einschließlich Angaben zu den verwendeten Instrumenten, Methoden, Datenanonymisierungen sowie Dokumentationen nach erfolgter Erstverwertung, beispielsweise in Form einer wissenschaftlichen Publikation, in nachnutzbarer Form einer geeigneten Einrichtung, zum Beispiel einem einschlä­gigen Forschungsdatenrepositorium oder Forschungsdatenzentrum, zur Verfügung stellen, um im Sinne der guten wissenschaftlichen Praxis eine langfristige Datensicherung für Replikationen und gegebenenfalls Sekundärauswertungen durch andere Forschende zu ermöglichen. Repositorien sollten aktuelle Standards für Datenveröffentlichungen (FAIR Data-Prinzipien) erfüllen und die Beschreibung der Daten durch Metadaten und Vokabulare unterstützen und persistente Identifikatoren (beispielsweise Digital Object Identifier, EPIC-Handle, Archival Resource Key, Uniform Resource Name) vergeben. In den Repositorien oder Forschungsdatenzentren werden die Daten archiviert, dokumentiert und gegebenenfalls auf Anfrage der wissenschaftlichen Community zur Verfügung gestellt.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMFTR derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH
Geschäftsbereich Marine und maritime Forschung,
Geowissenschaften und Schifffahrt
Schweriner Straße 44
18069 Rostock

Fachliche Ansprechpartnerin:

Frau Dr. Julia Getzlaff
Telefon: +49 (0)381/20356-292
E-Mail: j.getzlaff@ptj.de

Zur Einreichung der internationalen Verbundskizzen (siehe auch Nummer 7.2.1) ist die elektronische Anmeldeplattform zu nutzen (https://marine.smartsimple.ie/). Für die Registrierung wird der Projektkoordinator gebeten, sich per E-Mail (Passwortanfrage, kurze Information über Ihre Organisation sowie Ihrer Position innerhalb Ihrer Organisation) an rims.support@marine.ie zu wenden.

Zur Erstellung förmlicher Förderanträge in der letzten Antragsstufe (Nummer 7.2.2) ist das elektronische Antrags­system „easy-Online“ zu nutzen (https://foerderportal.bund.de/easyonline). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektro­nischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Allen Förderinteressenten wird empfohlen, zur Beratung frühzeitig Kontakt mit dem zuständigen Projektträger aufzunehmen. Dort sind weitere Informationen erhältlich.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmftr abgerufen werden.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind Skizzen in englischer Sprache durch den Koordinator des internationalen Forschungsverbunds bis spätestens

2. März 2026, 14:00 Uhr MEZ,

elektronisch über https://marine.smartsimple.ie/ einzureichen.

Die Vorlagefrist gilt als Ausschlussfrist, Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

Für die Erstellung der Skizzen ist die Gliederung entsprechend der Vorgabe aus der internationalen Förderinitiative sowie des in der elektronischen Anmeldeplattform (https://marine.smartsimple.ie/) zur Verfügung gestellten Formulars zu verwenden. Der maximale Umfang der Skizze darf 30 Seiten (inklusive Deckblatt und Anhänge) nicht überschreiten.

Es wird empfohlen, vor Einreichung der Unterlagen mit dem beauftragten Projektträger Kontakt aufzunehmen. Dort sind weitere Hinweise erhältlich.

Nach Ablauf der Einreichfrist werde alle Skizzen vom „Blue Carbon“-Call-Sekretariat und den nationalen Kontaktstellen anhand der Auswahlkriterien geprüft. Die Auswahlkriterien sind der transnationalen Ausschreibung zu ent­nehmen (https://www.jpi-oceans.eu/en/blue-carbon). Die Förderinstitutionen prüfen die nationalen Förderkriterien, um sicherzustellen, dass die Skizzen den geltenden nationalen Regeln und Vorschriften entsprechen. Förderfähige Skizzen werden zur Bewertung an unabhängige, internationale Gutachter geschickt.

Alle Skizzen müssen dem Prinzip des „Do No Significant Harm“ und den geltenden ethischen Grundsätzen entsprechen.

Die eingegangenen Skizzen werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

–

Relevanz des Forschungsansatzes für die Zielstellung des europäischen Calls;

–

wissenschaftliche Qualität, Originalität und Innovation des Forschungsansatzes;

–

Umsetzbarkeit beziehungsweise Erreichbarkeit der Zielsetzung der geplanten Forschung;

–

Qualifikation der Antragstellenden und Eignung des Verbunds;

–

Integration und Zusammenarbeit im Verbund;

–

Inter- und Transdisziplinarität der Projekte inklusive Wissenstransfer und Öffentlichkeitsarbeit;

–

europäischer Mehrwert;

–

Angemessenheit von Größe und Struktur des Projekts, von Arbeits- und Finanzplan, von Projekt- und Daten­management und Ausgewogenheit der arbeitsteiligen Vernetzung der Partner;

–

Outreach- und Verbreitungsplan, einschließlich der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik.

Spezifische Kriterien (zum Beispiel zur Unterstützung der Ziele der UN-Ozeandekade) sind dem internationalen Ausschreibungstext der Fördermaßnahme (https://www.jpi-oceans.eu/en/blue-carbon) zu entnehmen.

Entsprechend den oben angegebenen Bewertungskriterien werden durch ein internationales Gutachtergremium die für eine Förderung geeigneten Skizzen ausgewählt. Basierend auf den Hinweisen des Gutachtergremiums werden Koordinatoren positiv evaluierter Skizzen vom „Blue Carbon“-Call-Sekretariat schriftlich zur Einreichung von Voll­anträgen aufgefordert.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die deutschen Projektpartner der international positiv bewerteten Projekt­skizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https://foerderportal.bund.de/easyonline/). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Die förmlichen Förderanträge sind in deutscher Sprache vorzulegen und müssen Folgendes enthalten:

–

eine detaillierte (Teil-)Vorhabenbeschreibung (inklusive Maßnahmen der Wissenschaftskommunikation),

–

eine ausführliche Arbeits-, Ressourcen- und Zeitplanung,

–

detaillierte Angaben zur Finanzierung des Vorhabens,

–

detaillierte Darstellung der Anwendung erwarteter Ergebnisse,

–

Verwertungsplan.

Die eingegangenen Anträge werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

–

Umsetzung der Auflagen aus der ersten Stufe und Einhaltung des dort zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens;

–

Erfüllung der formalen Zuwendungsvoraussetzungen;

–

Angemessenheit der veranschlagten Ressourcen und Finanzierung sowie Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens über die volle Laufzeit;

–

Qualität der Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern und Mehrwert für alle beteiligten Partnereinrichtungen.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

Aus der Vorlage eines förmlichen Förderantrags kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Der im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Förderantrag und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungs­periode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2031 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2031 in Kraft gesetzt werden.