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Nachstehend wird die 4. Auflage des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit, Empfehlungen zur Gestaltung von Rechtsvorschriften nach § 42 Absatz 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, bekannt gegeben (Anlage)*.
Die Empfehlungen der 4. Auflage des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit sind auf Gesetzesvorlagen der Bundesregierung sowie auf durch die Bundesregierung oder durch einzelne Minister erlassene Verordnungen anzuwenden, die ab Beginn der 21. Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht bzw. erlassen werden.
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag| Handbuch der Rechtsförmlichkeit |
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