Sicherheit ist eine der wesentlichen Grundvoraussetzungen für Lebensqualität und Wertschöpfung in Deutschland. Gesellschaftliche Veränderungsprozesse, wachsende sicherheitspolitische und globale Herausforderungen, aber auch soziale und technologische Innovationen machen es erforderlich, dass unterstützende Prozesse und Sicherheitslösungen kontinuierlich weiterentwickelt und zukunftsfähig gestaltet werden. Im Rahmenprogramm der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit – Gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft“ (www.sifo.de) werden daher ganzheitliche Forschungsansätze sowie deren praxisnahe Erprobung unter Einbindung von Organisationen und Agierenden aus Staat und Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft¹ sowie Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Sozialraum und ihren Lebenswelten gefördert. Dahinter steht der Anspruch, die entsprechenden Akteure zu befähigen, sich souverän und bestmöglich auf Risiken, Gefahren sowie Krisen- und Katastrophenlagen vorzubereiten und etwaige Folgen zu reduzieren.

Komplexe Krisen mit vielfältigen und dynamischen Folgen fordern die gesellschaftliche Resilienz in immer kürzeren Zeitabständen heraus und markieren zugleich eine zunehmende Verunsicherung unserer Gesellschaft. Neben den Folgen einer globalen Klimakrise entfalten auch geopolitische Spannungen sowie wirtschaftliche Unsicherheit immer größeren Einfluss auf die alltägliche Lebensführung. Das Zusammenspiel komplexer Krisen hat sich zu einem dauerhaften Begleiter des gesellschaftlichen Zusammenlebens entwickelt.

In besonderem Maße ist dabei die Bevölkerung mit der Herausforderung konfrontiert, sowohl einen neuen Umgang mit Risiken und Unsicherheiten zu finden als auch in höherem Maße Fähigkeiten zu entfalten, die die Resilienz² aufbauen, erhalten oder wiederherstellen. Um robuste Präventions- und Handlungsmöglichkeiten zum Umgang mit Krisen und Katstrophen zu etablieren, gilt es, die Bevölkerung in kooperative Maßnahmen zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeiten³ aktiv einzubinden. Auf diese Weise werden die Fähigkeiten zur Eigenvorsorge verbessert und die vielfältigen Expertisen innerhalb der Bevölkerung zur gegenseitigen Unterstützung genutzt.

Im Rahmen der Förderrichtlinie sollen Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenlagen erforscht, erprobt und in Bildungs- und Lernprozessen demonstriert werden. Entsprechend eines umfänglichen „All-Hazard- und All-Threats-Ansatzes“ sollen in diesem Kontext variable, für die Bevölkerung identifizierbare, Gefährdungslagen berücksichtigt werden. Hierbei sollen Aspekte der Prävention, Vorbereitung, Bewältigung und Nachbereitung adressiert werden. Zudem soll ein ganzheitlicher „Whole-of-Society Approach“ verfolgt werden, der das Zusammenspiel verschiedener gesellschaftlicher Teilbereiche (Staat und Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft) sowie von Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Sozialraum und ihren Lebenswelten berücksichtigt.

Die vorliegende Förderrichtlinie leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie⁴ und zur Deutschen Resilienzstrategie der Bundesregierung⁵ sowie zur Union Preparedness Strategy der Europäischen Union (EU)⁶.

1.1 Förderziel

Ziel dieser Förderrichtlinie ist es, innovative, anwendungsorientierte Lösungsansätze zu entwerfen, die zu einer Stärkung der Resilienz der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophensituationen beitragen. Die im Rahmen dieser Richtlinie geförderten Projekte sollen eine bedarfs- und nutzergerechte Information und Ansprache, ein gesteigertes Bewusstsein sowie eine Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber Risiken, Gefahren, Krisen und Katastrophen unterstützen sowie die Selbsthilfefähigkeiten unter Kenntnis des Zwecks und der Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes stärken.

Entlang unterschiedlicher Bevölkerungsschutzlagen sollen Konzepte und Maßnahmen erarbeitet werden, die zu einer höheren Widerstandskraft und einer verbesserten Handlungsfähigkeit von Individuen und Gruppen in ihrem Sozialraum und ihren Lebenswelten führen. Von herausgehobenem Interesse sind in diesem Zusammenhang auch Implementierungsdefizite von bisher bestehenden Konzepten zur Steigerung der Resilienz.

Durch die Förderrichtlinie soll ein wirksamer Transfer von Forschungsergebnissen in die praktische Nutzung sowie eine kontinuierliche Weiterentwicklung von Methoden und Ansätzen im Bevölkerungsschutz erreicht werden.

1.2 Zuwendungszweck

Um die genannten Ziele zu erreichen, sollen mit der vorliegenden Förderrichtlinie Verbundvorhaben zur Erforschung, Erprobung und Demonstration von breit anwendbaren Konzepten und Maßnahmen gefördert werden, welche die jeweiligen Akteure zur Umsetzung von Selbsthilfefähigkeiten nach einem All-Gefahren-Ansatz befähigen.

Das der Forschung zugrunde liegende Krisen- und Katastrophenszenario kann sowohl von einem Krisen- und Katastrophenfall als auch Zivilschutzfall ausgehen. Aufgrund thematischer Überschneidungen zwischen den Be­drohungsszenarien sollten im Rahmen der Projektführung die Potenziale einer grundlegenden Übertragbarkeit auf das alternativ aufgeführte Szenario reflektiert werden.

Der Fokus geförderter Vorhaben muss auf neuartigen, übergreifenden Ansätzen sowie breit anwendbaren Methoden und Werkzeugen liegen. Die verfolgten Lösungsansätze können sowohl technischer als auch nichttechnischer Natur sein.

Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz genutzt werden.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unter­nehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR). Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe a, b und c der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt.⁷ Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 AGVO aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Da sich der Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und der BHO nicht auf das Ausland erstreckt, kann dort ein Verwaltungsakt (Zuwendungsbescheid) nicht erlassen werden. Stattdessen wird im Fall der Einbindung eines ausländischen Partners mit diesem Zuwendungsempfänger ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen (Zuwendungsvertrag). Bei der Gewährung einer Zuwendung an Empfänger mit Sitz im Ausland werden die vorgenannten Bestimmungen für einen Zuwendungsbescheid analog angewendet.

Gegenstand der Förderung sind Forschungsvorhaben sowie ein wissenschaftliches Begleitvorhaben. Zum einen werden Forschungsvorhaben zur Bearbeitung der beschriebenen Problemstellung gefördert. Zum anderen wird ein Begleitvorhaben gefördert, das einzelne übergreifende Fragestellungen (zum Beispiel Best-Practice-Analysen) bearbeitet, die Ergebnisse aus den Forschungsprojekten zusammenführt und diese nach außen hin sichtbar macht. Darüber hinaus soll das Begleitvorhaben eine Diskursanalyse zur gesellschaftlichen Aushandlung der normativen Konzepte „Risiko“ und „Sicherheit“ durchführen. Die jeweiligen Anforderungen werden im Folgenden aufgeführt.

2.1 Verbundvorhaben

Gefördert werden Verbundvorhaben zwischen Wissenschaftseinrichtungen sowie mindestens einem weiteren Projektpartner aus Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), Gebietskörperschaften wie Kommunen, betroffene und zuständige Bundes- und Landesministerien und deren Behörden, zivilgesellschaftlichen Organi­sationen sowie der Wirtschaft. Diese sollten im Sinne der Förderrichtlinie die Selbsthilfefähigkeiten stärken, aber auch „best practices“ identifizieren und innovative und praxisorientierte Lösungsansätze entwickeln sowie deren Um­setzungsmöglichkeiten erproben und demonstrieren.

Angestrebt sind die bedarfsgerechte Information und Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber Risiken, Gefahren, Krisen und Katastrophen sowie die Stärkung der Selbsthilfefähigkeiten. Unter Berücksichtigung des Sozialraums sowie der jeweiligen Lebenswelten kann sich diese Vermittlung zum Beispiel auf Lernprozesse im sozialräumlichen Kontext (zum Beispiel Nachbarschaften, Quartiere et cetera) oder in spezifischen Organisationsformen (zum Beispiel Schulen, Betriebe, Vereine, Wohlfahrtsverbände) beziehen. Etwaige Besonderheiten der Adressierung spezifischer, besonders vulnerabler Zielgruppen⁸ können hierbei Berücksichtigung finden. Die im Rahmen der Forschung erarbeiteten Konzepte und Maßnahmen sollen vor dem Hintergrund zukünftiger Herausforderungen Zivil- und Katastrophenschutz und/oder dynamische Krisenszenarien, zum Beispiel länger anhaltende Krisenlagen, berücksichtigen.

2.1.1 Partizipation und Wissenschaftskommunikation

Die möglichst aktive Einbindung der Bevölkerung in den Forschungsprozess soll von Anfang an mitgedacht werden, beispielsweise in Form einer Beteiligung bei der Entwicklung der Lösungsansätze, durch den Einbezug von in diversen Kontexten erworbener Expertise (zum Beispiel im beruflichen Kontext, im Ehrenamt) sowie Alltags- und Erfahrungswissen, durch die Prüfung der Umsetzbarkeit sowie der Gestaltung eines nachhaltigen Transfers. Je nach wissenschaftlichem Erkenntnisinteresse sollen die geförderten Vorhaben in ihren partizipativen Formaten zivilgesellschaftliche Akteure und/oder einzelne Bürgerinnen oder Bürger aller Altersgruppen integrieren und diese zielgruppengerecht einbeziehen. Ein fachlich begründeter Verzicht auf partizipative Forschungsmethoden ist möglich, sofern diese nicht passfähig für die adressierte Forschungsfrage sind.

In den Projekten soll die direkte Kommunikation über Wissenschaft und Forschung mit der interessierten und allgemeinen Öffentlichkeit über Vermittlungs-, Dialog- und Beteiligungsformate verfolgt werden.

Aspekte der Skalierung und Übertragbarkeit von Projektlösungen sind im Projektdesign zu berücksichtigen.

Bedarfe werden beispielsweise in folgenden Themenfeldern beziehungsweise Fragestellungen gesehen:

1.

Risikobewusstsein (Awareness Raising)

a)

Wie kann die Bevölkerung stärker für Risiken, Gefahren, Krisen- und Katastrophenlagen sowie die unterschiedlichen Wirkungen hybrider Aktivitäten sensibilisiert werden, um ein höheres Risiko- und Gefahrenbewusstsein zu erreichen?

b)

Wie können Vulnerabilitäten und Risikowahrscheinlichkeiten aufgezeigt werden, auf die sich die Bevölkerung vorbereiten muss?

c)

Wie kann ein öffentliches Bewusstsein für Risiken bedarfsgerecht erzeugt werden (zum Beispiel Awareness-Kampagnen, Broschüren et cetera)? Welche individuellen und institutionellen Variablen beeinflussen diese? Was bedeutet das für die Risikokommunikation?

d)

Welche Akteure sollten die genannten Aufgaben mit welchen Kapazitäten übernehmen? Wie könnte ein Zusammenspiel zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren ausgestaltet und koordiniert werden?

2.

Verbesserung der Selbsthilfefähigkeiten

a)

Wie kann die Bevölkerung bei der Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen unterstützt werden (zum Beispiel praxisnahe Anleitungen, Checklisten, Tutorials)? Welche Handlungshindernisse gibt es und wie können diese überwunden werden? Welche Vorsorgemotivationen gibt es, sodass diese Zielgruppen spezifisch und ziel­führend adressiert werden können?

b)

Wie können Bürgerinnen und Bürger als handelnde Akteure im Krisen- und Katastrophenfall sowie in die Erkennung von Gefährdungen (zum Beispiel Vandalismus, Sabotage, fehlende Notfallpläne, Desinformation) einbezogen werden? Wie werden sie mit Zweck und Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes vertraut gemacht? Wie können individuelle und kollektive Verantwortungswahrnehmung und eine tatsächliche Übernahme für Selbsthilfe gestärkt werden?

c)

Wie sollen Bildungs-, Lehr- und Lernprozesse im Bevölkerungsschutz (Bildung im Bevölkerungsschutz, zum Beispiel Schulen, Bildungsträger et cetera) zur verlässlichen Information sowie zur Eigenvorsorge und zum Selbstschutz gestaltet werden? Wie lassen sich die Bedürfnisse unterschiedlicher Akteursgruppen adressieren? Welche Multiplikatoren sollen eingebunden werden?

d)

Welche spezifischen Bedürfnisse, Hindernisse und Teilhabebeschränkungen in Bezug auf die Selbsthilfefähigkeiten haben vulnerable Gruppen? Wie können diese stärker geschützt und in ihren Selbstschutzkapazitäten gefördert werden; von der Nachbarschaftsebene bis zur staatlichen Unterstützung?

e)

Wie können psychosoziale Bedarfe der Bevölkerung (individuell sowie kollektiv; kurz-, mittel- und/oder langfristig) und der Erhalt und die Wiederherstellung der mentalen Gesundheit als Faktor gesellschaftlicher Resilienz durch geeignete Primär- und Sekundärpräventivprogramme gestützt werden?

3.

Sozialraumorientierte Resilienz (Community Resilience)

a)

Wie können das Engagement, die Zusammenarbeit sowie gegenseitige Hilfe in Nachbarschaften beziehungsweise Sozialräumen gestärkt werden?

b)

Wie können die vielfältigen Anpassungsleistungen und Improvisationsfähigkeiten der Bevölkerung einbezogen werden?

c)

Welche Rolle können zivilgesellschaftliche Formen der Vergemeinschaftung wie beispielsweise Vereine (Sport-, Gartenvereine et cetera), Verbände, Kirchengemeinden sowie sonstige bürgerschaftliche Initiativen in der Prävention und Krisenbewältigung spielen?

d)

Welche Möglichkeiten zur Nutzung von Ressourcen Dritter bestehen (zum Beispiel lokale Unternehmen und Verbände, landwirtschaftliche Ressourcen, digitale Plattformen)?

e)

Wie können für den Katastrophen- und Zivilschutzfall speziell trainierte Bürgerinnen und Bürger unterstützend tätig werden?

Grundsätzlich müssen alle Verbundprojekte folgende Anforderungen erfüllen:

–

Die Verbundprojekte müssen eine klar definierte Aufgabenstellung sowie konkret spezifizierte Ziele aufweisen, so dass eine Erfolgskontrolle nach Abschluss der Arbeiten möglich ist.

–

Die geplanten Arbeiten müssen den für die Praxisnutzung der angestrebten Lösung nötigen Forschungs- und Entwicklungs-Bedarf umfassend adressieren. Die angestrebten Ergebnisse sollen sich durch herausragende Beiträge zur Steigerung der Resilienz der Bevölkerung auszeichnen.

–

Die angestrebten Ergebnisse müssen über den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik hinausgehen. Sie müssen ein hohes Anwendungspotenzial und klare Vorteile insbesondere gegenüber bereits vorhandenen und/oder verfügbaren Lösungen aufweisen (Innovationshöhe).

–

Aufgabenstellung und Zusammensetzung der Verbünde müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass alle wesentlichen Forschungs- und Entwicklungs-Arbeiten durch den Verbund erbracht werden können.

–

Die Verbundprojekte müssen für die erwarteten Ergebnisse eine konkrete Anwendungs- und Verwertungsperspektive, auch nach Projektende, nachvollziehbar darlegen und alle zur Umsetzung notwendigen Akteure einbeziehen. Die Ergebnis- und Verwertungserwartungen umfassen beispielsweise innovative Konzepte und Maßnahmen, technische Lösungen, Dienstleistungen, Leitfäden, Handlungsempfehlungen für und Beratung von Entscheidungs­trägern, Konzepte für die Aus- und Weiterbildung, Veröffentlichungen, Konferenzbeiträge sowie Qualifizierungs­arbeiten sowie geplante Portfolio- und Produkterweiterungen.

–

Sofern für die spätere Umsetzung in die Anwendungspraxis zielführend, sollen auch rechtliche Fragestellungen (zum Beispiel Datenschutz, Haftungsfragen) sowie ethische, kulturelle und soziale Aspekte in die Arbeiten einbe­zogen werden.

Die Laufzeit der Vorhaben ist auf einen Zeitraum von drei bis vier Jahren angelegt.

Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch der geförderten Vorhaben untereinander sowie mit dem wissenschaftlichen Begleitvorhaben ist Voraussetzung für eine Förderung im Rahmen dieser Förderrichtlinie. Auf Anforderung sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die dafür relevanten Daten und Unterlagen zeitnah zur Verfügung zu stellen.

2.2 Wissenschaftliches Begleitvorhaben

Die Forschungsverbünde zum Thema „Stärkung der Resilienz der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenlagen“ sollen während der Projektlaufzeit durch ein wissenschaftliches Begleitvorhaben flankiert werden, das zwei grundlegende Funktionen erfüllt. So sollen einerseits übergreifende Fragestellungen zum Forschungsgegenstand adressiert, Ergebnisse aus den im Rahmen der Förderrichtlinie geförderten, aber auch aus thematisch verwandten, nationalen und internationalen Forschungsprojekten zusammengeführt sowie die übergreifende Ergebnisverbreitung unterstützt werden. Andererseits soll im Rahmen des Begleitvorhabens eine umfassende Diskursanalyse zum gesellschaftlichen Risiko- und Sicherheitsverständnis durchgeführt werden.

Dazu gehören auch Aspekte des gesellschaftlichen Umgangs mit Risiken sowie der gesellschaftlichen Toleranz gegenüber Risiken und Gefahren vor dem Hintergrund zunehmender Herausforderungen und einer daran angepassten Risiko- und Krisenkommunikation. Hierbei gilt es zu ergründen, wie die Themen Katastrophenrisikomanagement und Resilienz vermehrt innerhalb des öffentlichen Diskurses platziert werden können. Zu den übergeordneten Frage­stellungen zählen vor diesem Hintergrund, wie Risiken und Gefahren wahrgenommen und gesellschaftlich ausgehandelt werden.

Die Durchführung erfolgt in enger Abstimmung mit dem BMFTR beziehungsweise dem beauftragten Projektträger und umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

a)

Forschung, Vernetzung und Kommunikation

–

Unterstützung der Vernetzung der geförderten Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben dieser Förderrichtlinie untereinander sowie mit thematisch verwandten Projekten vornehmlich im Kontext des Rahmenprogramms „Forschung für die zivile Sicherheit“, aber auch von Förderprogrammen anderer Ressorts auf europäischer sowie internationaler Ebene,

–

Unterstützung und Beratung der geförderten Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben dieser Förderrichtlinie im Hinblick auf partizipative Forschungsmethoden,

–

Recherche und Ausarbeitung internationaler Best-Practice-Beispiele zu spezifischen Fragestellungen,

–

Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von gemeinsamen Arbeitstreffen, Diskussionsforen und Status­seminaren zu übergreifenden Fragestellungen der Forschungsprojekte,

–

Etablierung eines professionellen Wissensmanagements zur verbesserten Verwertung der erzielten Ergebnisse,

–

übergreifende Aufbereitung der Ergebnisse für unterschiedliche Zielgruppen (Organisationen und Akteure aus Staat und Verwaltung, Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger in ihrem Sozialraum und ihren Lebenswelten),

–

Vernetzungsaktivitäten mit den oben genannten Akteuren (zum Beispiel durch Workshops, Konferenzen oder Seminare),

–

Erarbeitung und Bereitstellung von Informationsmaterialien zur Fördermaßnahme (Presse- und Werbematerialien, Internetseite et cetera).

b)

Diskursanalyse

–

Wie werden die Themen Zivil- und Katastrophenschutz und Resilienz innerhalb des öffentlichen Diskurses platziert? Welche Akteure sind in welcher Art und Weise an der Kommunikation beteiligt? Welche Risiken sowie nichtintendierte Effekte könnten auftreten?

–

Welche inhaltliche Bedeutung hat der Begriff „Sicherheit“? Wie wird dieser gesellschaftlich wahrgenommen und ausgehandelt? Welche Akteure können hier in welcher Art und Weise die Kommunikation übernehmen? Welche Risiken sowie nichtintendierten Effekte sollen hierbei beachtet werden?

–

Wie werden Risiko und Gefahr gesellschaftlich wahrgenommen und ausgehandelt? Risiko als normatives Konzept: Welches Ausmaß an Verlust der Sicherheit beziehungsweise Risiko wird für die Gesellschaft als tolerabel angesehen? Welche Akteure können beziehungsweise sollen hier in welcher Art und Weise die Kommunikation übernehmen? Welche Risiken sowie nichtintendierten Effekte sollen hierbei beachtet werden?

–

Wie kann eine Sicherheits- beziehungsweise Resilienzpolitik gestaltet sein, die unter dem Eindruck von Polykrisen, gesellschaftlicher Polarisierung sowie zunehmendem Vertrauensverlust in die politische Problem­lösungsfähigkeit gesellschaftliche Akzeptanz findet? Was muss hierbei berücksichtigt werden; welche Risiken und nichtintendierten Effekte sollten hierbei beachtet werden?

Ein vertraulicher Umgang mit allen in den Forschungsvorhaben erhobenen Daten und offengelegten Informationen muss seitens des Begleitvorhabens zugesichert werden.

Die Laufzeit des Begleitvorhabens ist auf einen Zeitraum von vier Jahren angelegt, um der formulierten Aufgabenstellung gerecht zu werden und den Erkenntnisgewinn aus den Forschungsvorhaben dieser Förderrichtlinie angemessen zusammenzutragen.

Antragsberechtigt sind Hochschulen, außeruniversitäre Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Gebietskörperschaften, Behörden und deren Forschungseinrichtungen sowie vergleichbare Institutionen.

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtung, Behörde, Verband, Non-Profit-Organisation), in Deutschland verlangt.

Davon abweichend kann im begründeten Ausnahmefall auch ein ausländischer Partner in das Verbundprojekt einbezogen werden, wenn dies zur Einbindung besonderer Kompetenzen oder in anderer Weise zur Erreichung der Förderziele notwendig ist. Für die Arbeiten des ausländischen Partners können bis zu 20 Prozent der insgesamt erforderlichen Zuwendungssumme eingesetzt werden.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen, wenn sie im Förderantrag den Bezug zwischen dem beantragten Projekt und grundfinanzierten Aktivitäten explizit darstellen beziehungsweise beides klar voneinander abgrenzen.

Zu den Bedingungen, wann eine staatliche Beihilfe vorliegt oder nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe FuEuI-Unionsrahmen.⁹

KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU er­füllen.¹⁰ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO im Rahmen des schriftlichen Antrags.

Bei dem wissenschaftlichen Begleitvorhaben kann es sich um ein Einzelvorhaben handeln. Im Übrigen sind ausschließlich Verbundvorhaben zuwendungsfähig.

Skizzeneinreicher sollen sich, auch im eigenen Interesse, im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine EU-Förderung möglich ist. Ebenso ist durch die Einreicher zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen soll in der Projektskizze kurz dargestellt werden.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMFTR vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMFTR-Vordruck Nummer 0110).¹¹

Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten.

Weitere Partner können über das Instrument der assoziierten Partnerschaft in den Verbund eingebunden werden. Die Kosten der Teilnahme assoziierter Partner an Verbundsitzungen können über einen der Verbundpartner mit beantragt werden.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten¹² fallen, sind grundsätzlich die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Im Rahmen dieser Förderrichtlinie wird eine angemessene Eigenbeteiligung, in der Regel mindestens 50 Prozent der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten, vorausgesetzt.

Für KMU kann die Beihilfeintensität nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a AGVO durch entsprechende Aufschläge erhöht werden, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind (KMU-Bonus, siehe Anlage).

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungs­fähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 Prozent gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMFTR finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 Prozent gewährt.

Bemessungsgrundlage für Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben, die individuell bis zu 100 Prozent gefördert werden können.

Förderfähig sind auch Ausgaben oder Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft. Siehe hierzu auch die Handreichung des BMFTR zur Wissenschaftskommunikation.¹³ Über Aspekte der Wissenschaftskommunikation hinaus sollen dabei auch Maßnahmen ergriffen werden, die durch eine wirksame Kommunikation für eine hohe Sichtbarkeit und Anschlussfähigkeit der Ergebnisse sorgen.

Arbeiten der Wissenschaftskommunikation und der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern können mit Pauschalen veranschlagt werden, sofern diese Pauschalen gemäß der EU-Verordnung Nr. 2021/1060 fair und ausgewogen sind sowie nachvollziehbar begründet werden. Die Pauschalen umfassen unter anderem indirekte Kosten, direkte Personalkosten und Pauschalfinanzierungen für andere förderfähige Kosten als direkte Personalkosten.

Grundsätzlich sollte die Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Forschungsförderung auf ehrenamtlicher Basis erfolgen. Als „Ehrenämter“ bezeichnet man regelmäßige Tätigkeiten, die freiwillig und unentgeltlich verrichtet werden sowie einem gemeinnützigen Zweck dienen. In folgenden Fällen kann jedoch eine Kostenübernahme durch den Förderer beziehungsweise dessen Zuwendungsempfänger im Rahmen von Förderprojekten ermöglicht werden oder sogar verpflichtend sein:

–

Für die Einbindung der Zivilgesellschaft fallen zusätzliche Kosten an.

–

Für eine erfolgreiche Beteiligung kann es erforderlich sein, Anreizsysteme zu schaffen, um die Zivilgesellschaft für das Projekt zu gewinnen beziehungsweise dauerhaft zu binden.

Mit der Tätigkeit zwingend verbundene und erwartbare Kosten, die nachweisbar angefallen sind, insbesondere Reisekosten, müssen der Zivilgesellschaft ersetzt werden (Aufwandsersatz).

Die zuwendungsfähigen Ausgaben oder Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMFTR.

CO₂-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZAV)“ beziehungsweise der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten anerkannt werden.

Zur Vereinfachung der Antragstellung sind im Rahmen dieser Förderrichtlinien folgende Pauschalierungen möglich:

–

sächliche Verwaltungsausgaben und/oder Materialkosten (Ausgaben oder Kostenbasis):
Aufwendungen für Verbrauchsmaterial, Literatur, Druckarbeiten et cetera können mit 5 Prozent der Gesamtsumme der Personalausgaben beziehungsweise -kosten pauschal veranschlagt werden. Abrechnungsfähig sind nur die tatsächlich entstandenen und nachzuweisenden Aufwendungen.

–

Dienstreisen: Aufwendungen für Dienstreisen können mit 3 Prozent der Gesamtsumme der Personalausgaben beziehungsweise -kosten pauschal veranschlagt werden. Abrechnungsfähig sind nur die tatsächlich entstandenen und nachzuweisenden Aufwendungen.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMFTR), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften“ (ANBest-Gk) und die „Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung auf Ausgabenbasis“ (BNBest-BMFTR 98) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMFTR), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Vorhaben müssen zur Mitte der Projektlaufzeit einen Abbruchmeilenstein vorsehen. Über die Fortführung eines Vorhabens wird auf der Basis der Ergebnisse der Projektpräsentation entschieden, nachdem erforderlichenfalls geänderte Arbeitspläne vorgelegt worden sind.

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungs­empfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMFTR oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies derart erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag, gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist), der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMFTR begrüßt ausdrücklich die Open Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monografien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen. Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

Über Aspekte der Wissenschaftskommunikation hinaus sollen alle Zuwendungsempfänger auch geeignete Maß­nahmen für eine wirksame Kommunikation mit weiteren interessierten Akteuren einplanen und darlegen, die für eine hohe Sichtbarkeit und Anschlussfähigkeit der Ergebnisse sorgen.

Leopoldina und die Deutsche Forschungsgemeinschaft haben am 11. November 2022 „Empfehlungen zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung“ veröffentlicht (Informationen unter: https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/2022_DFG-Leopoldina_Empfehlungen_Wissenschaftsfreiheit_web.pdf). Hochschulen sind aufgefordert, die Empfehlungen zu beachten und eigenverantwortlich umzusetzen. Insbesondere sind sie gehalten, mögliche Risiken frühzeitig zu identifizieren und die in der Empfehlung genannten Schritte einzuleiten. Gleiches gilt auch für die übrigen Zuwendungsempfänger.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMFTR derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

VDI Technologiezentrum GmbH
Projektträger Sicherheitsforschung
VDI-Platz 1
40468 Düsseldorf

Ansprechpartner:

Dr. Benjamin Coomann

Dr. Leif Brand

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse
https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=formularschrank_foerderportal&formularschrank=bmbftr abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https://foerderportal.bund.de/easyonline). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Die für eine Beteiligung an der Förderrichtlinie benötigten Informationen sowie die Vorlagen für die Skizzenerstellung (Verbundskizze oder Begleitvorhaben) und das Dokument „FAQ“ werden online durch den Projektträger bereitgestellt:

https://www.sifo.de/sifo/de/foerderung/foerderbekanntmachungen/resiliente_bevProzentC3ProzentB6lkerung/resiliente_bevProzentC3ProzentB6lkerung.html

Es wird empfohlen, bereits bei der Erstellung der Projektskizze Kontakt mit den oben genannten Ansprechpartnern beim Projektträger aufzunehmen sowie das diese Förderrichtlinie begleitende Dokument „FAQ“ zu lesen.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

7.2.1.1 Verbundvorhaben

Einreichungsstichtag für die Forschungsvorhaben ist der 11. März 2026.

In der ersten Verfahrensstufe sind dem beauftragten Projektträger zum oben genannten Stichtag zunächst Projektskizzen vorzulegen. Die Vorlage erfolgt ausschließlich in elektronischer Form (siehe Nummer 7.1).

Bei Verbundprojekten ist eine Projektskizze in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Die verbindlichen Muster zur Erstellung der Projektskizzen zu den Modulen werden durch den zuständigen Projektträger (siehe Nummer 7.1) zur Verfügung gestellt.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Förderanträge, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Verbundprojekte reichen, vertreten durch einen Koordinator, eine begutachtungsfähige, gut verständliche und ohne weitere Hilfsmittel nachvollziehbare Projektskizze im Umfang von maximal zwölf DIN-A4-Seiten ein (inklusive Anlagen, Schriftgrad 12). Bei Einbindung assoziierter Partner sind für jeden dieser Partner formlose Bestätigungen der beabsichtigten Mitwirkung, inklusive spezifischer Darstellung von Art und Umfang der Mitwirkung, als Anhang zusätzlich der Projektskizze beizufügen.

Die Projektskizze ist wie folgt zu gliedern:

1.

Thema und Zielsetzung des Vorhabens, Beschreibung des Sicherheitsszenarios,

2.

Stand der Wissenschaft und Technik, angestrebte Innovationen, eigene Vorarbeiten, Patentlage,

3.

Lösungsansatz und wissenschaftliches Vorgehen, Konzept zur Partizipation gegebenenfalls eine Begründung, warum dieses nicht vorgesehen ist,

4.

wissenschaftlich-technisches und, falls einschlägig, wirtschaftliches Risiko, Begründung der Notwendigkeit einer staatlichen Förderung,

5.

Kurzdarstellung der beantragenden Verbundpartner, Darstellung der Kompetenzen der Projektpartner,

6.

Arbeits- und Balkenplan,

7.

Überführung der Ergebnisse in die Praxis (Verwertungsplan): Darlegung der anwendungsspezifischen Erfolgsaussichten, Nutzungsmöglichkeiten sowie Skalierbarkeit der Ergebnisse, Strategie zur Verstetigung der Projektergebnisse nach Projektende,

8.

Finanzierungsplan, Darstellung des aufzubringenden Eigenanteils,

9.

Konzept zur Wissenschaftskommunikation.

Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Die eingegangenen Projektskizzen stehen im Wettbewerb zueinander und werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

–

Bedeutung des Forschungsziels: Fachlicher Bezug zu dieser Förderrichtlinie, Bedarf und Relevanz für die praktische Anwendung

–

Beitrag der Forschungs- und Entwicklungs-Ergebnisse zur Erhöhung der Resilienz der Bevölkerung

–

Neben der wissenschaftlichen und gegebenenfalls technischen Qualität des Lösungsansatzes beziehungsweise der Innovationshöhe ist das wichtigste Bewertungskriterium die im Erfolgsfall aus der Nutzung der Ergebnisse zu erwartende Wirkung (Verwertungsplan)

–

Komplementarität des Konsortiums, Kompetenz der Projektpartner

–

Qualität, Effektivität und Effizienz des Projektaufbaus

–

nachvollziehbare, realistische Darstellung der Gesamtfinanzierung

–

Konzept der Wissenschaftskommunikation

–

gegebenenfalls Konzept zur Partizipation

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird dem in der Skizze benannten Koordinator schriftlich mitgeteilt. Das BMFTR behält sich vor, sich bei der Bewertung der vorgelegten Projektskizzen durch unabhängige Expertenkreise beraten zu lassen.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichten Projektskizzen und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.1.2 Wissenschaftliches Begleitvorhaben

Einreichungsstichtag für das wissenschaftliche Begleitvorhaben ist der 11. März 2026.

In der ersten Verfahrensstufe sind dem beauftragten Projektträger zu dem oben genannten Stichtag zunächst Projektskizzen vorzulegen. Die Vorlage erfolgt ausschließlich in elektronischer Form (siehe auch Nummer 7.1).

Es sind begutachtungsfähige, gut verständliche und ohne weitere Hilfsmittel nachvollziehbare Projektskizzen im Umfang von maximal 15 DIN-A4-Seiten einzureichen (inklusive Anlagen, Schriftgrad 12, entsprechend Muster in Nummer 7.1).

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Für die Projektskizze des wissenschaftlichen Begleitvorhabens ist folgende Gliederung zu verwenden:

1.

Zielstellung und konzeptioneller Ansatz: Darstellung beider für das Begleitvorhaben zu verfolgender Projektteile:

–

Forschung, Vernetzung und Kommunikation und

–

Diskursanalyse; Darstellung der Verknüpfung beider Projektteile,

2.

Arbeitsziele beider der oben genannten Projektteile; jeweilige Darstellung des Vorgehens sowie deren Verknüpfung,

3.

Qualifikation des beziehungsweise der Skizzeneinreichenden,

4.

Arbeitsplanung und Balkenplan,

5.

Verwertungspotenzial (inklusive Wissens- und Innovationstransfer),

6.

Finanzierungsplan.

Die eingegangenen Projektskizzen stehen im Wettbewerb zueinander. Die Auswahl des wissenschaftlichen Begleitvorhabens erfolgt nach den folgenden Kriterien:

–

Qualität der Zielstellung und des konzeptionellen Ansatzes

–

Profil, wissenschaftlich beziehungsweise technische Exzellenz und Erfahrung des beziehungsweise der Skizzeneinreichenden unter besonderer Berücksichtigung der Kompetenzen und gegebenenfalls der Leistungsfähigkeit eingebundener Partner

–

Effektivität und Effizienz der Organisation des wissenschaftlichen Begleitvorhabens

–

erwarteter Mehrwert für die Forschungsvorhaben bezüglich Vernetzung, Sichtbarkeit und Wirkung

–

erwarteter wissenschaftlicher Beitrag der durchzuführenden Diskursanalyse

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Projektpartner der positiv bewerteten und zur Förderung vorgesehenen Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge siehe Nummer 7.1.

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen. Jeder Projektpartner, der eine Zuwendung beantragen will, hat einen eigenen Antrag vorzulegen. Ergänzend hat der Verbundkoordinator eine Verbundprojektbeschreibung vorzulegen.

Die verbindlichen Muster zur Erstellung der Teil- und Verbundvorhabenbeschreibung werden den Antragstellenden durch den zuständigen Projektträger (siehe Nummer 7.1) zur Verfügung gestellt.

Eventuelle Auflagen aus der ersten Stufe sind dabei zu berücksichtigen. Genaue Anforderungen an die förmlichen Förderanträge werden bei Aufforderung zur Vorlage eines förmlichen Förderantrags mitgeteilt.

Für die eingegangenen förmlichen Förderanträge gelten zusätzlich zu den Kriterien der ersten Auswahlstufe folgende Prüf- und Bewertungskriterien:

–

Organisation der Zusammenarbeit im Verbund (gilt gegebenenfalls nicht für das Begleitvorhaben),

–

Innovationshöhe der Arbeiten jedes Verbundpartners, gegebenenfalls Angemessenheit der Beihilfeintensitäten,

–

Festlegung konkreter Projektziele für jeden Verbundpartner,

–

Festlegung eines Meilensteinziels mit quantitativen beziehungsweise nachprüfbaren Kriterien, Definition weiterer Übergabepunkte,

–

Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel,

–

Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel zur Durchführung der in dem Arbeitsplan aufgeführten Aktivitäten,

–

Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan beziehungsweise zur Vorkalkulation,

–

Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans für jeden Verbundpartner, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen dieser Förderrichtlinie,

–

Notwendigkeit der Zuwendung für jeden Verbundpartner,

–

Umsetzung eventueller Auflagen aus der ersten Stufe und Einhaltung des dort zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens.

Entsprechend den oben aufgeführten Kriterien und der Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung, gelten die §§ 48 bis 49a VwVfG, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 31. Dezember 2030, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2033 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden,¹⁴ wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2033 in Kraft gesetzt werden.