Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) liegt zur Stellungnahme seitens der Bundesrepublik Deutschland der Entwurf eines neuen Sicherheitsstandards

„Predisposal Management of Radioactive Waste from the Use of Radioactive Materials in Medicine, Industry, Agriculture, Research and Education“ (Draft Safety Guide DS454; August 2014)

der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) vor.

Die Sicherheitsstandards werden von der IAEO unter der Beteiligung der Mitgliedstaaten entwickelt und fortgeschrieben. Die IAEO strebt dabei einen umfassenden, konsistenten und anwendbaren Satz von Standards an. Dieser soll ein weltweit hohes Maß an Schutz für Mensch und Umwelt vor den schädlichen Effekten ionisierender Strahlung bieten und von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

Der Entwurf des Safety Guides DS454 verfolgt das Ziel, Empfehlungen und Anleitungen zur Behandlung aller Arten radioaktiver Abfälle zu geben, die außerhalb des Kernbrennstoffkreislaufs infolge der Verwendung radioaktiver Materialien – einschließlich Strahlenquellen – in Medizin, Industrie, Forschung, Landwirtschaft und Ausbildung anfallen. Der Fokus liegt dabei auf kleinen bis mittelgroßen Abfallerzeugern (z. B. Krankenhäuser, Universitäten und Forschungszentren). Der Anwendungsbereich des Leitfadens umfasst auch die Behandlung kleiner Mengen radioaktiver Stoffe natürlichen Ursprungs; nicht eingeschlossen sind hingegen Verbraucherprodukte, die die Freigrenzenkriterien der IAEO Safety Requirements GSR Part 3 „Radiation Protection and Safety of Radiation Sources: International Basic Safety Standards“ (2014) unterschreiten.

Der Leitfaden enthält darüber hinaus spezifische Sicherheitsempfehlungen für die Auslegung, die Errichtung, den ­Betrieb und die Stilllegung von Einrichtungen zur Behandlung und Konditionierung solcher Abfälle. Er zielt insbesondere auf die Aufrechterhaltung und weitere Verbesserung des Sicherheitsniveaus im Sinne des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik, unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren in den Mitgliedstaaten gewonnenen ­Erfahrungen auf diesem Gebiet. Adressaten des Leitfadens sind in erster Linie die nationalen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sowie die Betreiber von Einrichtungen zur Abfallbehandlung.

Der DS454 wurde mit Bezug auf die allgemeinen und spezifischen Prinzipien und Anforderungen der IAEO Safety Requirements GSR Part 5 „Predisposal Management of Radioactive Waste“ (2009) und der „Fundamental Safety ­Principles“ (2006) der IAEO erstellt. Der neue Leitfaden wird den bisher gültigen IAEO Safety Guide WS-G-2.7 ­„Management of Waste from the Use of Radioactive Material in Medicine, Industry, Agriculture, Research and ­Education“ (2005) ersetzen.

Im Einzelnen gliedert sich der vorliegende Entwurf wie folgt:

1.	Introduction
2.	Protection of human health and the environment
3.	Responsibilities associated with the predisposal management of radioactive waste
4.	Steps in the predisposal management of radioactive waste
5.	Safety case and safety assessment
6.	Development and operation of predisposal radioactive waste management facilities and activities
7.	Management systems
Appendix I:		Typical radiation sources used in medicine, industry and research and the associated radioactive waste generated
Appendix II:		Fault schedule for safety and environmental impact assessment
Appendix III:		Management flow diagram for solid radioactive waste
Appendix IV:		Management flow diagram for biological radioactive waste
Appendix V:		Management flow diagram for disused sealed sources
Annex I:		Examples of disused sealed radioactive sources and identification of techniques for their management
Annex II:		Example of a strategy on identification and location of disused sealed radioactive sources

Interessenten wird hiermit die Möglichkeit gegeben, Änderungsvorschläge zu diesem Leitfaden zu unterbreiten, bevor das BMUB die abschließende Stellungnahme für die Bundesrepublik Deutschland abgibt. Die Änderungsvorschläge sollen insbesondere die folgenden Aspekte behandeln:

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Relevanz und Nützlichkeit: Ist die Zielsetzung des Leitfadens angemessen und wird diese von dem vorliegenden Entwurf erreicht?

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Umfang und Vollständigkeit: Ist der Umfang des Entwurfs angemessen und vollständig?

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Qualität und Verständlichkeit: Geben die im Entwurf aufgestellten Anforderungen den Stand von Wissenschaft und Technik wieder und sind diese Anforderungen verständlich, eindeutig und kohärent?

Konkrete und begründete Änderungsvorschläge können Sie in englischer Sprache auf dem IAEO-Formblatt für Kommentierungen abfassen. Übermitteln Sie diese bis zum 31. Oktober 2014 an die folgende Adresse:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Referat RS III 3
Postfach 12 06 29
53048 Bonn
Telefon: 02 28/9 93 05 29 35
E-Mail: barbara.freund@bmu.bund.de

Der Entwurf des Safety Guides DS454 (in englischer Sprache) und das IAEO-Formblatt für Kommentierungen können von den IAEO-Internetseiten unter

http://www-ns.iaea.org/standards/documents/draft-ms-posted.asp
heruntergeladen oder vom BMUB (obige Adresse) bezogen werden.

Beachten Sie bitte beim Ausfüllen Ihrer Vorlage, dass

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Ihre Kommentierung in englischer Sprache verfasst ist,

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der Paragraph, auf den Ihr Kommentar Bezug nimmt, eingetragen wird,

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jeder Kommentar in einer separaten Zeile dargestellt wird,

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zu jedem Kommentar eine Begründung erforderlich ist,

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jede Veränderung im Entwurfstext kenntlich gemacht wird; dabei sollte eine „Einfügung“ unterstrichen und eine „Löschung“ durchgestrichen werden.

Ein Archiv der bisherigen Entwürfe mit der Dokumentation über den Verbleib der Kommentare wird im Auftrag des BMUB von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH unter folgender Adresse im Internet aufgebaut:

http://regelwerk.grs.de/iaeo-regelwerk/index.html

Zur näheren Information über das Programm der IAEO zur Erstellung von Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke und kerntechnische Anlagen wird auf die IAEO-Internetseite

http://www-ns.iaea.org/standards/
verwiesen.