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| Tag | Inhalt | Seite | |
|---|---|---|---|
| 11. 12. 2018 | Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften | 2338 | |
|
FNA: 611-1, 611-1, 611-1, 611-2, 611-4-4, 611-4-4, 611-4-4, 611-5, 611-10-14, 600-1,
604-2, 610-1-3, 610-1-4, 610-6-10, 610-6-18, 860-6-20, 860-6-20, 611-8-2-2, 611-1,
611-4-4, 611-5 GESTA: D012 |
|||
| 11. 12. 2018 | Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung | 2354 | |
|
FNA: 772-6, 7100-1 GESTA: E006 |
|||
| 11. 12. 2018 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG) | 2357 | |
|
FNA: 423-5-2, 423-5-2-5, 424-4-9 GESTA: C026 |
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| 11. 12. 2018 | Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit | 2384 | |
|
FNA: 800-26, 860-4-1 GESTA: G007 |
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| 11. 12. 2018 | Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) | 2387 | |
|
FNA: 860-5, 860-5, 860-6, 860-7, 860-11, 827-21, 8252-3, 8251-10, 8253-1, 51-1, 53-4,
53-5, 2030-2-30-1, 860-4-1-15, 860-5 GESTA: M008 |
|||
| 11. 12. 2018 | Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) | 2394 | |
|
FNA: 2126-9, 2126-9, 2126-9, 2126-9-13-2, 2126-9-19, 2126-13, 860-5, 860-5-24, 860-5-24,
860-5-24, 860-11, 860-11, 8252-3, 860-5 GESTA: M005 |
|||
| 8. 12. 2018 | Verordnung über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhGBefStV) | 2423 | |
| FNA: neu: 440-1-6 | |||
| 11. 12. 2018 | Zweite Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung | 2424 | |
| FNA: 26-8-1 | |||
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