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V.-Datum
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Amtlicher Teil
Bekanntmachung – Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung des Programms für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle
vom: 26.03.2015
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
BAnz AT 31.03.2015 B4
31.03.2015
 

Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Bekanntmachung
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung des Programms für eine verantwortungsvolle
und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle

Vom 26. März 2015

Gemäß der „Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 23. August 2015 ein Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle („Nationales Entsorgungsprogramm“) zu erstellen, dieses der EU-Kommission zu übermitteln und es anschließend regelmäßig zu überprüfen sowie zu aktualisieren. Unter ­Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) erstellt die Bundesregierung derzeit ein solches Nationales Entsorgungsprogramm.

Zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms führt das BMUB eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durch. Hierzu wurden die potenziell relevanten Auswirkungen der Durchführung des Nationalen Entsorgungsprogramms ermittelt und in einem Umweltbericht dargestellt. Die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden haben ab dem 1. April 2015 die Möglichkeit zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen.

Stellungnahmen zum Umweltbericht oder zum Nationalen Entsorgungsprogramm können

bis zum 31. Mai 2015

elektronisch unter napro@bmub.bund.de oder auf dem Postweg unter der folgenden Adresse abgegeben werden:

Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat RS III 2
Postfach 12 06 29
53048 Bonn

Der Umweltbericht und der Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms stehen auf den Internetseiten des BMUB unter der Adresse www.bmub.bund.de/N51487/ zur Verfügung. Zusätzlich können Ausdrucke bis zum 31. Mai 2015 an folgenden Dienstsitzen des BMUB eingesehen werden:

In der Bibliothek des Bundesumweltministeriums am Dienstsitz Berlin

Stresemannstraße 128 – 130
10117 Berlin
Montag bis Freitag von 9.00 bis 15.00 Uhr

In der Bibliothek des Bundesumweltministeriums am Dienstsitz Bonn

Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn
Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 16.00 Uhr; Freitag von 8.30 bis 15.00 Uhr

Bonn, den 26. März 2015

Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Im Auftrag
Caspers
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