Zivile Sicherheit ist eine der wesentlichen Grundvoraussetzungen für Lebensqualität und Wertschöpfung in Deutschland. Gesellschaftliche Veränderungsprozesse, wachsende sicherheitspolitische und globale Herausforderungen, aber auch soziale und technologische Innovationen machen es erforderlich, dass unterstützende Prozesse und Sicher­heitslösungen kontinuierlich weiterentwickelt und zukunftsfähig gestaltet werden. Im Rahmenprogramm der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit – Gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft“ (http://www.sifo.de) werden daher ganzheitliche Forschungsansätze unter interdisziplinärer Einbindung von Wissenschaft, Wirtschaft und Anwendern sowie deren praxisnaher Erprobung gefördert. Dahinter steht der Anspruch, die entsprechenden Akteure dazu zu befähigen, sich souverän und bestmöglich auf Risiken, Gefahren sowie Krisen- und Katastrophenlagen vorzubereiten und etwaige Folgen zu reduzieren.

Dies gilt auch für das maritime Umfeld: Sichere Seewege und die Funktionsfähigkeit von Häfen sind die Grundlage für den internationalen Seehandel und somit für die Versorgung der Bevölkerung und der Industrie mit elementaren Gütern und Rohstoffen. Gesunde und nachhaltig genutzte maritime Ökosysteme tragen zum Schutz der Küsten und zur Steigerung der Ernährungssicherheit bei. Zudem sind gesunde maritime Ökosysteme für die nationale Sicherheit relevant, indem sie die Stabilität kritischer Infrastrukturen wie Offshore-Energieanlagen, Unterseekabel und See­handelswege – etwa vor Erosion und Sturmfluten sichern. Vor dem Hintergrund zunehmender hybrider Bedrohungen, von Sabotageakten und geopolitischer Spannungen kommt Technologien der Detektion, der Überwachung und dem Schutz maritimer kritischer Infrastrukturen eine wachsende Bedeutung zu. Offshore-Windenergieanlagen erzeugen Strom und sind ein zentraler Baustein der Deutschen Energiewende, zugleich stellen sie schützenswerte Systeme dar, deren Resilienz gegenüber technischen Störungen, Naturereignissen und vorsätzlichen Angriffen sichergestellt werden muss. Unterseekabel transportieren diesen Strom zur Versorgung an Land oder vernetzen die Bevölkerung weltweit über Datenleitungen. Viele maritime Infrastrukturen sind kritische Infrastrukturen, die entscheidend für unsere Versorgung sind und deren Schutz und schnelle Wiederherstellungsfähigkeit sowie die Unterstützung von Ent­scheidungs- und Krisenmanagementprozessen zentrale Handlungsfelder der zivilen Sicherheitsforschung darstellen.

Das maritime Umfeld zeichnet sich durch eine besondere Weite und Komplexität aus, über und unter Wasser, was die Schaffung und Aufrechterhaltung von Sicherheit erschwert und eine enge Zusammenarbeit der beteiligten zivilen und nicht-zivilen Akteure unbedingt notwendig macht. Die Sicherheit der Seewege und der maritimen Infrastrukturen stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Staat, auch vor dem Hintergrund einer geänderten geopolitischen Sicherheitslage und ständig angepasster krimineller Vorgehensweisen, vor immer neue Herausforderungen. Diesen Herausforderungen gilt es, unter Einsatz neuer und innovativer Technologien, Prozesse und Strukturen zu begegnen.

Die vorliegende Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung¹, zur maritimen Forschungsstrategie der Bundesregierung², des KRITIS-Dachgesetzes³ und zur Hightech Agenda Deutschland⁴.

1.1 Förderziel

Ziel dieser Förderrichtlinie ist es, durch die Entwicklung und den Einsatz innovativer Technologien, geeigneter präven­tiver oder reaktiver Maßnahmen sowie akteursübergreifender strategischer Konzepte die Sicherheit der Seewege und maritimen Infrastrukturen nachhaltig zu erhöhen und auch unter zukünftigen, sich wandelnden Rahmenbedingungen zuverlässig zu gewährleisten. Dabei werden insbesondere die Erhöhung der Sicherheit maritimer kritischer Infra­strukturen, die technologische Unterstützung von Einsatz- und Rettungskräften sowie die allgemeine Erhöhung der Resilienz maritimer Akteure gegenüber Störungen und Bedrohungen sowie zukünftige Herausforderungen adressiert.

Durch die Förderrichtlinie soll ein wirksamer Transfer von Forschungsergebnissen in die praktische Anwendung sowie eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Erhöhung der Sicherheit der Seewege und der maritimen kritischen Infrastrukturen erreicht werden.

1.2 Zuwendungszweck

Um die genannten Ziele zu erreichen, sollen mit der vorliegenden Förderrichtlinie Verbundvorhaben zur Erforschung und Demonstration von breit anwendbaren Technologien, Maßnahmen und Strategien gefördert werden, welche die relevanten Akteure zur Aufrechterhaltung und Erhöhung der Sicherheit in maritimen Gebieten befähigt. Schulungskonzepte können Teil der geförderten Projekte sein. Dabei ist es notwendig, eng mit den entsprechenden Anwendern zusammenzuarbeiten, um relevante Lösungsansätze für den Praxiseinsatz zu erhalten.

In den geförderten Vorhaben soll eine interdisziplinäre und kooperative Zusammenarbeit zwischen Anwendern, Wirtschaft und Wissenschaft wirksam werden.

Die Ausrichtung der Förderrichtlinie ist die Erhöhung der zivilen Sicherheit, jedoch können auch Einrichtungen der Bundeswehr gefördert werden.

Die Ergebnisse der geförderten Vorhaben dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz genutzt werden.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unter­nehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR). Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe a, b und c der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der Europäischen Kommission (EU-Kommission) gewährt.⁵ Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Da sich der Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und der BHO nicht auf das Ausland erstreckt, kann dort ein Verwaltungsakt (Zuwendungsbescheid) nicht erlassen werden. Stattdessen wird im Fall der Einbindung eines ausländischen Partners mit diesem Zuwendungsempfänger ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen (Zuwendungsvertrag). Bei der Gewährung einer Zuwendung an Empfänger mit Sitz im Ausland werden die vorgenannten Bestimmungen für einen Zuwendungsbescheid analog angewendet.

Gefördert werden interdisziplinäre, vorwettbewerbliche Verbundprojekte, die mit ihren innovativen Technologien, Maßnahmen und Strategien dazu beitragen, die Sicherheit von Seewegen und maritimen Infrastrukturen weiter zu er­höhen. Ausgangspunkt soll die Analyse existierender oder zukünftiger Bedrohungslagen und deren Folgeeffekte sein. Dabei sollen mögliche Auswirkungen von Sicherheitsmaßnahmen auf die Bevölkerung und deren Versorgung ein­bezogen werden. Die Verbundprojekte sollen auf Sicherheitsszenarien aufbauen und den Forschungsgegenstand vollständig beschreiben. Isolierte Insellösungen sollen zugunsten ganzheitlicher Ansätze vermieden werden. Dazu kann auch die Einbindung von Expertise und Erkenntnissen militärwissenschaftlicher Forschung zum Themenfeld maritimer Sicherheit beitragen.

Themenschwerpunkte dieser Förderrichtlinie sind unter anderem:

–

Einsatzunterstützung von Search-and-Rescue (SAR)-Teams und Krisenmanagement

Die Weite und Komplexität maritimer Umgebungen ist eine große Herausforderung bei der Rettung von Menschen, aber auch beim Management von Krisenlagen auf See. Innovative Technologien (zum Beispiel KI-basiert) und Heran­gehensweisen können Einsatzkräfte unterstützen, Schadenslagen und Großschadenslagen auf See zu begegnen.

–

Verbesserte und robuste Positionsbestimmung

Herkömmliche Positionsbestimmung via Globales Navigationssatellitensystem (GNSS) ist anfällig für Jamming und Spoofing. Es werden Technologien benötigt, die auf die Entwicklung und Erprobung ergänzender oder alternativer Verfahren sowie geeigneter Maßnahmen zur Detektion und Kompensation von Störungen abzielen, um eine verlässliche Positionsbestimmung und Navigation, auch bei eingeschränkter GNSS-Verfügbarkeit sicherzustellen.

–

Erhöhung der Resilienz relevanter maritimer Akteure

Viele maritime Akteure wie Einsatz- und Rettungskräfte, Betreiber von Häfen, Offshore-Windenergieanlagen oder Unterseekabeln betreiben kritische Infrastrukturen sowie Schutzgebietsverwaltungen. Durch technische und organisatorische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Sicherstellung des qualifizierten Personaleinsatzes müssen diese Akteure in die Lage versetzt werden, Gefahren zu erkennen und Präventivmaßnahmen zu ergreifen, trotz auftretender Störungen weiter funktionsfähig zu bleiben und so die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und beispielsweise Rettungs- oder Lieferketten aufrechtzuhalten. Auch Fragen des Gesundheitsschutzes können von Interesse sein.

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Gemeinsames und ganzheitliches Lagebild sowie kooperative Zusammenarbeit und Kommunikation relevanter ziviler und nicht-ziviler maritimer Akteure

Hierzu zählen beispielsweise die Zusammenführung, Bewertung und Darstellung von Informationen aus maritimem Verkehr, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur, rechtlichen Rahmenbedingungen oder ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen aus unterschiedlichen Quellen. Aus technologischer Sicht sind die Fusion von Daten aus verschiedener Sensorik sowie die Nutzung von KI zur Analyse großer Datenmengen von zentraler Bedeutung.

–

Einsatz und Detektion unbemannter und gegebenenfalls autonomer Systeme über und unter Wasser

Unbemannte und gegebenenfalls autonom agierende Systeme, ausgestattet mit entsprechender Sensorik, können zur großflächigen Überwachung und somit zur Erhöhung der Sicherheit von maritimen Umgebungen und Infra­strukturen eingesetzt werden. Diese Systeme können aber auch missbräuchlich eingesetzt werden, daher ist es notwendig, über robuste Detektions- und Warnsysteme zu verfügen.

–

Herausforderungen durch autonome Schifffahrt

Die Entwicklung von ferngesteuerten und autonomen Schiffen schreitet voran. Mit dem Einsatz dieser Schiffe ergeben sich neue Herausforderungen, beispielsweise für die Verkehrsleitung, das Handling von gemischten Ver­kehren, aber auch für den Fall von Havarien und Unfällen auf See.

Antragsberechtigt sind Anwender sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, Behörden und deren Forschungseinrichtungen sowie vergleichbare Institutionen.

Anwender im Sinne dieser Förderrichtlinie sind:

a)

Behörden und Organisationen mit Sicherheits-, Aufsichts- und Genehmigungsaufgaben sowie Hilfsorganisationen,

b)

Betreiber kritischer Infrastrukturen,

c)

Gebietskörperschaften,

d)

relevante zivilgesellschaftliche Organisationen sowie

e)

Unternehmen der Sicherheitswirtschaft und -industrie.

Auch Einrichtungen der Bundeswehr können je nach Thematik als Anwender berücksichtigt werden.

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Nieder­lassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtung, Behörde, Verband, Non-Profit-Organisation), in Deutschland verlangt. Es ist sicherzustellen, dass an der Bearbeitung des Vorhabens keine Personen mit Staatsangehörigkeit in einem der Länder der Staatenliste im Sinne von § 13 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beteiligt werden beziehungsweise in Forschungsprozesse und Ergebnisse Einblick erlangen.

Davon abweichend kann im begründeten Ausnahmefall auch ein ausländischer Partner in das Verbundprojekt einbezogen werden, wenn dies zur Einbindung besonderer Kompetenzen oder in anderer Weise zur Erreichung der Förderziele notwendig ist. Die Möglichkeit der Einbindung ausländischer Partner beschränkt sich auf Einrichtungen mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz. Für die Arbeiten des ausländischen Partners können bis zu 20 Prozent der insgesamt erforderlichen Zuwendungssumme eingesetzt werden.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen, wenn sie im Förderantrag den Bezug zwischen dem beantragten Projekt und grundfinanzierten Aktivitäten explizit darstellen beziehungsweise beides klar voneinander abgrenzen.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Unionsrahmen).⁶

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der Europäischen Union (EU) erfüllen.⁷ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungs­behörde seine Einstufung gemäß Anhang I AGVO im Rahmen des Antrags.

Zuwendungsfähig sind ausschließlich Verbundvorhaben. Skizzeneinreicher sollen sich – auch im eigenen Interesse – im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine EU-Förderung möglich ist. Ebenso ist durch die Einreicher zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen soll in der Skizze kurz dargestellt werden.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMFTR vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMFTR-Vordruck Nr. 0110).⁸

Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten.

Weitere Partner können über das Instrument der assoziierten Partnerschaft in den Verbund eingebunden werden. Die Kosten der Teilnahme assoziierter Partner an Verbundsitzungen können über einen der Verbundpartner mit beantragt werden.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁹ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMFTR-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zu­wendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Für KMU kann die Beihilfeintensität nach Artikel 25 Absatz 6 a AGVO durch entsprechende Aufschläge erhöht werden, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind (KMU-Bonus, siehe Anlage).

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 Prozent gefördert werden können.

Bei nicht-wirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMFTR finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 Prozent gewährt.

Bemessungsgrundlage für Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben, die individuell bis zu 100 Prozent gefördert werden können.

Förderfähig sind auch Ausgaben/Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.¹⁰ Siehe hierzu auch die Handreichung des BMFTR zur Wissenschaftskommunikation.¹¹ Über Aspekte der Wissenschaftskommunikation hinaus sollen dabei auch Maßnahmen ergriffen werden, die durch eine wirksame Kommunikation für eine hohe Sichtbarkeit und Anschlussfähigkeit der Ergebnisse sorgen.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMFTR.

CO₂-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZAV)“ beziehungsweise der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten an­erkannt werden.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zu­wendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften“ (ANBest-Gk) und die „Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung auf Ausgabenbasis“ (BNBest-BMBF 98) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abruf­verfahren bereitgestellt werden.

Vorhaben müssen zur Mitte der Projektlaufzeit einen Abbruchmeilenstein vorsehen. Über die Fortführung eines Vorhabens wird auf der Basis der Ergebnisse der Projektpräsentation entschieden, nachdem erforderlichenfalls ge­änderte Arbeitspläne vorgelegt worden sind.

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMFTR oder den damit be­auftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMFTR begrüßt ausdrücklich die Open-Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen. Bei Verbund­vorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

Über Aspekte der Wissenschaftskommunikation hinaus sollen alle Zuwendungsempfänger auch geeignete Maß­nahmen für eine wirksame Kommunikation mit weiteren interessierten Akteuren einplanen und darlegen, die für eine hohe Sichtbarkeit und Anschlussfähigkeit der Ergebnisse sorgen.

Leopoldina und Deutsche Forschungsgemeinschaft haben am 11. November 2022 „Empfehlungen zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung“ veröffentlicht (Informationen unter: https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/2022_DFG-Leopoldina_Empfehlungen_Wissenschaftsfreiheit_web.pdf). Hochschulen sind aufgefordert, die Empfehlungen zu beachten und eigenverantwortlich umzusetzen. Insbesondere sind sie gehalten, mögliche Risiken frühzeitig zu identifizieren und die in der Empfehlung genannten Schritte ein­zuleiten. Gleiches gilt auch für die übrigen Zuwendungsempfänger.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antrags­systems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMFTR derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

VDI Technologiezentrum GmbH
Projektträger Sicherheitsforschung
VDI-Platz 1
40468 Düsseldorf

Ansprechpartner:

Dr. Christian Fenster
Telefon: +49 211/6214 378
E-Mail: fenster@vdi.de

Sabrina van Hall
Telefon: +49 211/6214 910
E-Mail: hall@vdi.de

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse

https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=formularschrank_foerderportal&formularschrank=BMFTR

abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https://foerderportal.bund.de/easyonline). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ein­zureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Die für eine Beteiligung an der Förderrichtlinie benötigten Informationen sowie die Vorlagen für die Skizzenerstellung (Verbundskizze) werden online durch den Projektträger unter

https://www.sifo.de/sifo/de/foerderung/foerderbekanntmachungen/maritime_sicherheit/maritime_sicherheit_node.html bereitgestellt.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

Einreichungsstichtag für die Forschungsvorhaben ist der 5. Juni 2026.

In der ersten Verfahrensstufe sind dem beauftragten Projektträger zum oben genannten Stichtag zunächst Projektskizzen vorzulegen. Die Vorlage erfolgt ausschließlich in elektronischer Form (siehe auch Nummer 7.1).

Bei Verbundprojekten ist eine Projektskizze in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Die verbindlichen Muster zur Erstellung der Projektskizzen zu den Modulen werden durch den zuständigen Projektträger (siehe Nummer 7.1) zur Verfügung gestellt.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Förderanträge, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Verbundprojekte reichen, vertreten durch einen Koordinator, eine begutachtungsfähige, gut verständliche und ohne weitere Hilfsmittel nachvollziehbare Projektskizze im Umfang von maximal 15 DIN-A4-Seiten ein (inklusive Anlagen, Schriftgrad 12). Bei Einbindung assoziierter Partner sind für jeden dieser Partner formlose Bestätigungen der beabsichtigten Mitwirkung inklusive spezifischer Darstellung von Art und Umfang der Mitwirkung als Anhang (zusätzlich zu den 15 DIN-A4-Seiten) beizufügen.

Skizzen sind wie folgt zu gliedern:

1.

Thema und Zielsetzung des Vorhabens, Beschreibung des Sicherheitsszenarios,

2.

Stand der Wissenschaft und Technik, angestrebte Innovationen, eigene Vorarbeiten, Patentlage,

3.

Lösungsansatz und wissenschaftliches Vorgehen,

4.

wissenschaftlich-technisches und – falls einschlägig – wirtschaftliches Risiko, Begründung der Notwendigkeit staatlicher Förderung,

5.

Kurzdarstellung der beantragenden Verbundpartner, Darstellung der Kompetenzen der Projektpartner,

6.

Arbeitsplan, Balkenplan,

7.

Überführung der Ergebnisse in die Praxis: Darlegung der anwendungsspezifischen Erfolgsaussichten, Nutzungsmöglichkeiten sowie Skalierbarkeit der Ergebnisse, Strategie zur Verstetigung der Projektergebnisse nach Projekt­ende,

8.

Finanzierungsplan, Darstellung des aufzubringenden Eigenanteils,

9.

Konzept zur Wissenschaftskommunikation.

Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Die eingegangenen Projektskizzen stehen im Wettbewerb zueinander und werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

–

Bedeutung des Forschungsziels: Fachlicher Bezug zur vorliegenden Förderrichtlinie, Bedarf und Relevanz für die praktische Anwendung,

–

wissenschaftliche und gegebenenfalls technische Qualität des Lösungsansatzes beziehungsweise der Innovationshöhe,

–

die im Erfolgsfall aus der Nutzung der Ergebnisse zu erwartende Wirkung. Bei der Bewertung einbezogen werden insbesondere Qualität, Vollständigkeit und Umsetzbarkeit des Verwertungs- beziehungsweise Verbreitungsplans,

–

Komplementarität des Konsortiums, Kompetenz der Projektpartner,

–

Qualität, Effektivität und Effizienz des Projektaufbaus,

–

nachvollziehbare, realistische Darstellung der Gesamtfinanzierung,

–

Konzept der Wissenschaftskommunikation.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Projektpartner der positiv bewerteten und zur Förderung vorgesehenen Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge siehe Nummer 7.1.

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen. Jeder Projektpartner, der eine Zuwendung beantragen will, hat einen eigenen Antrag vorzulegen. Ergänzend hat der Verbundkoordinator eine Verbundprojektbeschreibung vorzulegen.

Die verbindlichen Muster zur Erstellung der Teil- und Verbundvorhabenbeschreibung werden den Antragstellenden durch den zuständigen Projektträger (siehe Nummer 7.1) zur Verfügung gestellt.

Eventuelle Auflagen aus der ersten Stufe sind dabei zu berücksichtigen. Genaue Anforderungen an die förmlichen Förderanträge werden bei Aufforderung zur Vorlage eines förmlichen Förderantrags mitgeteilt.

Für die eingegangenen förmlichen Förderanträge gelten zusätzlich zu den Kriterien der ersten Auswahlstufe folgende Prüf- und Bewertungskriterien:

–

Organisation der Zusammenarbeit im Verbund (gilt gegebenenfalls nicht für das Begleitvorhaben),

–

Innovationshöhe der Arbeiten jedes Verbundpartners, gegebenenfalls Angemessenheit der Beihilfeintensitäten,

–

Festlegung konkreter Projektziele für jeden Verbundpartner,

–

Festlegung eines Meilensteinziels mit quantitativen beziehungsweise nachprüfbaren Kriterien, Definition weiterer Übergabepunkte,

–

Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel,

–

Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel zur Durchführung der in dem Arbeitsplan aufgeführten Aktivitäten,

–

Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan beziehungsweise zur Vorkalkulation,

–

Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans für jeden Verbundpartner, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen dieser Förderrichtlinie,

–

Notwendigkeit der Zuwendung für jeden Verbundpartner,

–

Umsetzung eventueller Auflagen aus der ersten Stufe und Einhaltung des dort zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des VwVfG, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungs­vorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungs­periode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2033 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31.12.2033 in Kraft gesetzt werden.