1.1 Ziel der Förderung

In Deutschland fühlen sich Millionen Menschen einsam. Einsamkeit kann jede und jeden treffen.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) setzt sich deshalb dafür ein, dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung wirksam zu begegnen.

Im Juni 2022 startete das BMBFSFJ federführend die Arbeit an einer Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit. In die Strategie gegen Einsamkeit sind alle Altersgruppen und alle Menschen, die aufgrund ihrer Lebensführung in bestimmten Lebensphasen von Einsamkeit betroffen sein können, eingeschlossen. Ziel ist, Einsamkeit stärker zu beleuchten und zu begegnen.

Im Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode ist vereinbart, die Strategie fortzuschreiben, Forschung zum Thema, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu verbessern und zielgenaue Maßnahmen für alle Altersgruppen zu entwickeln.

Entsprechend wird die Strategie zu einer Allianz gegen Einsamkeit weiterentwickelt. Mit Hilfe von Partnern aus Zivilgesellschaft, Verbänden, Wissenschaft, Ländern und Kommunen, Wirtschaft- und Gesundheitsbereich soll sensibilisiert und informiert werden. Lokale Angebote sollen zudem gestärkt werden.

Im Rahmen der dritten Änderung der Förderrichtlinie werden neben der bisherigen Zielgruppe der 28- bis einschließlich 59-Jährigen nun auch junge Menschen ab 14 Jahren einbezogen. Diese Altersgruppe stand bisher in den Fördermaßnahmen des Bundes gegen Einsamkeit nicht im Vordergrund. Das ESF Plus-Programm „Zusammenhalt stärken – Menschen verbinden“ knüpft als Teil der Allianz gegen Einsamkeit hier mit jeweils einem Baustein für Kommunen (unter anderem auch zur Weiterführung der Projekte in der Altersgruppe von 28 bis 59 Jahren) und einem neuen Baustein für gemeinnützige Träger (ausschließlich in der Altersgruppe 14 bis einschließlich 27 Jahren) an.

Bei der „Zeitverwendungserhebung 2022“ des Statistischen Bundesamts in Zusammenarbeit mit den Statistischen Ämtern der Länder gaben Teilnehmende erstmals eine subjektive Einschätzung zu der Aussage „Ich fühle mich oft einsam“ an (veröffentlicht im Februar 2024):

Jede sechste Person ab 10 Jahren (16 Prozent) fühlt sich oft einsam. Das entspricht knapp 12,2 Millionen Menschen in Deutschland.

Im Altersgruppenvergleich sind junge Erwachsene im Alter von 18 bis 29 Jahren am stärksten von Einsamkeit betroffen (jede vierte Person – 24 Prozent) und Personen ab 65 Jahren am wenigsten (jede zehnte Person – 10 Prozent).

Der Survey des Deutschen Jugendinstituts „Aufwachsen in Deutschland: Alltagswelten“ (AID:A) erhebt Daten zum Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen sowie zu den Lebenslagen von Erwachsenen und Familien in Deutschland. Nach AID:A 2023 fühlen sich unter den 12- bis 17-Jährigen diejenigen signifikant häufiger einsam, die stark oder sehr stark das Gefühl haben, sich mit dem Erwachsenwerden beeilen zu müssen, als Gleichaltrige, die weniger Stress und Zeitdruck empfinden.

Das Kompetenznetz Einsamkeit stellte in seiner Veröffentlichung „Ich war viel alleine – Einsamkeit und Armut bei Kindern und Jugendlichen fest“, dass Armut einen erheblichen Einfluss auf Einsamkeitsgefühle hat. Außerdem erkannte die Studie „Extrem einsam?“ des Progressiven Zentrums Zusammenhänge zwischen Einsamkeit, Glaube an Verschwörungserzählungen und Zustimmung zu autoritären Einstellungen.

Aus der Forschung zu Erwachsenen ist bekannt, dass regionale Bedingungsfaktoren wie die infrastrukturelle Raumausstattung oder die Qualität des Wohnumfelds beim Einsamkeits- und Isolationserleben ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Fehlen Begegnungsorte, die für alle Jugendliche zugänglich sind, wie Jugendräume, nimmt die Möglichkeit, Kontakte außerhalb von Schule und Elternhaus zu schließen, ab.

Zwischen circa 14 und 18 Jahren suchen viele nach ihrer Identität und orientieren sich stark an Freundesgruppen. Einsamkeit entsteht oft durch Vergleichsdruck, Ausgrenzung oder das Gefühl, nicht dazuzugehören.

Mit circa 16 bis 21 Jahren steht der Start in Studium oder Ausbildung an. Dies bringt viele Veränderungen und oft einen kompletten Neuanfang im sozialen Umfeld mit sich. Einsamkeit kann entstehen, wenn alte Kontakte wegfallen und neue, tiefere Beziehungen noch fehlen.

Bei circa 22- bis 26-Jährigen stehen Berufseinstieg, Selbstständigkeit und langfristige Lebensplanung im Fokus. Einsamkeit entsteht häufig durch Zeitmangel, auseinandergehende Lebenswege und den Druck, „mithalten“ zu müssen.

Es gibt auch übergreifende Punkte, die in dieser Lebensphase Einsamkeit begünstigen können: Social Media, Selbstzweifel und hoher Leistungsdruck. Gleichzeitig besteht die Gefahr, trotz vieler oberflächlicher Kontakte keine tief­gehenden Bindungen aufzubauen.

Ergebnisse des Sozio-ökonomischen Panels aus den Jahren 2013 und 2017 legen nahe, dass vor der Corona-Pandemie die 30- bis 45-Jährigen neben den über 75-Jährigen zu den einsamsten Menschen in Deutschland zählten. So gaben 2017 rund 15 Prozent der 30- bis 45-Jährigen an, sich einsam zu fühlen, und rund 13 Prozent der 45- bis 60-Jährigen. Während der Corona-Pandemie waren die 30- bis 45-Jährigen die am zweitstärksten von Einsamkeit betroffene Altersgruppe (im Jahr 2021 waren rund 46 Prozent einsam).

Deutliche Unterschiede in dem Ausmaß von Einsamkeit lassen sich jedoch entlang von Altersgruppen allein kaum identifizieren, vielmehr sind der sozioökonomische Status (Einkommen, Bildung, Erwerbstätigkeit), die Lebenssituation (Alleinerziehend, Alleinlebend) oder ein Migrationshintergrund entscheidende Merkmale, anhand derer sich deutliche Unterschiede in den Einsamkeitsgefühlen zeigen lassen. Arbeitslosigkeit, Armut, Singleleben sowie das Vor­handensein von Migrationserfahrungen stellen Risikofaktoren für Einsamkeit dar.

Regionale Bedingungsfaktoren wie die infrastrukturelle Raumausstattung oder die Qualität des Wohnumfeldes spielen beim Einsamkeits- und Isolationserleben ebenfalls eine wichtige Rolle. Fehlen Begegnungsorte, die für alle Menschen zugänglich sind, wie zum Beispiel Geschäfte des täglichen Bedarfs, Cafés und so weiter, minimieren sich die Möglichkeiten, Gespräche zu führen. Die Gestaltung des Wohnumfeldes ist somit auch ein Faktor für das Einsamkeitsempfinden.

Zielgruppe des Programms sind Menschen im mittleren Erwachsenenalter zwischen 14 und einschließlich 59 Jahren. Die Zielgruppe grenzt sich zum ESF Plus-Programm „Stärkung der Teilhabe älterer Menschen – gegen Einsamkeit und soziale Isolation“ ab, das Menschen ab 60 Jahren anspricht.

Bei der Erweiterung der Altersgruppe auf Menschen ab 14 Jahren geht es darum, Strukturen aufzubauen, neue und neuartige präventive als auch interventive Maßnahmen gegen Einsamkeit und soziale Isolation bereits in einer früheren Lebensphase zu initiieren und neue Wege zu gehen. Einsamkeit wird in der Gesellschaft häufig noch als persönliches Versagen oder Schwäche empfunden, was Betroffene daran hindert, offen über ihre Situation zu sprechen und Hilfe zu suchen. Diese Stigmatisierung verschärft soziale Isolation und erschwert den Zugang zu Unterstützungsangeboten.

Zielgruppe bei den 14- bis einschließlich 27-Jährigen sind junge Menschen, die sich in Schule, Ausbildung oder Arbeit befinden und grundsätzlich mit den allgemeinen Anforderungen des Lebens zurechtkommen, aber von Einsamkeit oder sozialer Isolation betroffen oder bedroht sind. Entsprechend geht es in diesem Programm auch darum, präventiv Kontaktwege für ein gelingendes Leben aufzuzeigen und eine aktive und stabile Teilhabe an der Gesellschaft zu bewirken. Nicht zur Zielgruppe des Programms zählen dagegen Jugendliche und junge Erwachsene (14 bis einschließlich 26 Jahre), die Unterstützung benötigen, weil sie zu einer eigenständigen Lebensführung noch nicht in der Lage sind und/oder weil sie von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind (insbesondere Care Leaver und sogenannte entkoppelte junge Menschen). Diese jungen Menschen sind Zielgruppe des ESF Plus-Programms „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“.

Im jungen, frühen und weiteren Erwachsenenalter werden der sozioökonomische Status sowie die Lebens- und Familiensituation besonders wichtig. In dieser Zeit treten oft Veränderungen auf, die zum Teil mit herausfordernden Lebensereignissen einhergehen können.

Im Rahmen dieser Lebensphasen findet Kontakt zu kommunalen, gemeinnützigen Trägerstrukturen, wie zum Beispiel im Rahmen von Freizeit-, Sport-, Kultur-, Gesundheits- oder Beratungsangeboten, statt. Im Alter zwischen 14 bis 59 stehen verschiedene Entwicklungsaufgaben und entsprechende Herausforderungen an, insbesondere an den Übergängen der unterschiedlichen Lebensphasen.

Kommunale- oder gemeinnützige Trägerstrukturen können in unterschiedlicher Form begleitend in diesen individuellen Lebensphasen agieren, womit Zugänge zu den Betroffenen entstehen.

Zu nennen sind beispielsweise

–

Potenzialanalyse/Beratung zur Schullaufbahn (zum Beispiel Fachabitur, Abitur),

–

Beratung am Übergang von der Schule in eine Ausbildung oder Studium sowie zum Berufseinstieg beziehungsweise zur beruflichen Etablierung,

–

Ehe- und Familienberatung am Übergang von Partnerschaft zu Elternschaft beziehungsweise Familiengründung,

–

spezialisierte Beratung und Verweisberatung in den Fällen von Insolvenz, Trauer und so weiter,

–

Rentenberatung zum Übergang am Ende des Berufslebens in die nachberufliche Phase.

Diese Übergänge und damit verbundene Veränderungen gilt es zu bewältigen. Entlang dieser und weiterer Übergänge können Menschen unerwartete oder zum Teil auch herausfordernde Lebensereignisse wie beispielsweise Trennung/Scheidung oder den Wechsel beziehungsweise Verlust des Arbeitsplatzes, Schulwechsel oder -abschluss erleben, die mit (temporären oder dauerhaften) Veränderungen des Lebens einhergehen können (zum Beispiel Auszug aus dem Elternhaus, Übergang von gemeinsam erziehenden zu alleinerziehenden Elternteilen, Übergang von einer Partnerschaft zur Verwitwung).

Solche Lebensereignisse gehen mit einem erhöhten Risiko einher, sich einsamer zu fühlen als vor diesen Lebensereignissen. Bestehende Strukturen um möglicher Einsamkeit zu begegnen und vorzubeugen, bieten sich besonders an.

Das 2024 gestartete ESF Plus-Programm „Zusammenhalt stärken – Menschen verbinden“ soll helfen, in den Gebietskörperschaften und in der gemeinnützigen Trägerlandschaft Strukturen auf- und auszubauen. Die Projekte sollen das Risiko von Einsamkeit und sozialer Isolation mindern und aktiv gegen bestehende Einsamkeit oder soziale Isolation von Menschen in der Zielgruppe vorgehen.

Die Projekte können in Projektverbünden (Teilvorhaben) und/oder Kooperationen durchgeführt werden, wenn dies die Erreichung der Ziele nach Maßgabe dieser Richtlinie unterstützt beziehungsweise erleichtert.

Zur Absicherung der Nachhaltigkeit sollen die Vorhaben im „Baustein Kommunen“ in kommunalen Strukturen eingebunden und verstetigt werden. Zur Absicherung der Nachhaltigkeit sollen die Vorhaben im „Baustein gemeinnützige Träger“ in (zivil-)gesellschaftliche oder ehrenamtliche Strukturen eingebunden und verstetigt werden.

Die Förderung leistet damit auch einen wichtigen bereichsübergreifenden Beitrag zur Armutsbekämpfung und Antidiskriminierung sowie zur Milderung von sozialen Problemen vor Ort. Das Programm trägt zur besseren Integration der Zielgruppe in den Arbeitsmarkt bei.

Darüber hinaus wird ein Beitrag zu einer integrierten, sozialen Stadtentwicklung geleistet. Das Programm will die geförderten Kommunen (Baustein 1, Altersgruppe 28 bis einschließlich 59 Jahre) und gemeinnützigen Träger (Baustein 2, Altersgruppe 14 bis einschließlich 27 Jahre) hierzu anregen.

Folgende programmbezogene Ziele werden im Baustein 1 verfolgt:

A)

Ergebnisziele:

–

Verbesserung oder Schaffung von kommunalen Strukturen zur Förderung in individuellen Lebenssituationen, in welchen Menschen eher einsam werden können (kommunale Aktionspläne, bereichsübergreifende Arbeitsgruppen und Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung in die Zivilgesellschaft)

–

Verbesserung der sozialen Teilhabe der Zielgruppe

–

Schaffung eines konkreten Mehrwerts für städtische Quartiere beziehungsweise den ländlichen Raum, der Einsamkeit vorbeugt und lindert (zum Beispiel Rentenberatung, Verbesserungen im Wohnumfeld und im Zusammenleben der Bewohnerinnen und Bewohner, Schaffung zusätzlicher gemeinnütziger Angebote)

–

Sensibilisierung und Weiterentwicklung der kommunalen Strukturen zum Thema Einsamkeit und soziale Isola­tion

B)

Erkenntnisziele:

–

Erkenntnisgewinn zur Optimierung von Maßnahmen zur Vorbeugung und Linderung von Einsamkeit und sozialer Isolation

–

Erkenntnisgewinn über Maßnahmen zur Unterstützung einer sozialen, nachhaltigen Stadt- und Ortsteilentwicklung beziehungsweise zur Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums durch Erprobung verschiedener Maßnahmen, um örtliche Strukturen auszubauen und zu stärken

–

Erkenntnisgewinn zu Gelingensfaktoren zur strukturellen Entwicklung von Beratungsstrukturen zum Thema Einsamkeit und soziale Isolation

Baustein 2 verfolgt folgende programmbezogene Ziele:

A)

Ergebnisziele:

–

Verbesserung oder Schaffung von Strukturen zur Reduktion von Einsamkeit und sozialer Isolation

–

Verbesserung der sozialen Teilhabe der Zielgruppe

–

Sensibilisierung von Strukturen zum Thema Einsamkeit und soziale Isolation aufgrund neuer Lebenssituationen

B)

Erkenntnisziele:

–

Erkenntnisgewinn zur Optimierung von Maßnahmen zur Vorbeugung und Linderung von Einsamkeit und sozialer Isolation

–

Erkenntnisgewinn über Maßnahmen zur Unterstützung einer sozialen, nachhaltigen Jugendarbeit beziehungsweise zur Unterstützung der Entwicklung örtlicher Trägerstrukturen

–

Erkenntnisgewinn zu Gelingensfaktoren zur strukturellen Entwicklung von Beratungsstrukturen zum Thema Einsamkeit in der Zielgruppe

1.2 Rechtsgrundlagen

Die Förderung des Programms aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 (ESF Plus-Verordnung) und der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 (Allgemeine Strukturfondsverordnung). Jegliche delegierte Rechtsakte beziehungsweise Durchführungsbestimmungen, die in Verbindung mit der Strukturfondsförderung stehen und erlassen wurden beziehungsweise noch erlassen werden, vervollständigen die rechtliche Grundlage.

Rechtsgrundlage ist das Bundesprogramm für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) für die Förderperiode 2021 bis 2027 (CCI: 2021DE05SFPR001). Die Förderung nach dieser Richtlinie ist dem spezifischen Ziel 2: Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut zugeordnet. Es handelt sich um eine Förderung zugunsten der aktiven Inklusion mit Blick auf die Verbesserung der Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und aktiven Teilhabe sowie Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere von benachteiligten Gruppen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung EU 2021/1057.

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie den Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Rahmen des Bundesprogramms für den Europäischen Sozialfonds Plus in der Förderperiode 2021 bis 2027 (BNBest-P-ESF-Bund) sowie den Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften im Rahmen des Bundesprogramms für den Europäischen Sozialfonds Plus in der Förderperiode 2021 bis 2027 (BNBest-Gk-ESF-Bund), beide abrufbar unter www.esf.de, die Gegenstand der Zuwendungsbescheide werden.

Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund der eingereichten Unterlagen im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens und der verfügbaren Haushaltsmittel über die Förderung der Projekte. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht.

Gefördert werden Vorhaben, die Strukturen zur Vorbeugung und Linderung von Einsamkeit und sozialer Isolation bei Menschen zwischen 14 und 59 Jahren schaffen oder verbessern. Die Vorhaben müssen Maßnahmen der folgenden Ziele A und B in einem Projekt umsetzen:

Baustein 1 Kommunen (Altersgruppe 28 bis einschließlich 59 Jahre)

A)

Aufbau beziehungsweise Verstärkung von kommunalen Strukturen, wie zum Beispiel:

–

Schaffung eines lokalen Aktionsplanes, gegebenenfalls mit weiteren Akteurinnen und Akteuren, zur Linderung und Vorbeugung von Einsamkeit

–

Auf- und Ausbau von übergreifenden Arbeitskreisen

–

Vernetzung zwischen kommunalen und zivilgesellschaftlichen Strukturen

–

Identifikation und Kooperation mit den für das Thema Einsamkeit wichtigen Stellen

–

abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung der Aktionen beziehungsweise Angebote gegen Einsamkeit

–

Veranstaltungen zur Sensibilisierung von Mitarbeitenden in kommunalen Strukturen zum Thema Einsamkeit

–

Erarbeitung digitaler Angebote zur Vorbeugung und Linderung von Einsamkeit

B)

Verbesserung der sozialen Teilhabe und Arbeitsmarktchancen der Zielgruppen, wie zum Beispiel:

–

Aufbau von kommunalen und zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen und/oder Etablierung des Themas Einsamkeit in vorhandenen Beratungsstrukturen

–

Ausbau von Angeboten zur Verbesserung der finanziellen Situation der Zielgruppe

–

Veranstaltungen und weitere Formate zur Sensibilisierung zum Thema Einsamkeit

–

Evaluation des Themas Einsamkeit bei den vor Ort ansässigen Anbietern von Unterstützungsleistungen

–

Verweisübersicht zu Angeboten für Ehrenamt und Engagement

–

Vermittlung von Angeboten zu Aktivitäten von Vereinen und Organisationen

–

Ausbau der Kooperationen, zum Beispiel in die freie Wirtschaft, zu Werkstätten für Menschen mit Behinderung, zu Migrantenorganisationen, zu queeren Organisationen

Baustein 2 gemeinnützige Träger (Altersgruppe 14 bis einschließlich 27 Jahre)

In diesem Baustein sollen neue und neuartige präventive als auch interventive Maßnahmen gegen Einsamkeit und soziale Isolation in dieser Altersgruppe erprobt werden.

A)

Aufbau sozialer Strukturen für die Zielgruppe vor Ort, wie zum Beispiel:

–

Aufbau von sozialen Ankerorten, zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen und/oder Etablierung des Themas Einsamkeit und sozialer Isolation in vorhandenen Beratungsstrukturen

–

Auf- und Ausbau von übergreifenden Arbeitskreisen

–

Vernetzung zwischen kommunalen und zivilgesellschaftlichen Strukturen

–

Identifikation und Kooperation mit den für das Thema Einsamkeit und sozialer Isolation wichtigen Stellen

–

mit dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung der Aktionen beziehungsweise Angebote gegen Einsamkeit und soziale Isolation und zur Entstigmatisierung des Themas

–

Veranstaltungen zur Sensibilisierung von Mitarbeitenden in Strukturen der Jugendarbeit zum Thema Einsamkeit und soziale Isolation

–

Ausbau der Kooperationen, zum Beispiel in die freie Wirtschaft, zu Werkstätten für Menschen mit Behinderung, zu Migrantenorganisationen und queere Organisationen

B)

Verbesserung der sozialen Teilhabe der Zielgruppen, wie zum Beispiel:

–

Veranstaltungen und weitere Formate zur Sensibilisierung zum Thema Einsamkeit und soziale Isolation

–

Angebote, die Einsamkeit und sozialer Isolation in der Zielgruppe vorbeugen oder lindern, zum Beispiel bezogen auf soziale oder emotionale Einsamkeit oder Peer-Beratung

–

Erarbeitung digitaler Angebote zur Vorbeugung und Linderung von Einsamkeit und sozialer Isolation, die sich in analoge Formate übersetzen

–

Verweisübersicht zu Angeboten für Ehrenamt und Engagement

–

Vermittlung von Angeboten zu Aktivitäten von Vereinen und Organisationen

Zuwendungen werden grundsätzlich in einem der beiden Bausteine nur dann gewährt, wenn die projektbezogenen Einzelziele A und B des jeweiligen Bausteins in einem Projekt verwirklicht werden.

Kooperationen mit Gebietskörperschaften, Behörden, gemeinnützigen Trägern mit Sitz und Arbeitsstätte in Deutschland, Unternehmen oder Forschungsinstituten und so weiter sind möglich.

Die Teilnahme der Zielgruppe an den Angeboten ist grundsätzlich freiwillig.

3.1 Antragsberechtigung:

a)

Baustein 1 (Kommune)

Es sind ausschließlich Gemeinden, Landkreise, kreisfreie Städte und Bezirke in einem Stadtstaat (Gebietskörperschaft) antragsberechtigt.

b)

Baustein 2 (gemeinnützige Träger)

Es sind ausschließlich gemeinnützige Träger mit Sitz und Arbeitsstätte in Deutschland antragsberechtigt.

Antragstellende der jeweiligen Bausteine müssen ihre fachlich-inhaltliche sowie administrative Befähigung zur Durchführung eines Vorhabens darlegen und eine zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung sicherstellen.

3.2 Weiterleitung der Zuwendung (Teilvorhabenpartner)

Ein Projekt kann auch unter Einbeziehung von Teilvorhabenpartnern durchgeführt werden.

Als Teilvorhabenpartner kommen Gebietskörperschaften, Behörden, gemeinnützige Träger mit Sitz und Arbeitsstätte in Deutschland, Unternehmen oder Forschungsinstitute und so weiter in Betracht.

Eine Weiterleitung der Zuwendung an Teilvorhabenpartner nach Nummer 12 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO ist nur mit vorheriger Zustimmung der Bewilligungsbehörde möglich. Dazu müssen die zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen von jedem Teilvorhabenpartner erfüllt werden und der Zuwendungsempfänger muss seine Eignung zur Administrierung und Weiterleitung der Fördermittel darlegen. Die Aktivitäten in den Einzelzielen der Buchstaben A und B sind während der gesamten Projektlaufzeit aufeinander abzustimmen. Der Zuwendungsempfänger ist für die zweckentsprechende Verwendung der von ihm weitergeleiteten Mittel durch den/die Teilvorhabenpartner verantwortlich.

3.3 Nachweis der Kooperation

Soweit ein Projekt im Verbund mit Gebietskörperschaften, Behörden, gemeinnützigen Trägern mit Sitz und Arbeitsstätte in Deutschland, Unternehmen oder Forschungsinstituten oder anderen Teilvorhabenpartnern durchgeführt wird, ist eine Kooperationsvereinbarung vorzulegen. In der Kooperationsvereinbarung müssen die vereinbarten Förderziele und die Verteilung innerhalb der Kooperation beschrieben werden.

Die Erfüllung der nachfolgend genannten Zuwendungsvoraussetzungen ist bei der Antragstellung nachzuweisen. Spätester Vorhabenbeginn ist der 1. Juli 2027.

4.1 Gesamtfinanzierung

Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss sichergestellt sein. Voraussetzung für die Projektförderung ist der vollständige Nachweis des vom Antragsteller beizubringenden Eigenanteils für das Vorhaben. Eine Absichtserklärung reicht zunächst in der Interessenbekundung aus. Die Kofinanzierungszusage ist grundsätzlich spätestens bei der Antragstellung vorzulegen.

4.2 Ausschluss der Förderung bei Pflichtaufgaben

Es können keine Vorhaben gefördert werden, die zu den Pflichtaufgaben eines Antragstellenden gehören beziehungsweise für die es bereits gesetzliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Finanzierungsregelungen gibt.

4.3 Ausschluss der Förderung bei Insolvenzverfahren

Antragstellenden und beziehungsweise oder Teilvorhabenpartnern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für Antragstellende, die zur Abgabe einer Ver­mögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde.

4.4 Keine rückwirkende Förderung

Eine rückwirkende Förderung ist nicht möglich. Zuwendungen können nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen wurden.

4.5 Reduzierung der bewilligten Mittel

Sofern die mit dem Zuwendungsbescheid festgelegte Höhe des mindestens zu erbringenden Eigenanteils – entgegen der mit der Antragstellung vorgelegten Kofinanzierungszusage – im Förderzeitraum nicht erbracht wird, führt dies mindestens zur anteiligen Reduzierung der bewilligten Mittel. Kann aufgrund des fehlenden Eigenanteils die Gesamtfinanzierung nicht erreicht werden, kann der Widerruf des Zuwendungsbescheids und damit ein Ausscheiden aus dem Programm und eine Rückforderung der gewährten Zuwendung erfolgen.

4.6 Einsatz der Mittel

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die Fördermittel sparsam und wirtschaftlich sowie zweckentsprechend einzusetzen.

4.7 Überwachung der Finanzierung

Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, die Finanzierung ihres Projekts zu überwachen. Defizite in den Einnahmen sind vom Zuwendungsempfänger auszugleichen.

4.8 Dauer der Bewilligung

Im Baustein 1 wird die Zuwendung grundsätzlich im Zeitraum vom 1. September 2024 bis zum 31. Dezember 2028 gewährt.

Grundsätzlich wird die Zuwendung im Baustein 2 im Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2028 gewährt.

5.1 Art der Förderung, Fördersätze, Kofinanzierung und Eigenanteil

Die Zuwendung an die Gebietskörperschaft oder den gemeinnützigen Träger wird im Wege der Projektförderung als Anteilsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

Dabei kommen die für die Zielgebiete des ESF Plus geltenden Interventionssätze zur Anwendung. Die Fördersätze richten sich nach dem Standort des geförderten Vorhabens und betragen:

–

bis zu 40 Prozent für das Zielgebiet stärker entwickelte Regionen (hierzu gehören die alten Bundesländer mit Land Berlin und Region Leipzig, ohne Regionen Lüneburg und Trier) und

–

bis zu 60 Prozent für das Zielgebiet Übergangsregionen (hierzu gehören die neuen Bundesländer mit Regionen Lüneburg und Trier, ohne Land Berlin und Region Leipzig).

Bemessungsgrundlage für den jeweiligen Interventionssatz sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Die Antragstellenden müssen zur Sicherung der Gesamtfinanzierung als Eigenanteil (Kofinanzierung)

–

für das Zielgebiet stärker entwickelte Regionen 60 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben und

–

für das Zielgebiet Übergangsregionen 40 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben

aufbringen.

Die Zuschusshöhe beträgt pro Vorhaben und Jahr mindestens 20 000 Euro und höchstens 200 000 Euro.

Der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers beträgt pro Jahr mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers ist grundsätzlich in Form von Geldleistungen zu erbringen. Zudem ist es im Rahmen dieser Förderrichtlinie möglich, als Ersatz für die Eigenmittel Geldleistungen Dritter (öffentliche und nichtöffentliche Mittel Dritter, sofern diese Mittel nicht dem ESF Plus oder anderen EU-Fonds entstammen) sowie die Ausgaben für Personal des Zuwendungsempfängers oder eines Teilprojektträgers der Gruppen 9b bis 11 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD), welcher im Projekt mitarbeitet, anzuerkennen.

Es erfolgt keine nationale Kofinanzierung aus Bundesmitteln des BMBFSFJ. Die Aufteilung der Finanzierungsquellen (ESF Plus-Mittel und nationale öffentliche Mittel, und/oder private und nationale Mittel) sind vom Zuwendungsempfänger im Finanzierungsplan darzulegen.

Eine zielgebietsübergreifende Förderung ist ausgeschlossen. Projekte müssen entweder in der stärker entwickelten Region oder in der Übergangsregion durchgeführt werden.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

5.2.1 Direkte Personalausgaben

Direkte Personalausgaben sowie Ausgaben ohne Geldfluss (Personalgestellung) der Stufen 9b bis 11 TVöD werden auf Grundlage von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060 als Kosten je Einheit gewährt. Stellenanteile von weniger als 25 Prozent einer Vollzeitstelle sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig.

5.2.1.1 Einrichtung einer Personalstelle mit koordinierendem Anteil

Ein Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, eine Personalstelle als Projektkoordination einzurichten, welche als Projektleitung und zentrale Ansprechperson fungiert.

Die projektkoordinierende Personalstelle gilt als zentrale Ansprechperson gegenüber dem BAFzA. Auf Grundlage der vorliegenden Angebotsstruktur arbeitet die Projektkoordination an der passgenauen Etablierung der Angebote in den Einzelzielen der Buchstaben A und B.

5.2.1.2 Fachliche Qualifikation des Projektpersonals

Das Projektpersonal, welches zur Erreichung der Einzelziele der Buchstaben A und B eingesetzt wird, muss mindestens über einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluss (Bachelor, Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“) oder einen gleichwertigen Abschlussgrad verfügen. Bei der Antragstellung ist ein entsprechender Nachweis über ein verwaltungsrechtliches, sozial-, gesundheits-, politik-, geisteswissenschaftliches oder juristisches Studium einzureichen.

5.2.2 Honorare

Honorare werden auf Grundlage von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060 nach tatsächlich angefallener Höhe abgerechnet. Zuwendungsfähig ist dabei nur die Honorarvergütung, die als Gegenleistung für die Tätigkeit gezahlt wird. Honorare an Vorstandsmitglieder, Geschäftsführungen und hauptamtliche Mit­arbeiterinnen/Mitarbeiter des Vorhabenträgers beziehungsweise Teilvorhabenpartners sind nicht zuwendungsfähig. Sämtliche Sachausgaben (zum Beispiel Nutzung von Infrastruktur, Materialaufwand) und Reisekosten in Zusammenhang mit der Honorarleistung sind im Honorarvertrag und in der Rechnung separat auszuweisen. Diese können nicht direkt abgerechnet werden.

Honorarkräfte können zur Erledigung von Teilaufgaben im Projekt eingesetzt werden. Honorare dürfen nicht mehr als 25 Prozent der Ausgaben der Antragstellenden für eigenes Personal im Projekt ausmachen.

5.3 Restkosten

Alle weiteren zuwendungsfähigen Ausgaben werden als Pauschalsatz in Höhe von 20 Prozent der direkten förderfähigen Personalausgaben gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 abgedeckt. Als direkte förderfähige Personalausgaben gelten für diese Berechnung neben den direkten Personalausgaben (Nummer 5.2.1) auch die Honorare (Nummer 5.2.2).

Indirekte Projektausgaben werden über diesen Pauschalsatz abgedeckt und können nicht als Eigenbeteiligung anerkannt werden.

5.4 Weitere Verfahrensregelungen

Die Anwendung der Restkostenpauschale entbindet nicht von der Einhaltung anderer europäischer oder nationaler Rechtsvorschriften, insbesondere des öffentlichen Vergaberechtes.

Über die genannten Ausgabenpositionen hinaus sind keine weiteren Ausgaben abrechenbar.

Einzelheiten hierzu finden sich in den Fördergrundsätzen für die Bewilligung von Zuwendungen aus dem ESF Plus in der Förderperiode 2021 bis 2027 (Fördergrundsätze).

6.1 Bereichsübergreifende Grundsätze (Querschnittsziele) und ökologische Nachhaltigkeit

In allen Phasen der Programmplanung und -umsetzung sind gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/1060 in Verbindung mit Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/1057 die bereichsübergreifenden Grundsätze Gleichstellung der Geschlechter und der Antidiskriminierung unter Hinzunahme des Ziels der ökologischen Nachhaltigkeit integriert und/oder als spezifischen Ansatz sicherzustellen. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Niemand darf aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden. Barrieren der Teilhabe sollen abgebaut und die Barrierefreiheit sowie Inklusion gefördert werden.

In diesem Zusammenhang muss zudem gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) 2021/1060 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates eingehalten und geachtet werden. Entsprechend Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1057 sowie Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 darf bei der Programmplanung und -umsetzung die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das damit verbundene Ziel, die fundamentalen Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu sichern, nicht verletzt werden.

6.2 Mitwirkung/Datenspeicherung

Die Zuwendungsempfänger und gegebenenfalls beteiligte Stellen sind verpflichtet, im Rahmen der Finanzkontrolle durch die in Nummer 7.6 genannten Stellen mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Mit dem Antrag erklären sich die Antragstellenden damit einverstanden, die notwendigen Daten für die Projektbegleitung, Projektbewertung/Evaluierung, Projektfinanzverwaltung und Überprüfung/Prüfung zu erheben, zu speichern und an die beauftragten Stellen weiterzuleiten. Für Prüfzwecke benötigte Dokumente, die nicht bereits elektronisch vorgelegt wurden, sind auf Anforderung der prüfenden Stelle in elektronischer Form zu übermitteln. Die Erfüllung der Berichtspflichten und die Erhebung und Pflege der Daten sind Voraussetzung für den Abruf von Fördermitteln bei der Europäischen Kommission und deren Auszahlung.

6.3 Monitoring und Evaluierung des Programms

Die Zuwendungsempfänger sind grundsätzlich verpflichtet, die gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren für ESF Plus-Interventionen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2021/1057 als auch weitere programmrelevante Daten zu erheben und dem Zuwendungsgeber zu vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln.

Dazu erheben sie Daten bei den am Projekt beteiligten Partnern. Die am Projekt beteiligten Partner werden durch den Zuwendungsempfänger über die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung informiert.

Zudem sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des Programms beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten. Insbesondere müssen sie die erforderlichen Projektdaten zur finanziellen und materiellen Steuerung in das dafür eingerichtete IT-System regelmäßig eingeben. Die erhobenen Daten bilden die Grundlage für die Berichtspflichten der ESF-Verwaltungsbehörde gegenüber der Europäischen Kommission.

6.4 Transparenz der Förderung

Die Zuwendungsempfänger erklären sich damit einverstanden, dass unter anderem entsprechend Artikel 49 Absatz 3 der Allgemeinen Strukturfondsverordnung der Verordnung (EU) 2021/1060 Informationen öffentlich zugänglich (zum Beispiel auf der Internetseite der ESF-Verwaltungsbehörde www.esf.de) sind, wie beispielsweise:

–

bei juristischen Personen: Name des Begünstigten

–

Bezeichnung des Vorhabens

–

Zweck und erwartete und tatsächliche Errungenschaften des Vorhabens

–

Datum des Beginns des Vorhabens

–

voraussichtliches oder tatsächliches Datum des Abschlusses des Vorhabens

–

Gesamtkosten des Vorhabens

–

betroffenes spezifisches Ziel

–

Unions-Kofinanzierungssatz

–

bei Vorhaben ohne festen Standort oder Vorhaben mit mehreren Standorten: Standort des Begünstigten, an dem er Rechtsträger ist, beziehungsweise die Region auf NUTS 2-Ebene, wenn der Begünstigte eine natürliche Person ist

–

Postleitzahl des Vorhabens oder andere angemessene Standortindikatoren

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Art der Intervention für das Vorhaben gemäß Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/1060

Die Zuwendungsempfänger erklären sich weiterhin damit einverstanden, dass sie zur Sicherstellung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und zur Verhütung und Aufdeckung von Betrug die nach Artikel 69 Absatz 2 und Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe e der Allgemeinen Strukturfondsverordnung der Verordnung (EU) 2021/1060 zu er­hebenden Daten des Anhangs XVII der Verordnung (EU) 2021/1060 im dafür eingerichteten IT-System erfassen. Diese Daten umfassen teilweise sensible beziehungsweise persönliche Daten zur Person oder zum Unternehmen und, falls vorhanden, zu allen wirtschaftlichen Eigentümern und allen Auftragnehmenden und deren wirtschaftlichen Eigen­tümern und Verträgen. Um den geltenden Datenschutzvorschriften zu genügen, müssen die Vorgaben der Verwaltungsbehörde zur Erfüllung der Informationspflicht nach Artikel 14 der Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt werden.

6.5 Kommunikation

Mit ihrem Antrag verpflichten sich die Antragstellenden dazu, den Anforderungen an die Informations- und Publizitätsmaßnahmen der Begünstigten im Hinblick auf Sichtbarkeit und Transparenz gemäß Artikel 46 Buchstabe a, Artikel 47 sowie Artikel 50 in Verbindung mit Anhang IX der Verordnung (EU) 2021/1060 zu entsprechen und auf eine Förderung des Programms/Projekts durch den ESF Plus hinzuweisen.

6.6 IT-System

Das gesamte ESF Plus-Zuwendungsverfahren wird elektronisch über das Projektverwaltungssystem Förderportal Z-EU-S (https://foerderportal-zeus.de) abgewickelt. Auf der Eingangsseite des Förderportals sind Informationen zur Registrierung für das Förderportal und ein Hilfe-Service abrufbar.

Die elektronische Form ist vorrangig zu nutzen. Für Details wird auf die Online-Hilfe von Z-EU-S verwiesen. Die postalische Nachreichung von Vorgängen ist nur im Ausnahmefall möglich, wenn eine elektronische Unterzeichnung nicht möglich ist.

Das BMBFSFJ steuert das ESF Plus-Programm „Zusammenhalt stärken – Menschen verbinden“.

Mit der Koordinierung und fördertechnischen Umsetzung des ESF Plus-Programms hat das BMBFSFJ das BAFzA als umsetzende Stelle beauftragt.

Die fachlich-inhaltliche Begleitung des Programms erfolgt ebenfalls durch das BAFzA.

Das Auswahlverfahren zur Ermittlung der Projekte erfolgt im Baustein 1 für die Kommunen sowie im Baustein 2 für gemeinnützige Träger zweistufig. Es besteht aus einer Interessenbekundung und einer Antragstellung.

7.1 Interessenbekundung

In der ersten Stufe sind dem BAFzA Interessenbekundungen in elektronischer Form über Z-EU-S einzureichen. Interessenbekundungen können jederzeit eingereicht werden, spätestens jedoch bis zum 28. Februar 2027.

Aus der Vorlage einer Interessenbekundung kann kein Rechtsanspruch auf Aufforderung zur Antragstellung abgeleitet werden.

7.2 Antragstellung

Die für eine Förderung geeigneten Interessenbekundungen werden vom BMBFSFJ ausgewählt. Das Auswahl­ergebnis wird den Teilnehmenden der Interessenbekundung elektronisch mitgeteilt.

Die aus den Interessenbekundungen ausgewählten Bewerber werden aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag in elektronischer Form über das Förderportal Z-EU-S (https://foerderportal-zeus.de) einzureichen. Die Einreichungsfrist wird gesondert bekannt gegeben.

7.3 Bewilligungsverfahren

Dem BAFzA obliegt als Bewilligungsbehörde die Information und die fördertechnische Beratung der Antragstellenden, die Prüfung der Förderanträge, die Bewilligung der Zuwendungen, die Auszahlung der Zuwendungen an die Zuwendungsempfänger sowie die Prüfung der Mittelverwendung (Verwendungsnachweisprüfung) und die Berichterstattung gegenüber dem BMBFSFJ:

Die Fördergrundsätze für die Bewilligung von Zuwendungen aus dem ESF Plus in der Förderperiode 2021 bis 2027, abrufbar unter https://www.esf-regiestelle.de/esf-plus-2021-2027/zusammenhalt-staerken-menschen-verbinden/downloads/ oder www.esf.de, sind zu beachten.

7.4 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung erfolgt gemäß den Besonderen Nebenbestimmungen für ESF Plus-Zuwendungen (BNBEST-P/G-ESF-Bund) grundsätzlich im Wege der Erstattung (Erstattungsverfahren).

7.5 Zwischennachweis/Verwendungsnachweis

Ausgaben, die auf Grundlage von Pauschalen gemäß Nummer 6.2.3 BNBest-P-ESF-Bund und Nummer 6.4.1 BNBest-Gk-ESF-Bund abgerechnet werden, sind in einer Summe in der Belegliste aufzuführen. Der Zuwendungsempfänger bestätigt, dass Ausgaben für den Zweck, für den die Pauschale gewährt wurde, tatsächlich angefallen sind und die Einhaltung der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung gewahrt wurde.

Soweit die Verwendungsbestätigung nicht erbracht wird, kann die Bewilligungsbehörde den Zuwendungsbescheid nach § 49 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückfordern.

7.6 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a VwVfG, die §§ 23 und 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungs­vorschriften zugelassen worden sind.

Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt. Zusätzlich prüfberechtigt sind die Europäische Kommission, der Europäische Rechnungshof, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), die ESF-Verwaltungsbehörde und die ESF-Prüfbehörde des Bundes, sowie ihre zwischengeschalteten Stellen gemäß Nummer 7.4 BNBest-P-ESF-Bund, BNBest-Gk-ESF-Bund.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2029.

Gleichzeitig tritt die Förderrichtlinie „Zusammenhalt stärken – Menschen verbinden“ vom 10. November 2023 (BAnz AT 24.11.2023 B2), die zuletzt durch die Förderrichtlinie „Zusammenhalt stärken – Menschen verbinden“ – ESF Plus-Förderperiode 2021 bis 2027 vom 17. September 2025 (BAnz AT 01.10.2025 B1) geändert worden ist, außer Kraft.