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Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), der zuletzt durch Artikel 223 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem
Tarifausschuss das nachfolgend bezeichnete Tarifvertragswerk,
Geltungsbereich des Tarifvertrags:
Die Allgemeinverbindlicherklärung wird wie folgt eingeschränkt:
Soweit Bestimmungen des Tarifvertragswerks auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die von der Allgemeinverbindlicherklärung betroffen werden würden, können von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrags gegen Erstattung der Selbstkosten (Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie das Übersendungsporto) verlangen.
IIIa 6 - 31241 - Ü - 13 b/18
Bundesministerium
für Arbeit und Soziales
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