1.

Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zum Sachstand des Digitalisierungsprogramms zur Kenntnis.

2.

Der IT-Planungsrat bittet den Aufbaustab Föderale IT-Kooperation (FITKO) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat um weitere Ausarbeitung und um Vorlage eines Programmdokuments, das notwendige Anpassungen in der Schwerpunktsetzung beim Übergang der Themenfelder von der Planungs- in die Umsetzungsphase vornimmt und zur 30. Sitzung vorgelegt wird.

3.

Der IT-Planungsrat unterstreicht seine koordinierende Rolle bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Umsetzung) und beauftragt den Aufbaustab FITKO, bis zur 30. Sitzung ein Eckpunktepapier zur Klärung weiterer Koordinierungsaufgaben für die Umsetzungsphase von Verwaltungsfachverfahren aus der OZG-Umsetzung zu erstellen und dabei insbesondere auf die Beziehung zu den Fachministerkonferenzen und deren Arbeitsgremien einzugehen.

Der IT-Planungsrat nimmt den Zwischenbericht des Pilotprojekts „Online-Gateway“ der Kooperationsgruppe Portalverbund zur Kenntnis und dankt allen Beteiligten für die bislang geleistete Arbeit.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Anerkennungspflicht notifizierter eID^*-Systeme anderer Mitgliedsstaaten gemäß Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) für Deutschland ab September 2019 wirksam wird.

2.

Die Anerkennung notifizierter Identifizierungsmittel soll vorrangig über zentrale Nutzerkonten des Bundes und der Länder erfolgen. Alternativ können Behörden einen eID-Service-Provider mit der Erfüllung der Anerkennungsverpflichtung beauftragen.

3.

Bund, Länder und Kommunen werden gebeten, ihre Behörden über die Anerkennungsverpflichtung und den Umsetzungsstand der Verordnung zu informieren und bei der Erfüllung der Anerkennungsverpflichtung zu unterstützen.

1.

Der IT-Planungsrat greift das Bedürfnis der deutschen Unternehmen nach einfachen und schnellen Onlinediensten auf und stellt dieses Ziel in das Zentrum der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) für Verwaltungs­leistungen mit Unternehmen in den nächsten Jahren.

2.

Der IT-Planungsrat beschließt als wesentlichen Schritt, dass Unternehmen deutschlandweit ihre Konten für Verwaltungsdienstleistungen nur einmal einrichten müssen und dann überall nutzen können.

3.

Der IT-Planungsrat nimmt die Anforderungen aus Wirtschaftsverbänden und Unternehmen aus Nutzersicht zur Kenntnis.

4.

Der IT-Planungsrat bittet die Projektgruppe „eID^*-Strategie“ (PG „eID-Strategie“), die Standards zur Interoperabilität festzulegen sowie die technischen Konzepte zur Herstellung der Interoperabilität umzusetzen und über den erreichten Stand in der 30. Sitzung zu berichten.

5.

Der IT-Planungsrat bittet das Koordinierungsprojekt „Unternehmenskonto/-en“, die Anforderungen der Wirtschaft zu erheben, dabei die Konvergenz der Unternehmenskonten zu gewährleisten und die Anforderungen an die PG „eID-Strategie“ zur Herstellung von Interoperabilität weiterzugeben.

6.

Der IT-Planungsrat garantiert, dass die vorhandenen Authentifizierungslösungen für die deutsche Wirtschaft ­(derzeit „5+x“) konvergent im Sinne von Nummer 2 weiterentwickelt werden, und bittet den Federführer des Koordinierungsprojektes (Bremen) um einen Bericht zur 31. Sitzung.

1.

Der IT-Planungsrat beauftragt das Koordinierungsprojekt „Registermodernisierung“ insbesondere mit folgenden Aufgaben:

–

Identifizierung der Anforderungen an eine Registermodernisierung

–

Erstellung eines Architekturmodells für eine Registerlandschaft auf der Basis vernetzter Register

–

Erfassung der Anforderungen für gesetzliche Änderungen

–

Erstellung eines Zielbildes und einer konkreten Maßnahmenplanung.

2.

Der IT-Planungsrat bittet das Koordinierungsprojekt, die Planungen in die Aktivitäten- und Budgetrahmenplanung zum Digitalisierungsbudget einzubringen.

3.

Er bittet das Koordinierungsprojekt, ihm bis zur 30. Sitzung zum Stand der Arbeiten zu berichten.

Der IT-Planungsrat bittet die Geschäftsstelle um Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 120 000 Euro aus dem Budget des IT-Planungsrats für Unterstützungsleistungen zur Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts „Föderale IT-Kooperation“.

1.

Der IT-Planungsrat beschließt das geänderte Service Level Agreement für die Bereitstellungszeiten gemäß „Service Level Agreement für das NdB-Verbindungsnetz, Version 2.2, Tabelle 2.10“.

2.

Der IT-Planungsrat nimmt die neuen Preise für PKI-Leistungen gemäß „Leistungskatalog für das NdB-Verbindungsnetz“, Version 2.3, Kapitel 6.6, zur Kenntnis.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt den Jahresbericht 2018 des Arbeitsgremiums Verbindungsnetz zur Kenntnis.

2.

Der IT-Planungsrat verschiebt die Frist zur Vorlage des Abschlussberichts der Task Force „Anschlussbedingungen im Verbindungsnetz“ auf die 32. Sitzung.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zum Stand der Informationssicherheit in den Landkreisen zur Kenntnis.

2.

Der IT-Planungsrat unterstreicht die Bedeutung der Informationssicherheit für den Ausbau der digitalisierten Verwaltung zur erfolgreichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

3.

Die Mitglieder des IT-Planungsrats werden gebeten, den Aufbau von Kommunikationswegen zwischen Land und Kommune zum fachlichen Dialog kurzfristig zu unterstützen.

4.

Die kommunalen Spitzenverbände werden gebeten, Informationen zum Stand der Informationssicherheit der ­kommunalen Ebene zu erheben bzw. fortzuschreiben.

5.

Der IT-Planungsrat bittet die AG Informationssicherheit, ein Konzept zur Einbindung der kommunalen Ebene in die Informationssicherheitsstrukturen von Bund und Ländern zu entwickeln und dabei Handlungsmöglichkeiten und Beratungsangebote aufzuzeigen.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der AG Informationssicherheit zum Meldeverhalten bzgl. der Melde- und Informationspflichten über Cyberangriffe im Verwaltungs-CERT-Verbund (VCV) zur Kenntnis.

2.

Er bittet die Mitglieder des IT-Planungsrats in ihren Zuständigkeitsbereichen den bestehenden Meldestandard ­einzuhalten und die vereinbarten Meldepflichten im VCV zu erfüllen.

3.

Der IT-Planungsrat bittet die AG Informationssicherheit in Konkretisierung des Beschlusses 2018/07 jährlich in der zweiten Sitzung eines Jahres zur Umsetzung des Meldestandards erneut zu berichten.

1.

Der IT-Planungsrat begrüßt die Initiative der Länder Bremen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sowie des Bundes, das beschriebene Vorhaben zur Förderung einer standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses sowie zur Umsetzung der Onlinezugangsgesetz-Geschäftslage „Ausschreibung und ­öffentliche Aufträge“ kooperativ und mit dem Ziel der Bereitstellung standardisierter, organisationsunabhängig adaptierbarer Lösungsvorschläge mit Nachnutzungsmöglichkeit (Blaupausen) gemeinsam umzusetzen.

2.

Er bittet den Federführer Bremen, zur 30. Sitzung über den Zwischenstand und das geplante weitere Vorgehen zu berichten.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Fachgruppe „XDomea“ zur Kenntnis.

2.

Er hält die zeitnahe Ertüchtigung des Betriebs des Standards „XDomea“ in seiner Struktur und mit einer bedarfsgerechten Ressourcenausstattung für erforderlich.

3.

Er befürwortet die Aufstockung des jährlichen Betriebsbudgets „XDomea“ um 55 TEUR Personalkosten (1/2 Vollzeitäquivalente) und 20 TEUR Sachkosten. Die Finanzierung der Aufstockung soll für 2021 aus zusätzlichen Mitteln und für 2020 im Rahmen verfügbarer Restmittel aus 2019 erfolgen.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt die Konzeption und den die Arbeitsgruppe abschließenden Bericht zum Aufbau einer Infrastruktur zum Erstellen sowie zum Prüfen zur Feststellung der Validität (der Inhalte) der Dokumente zur Kenntnis.

2.

Der IT-Planungsrat hält QR-Codes* mit verschlüsselten Dokumentendaten und einer Prüfmöglichkeit (als Online-Dienst) für ein gewünschtes Instrument zur Prüfung der Gültigkeit eines Verwaltungsdokuments vor Ort durch die zuständige Überwachungsbehörde.

3.

Der IT-Planungsrat bittet die Kooperationsgruppe Strategie zusammen mit den Verwaltungsverfahrensrechtsreferenten von Bund und Ländern eine Prüfung zu initiieren, inwiefern QR-Codes* auf Verwaltungsdokumenten unterhalb der strengen Anforderungen nach § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Betracht kommen und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen zu beschreiben.

1.

Der IT-Planungsrat beschließt „Interamt“ als Maßnahme zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für E-Government, an der sich interessierte Bundesländer beteiligen können.

2.

Der IT-Planungsrat bittet Mecklenburg-Vorpommern zu prüfen, welche technischen und finanziellen Auswirkungen die Einrichtung zusätzlicher Schnittstellen zu den bereits vorhandenen Bewerberportalen in den Ländern auf das System und Schnittstellen in das interne Bewerbermanagement hat.

3.

Die Abrechnung der Betriebs- und Weiterentwicklungskosten erfolgt direkt zwischen den Nutzern und der DVZ Mecklenburg-Vorpommern GmbH.

Der IT-Planungsrat nimmt den vorgelegten Abschlussbericht für das Steuerungsprojekt „Einführung einer Metadatenstruktur für offene Verwaltungsdaten“ zur Kenntnis.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Abschluss des Koordinierungsprojekts „Einheitlicher Ansprechpartner 2.0 (EA 2.0)“ zur Kenntnis.

2.

Der IT-Planungsrat hält das Netzwerk „Einheitlicher Ansprechpartner“ für eine wesentliche Komponente, um das Ziel eines nutzerfreundlichen Single Point of Contact in Bezug auf wirtschaftsrelevante Verwaltungsleistungen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu erreichen und setzt sich daher dafür ein, das Netzwerk optimal in den Portalverbund und das einheitliche, digitale Zugangstor zu integrieren.

1.

Der IT-Planungsrat setzt das Forschungs- und Umsetzungsprojekt zur digitalen Qualifizierung des öffentlichen Sektors als Maßnahme ein.

2.

Der IT-Planungsrat bittet Bremen, ihm bis zur 30. Sitzung eine Konkretisierung der Projektplanung einschließlich der jahresbezogenen Finanzierung aus dem Digitalisierungsbudget vorzulegen.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt den Beschluss der 89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 15. November 2018 zum TOP „Besonderes elektronisches Behördenpostfach – Einrichtung von Prüfstellen gemäß § 7 ERVV²“ zur Kenntnis.

2.

Der IT-Planungsrat bittet Rheinland-Pfalz − als unterstützende Maßnahme im Sinne des in Nummer 1 genannten Beschlusses der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister − seine Vorgehensweise zur Errichtung und Betrieb einer beBPo-Prüfstelle allen Ländern und dem Bund als Best-Practice-Beispiel zur weiteren Verwendung zur Verfügung zu stellen.

1.

Der IT-Planungsrat nimmt den Evaluationsbericht der Kooperationsgruppe Strategie zur Kenntnis.

2.

Der IT-Planungsrat bittet den Aufbaustab Föderale IT-Kooperation (FITKO), ihm bis zur 32. Sitzung den Stand der Projektplanung vorzulegen.

1.

Der IT-Planungsrat richtet zur gemeinsamen Befassung mit dem Thema „Daten und Anwendungen der öffentlichen Verwaltungen im Cloud-Betrieb“ eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Federführung Nordrhein-Westfalens und des Bundes mit Vertretungen aus Kommunen und des Datenschutzes ein.

2.

Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, dem IT-Planungsrat Empfehlungen zu Anforderungen an Softwarehersteller für den Betrieb von Anwendungen in der Cloud vorzulegen.

3.

Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, dem IT-Planungsrat Empfehlungen für das weitere Vorgehen hinsichtlich des Umgangs mit entsprechenden Softwareanbietern vorzulegen.

4.

Der IT-Planungsrat bittet die Arbeitsgruppe um einen Zwischenbericht zur 31. Sitzung.