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vom: 10.03.2026
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
BAnz AT 02.10.2026 B2
Bundesministerium
für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Bekanntmachung
der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens
von Bauunternehmen
Die Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens von Bauunternehmen bedarf einer grundlegenden Anpassung an die gesetzlichen Vorgaben.
Eine Präqualifikation nach den Vorgaben dieser Leitlinie in Umsetzung von Artikel 64 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU erfasst insbesondere die nach § 6a VOB/A, § 6a EU VOB/A und § 6a VS VOB/A geforderten auftragsunabhängigen Eignungsnachweise. Der PQ-Verein führt eine allgemein zugängliche lnternetliste, in der die präqualifizierten Bauunternehmen aufgeführt werden (Amtliches Verzeichnis PQ-VOB). Er führt diese gemäß § 6b EU Absatz 1 Nummer 1 EU VOB/A und § 6b VS Absatz 1 VS VOB/A, jeweils in Verbindung mit § 122 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. November 2026 in Kraft und ersetzt die Bekanntmachung der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens vom 13. Mai 2022 (BAnz AT 20.06.2022 B5).
BII1 - 70424/8#1
Bundesministerium
für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Heiko Roeder
Leitlinie
des Bundesministeriums für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen
für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens
von Bauunternehmen
vom 10. März 2026
Inhaltsverzeichnis:
1 Präambel
2 Begriffsdefinitionen
3 Organe der Präqualifizierung
3.1 Präqualifizierungsstellen (PQ-Stellen)
3.1.1 Allgemeine Anforderungen
3.1.2 Akkreditierung
3.1.3 Beschwerdeverfahren
3.1.4 Finanzierung
3.2 Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.
3.2.1 Zweck und Aufgaben des Vereins
3.2.2 Finanzierung des Vereins/Entgelte
4 Verfahren zur Aufnahme in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB
4.1 Antragstellung
4.2 Prüfung des Antrags
4.3 Prüfungsverfahren
4.4 Entscheidung
5 Aufrechterhaltung der Präqualifikation nach VOB
6 Änderungen
7 Eintragung in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB und Zeichennutzung
7.1 Eintragung in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB
7.2 Verwendung des Vereinslogos
8 Gültigkeit und Streichung der Präqualifikation
8.1 Gültigkeit
8.2 Streichung
9 Selbstreinigung
10 Datenschutz
11 Anlagen
11.1 Anlage 1: Kriterien der Präqualifizierung
11.2 Anlage 2: Einteilung der Leistungsbereiche
1 Präambel
Diese Leitlinie trifft Regelungen zur bundesweit einheitlichen Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens bei öffentlichen Bauaufträgen. Durch eine Präqualifikation nach den Vorgaben dieser Leitlinie sind die im Vergaberecht geforderten auftragsunabhängigen Eignungsnachweise nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorgaben einschließlich der einschlägigen Bestimmungen für die Vergabe von Bauaufträgen erfasst. Herausgegeben wird die Leitlinie von dem für das Bauwesen zuständigen Bundesministerium.
Allen Unternehmen des in- und ausländischen Bauhaupt- und Baunebengewerbes ist die Möglichkeit einer Präqualifikation gegeben. Für Unternehmen, die Dienst- beziehungsweise Lieferleistungen erbringen beziehungsweise freiberufliche Tätigkeiten ausüben, hat diese Leitlinie keine Gültigkeit.
Öffentliche Auftraggeber berücksichtigen eine Präqualifikation bei öffentlichen Bauausschreibungen, sowohl im Unterschwellen- als auch im Oberschwellenbereich.
Die Präqualifikation reduziert den Arbeitsaufwand für Auftraggeber und Auftragnehmer maßgeblich. Sie trägt dazu bei, den Wettbewerb und die Transparenz im Vergabeverfahren sicherzustellen.
2 Begriffsdefinitionen
(1) Präqualifikation PQ-VOB ist die vorgelagerte auftragsunabhängige Prüfung der Eignungsnachweise durch Präqualifizierungsstellen (PQ-Stellen) nach den in Anlage 1 entsprechend der rechtlichen Anforderungen festgelegten Kriterien. Mit dem Eintrag in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB ist der Nachweis der Präqualifizierung erbracht.
(2) Das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Bauunternehmen (Amtliches Verzeichnis PQ-VOB) enthält die durch Präqualifizierungsstellen (PQ-Stellen) nach VOB/A präqualifizierten Bauunternehmen. Das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB wird durch den „Verein für Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V.“ geführt und ist über die Internetseite des Vereins (www.PQ-Verein.de) allgemein zugänglich.
(3) Eine Präqualifizierungsstelle (PQ-Stelle) ist ein privates Unternehmen, dem vom „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“ eine Konzession für die Tätigkeit als PQ-Stelle erteilt wurde und das die Präqualifikation nach der VOB/A gemäß dieser Leitlinie unabhängig durchführt.
(4) Ein Antrag auf Präqualifikation kann von jeder natürlichen/juristischen Person oder Personengesellschaft gestellt werden, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Bauleistungen befasst.
(5) Präqualifiziertes Unternehmen ist, nach Feststellung der Präqualifikation gemäß Absatz 1, ein im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB aufgeführtes Unternehmen.
(6) Leistungsbereiche sind die verschiedenen Geltungsbereiche, für die sich die Unternehmen präqualifizieren lassen können. Die Aufteilung der Leistungsbereiche entspricht den jeweiligen Geltungsbereichen der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) im Teil C der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).
Die Leistungsbereiche sind im Verzeichnis A (Einzelleistungsbereiche) und Verzeichnis B (Komplettleistungsbereiche) der Anlage 2 aufgeführt.
3 Organe der Präqualifizierung
3.1 Präqualifizierungsstellen (PQ-Stellen)
3.1.1 Allgemeine Anforderungen
Die PQ-Stellen verpflichten sich zur Unparteilichkeit, Transparenz und üben ihre Aufgaben diskriminierungsfrei aus. Die PQ-Stellen müssen eine effiziente und kostensparende Struktur aufweisen, die die Unparteilichkeit sichert und Transparenz garantiert.
3.1.2 Akkreditierung
(1) Die PQ-Stellen bedürfen der Akkreditierung bei der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) nach DIN EN ISO/IEC 17065.
(2) Wird die Akkreditierung ausgesetzt, eingeschränkt oder zurückgezogen oder erlischt die Akkreditierung auf andere Weise, ist die PQ-Stelle verpflichtet, diesen Sachverhalt ihren Kunden, den präqualifizierten Bauunternehmen, und dem PQ-Verein mitzuteilen. Die PQ-Stelle vereinbart mit dem PQ-Verein ein Verfahren mit dem Ziel, die betroffenen Unternehmen schnell einer neuen PQ-Stelle zuzuführen. Um Ihre Präqualifikation aufrechtzuerhalten, haben die Unternehmen umgehend mit einer anderen akkreditierten PQ-Stelle die Fortführung des Verfahrens zu vereinbaren. Die bisherige PQ-Stelle hat der übernehmenden PQ-Stelle umgehend nach Aufforderung des präqualifizierten Bauunternehmens alle relevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(3) Sollte ein präqualifiziertes Bauunternehmen aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen zum Zeitpunkt der Beendigung seines Vertrages mit der betroffenen PQ-Stelle noch keinen neuen Vertrag mit einer anderen akkreditierten PQ-Stelle geschlossen haben, wird das präqualifizierte Bauunternehmen übergangsweise für einen angemessenen Zeitraum weiter im Amtlichen Verzeichnis geführt, solange die Vorgaben der Leitlinie erfüllt sind.
3.1.3 Beschwerdeverfahren
Die PQ-Stellen richten ein Beschwerdeverfahren gemäß DIN EN ISO/IEC 17065 ein.
3.1.4 Finanzierung
Die Finanzierung der PQ-Stellen erfolgt aus Entgelten der Bauunternehmen an die PQ-Stellen für die Durchführung und Aufrechterhaltung der Präqualifikation. Die Höhe der Entgelte bestimmt sich nach den Kosten, die den PQ-Stellen bei der Präqualifizierungstätigkeit an Personal- und Sachmitteln sowie für die Entrichtung von Entgelten an den „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“ entstehen.
3.2 „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“
3.2.1 Zweck und Aufgaben des Vereins
(1) Der Verein ist als Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. im Vereinsregister (Registerblatt VR 8498) beim Amtsgericht Bonn eingetragen. Er führt auf der Grundlage der von den PQ-Stellen zur Verfügung zu stellenden Daten das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB gemäß dieser Leitlinie und stellt dieses im Zusammenwirken mit den PQ-Stellen im Internet allen Beteiligten zur Verfügung. Darüber hinaus stellt der Verein die dem Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB zugrundeliegenden Nachweise der Präqualifikation den öffentlichen Auftraggebern und deren Beauftragten zur Verfügung.
(2) Der Verein erteilt die Konzessionen für die Tätigkeit als PQ-Stelle aufgrund eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens.
(3) Dem Verein obliegen die Koordinierung und Aufsicht der PQ-Stellen; er gewährleistet die Einhaltung eines einheitlichen Verfahrens aller PQ-Stellen gemäß dieser Leitlinie.
3.2.2 Finanzierung des Vereins/Entgelte
(1) Die Finanzierung erfolgt aus Entgelten der PQ-Stellen an den Verein. Die Höhe der Entgelte wird durch die Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen.
(2) Die Entgelte bestehen aus einer Grundgebühr und einem variablen Betrag pro eingetragenem Unternehmen. Ein Gewinn ist von dem PQ-Verein nicht zu erwirtschaften.
4 Verfahren zur Aufnahme in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB
4.1 Antragstellung
(1) Die PQ-Stellen stellen den Antrag und die erforderlichen Formulare bereit.
(2) Die Unterlagen müssen von einer Person, die berechtigt ist, für die Antragstellerin/den Antragsteller Erklärungen abzugeben, unterzeichnet oder signiert sein. Sofern bei einer Präqualifikation auch unselbstständige Niederlassungen einbezogen werden, sind diese zu benennen. Selbstständige Niederlassungen mit einem eigenen Handelsregistereintrag können eine eigene Präqualifikation beantragen.
4.2 Prüfung des Antrags
Nach Erhalt eines Antrages entscheiden die PQ-Stellen innerhalb von 14 Tagen über die Annahme oder Ablehnung und teilen der Antragstellerin/dem Antragsteller das Ergebnis mit. Nach Annahme des Antrags fordern die PQ-Stellen die Antragstellerin/den Antragsteller auf, die erforderlichen Nachweise einzureichen.
4.3 Prüfungsverfahren
(1) Die für die Präqualifikation einzureichenden Nachweise sind entsprechend den Anforderungen dieser Leitlinie einzureichen. Bei fremdsprachigen Nachweisen hat das Bauunternehmen die Gleichwertigkeit zum in der Leitlinie geforderten Dokument zu belegen und eine deutschsprachige Übersetzung beizufügen (gleichwertige Nachweise können über die europäische Datenbank eCertis geprüft werden).
(2) Das Verfahren zur Präqualifikation erfolgt nach DIN EN ISO/IEC 17065 anhand einer Prüfung aller Nachweise gemäß den Anforderungen der Anlage 1. Gibt es konkrete Anhaltspunkte für Widersprüche oder Unklarheiten in den Angaben/Nachweisen des Bauunternehmens, fordern die Präqualifizierungsstellen Aufklärung. Dies ist durch Prüfvermerke zu dokumentieren, die im Fall einer Präqualifikation im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB zu hinterlegen sind. Können die Unklarheiten oder Widersprüche nicht aufgeklärt werden, ist die Präqualifikation zu verweigern.
(3) Die Bearbeitungsfrist, in der eine Entscheidung über die Präqualifikation getroffen wird, beginnt zu laufen, sobald die PQ-Stellen die Nachweise in aktueller Form vollständig und widerspruchsfrei erhalten haben. Sie darf 14 Tage nicht überschreiten.
4.4 Entscheidung
(1) Alle Entscheidungen über die Präqualifikation nach VOB sind dem Unternehmen in Textform mitzuteilen.
Bei einem positiven Entscheid werden die Unterlagen zur Veröffentlichung im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB zur Verfügung gestellt.
(2) Wird eine negative Entscheidung getroffen, teilen die PQ-Stellen dem Unternehmen dieses unter Nennung der Ablehnungsgründe mit. Die PQ-Stellen klären das Unternehmen über das Beschwerdeverfahren auf.
5 Aufrechterhaltung der Präqualifikation nach VOB
(1) Alle notwendigen Nachweise sind entsprechend der Anforderungen der Anlage 1 aufrechtzuerhalten. Die PQ-Stellen informieren die Unternehmen mindestens 20 Kalendertage vor deren Ablauf über zu aktualisierende Dokumente.
(2) Durch die PQ-Stellen erfolgt eine Prüfung der Nachweise gemäß Nummer 4.3.
(3) Können Nachweise nicht entsprechend den Anforderungen erbracht oder können Widersprüche und Unklarheiten nicht aufgeklärt werden, erfolgt eine Streichung aus dem Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB gemäß Nummer 8.2.
6 Änderungen
(1) Die präqualifizierten Unternehmen teilen wesentliche Änderungen den PQ-Stellen unverzüglich mit und haben die notwendigen Nachweise entsprechend den Anforderungen dieser Leitlinie zu aktualisieren.
(2) Durch die PQ-Stellen erfolgt eine Prüfung gemäß Nummer 4.3.
(3) Können Nachweise nicht entsprechend den Anforderungen erbracht oder können Widersprüche und Unklarheiten nicht aufgeklärt werden, erfolgt eine Streichung aus dem Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB gemäß Nummer 8.2.
7 Eintragung in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB und Zeichennutzung
7.1 Eintragung in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB
Wird eine positive Entscheidung getroffen, übermitteln die PQ-Stellen die Information an den PQ-Verein zur Veröffentlichung in das Amtliche Verzeichnis PQ-VOB. Die Freigabe und Zurverfügungstellung der elektronischen Eintragung im Internet erfolgt im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB durch den „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“ spätestens nach drei Werktagen. Der „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“ behält sich vor, vor der Freigabe stichprobenhaft eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen. Falls sich hierbei konkrete Anhaltspunkte zu Abweichungen von den Anforderungen dieser Leitlinie ergeben, wird die Freigabe abgelehnt und die PQ-Stelle vom „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“ zu einer Aufklärung durch das Unternehmen aufgefordert. Kann das Unternehmen die Beanstandungen nicht aufklären, bleibt es bei der Ablehnung.
7.2 Verwendung des Vereinslogos
Für den schriftlichen Verweis der Unternehmen auf die Eintragung im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB des „Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.“ bei Veröffentlichungen oder im Schriftverkehr berechtigen die PQ-Stellen die Unternehmen das beim Patent- und Markenamt als Kollektivmarke eingetragene Vereinslogo nach der dort hinterlegten Zeichensatzung, zusammen mit der Registriernummer, wie nachfolgend dargestellt, zu verwenden.
8 Gültigkeit und Streichung der Präqualifikation
8.1 Gültigkeit
Die Gültigkeit der Präqualifikation ergibt sich aus der tagesaktuellen Eintragung im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB unter der Adresse www.PQ-Verein.de.
8.2 Streichung
(1) Eine Präqualifikation wird gestrichen, das heißt die Eintragung aus dem Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB entfernt,
- a)
-
wenn die Anforderungen dieser Leitlinie nicht erfüllt werden,
- b)
-
auf Antrag des Unternehmens.
(2) Die Gründe, die zur Streichung geführt haben, werden dem Unternehmen durch die PQ-Stellen in Textform mitgeteilt.
(3) Eine Präqualifikation ist zu streichen und das Bauunternehmen zu sperren, wenn das präqualifizierte Bauunternehmen schuldhaft
- a)
-
unzutreffende Nachweise – auch Eigenerklärungen – nach Anlage 1 vorlegt,
- b)
-
Handlungen im Widerspruch zu seiner Verpflichtung aus der nach Anlage 1 Nummer 9 abgegebenen Eigenerklärung vornimmt beziehungsweise unterlässt,
- c)
-
eine Mitteilung über Änderungen nach Nummer 6 Absatz 1 unterlässt,
- d)
-
einen Nachunternehmer einsetzt, der weder präqualifiziert ist noch die Eignungskriterien nach Anlage 1 erfüllt beziehungsweise nachweist,
- e)
-
falsche Hinweise auf die Präqualifikation bei Internetauftritten, in Werbung usw. verwendet.
In diesen Fällen kann ein neuer Antrag nicht vor Ablauf von 24 Monaten gestellt werden.
9 Selbstreinigung
(1) Selbstreinigung erfolgt nach Maßgabe von § 6a Absatz 1 VOB/A, § 6f EU Absatz 1 und 2 VOB/A und § 6f VS Absatz 1 und 2 VOB/A sowie den §§ 7, 8 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG). Ist der Sachverhalt in das Wettbewerbsregister einzutragen und erkennt das Bundeskartellamt die Selbstreinigung des Unternehmens nach § 7 Absatz 2 WRegG an, erfolgt keine Streichung nach Nummer 8.2 Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise ist diese wieder aufzuheben. Lehnt das Bundeskartellamt die Selbstreinigung des Unternehmens in diesem Fall ab, bleibt der Entzug der Präqualifikation bestehen. Ein Antrag auf Selbstreinigung an die PQ-Stellen ist bei Sachverhalten, die in das Wettbewerbsregister einzutragen sind, unzulässig.
(2) Sachverhalte, die in § 2 WRegG nicht erfasst werden (vergleiche § 124 GWB), können ebenfalls zum Entzug der Präqualifikation führen. In diesen Fällen erfolgt eine Streichung nach Nummer 8.2 Absatz 1 Buchstabe a nicht beziehungsweise ist wieder aufzuheben, wenn das Unternehmen durch Vorlage der Nachweise nach Nummer 6 der Anlage 1 eine Selbstreinigung nachgewiesen hat. Die Beurteilung, ob die vorgelegten Unterlagen nach Nummer 6 der Anlage 1 geeignet sind, die Selbstreinigung zu bescheinigen, obliegt den PQ-Stellen. Im Fall einer Selbstreinigung ist dieses im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB kenntlich zu machen, da Vergabestellen selbst prüfen müssen, ob die Art der Selbstreinigung für das jeweilige Vergabeverfahren ausreichend ist.
10 Datenschutz
Der PQ-Verein und die PQ-Stellen sind zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Die PQ-Stellen veröffentlichen Datenschutzhinweise über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Präqualifizierungs- und Zertifizierungstätigkeit. Der PQ-Verein veröffentlicht Datenschutzhinweise über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB.
11 Anlagen
Anlage 1: Kriterien der Präqualifikation und Anhang
Anlage 2: Einteilung der Leistungsbereiche
Kriterien der Präqualifizierung
Eignungsnachweise und Ausschlusstatbestände
nach § 6a VOB/A, § 6a EU VOB/A, § 6a VS VOB/A,
§ 16 Absatz 2 VOB/A, § 6e EU VOB/A, § 6e VS VOB/A
| Lfd. Nr. |
Rechtliche Anforderungen | Nachweise | Aktualisierung1 | |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Es ist kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden (§ 6a Absatz 2 Nummer 5 VOB/A, § 6e EU Absatz 6 Nummer 2 VOB/A, § 6e VS Absatz 6 Nummer 2 VOB/A2). | Eigenerklärung – Formular PQ-A | maximal 13 Monate, bei Änderung unverzüglich | |
| 2 | Nummer 1 findet keine Anwendung, sobald ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt ist (§ 258 InsO) und der Insolvenzplan nichts anderes vorsieht. | Bestätigung des Insolvenzverwalters | bei Änderung unverzüglich | |
| 3 | Das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation (§ 6a Absatz 2 Nummer 6 VOB/A, § 6e EU Absatz 6 Nummer 2 VOB/A, § 6e VS Absatz 6 Nummer 2 VOB/A). | Eigenerklärung – Formular PQ-A | maximal 13 Monate, bei Änderung unverzüglich | |
| 4 | Es liegt keine schwere Verfehlung vor, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (§ 6a Absatz 2 Nummer 7 VOB/A, § 6e EU Absatz 3, Absatz 6 Nummer 3 VOB/A, § 6e VS Absatz 3, Absatz 6 Nummer 3 VOB/A), zum Beispiel | Eigenerklärung – Formular PQ-A Im Zweifelsfall kann von Unternehmen die Vorlage von Auszügen aus dem Bundeszentralregister nach § 30 Absatz 5 BZRG gefordert werden. Sofern Zweigniederlassungen in die Präqualifikation einbezogen werden, sind diese in der Eigenerklärung namentlich aufzuführen. |
maximal 13 Monate, bei Änderung unverzüglich | |
| – | wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB) | |||
| – | wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO) | |||
| – | wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) | |||
| – | Verstoß gegen § 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB | |||
| – | rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen (§ 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), Artikel 2 § 2 IntBestG (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB), Menschenhandel (§ 232 StGB), Zwangsprostitution Absatz 1 bis 5 (§ 232a StGB), Zwangsarbeit (§ 232b StGB), Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB), Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung (§ 233a StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (266a StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), | |||
| Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- oder Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit Abfällen (§ 326 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB mit dem eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verhängt wurde. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. | ||||
| 5 | Es liegt keine Eintragung im Wettbewerbsregister vor. | Ergebnisrückmeldung des Bundeskartellamts | unverzüglich Hinweis: Die PQ-Stellen nehmen spätestens alle 6 Monate eine elektronische Abfrage des Wettbewerbsregisters vor. |
|
| 6 | Das Unternehmen hat im Fall einer Selbstreinigung nach Nummer 9 Absatz 2 der Leitlinie Folgendes nachgewiesen: | |||
| – | Zahlung eines Ausgleichs für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden oder Selbstverpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs, | Dokumentation gemäß Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Abschnitt (2) „Schadenskompensation“ (Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 6. September 2017 – Az.: 81063.09/05-2017/000006) | unverzüglich | |
| – | umfassende Klärung der Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch entstandenen Schaden im Zusammenhang stehen durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber und | Dokumentation gemäß Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Abschnitt (1) „Sachverhaltsaufklärung“ (siehe oben) | unverzüglich | |
| – | Ergreifen konkreter technischer, organisatorischer und personeller Maßnahmen, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden. | Dokumentation gemäß Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Abschnitt (3) „Ergreifen organisatorischer, technischer und personeller Maßnahmen“ (siehe oben), wobei als Erklärung Dritter insbesondere die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers nach einschlägigen Regelungen (zum Beispiel IDW-Prüfstandard) in Betracht kommt | unverzüglich, gegebenenfalls wiederholt gemäß Vorgaben des Zertifikats der Konformitätsbewertungsstelle beziehungsweise der Erklärungen Dritter |
|
| 7 | Die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ist ordnungsgemäß erfüllt (§ 6a Absatz 2 Nummer 8 VOB/A, § 6e EU Absatz 4 VOB/A, § 6e VS Absatz 4 VOB/A). | Eigenerklärung und Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG oder „Bescheinigung in Steuersachen“ für Unternehmen, deren Tätigkeiten zwar der VOB unterfallen, die aber steuerrechtlich nicht als Bauleistungen angesehen werden (zum Beispiel Gerüstbau) | entsprechend dem in dem Dokument ausgewiesenen Gültigkeitsdatum, ansonsten maximal13 Monate | |
| 8 | Die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (ohne Berufsgenossenschaft) an die Sozialkassen ist ordnungsgemäß erfüllt (§ 6a Absatz 2 Nummer 8 VOB/A, § 6e EU Absatz 4 VOB/A, § 6e VS Absatz 4 VOB/A), soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen. | Eigenerklärung – Formular PQ-A und Unbedenklichkeitsbescheinigung der tarifvertraglichen Sozialkassen beziehungsweise bei Beschäftigungsverhältnissen mit gewerblichen Arbeitnehmern, die dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) unterfallen, Enthaftungsbescheinigung von SOKA-BAU | entsprechend dem in dem Dokument ausgewiesenen Gültigkeitsdatum, ansonsten maximal13 Monate | |
| 9 | Die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns (§ 1 MiLoG, § 1 AentG, § 3a AÜG) wird erfüllt, soweit diese Verpflichtung besteht. | Bescheinigung einer Sozial- oder Urlaubskasse oder Nachweis der Tarifbindung oder für Betriebe, die nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über Sozialkassenverfahren (VTV) unterliegen Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters zum Beispiel über das Formular PQ-B alternativ Tariftreuevertrag oder Bescheinigung eines Arbeitgeberverbandes als tarifgebundenes Mitglied. |
maximal 13 Monate | |
| 10 | Die Verpflichtung, | Eigenerklärung – Formular PQ-A | maximal 13 Monate | |
| – | nur Nachunternehmer einzusetzen, die ihrerseits präqualifiziert sind oder per Einzelnachweis belegen können, dass alle Präqualifikationskriterien erfüllt sind, | |||
| – | dem Auftraggeber jeglichen Nachunternehmereinsatz mitzuteilen, | |||
| – | rechtzeitig den Namen und die Kennziffer anzugeben, unter der der Nachunternehmer für den auszuführenden Leistungsbereich im Amtlichen Verzeichnis PQ-VOB geführt wird, | |||
| – | dem Auftraggeber auf Anforderung im Einzelfall die Eignungsnachweise des Nachunternehmers vorzulegen wird erfüllt. | |||
| 11 | Die Verpflichtung zur Anmeldung und zur Zahlung der Beiträge an die Berufsgenossenschaft ist erfüllt (§ 6a Absatz 2 Nummer 8 und 9 VOB/A, § 6e EU Absatz 4 VOB/A, § 6e VS Absatz 4 VOB/A). | Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der BG mit Angabe der Lohnsummen | entsprechend dem in dem Dokument ausgewiesenen Gültigkeitsdatum, ansonsten maximal13 Monate | |
| 12 | Das Unternehmen hat sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet, ist im Handelsregister oder im Berufsregister des Firmensitzes eingetragen (§ 6a Absatz 2 Nummer 4 VOB/A, § 6a EU Nummer 1 VOB/A, § 6a VS Absatz 2 Nummer 1d VOB/A). |
|
bei Änderung | |
|
bei Änderung* (* Eintragung ist alle 13 Monate zu überprüfen) |
|||
|
alle 13 Monate | |||
|
bei Änderung oder entsprechend Gültigkeit | |||
| 13 | Gesamtumsatz (netto) für Bauleistungen des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, aus denen die Erbringung solcher hervorgeht. Sofern das Unternehmen Umsätze aus anderen Bereichen (Handel, Vermietung etc.) erzielt hat, sind diese separat zu den Umsätzen aus Bauleistungen anzugeben (§ 6a Absatz 2 Nummer 1 VOB/A, § 6a EU Nummer 2c VOB/A, § 6a VS Absatz 2 Nummer 1a VOB/A). | Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters zum Beispiel auf dem
Formular PQ-B oder einem Schreiben des Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters, welches den Inhalt des Formulars PQ-B vergleichbar wiedergibt, oder ein von einem Wirtschaftsprüfer/Steuerberater testierter Jahresabschluss oder eine entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnung mit den vergleichbaren Inhalten des Formulars PQ-B Eigenerklärung, welcher Teil (%) auf den zu präqualifizierenden Einzelleistungsbereich entfällt und wie groß der Anteil (%) der Nachunternehmerleistungen am Gesamtumsatz ist auf dem Formular PQ-B |
veröffentlichungspflichtige Unternehmen unmittelbar nach Veröffentlichung im Unternehmensregister (ehemals Bundesanzeiger) sowie alle anderen Unternehmen maximal 13 Monate nach Ende des Kalenderjahres beziehungsweise des Geschäftsjahres (wenn nicht deckungsgleich mit Kalenderjahr) | |
| 14 | Mindestens drei Referenzen zu jedem präqualifizierten Leistungsbereich (Spalte 2 Anlage 2) (§ 6a Absatz 2 Nummer 2 VOB/A, § 6a EU Nummer 3a VOB/A, § 6a VS Absatz 2 Nummer 1b VOB/A) | Bewertung des Referenzgebers gemäß
|
Gültigkeit endet mit Abschluss des Kalenderjahres, mit dem die betreffende Referenz vom Tage des Fertigstellungstermins älter als fünf Kalenderjahre ist | |
| 15 | Es ist nicht der Fall, dass das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat (§ 6e EU Absatz 6 Nummer 7 VOB/A, § 6e VS Absatz 6 Nummer 7 VOB/A). | Eigenerklärung – Formular PQ-A | maximal alle 13 Monate, bei Änderung unverzüglich | |
| 16 | Die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal (§ 6a Absatz 2 Nummer 3 VOB/A, § 6a EU Nummer 3g VOB/A, § 6a VS Absatz 2 Nummer 1c VOB/A). | Eigenerklärung – Formular PQ-C | Aktualisierung bis zum 31. März | |
- 1
- Bei Nachweisen mit unbegrenzter Gültigkeit ergibt sich die Aktualisierung durch ein neues Datum in der Detailansicht des Amtlichen Verzeichnisses PQ-VOB.
- 2
- Zu Nummer 1: Hinweis an Zertifizierungsstellen, Informationen unter: http://www.Insolvenzbekanntmachungen.de
Referenzen werden für die Präqualifikation in einem oder mehreren Leistungsbereichen anerkannt, wenn folgende Informationen vorliegen:
| Lfd. Nr. |
Angaben | |
|---|---|---|
| 1 | Bezeichnung des Bauvorhabens | |
| 2 | Bauherr/Auftraggeber/Referenzgeber einschließlich Ansprechpartner (einschließlich Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) | |
| 3 | Angabe der vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, Arge-Partner oder Nachunternehmer) | |
| 4 | Ort der Ausführung | |
| 5 | Ausführungszeit (Baubeginn und Fertigstellungstermin) | |
| 6 | Angabe der Leistungsbereiche (Nummer gemäß Anlage 2), auf die sich die Referenz bezieht | |
| bei Einzelleistungen: | bei Komplettleistungen: | |
| 7 | stichwortartige Benennung des im eigenen Betrieb erbrachten maßgeblichen Leistungsumfangs unter Angabe der ausgeführten Mengen | Kurzbeschreibung der Baumaßnahme |
| 8 | Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten eigenen gewerblichen Arbeitnehmer | Auflistung der mit eigenem Führungspersonal koordinierten Gewerke |
| 9 | Auftragswert der beschriebenen Leistungen | Auftragswert der Maßnahme |
| 10 | stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen (einschließlich der Angabe, ob die Leistung für einen Neubau/Umbau/Denkmal erbracht wurde) | eventuelle Besonderheiten der Ausführung |
| 11 | Bewertung des Referenzgebers gemäß Formblatt Referenzbescheinigung des PQ-Vereins, Formblatt 444 VHB Bund, Formblatt 392 HVA B-StB beziehungsweise Formblatt 931-B VHB-W, Formblatt DEGES | |
| 12 | Zustimmung des Referenzgebers in Textform zur Speicherung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten zum Zweck der Präqualifikation des Unternehmens. | |
| 13 | Bestätigung des Referenznehmers in Textform über die Richtigkeit der gemachten Angaben | |
Einteilung der Leistungsbereiche
A – Einzelleistungen
Klasse: Hochbau
| Gruppe | Leistungsbereich |
|---|---|
| Rohbau, Tragwerk für Bauwerke | 111-01 Betonarbeiten |
| 111-02 Betonfertigteilarbeiten | |
| 111-03 Spannbetonarbeiten | |
| 111-04 Mauerarbeiten (natürliche/künstliche Steine) einschließlich Verblendmauerwerk | |
| 111-05 Stahlbauarbeiten | |
| 111-06 Seilsysteme | |
| 111-07 Zimmer- und Holzbauarbeiten | |
| 111-08 Betonerhaltungsarbeiten | |
| Gebäudehülle und Innenausbau | 112-01 Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten |
| 112-02 Abdichtungsarbeiten, Beschichtungen | |
| 112-03 konstruktive Fassadenarbeiten | |
| 112-04 Natur- und Betonwerksteinarbeiten | |
| 112-05 Fliesen- und Plattenarbeiten | |
| 112-06 Bodenbelagsarbeiten | |
| 112-07 Parkettarbeiten | |
| 112-08 Gussasphaltarbeiten | |
| 112-09 Holzpflasterarbeiten | |
| 112-10 Maler-, Lackierarbeiten, Beschichtungen und Tapezierarbeiten | |
| 112-11 Putzarbeiten | |
| 112-12 Wärmedämm-Verbundsysteme | |
| 112-13 Trockenbauarbeiten | |
| 112-14 Estricharbeiten | |
| 112-15 Tischlerarbeiten | |
| 112-16 Metallbauarbeiten | |
| 112-17 Klempnerarbeiten | |
| 112-18 Verglasungsarbeiten | |
| 112-19 Rollladenarbeiten | |
| 112-20 Beschlagarbeiten | |
| Technische Gebäudeausrüstung | 113-01 Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen innerhalb von Gebäuden, Heizanlagen und zentrale Wassererwärmungsanlagen |
| 113-02 raumlufttechnische Anlagen | |
| 113-03 Brandschutzsysteme | |
| 113-04 Elektroarbeiten | |
| 113-05 Blitzschutzanlagen | |
| 113-06 Fördertechnik (Aufzüge, Fahrtreppen und Personenbeförderungsanlagen) | |
| 113-07 Dämm- und Brandschutzarbeiten an technischen Anlagen | |
| 113-08 Gebäudeautomation | |
| 113-09 sonstige Gebäudeausrüstung |
Klasse: Allgemeiner Tiefbau
| Gruppe | Leistungsbereich |
|---|---|
| Erdbau | 211-01 Erdarbeiten |
| 211-02 Brunnenbauarbeiten | |
| 211-03 Nassbaggerarbeiten | |
| Entwässerung | 212-01 Wasserhaltungsarbeiten |
| 212-02 Drän- und Versickerarbeiten | |
| Leitungsbau | 213-01 Entwässerungskanalarbeiten sowie Renovierungsarbeiten an Entwässerungskanälen |
| 213-02 Druckrohrleitungsarbeiten im Erdreich | |
| 213-03 Mikrotunnelsysteme und Rohrvortriebsarbeiten | |
| 213-04 Kabelleitungstiefbauarbeiten | |
| Gründung, Verbau, Baugrund | 214-01 Bohrarbeiten |
| 214-02 Verbauarbeiten | |
| 214-03 Ramm-, Rüttel- und Pressarbeiten | |
| 214-04 Schlitzwandarbeiten mit stützender Flüssigkeit | |
| 214-05 Einpressarbeiten | |
| 214-06 Düsenstrahlarbeiten | |
| 214-07 Druckluftarbeiten | |
| Landschaftsbau | 215-01 Landschaftsbauarbeiten |
Klasse: Ingenieurbau und Tunnelbau
| Gruppe | Leistungsbereich |
|---|---|
| Ingenieurbau | 311-01 Betonarbeiten |
| 311-02 Betonfertigteilarbeiten | |
| 311-03 Spannbetonarbeiten | |
| 311-04 Spritzbetonarbeiten | |
| 311-05 Mauerarbeiten | |
| 311-06 Stahlverbundarbeiten | |
| 311-07 Stahlbauarbeiten | |
| 311-08 Seilsysteme | |
| 311-09 Zimmer- und Holzbauarbeiten | |
| 311-10 Korrosionsschutzarbeiten | |
| 311-11 Betonerhaltungsarbeiten | |
| 311-12 Abdichtungsarbeiten | |
| 311-13 Lärmschutzeinrichtungen | |
| Tunnelbau | 312-01 Konventioneller Tunnelvortrieb |
| 312-02 Tunnelvortrieb mit Tunnelbohrmaschinen, Schildmaschinen | |
| 312-03 Tunnelausstattungen |
Klasse: Verkehrswegebau
| Gruppe | Leistungsbereich |
|---|---|
| Straßen- und Wegebau | 411-01 Oberbauschichten ohne Bindemittel |
| 411-02 Oberbauschichten mit hydraulischen Bindemitteln | |
| 411-03 Oberbauschichten aus Asphalt | |
| 411-04 Pflasterdecken, Plattenbeläge und Einfassungen | |
| 411-05 Ausstattung der Straßen | |
| 411-06 Verkehrssicherung | |
| 411-07 Abbruch und Rückbauarbeiten ohne Arbeiten nach Leistungsbereich 511-01 | |
| Schienenwegebau | 412-01 Gleisbauarbeiten |
| 412-02 Gleisinstandhaltungsarbeiten | |
| 412-03 Ausstattung der Schienenwege | |
| 412-04 Verkehrssicherung | |
| Wasserbau | 413-01 Böschungs- und Sohlensicherung an Wasserstraßen sowie Sicherungsarbeiten an Gewässern, Deichen und Küstendünen |
| 413-02 Unterseeische Rohrleitungen (Abflüsse, Rohre, Tauchrohre etc., einschließlich Gräben für Kabel) | |
| 413-03 Unterwassersprengen | |
| 413-04 Herstellung von Dichtungen an Schifffahrtskanälen | |
| 413-05 Beton- und Stahlbetonarbeiten im Wasserbau | |
| 413-06 Schutz und Instandsetzung von Betonbauteilen im Wasserbau | |
| 413-07 Abdichtungsarbeiten im Wasserbau | |
| 413-08 Stahlwasserbauarbeiten und Korrosionsschutz im Stahlwasserbau | |
| 413-09 Elektrische und maschinentechnische Ausrüstung des Stahlwasserbaus | |
| 413-10 Ausstattung der Wasserstraßen |
Klasse: Sonstiger Bau
| Gruppe | Leistungsbereich |
|---|---|
| Sonstiger Bau | 511-01 Rückbau-, Verwertungs- und Entsorgungsarbeiten |
| 511-02 Gerüstbau: Arbeits- und Schutzgerüste | |
| 511-03 Gerüstbau: Traggerüste | |
| 511-04 Gebäudereinigung, Baureinigungsarbeiten, Entlackung/Reinigung durch Sandstrahlen, Trockeneisstrahlen |
|
| 511-05 Feuerfeste Anlagen und Industrieschornsteine | |
| 511-06 Korrosionsschutzarbeiten an Stahl- und Aluminiumbauteilen | |
| 511-07 Asbestsanierungsarbeiten | |
| 511-08 Kampfmittelräumung | |
| 511-09 Schadstoffsanierungsarbeiten |
B – Komplettleistungen
| Gruppe | Leistungsbereich |
|---|---|
| Bauvorhaben Hochbau (Rohbau, Gebäudehülle und Innenausbau, Technische Gebäudeausrüstung) | 611-01 umfassende Bauleistung: Neubau |
| 611-02 umfassende Bauleistung: Bauen im Bestand | |
| 611-03 umfassende Bauleistung: Technische Gebäudeausrüstung | |
| Bauvorhaben Allgemeiner Tiefbau | 612-01 umfassende Bauleistung für Leitungsbau |
| 612-02 umfassende Bauleistung für Tiefbauten, soweit sie nicht unter 612-01 fallen | |
| Bauvorhaben Ingenieurbau und Tunnelbau | 613-01 umfassende Bauleistung für Brücken, Tunnel, Schächte und Unterführungen |
| Bauvorhaben Verkehrswegebau | 614-01 umfassende Bauleistung für Fernstraßen und Straßen |
| 614-02 umfassende Bauleistung für Schienenwege | |
| 614-03 umfassende Bauleistung für Start- und Landebahnen | |
| 614-04 umfassende Bauleistung für Häfen, Wasserstraßen, Dämme und andere Wasserbauten | |
| umfassende Bauleistung für Kraftwerke, Bergbau- und Produktionsanlagen | 615-01 umfassende Bauleistung für Kraftwerke, Bergbau- und Produktionsanlagen |