Eine moderne Bioökonomie nutzt Schlüsseltechnologien wie die Biotechnologie und liefert biobasierte Lösungen für die Bewältigung globaler Herausforderungen. Sie trägt damit zu Wettbewerbsfähigkeit, Klima- und Ressourcenschutz sowie Ernährungssicherheit bei. Forschung und Wissenschaft bilden die Grundlagen für bioökonomische Innovationen in unterschiedlichen Anwendungsfeldern und Wirtschaftssektoren.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) beabsichtigt, die Entwicklung und Anwendung neuer Methoden zum nachhaltigen Schutz von Nutzpflanzen vor Schäden durch Insekten und von ihnen übertragener Pathogene voranzutreiben. Die Förderung soll damit einerseits zur Ernährungssicherheit beitragen und andererseits die Versorgung mit Biomasse zur stofflichen Nutzung in der Bioökonomie sichern.

Die Fördermaßnahme „PhytoProtect“ zahlt damit auf die Nationale Bioökonomiestrategie¹ ein. Diese trägt insbesondere dazu bei, die Potenziale der Bioökonomie zu erschließen, biologisches Wissen zu erweitern und anzuwenden, dadurch bioökonomische Lösungen für die UN-Nachhaltigkeitsagenda² zu entwickeln und Deutschland zum führenden Innovationsstandort der Bioökonomie und Biotechnologie auszubauen.

1.1 Förderziel

Die moderne Landwirtschaft arbeitet in einem stetig wachsenden Spannungsfeld aus Ernährungssicherung, Klima- und Umweltschutz, Biodiversitätserhalt und Ertragssicherheit beziehungsweise Wirtschaftlichkeit.

Die globale Erwärmung führt zu einer Zunahme invasiver Insektenarten und von ihnen übertragener Pathogene. Dies geschieht sowohl durch geografische Verlagerung der Lebensräume von Schadinsekten nach Deutschland als auch dadurch, dass endemische Arten ihr Wirtspflanzenspektrum auf andere Nutzpflanzen ausdehnen. Zudem verursachen mit dem Klimawandel einhergehende Extremwetterereignisse für die Kulturpflanzen erheblichen abiotischen Stress, der eine Abnahme ihrer Resilienz gegenüber Pathogenen und Schaderregern zur Folge hat. Bereits heute gehen weltweit jährlich bis zu 40 Prozent der Ernte-Erträge mit einem Wert von 200 Milliarden Euro durch Schädlinge und Krankheiten verloren.³ Die Kosten der durch invasive Arten verursachten Schäden werden für die Europäische Union auf 26 Milliarden Euro/Jahr geschätzt.⁴ Der effiziente Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, zu denen auch die Insektizide gehören, ist daher ein wichtiges Instrument landwirtschaftlicher Erzeugung.

Ferner wird in den letzten 20 Jahren ein massiver Rückgang von Artenzahlen und Biomasse von Insekten gemessen. Dies betrifft auch solche Insekten, deren Leistungen für die landwirtschaftliche Produktion unabdingbar sind. Ein Grund für den Biodiversitätsverlust bei Insekten wird im großflächigen Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel gesehen. Dementsprechend gilt es, sowohl dessen Umfang als auch die damit verbundenen Risiken zu reduzieren.

Damit der Landwirtschaft dennoch weiterhin Möglichkeiten zur Verfügung stehen, Ertrags- und Qualitätseinbußen aufgrund heimischer und neu hinzukommender Insekten und Pathogene entgegenzuwirken, benötigt sie Alternativen. Forschung und Innovation sind hierfür zentral; sie erschließen die Chancen der Bioökonomie für die Landwirtschaft.

Die Forschungsprojekte der Fördermaßnahme „PhytoProtect“ sollen dazu beitragen, neue Methoden zu entwickeln, die Nutzpflanzen vor Schäden durch Insekten und von ihnen übertragenen Pathogenen schützen. Dies erfordert die Erforschung der biotischen Interaktion zwischen Pflanzen und Insekten wie auch die Erforschung neuer biologischer Lösungen und Verfahren zum Pflanzenschutz. Diese müssen hochspezifisch gegenüber den jeweiligen Schaderregern sein, um Nichtzielorganismen und damit letztlich die Biodiversität zu schützen. Dafür wiederum ist es essentiell, die komplexen Mechanismen der Interaktionen zwischen Pflanzen und Schadinsekten von der molekularen bis hin zur Ebene des Ökosystems besser als bisher zu verstehen. Deshalb zielt diese Maßnahme auch auf eine Stärkung der entomologischen Expertise in Deutschland ab.

Sowohl bei der Aufklärung der Interaktionen zwischen Pflanzen und Schadinsekten als auch bei der Entwicklung neuer nachhaltiger Maßnahmen für den integrierten Pflanzenschutz spielt die Schlüsseltechnologie Biotechnologie, aber auch die Anwendung der künstlichen Intelligenz, eine zentrale Rolle.

1.2 Zuwendungszweck

Der Zuwendungszweck dieser Förderrichtlinie ist die Unterstützung einer inter- und transdisziplinär strukturierten Forschung, die akademische Partner aus universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zusammenbringt. Die entomologische Forschung in Deutschland soll sowohl auf wissenschaftlicher als auch industriellwirtschaftlicher Ebene gefördert und verstärkt werden.

Moderne Pflanzenschutzmaßnahmen sollen einen hohen, spezifischen Wirkungsgrad erzielen und eine optimierte Wirtschaftlichkeit und Anwendbarkeit aufweisen. Für die Entwicklung dringend benötigter biologischer Lösungen in der Agrarwirtschaft soll deshalb das ganze Spektrum verfügbarer Methoden und Technologien auf den Gebieten der Pflanzen-Insekten-Interaktion und der Pflanzenschutzforschung gefördert werden. Anwendungsziele für einen effektiven und effizienten Schutz von Nutzpflanzen mithilfe spezifischer Lösungen sollen Ertragsverluste und Ressourceneinsatz minimieren. Zugleich tragen sie zum nachhaltigen Schutz von Biodiversität und Ökosystemleistungen bei. Ein innovativer biologischer Pflanzenschutz kann eine zentrale Rolle zur Verringerung möglicherweise umweltschädlicher Pestizide einnehmen.

Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz genutzt werden.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMFTR. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe a, b und c sowie Artikel 28 Absatz 1 und 2 Buchstabe a und b der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der Europäischen Kommission (EU-Kommission) gewährt.⁵ Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Diese Förderrichtlinie gilt in Verbindung mit der „Nationalen Bioökonomiestrategie“¹.

Die moderne Landwirtschaft arbeitet in einem Spannungsfeld aus Ernährungssicherung, Klima- und Umweltschutz, Biodiversitätserhalt/-schutz und Ertragssicherheit. Als Konsequenz des Klimawandels und der Zunahme invasiver Insektenarten und von ihnen übertragener Pathogene steht die Landwirtschaft gegenwärtig vor großen Herausforderungen mit drohenden Qualitätseinbußen und Ernteverlusten. Eine Verminderung des Einsatzes chemisch-synthetischen Pflanzenschutzes für mehr Umweltschutz und Biodiversität erhöht den Druck, neue innovative Lösungen zu entwickeln. Die in Nummer 1 beschriebenen Entwicklungen zeigen einen hohen und zugleich dringlichen Forschungsbedarf zu Pflanzen-Insekten-Interaktionen und basierend darauf für einen nachhaltigen Pflanzenschutz auf.

Im Fokus dieser Förderrichtlinie stehen die grundlagen- sowie anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung für neue Methoden und Ansätze eines angepassten, effizienten und innovativen Pflanzenschutzes. Dies soll letztlich zu nachhaltigen und ganzheitlichen Anwendungen führen, um sowohl Ertrag und Ernährung als auch Ökosystem­leistungen langfristig und zukunftsorientiert zu sichern.

2.1 Fördermodule

Die Förderung von Vorhaben erfolgt im Rahmen von zwei Fördermodulen A und B. Innerhalb dieser Module werden Forschung und Entwicklung und Innovation in anwendungsnahen, inter- und transdisziplinär arbeitenden Einzel- oder Verbundvorhaben gefördert. Antragstellende Konsortien setzen sich aus akademischen (universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen) und kommerziellen Partnern (Wirtschaftsunternehmen, auch kleine und mittlere Unternehmen – KMU) zusammen. Fokussiert auf Fördermodul A oder B bearbeitet das jeweilige Vorhaben die unter der Modulbeschreibung benannten Forschungsthemen und integriert diese zweckmäßig.

2.1.1 Modul A: Biotische Interaktionen zwischen Pflanzen und Insekten

Im Fokus stehen Forschungsvorhaben für die Charakterisierung der Biologie und biotischen Interaktionen von Schadinsekten mit Pflanzen und Pflanzenpathogenen sowie die praktische Anwendung dieser Erkenntnisse in Pflanzenschutzmaßnahmen und für Schadschwellenkonzepte. Gefördert werden schwerpunktmäßig Forschungsvorhaben mit einem Fokus auf die in Nummer 2.2 aufgeführten Forschungsthemen mit den Buchstaben a, b und/oder c. Die Einbindung von Nummer 2.2 Buchstabe f ist wünschenswert. Zusätzlich können auch weitere der in Nummer 2.2 genannten Forschungsthemen einbezogen werden.

2.1.2 Modul B: Neue biologische Lösungen zum Pflanzenschutz

In diesem Modul werden hochinnovative anwendungsorientierte Forschungsvorhaben zur Entwicklung und Opti­mierung neuer spezifischer und nachhaltiger biologischer Lösungen und Anwendungen zum endo- und exogenen Pflanzenschutz gefördert. Die in diesem Modul angesiedelten Forschungsvorhaben haben ihren Schwerpunkt auf den in Nummer 2.2 aufgeführten Forschungsthemen mit den Buchstaben d und/oder e. Auch hier ist die Einbindung von Nummer 2.2 Buchstabe f erwünscht. Zusätzlich können auch weitere der in Nummer 2.2 genannten Forschungs­themen einbezogen werden.

2.2 Forschungsthemen

Aufbauend auf den bisherigen Ergebnissen der entomologischen und angewandten Pflanzenforschung und den oben genannten Handlungsbedarfen ergeben sich grundlegende Schwerpunktthemen, die im Rahmen der Fördermaßnahme „PhytoProtect“ in exzellenz- und/oder innovationsgetriebenen Forschungsverbünden ganzheitlich untersucht werden sollen.

Mögliche Themenfelder im Sinne der Förderrichtlinie sind

a)

die Generierung von Wissen und Invention zur Biologie von pflanzenschädigenden Insekten unter Berücksichtigung der von ihnen gegebenenfalls übertragenen Pathogene

b)

die Vorhersage des Auftretens invasiver Schadinsekten in Deutschland

c)

der Schutz, Erhalt und die Förderung der Insektenbiodiversität

d)

die Förderung der Resilienz der Nutzpflanzen gegenüber Schadinsekten und von ihnen übertragenen Pathogenen (endogener Pflanzenschutz)

e)

die Nutzung neuer Wirkstoffe, -mechanismen und Anwendungstechniken für den exogenen Pflanzenschutz

f)

die Entwicklung und Anwendung modernster Methoden in der mit dieser Maßnahme geförderten Grundlagen- und angewandten Forschung.

2.3 Forschungsziele

2.3.1 Generierung von Wissen zur Biologie von pflanzenschädigenden Insekten

Das Ziel ist die Erlangung eines besseren, umfassenderen Verständnisses der Biologie von Schadinsekten und der molekularen Mechanismen ihrer Interaktion mit Pflanzen und Pflanzenpathogenen. Damit wird die Grundlage geschaffen, die anderen Forschungsthemen wissensbasiert bearbeiten zu können.

Mögliche Beispiele für Forschungsziele sind

–

die Gewinnung grundlegender Erkenntnisse zu Lebenszyklus, Ansprüchen, Paarungs- und Eiablageverhalten von Schadinsekten

–

die Charakterisierung der biologischen Interaktionen zwischen Schadinsekten und von ihnen befallenen Pflanzen, sowohl auf Makro- als auch auf molekularer Ebene

–

die Entschlüsselung der molekularen Wechselwirkungen zwischen insektenübertragenen Pflanzenpathogenen und ihren Vektoren

–

die Erforschung und Beschreibung von Interaktionskaskaden und -netzwerken in Anbausystemen.

2.3.2 Vorhersage des Auftretens invasiver Schadinsekten mit von ihnen übertragenen Pflanzenpathogenen in Deutschland

Das Ziel ist die frühzeitige Erkennung von Gefahren durch potenziell invasive Schadinsekten und von ihnen übertragener Pathogene für den Pflanzenbau in Deutschland. Das erlaubt es einerseits geeignete Maßnahmen zum Schutz vor deren Einwanderung oder Einschleppung zu ergreifen und andererseits rechtzeitig mit der Entwicklung von Pflanzenschutzmaßnahmen zu beginnen.

Mögliche Beispiele für Forschungsziele sind

–

die Entwicklung von Methoden zur Früherkennung potenziell invasiver Insektenarten

–

die Methodenentwicklung zur Verbesserung des Monitorings von pflanzenschädigenden Insekten und von ihnen übertragener Pathogene

–

die (Weiter-)Entwicklung von Prognosemodellen für die geografische Ausbreitung und die Populationsentwicklung von Schadinsekten und von ihnen übertragener Pathogene.

2.3.3 Förderung der Resilienz der Nutzpflanzen gegenüber Schadinsekten und von ihnen übertragener Pathogene (endogener Pflanzenschutz)

Das Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit beziehungsweise Toleranz der Kulturpflanzen gegenüber Insektenschäd­lingen und von ihnen übertragenen Krankheitserregern zu erhöhen, um insektenbedingte Ertrags- oder Qualitäts­einbußen zu minimieren.

Mögliche Beispiele für Forschungsziele sind

–

die Erforschung der Auswirkungen von biotischem/abiotischem Stress auf die Anfälligkeit von Pflanzen gegenüber Schaderregern

–

die Identifikation von Quellen für pflanzliche Resistenz/Toleranz gegenüber Schadinsekten und von ihnen übertragener Pathogene

–

die Entwicklung von High-Throughput-Resistenztests, zum Beispiel unter Nutzung von Methoden zur Phänotypisierung von Pflanzen-Insekten-Interaktionen

–

die Nutzung der Genomeditierung und anderer State-of-the-Art-Techniken für die Aufklärung und Beeinflussung von Pflanzen-Insekten-Interaktionen

–

die Züchtung von Sorten mit erhöhter Resilienz gegenüber Schadinsekten und von ihnen übertragener Pathogene

–

die Identifikation von Endophyten, die gegen Schadinsekten und von ihnen übertragenen Pathogenen wirken, sowie Möglichkeiten zu deren Anwendung im Pflanzenbau.

2.3.4 Nutzung neuer Wirkstoffe, -mechanismen und Anwendungstechniken für den exogenen Pflanzenschutz

Das Ziel ist die Identifizierung und Nutzbarmachung neuer extern anwendbarer Wirkstoffe und Mechanismen, um Pflanzen vor dem Befall mit Schadinsekten zu schützen beziehungsweise sie dagegen toleranter zu machen, ohne Nichtzielorganismen in Mitleidenschaft zu ziehen.

Mögliche Beispiele für Forschungsziele sind

–

die Entwicklung und Anwendung von (Hochdurchsatz-)Bioassays zur Identifikation von neuen Wirkstoffen

–

die Identifizierung von Duftstoffen zur Ablenkung/Abschreckung von Schadinsekten

–

die Entwicklung und Anwendung RNAi-basierter Wirkstoffe

–

das Ausloten neuer Möglichkeiten zur Nutzung von Insektenpathogenen, -parasiten und anderer Antagonisten

–

die Untersuchung des Einflusses des Pflanzen-(Boden)-Mikrobioms auf Schadinsekten und von ihnen übertragener Pathogene.

2.3.5 Schutz und Förderung der Insektenbiodiversität

Zum Erhalt wichtiger Ökosystemdienstleistungen ist das Ziel, bei der Umsetzung aller Maßnahmen zum Schutz vor insektenbedingten Ertragseinbußen, Nichtzielorganismen weitestgehend zu schonen und die Insektenbiodiversität nicht weiter zu beeinträchtigen.

Mögliche Beispiele für Forschungsziele sind

–

die Erarbeitung von Schadschwellenkonzepten für neue Schadinsekten und deren Überarbeitung für in Deutschland bereits etablierte Schadinsekten

–

die Entwicklung neuer praxistauglicher Methoden zur Überwachung von Schadschwellen

–

die Entwicklung innovativer Methoden zur Bestimmung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmaßnahmen auf die Insektenbiodiversität.

2.3.6 Einbindung modernster Methoden in die (von dieser Maßnahme geförderte) Grundlagen- und angewandte Forschung

Das Ziel ist die Förderung der interdisziplinären Weiterentwicklung und transdisziplinären Anwendung modernster Methoden aus benachbarten Forschungsbereichen für die Bearbeitung der in „PhytoProtect“ angesiedelten Forschungsthemen.

Mögliche Beispiele für Forschungsziele sind

–

die Entwicklung und Anwendung neuer Bioinformatik-Tools

–

die Nutzung und Anwendung von künstlicher Intelligenz

–

die Weiterentwicklung und Einbindung von eDNA-Techniken

–

die Spektraldetektion von Insekten(-befall)

–

die Entwicklung und Nutzung von hochspezifischen Sensoren (zum Beispiel elektronischen Nasen)

–

die Nutzung der Genomeditierung von Insekten für die Aufklärung und Beeinflussung von Pflanzen-Insekten-Interaktionen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – insbesondere KMU – sowie Hochschulen und außerhochschulische Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, Bundes- und Landeseinrichtungen mit Forschungsaufgaben sowie deutsche Körperschaften des öffentlichen und des privaten Rechts. Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtung, deutsche Körperschaft des öffentlichen und des privaten Rechts), in Deutschland verlangt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen, wenn sie im Förderantrag den Bezug zwischen dem beantragten Projekt und grundfinanzierten Aktivitäten explizit darstellen beziehungsweise beides klar voneinander abgrenzen.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Unionsrahmen).⁶

KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der Europäischen Union erfüllen.⁷ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß KMU-Empfehlung der Kommission im Rahmen des Antrags.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMFTR vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMFTR(BMBF)-Vordruck Nr. 0110).⁸

Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten.

Von den Projektleitungen der geförderten Vorhaben wird die Bereitschaft zur Teilnahme an begleitenden Aktivitäten im Rahmen der Fördermaßnahme vorausgesetzt.

Für Projekte in Modul A oder Modul B können maximal vier Jahre Laufzeit beantragt werden.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁹ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMFTR-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 Prozent gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMFTR finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 Prozent gewährt.

Förderfähig sind Ausgaben/Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.¹⁰

CO₂-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZAV)“ beziehungsweise der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten anerkannt werden.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMFTR.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zu­wendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften“ (ANBest-Gk) und die „Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMFTR zur Projektförderung auf Ausgabenbasis“ (BNBest-BMBF 98) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMFTR oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMFTR begrüßt ausdrücklich die Open-Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

Mit dem Antrag auf Zuwendung ist das Vorhandensein eines Forschungsdatenmanagementplans zu bestätigen, der den Lebenszyklus der im Projekt erhobenen Daten beschreibt. Zuwendungsempfänger sollen, wann immer möglich, die im Rahmen des Projekts gewonnenen Daten einschließlich Angaben zu den verwendeten Instrumenten, Methoden, Datenanonymisierungen sowie Dokumentationen nach erfolgter Erstverwertung, beispielsweise in Form einer wissenschaftlichen Publikation, in nachnutzbarer Form einer geeigneten Einrichtung, zum Beispiel einem einschlägigen Forschungsdatenrepositorium oder Forschungsdatenzentrum, zur Verfügung stellen, um im Sinne der guten wissenschaftlichen Praxis eine langfristige Datensicherung für Replikationen und gegebenenfalls Sekundärauswertungen durch andere Forschende zu ermöglichen. Repositorien sollten aktuelle Standards für Datenveröffent­lichungen (FAIR Data-Prinzipien) erfüllen und die Beschreibung der Daten durch Metadaten und Vokabulare unterstützen und persistente Identifikatoren (beispielsweise DOI, EPIC-Handle, ARK, URN) vergeben. In den Repositorien oder Forschungsdatenzentren werden die Daten archiviert, dokumentiert und gegebenenfalls auf Anfrage der wissenschaftlichen Community zur Verfügung gestellt.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMFTR derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

Projektträger Jülich (PtJ)
Geschäftsbereich Bioökonomie
Forschungszentrum Jülich GmbH
52425 Jülich
Internet: https://www.ptj.de

Ansprechpartner sind:

Frau Dr. Jennifer Pratscher
Fachbereich Agrarforschung (BIO 5)
Telefon: 02461/61-84494
Telefax: 02461/61-2730
E-Mail: j.pratscher@ptj.de

Herr Dr. Andreas Mahn
Fachbereich Bioressourcen (BIO 6)
Telefon: 02461/61-1537
Telefax: 02461/61-9851
E-Mail: a.mahn@ptj.de

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können im Formularschrank des BMFTR unter

https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=formularschrank_foerderportal&formularschrank=bmftr

im Internet abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https://foerderportal.bund.de/easyonline). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger Jülich

zunächst Projektskizzen in englischer Sprache und in elektronischer Form vorzulegen.

Bei Verbundprojekten sind die Projektskizzen in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Vor der Erstellung der Projektskizze wird empfohlen, den zuständigen Projektträger zu kontaktieren.

Über die Eingabemaske von „easy-Online“ werden lediglich die Kerndaten der Projektskizze angelegt. Die ausführliche Beschreibung des Vorhabens wird der Skizze beim Einreichen der Endfassung als Anlage (PDF-Datei) elektronisch hinzugefügt. Entsprechend detaillierte Darstellungen sind mit Font „Arial“, Schriftgrad 10 pt, einem Zeilen­abstand von 1,5, einer maximalen Seitenanzahl von 17 Seiten und mit nachfolgender Gliederung anzufertigen. Die nachfolgende Gliederung ist verpflichtend. Des Weiteren ist die Skizze mit einem vorangestellten Inhaltsverzeichnis zu versehen:

a)

Titelblatt mit Namen des Verbund- beziehungsweise Einzelvorhabens, des Akronyms (maximal 15 Zeichen), der adressierten Forschungsthemen (siehe Nummer 2.2 Buchstabe a bis f), des gewählten Fördermoduls sowie der beteiligten Antragsteller (inklusive Anschriften der antragstellenden Institutionen, Namen der Projektleiterinnen und Projektleiter mit dienstlichen Anschriften sowie Telefon, Telefax und E-Mail-Adressen)

b)

Zusammenfassung (auf Englisch und Deutsch; allgemeine Ziele, Arbeitsplan und erwartete Ergebnisse in Kurzform; je maximal eine DIN-A4-Seite)

c)

Wissenschaftlicher Hintergrund sowie Stand von Wissenschaft und Technik (auch unter Berücksichtigung der Patentlage; Neuheit des Lösungsansatzes; inklusive bisherige Arbeiten der Antragstellenden, gegebenenfalls mit Vorarbeiten in einschlägigen Fördermaßnahmen des vormaligen Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF); maximal zwei DIN-A4-Seiten)

d)

Projektziele (Gesamtziele des Vorhabens; Bezug des Vorhabens zu den in Nummer 2 genannten förderpolitischen Zielen beziehungsweise Förderthemen; wissenschaftliche und/oder technische Arbeitsziele; maximal eine DIN-A4-Seite)

e)

Vorhabenbeschreibung (Darstellung des eigenen Forschungsansatzes unter besonderer Berücksichtigung von Neuheit und Originalität; maximal zwei DIN-A4-Seiten)

f)

Struktur des Gesamtverbunds (grafische Übersicht; maximal eine DIN-A4-Seite; entfällt bei Einzelvorhaben)

g)

Arbeitsplan (Arbeitspakete oder einzelne Arbeitsschritte innerhalb von Arbeitspakten sind in geeigneter Weise den einzelnen Verbundpartnern zuzuordnen; gegebenenfalls Diskussion von vorhabeninhärenten Risiken, die den planmäßigen Ablauf des Vorhabens gefährden könnten; im Sinne eines Risikomanagements sind auch alternative Lösungswege mit ihren Vor- und Nachteilen aufzuzeigen; maximal drei DIN-A4-Seiten pro Verbundpartner)

h)

Arbeitsteilung und Zusammenarbeit mit Dritten (Projektorganisation beziehungsweise Projektmanagement/Koordination; maximal eine DIN-A4-Seite)

i)

Balkenplan (Übersichtsgrafik, maximal eine DIN-A4-Seite)

j)

Voraussichtliche Finanzplanung (Übersichtstabelle von maximal einer DIN-A4-Seite; Hinweis: Mittel für die Grundausstattung sind nicht zuwendungsfähig; Universitäten und Hochschulen können eine Projektpauschale von 20 Prozent beantragen, die hier ebenfalls aufzuführen ist)

k)

Anwendungspotenzial und mögliches Verwertungskonzept (Gliederung in drei Teilabschnitte:

–

wirtschaftliche Erfolgsaussichten

–

wissenschaftliche Erfolgsaussichten

–

wissenschaftliche und wirtschaftliche Anschlussfähigkeit; maximal zwei DIN-A4-Seiten).

Als Anhang sind zusätzlich beizufügen:

Darstellung der Projektpartner (jeweils nicht mehr als zwei DIN-A4-Seiten): Beteiligte Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft mit deren Kompetenzen (zum Beispiel durch tabellarischen Kurzlebenslauf der verantwortlichen Projekt­leitung eines jeden Mitantragstellers; bis zu fünf bedeutende Publikationen jedes Mitantragstellers [Projektleiterin beziehungsweise Projektleiter], die vorhabenrelevant sind). Hier ist gegebenenfalls auch die entomologische Expertise des Mitantragstellers darzustellen.

Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Die eingegangenen Projektskizzen werden durch mehrere unabhängige Gutachter nach den folgenden Kriterien bewertet:

–

Bezug und Beitrag des Projektvorschlags zur Erreichung der oben genannten förderpolitischen Ziele beziehungsweise Förderthemen

–

Wissenschaftlich-technische Qualität des Vorhabens (zum Beispiel Aktualität, Originalität, Inter- beziehungsweise Transdisziplinarität)

–

Leistungsfähigkeit der Projektbeteiligten (insbesondere bezüglich Ideen- und Umsetzungspotenzial, Infrastruktur, nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit et cetera)

–

Umfang, Intensität und vor allem Qualität der geplanten Zusammenarbeit der einzelnen Verbundpartner und Beurteilung des Wertzuwachses („added value“) durch diese Kooperation, auch im Hinblick auf angestrebte Synergieeffekte

–

Einbeziehung (eines Projektpartners mit) entomologischer Expertise. Es wird als förderlich angesehen und in der Begutachtung positiv bewertet, wenn mindestens ein Teilprojektleiter jedes Konsortiums über entomologische Expertise verfügt, sei es aufgrund seiner Ausbildung oder aufgrund praktischer Erfahrungen.

–

Durchführbarkeit des Projekts (Angemessenheit der Methoden, des Zeitaufwands sowie der vorgesehenen Ressourcen; Effektivität und Effizienz der vorgeschlagenen Projektorganisation und -koordination)

–

Aussagefähigkeit des Verwertungskonzepts und des Anwendungspotenzials der erwarteten Ergebnisse

–

Plausibilität und Angemessenheit der Finanzplanung (unter Berücksichtigung der Risikoteilung zwischen beantragenden Unternehmen, Projektpartnern und öffentlicher Hand).

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https://foerderportal.bund.de/easyonline). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Mit den förmlichen Förderanträgen sind in Form einer detaillierten Vorhabenbeschreibung zudem folgende, die Projekt­skizze ergänzende Informationen beizufügen. Hierbei sind gegebenenfalls die Anmerkungen der Gutachten zu berücksichtigen.

–

Detaillierter Finanzplan des Verbund- oder Einzelvorhabens (Hinweis: Mittel für die Grundausstattung sind nicht zuwendungsfähig; Universitäten und Hochschulen können eine Projektpauschale von 20 Prozent beantragen, die hier ebenfalls aufzuführen ist)

–

Detaillierter Arbeitsplan (Arbeitspakete oder einzelne Arbeitsschritte innerhalb von Arbeitspakten sind in geeigneter Weise den einzelnen Verbundpartnern zuzuordnen; inklusive vorhabenbezogener Ressourcenplanung, das heißt, Personalressourcen sind je Arbeitspaket und innerhalb eines Arbeitspaktes je Partner aufzuschlüsseln; Sachressourcen sind möglichst in Bezug zu einzelnen Arbeitspaketen zu setzen)

–

Meilensteinplanung inklusive Liste der angestrebten (Zwischen-)Ergebnisse („deliverables“) und gegebenenfalls Angabe von Abbruchkriterien (Übersichtstabelle; maximal eine DIN-A4-Seite)

–

Ausführlicher Verwertungsplan (mit Gliederung in drei Teilabschnitte):

–

wirtschaftliche Erfolgsaussichten (kurz-, mittel- und langfristig)

–

wissenschaftliche und/oder technische Erfolgsaussichten (kurz-, mittel- und langfristig)

–

wissenschaftliche und wirtschaftliche Anschlussfähigkeit, das heißt, wie und in welcher Weise die Ergebnisse im Anschluss an das Vorhaben genutzt werden können; maximal zwei DIN-A4-Seiten).

–

Darstellung der Notwendigkeit der Zuwendung (Hinweis: Die Notwendigkeit der Zuwendung muss sich in jedem Fall auch aus dem Arbeitsplan ergeben)

–

Vorlage eines konkreten Zeitplans zur zeitnahen Realisierung einer Kooperationsvereinbarung vor Laufzeitbeginn.

Die eingegangenen Anträge werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

–

Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel

–

Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel

–

Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan

–

Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen dieser Förderrichtlinie

–

Umsetzung etwaiger Auflagen aus der ersten Begutachtungsstufe und Einhaltung des dort zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungs­periode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2033 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2033 in Kraft gesetzt werden.