Gesellschaftliche Herausforderungen wie der demografische Wandel, der Klimawandel oder die Transformation von Mobilität und Gesundheitsversorgung erfordern neue und wirksame Lösungsansätze. Soziale Innovationen können dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Sie umfassen neue Formen der Zusammenarbeit, Organisation und gesellschaftlichen Praxis, die Teilhabe stärken, Nachhaltigkeit fördern und die Lebensqualität verbessern. Gleichzeitig unter­stützen sie den Transfer technologischer Innovationen in die Praxis, indem sie neue Anwendungsfelder er­schließen und unterschiedliche Zielgruppen erreichen.

Besonders im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) zeigt sich das Zusammenspiel von technologischen und Sozialen Innovationen. Künstliche Intelligenz eröffnet neue Möglichkeiten, gesellschaftliche Herausforderungen effizient, skalierbar und inklusiv anzugehen, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und Pflege, klimaneutrale und sozial gerechte Mobilität sowie Clean Tech für Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Wertschöpfung. Soziale Innova­tionen greifen diese technologischen Entwicklungen auf und machen sie für konkrete gesellschaftliche Anwendungen nutzbar. Über soziale Unternehmen, Plattformen oder Open-Source-Initiativen entstehen neue auf künstlicher Intelligenz basierende Lösungen, die gesellschaftlichen Nutzen stiften und den Wandel aktiv mitgestalten.

Die vorliegende Förderrichtlinie adressiert Soziale Innovationen, deren Wirksamkeit bereits erfolgreich erprobt wurde. Ziel ist es, diese Ansätze im Bereich sicherer und menschengerechter Künstlicher Intelligenz weiterzuentwickeln und auf neue Anwendungsfelder, Regionen oder Zielgruppen zu übertragen. Gefördert werden Vorhaben aus den Bereichen Gesundheit und Pflege, klimaneutrale und sozial gerechte Mobilität sowie Clean Tech für Kreislauf­wirtschaft und nachhaltige Wertschöpfung.

Die Richtlinie legt zudem einen Schwerpunkt auf Wirkungsmessung und wirkungsorientierte Steuerung. Daher ist für jede Soziale Innovation eine Wirkungsindikatorik zu entwickeln und mit dem Antrag einzureichen, um die Wirkung und den Beitrag der jeweiligen Sozialen Innovation zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen im Rahmen der Förderung messbar und nachvollziehbar zu machen.

Adressaten der Richtlinie sind insbesondere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere Start-ups, Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Sozialunternehmen; zivilgesellschaftliche Organisationen (zum Beispiel Vereine, Verbände, Stiftungen, Wohlfahrt). Die Maßnahme sieht dabei eine Zusammenarbeit von diesen Innovatoren mit staatlichen und privaten staatlich anerkannten Hochschulen beziehungsweise außer­universitären Forschungseinrichtungen zur wissenschaftlich fundierten Weiterentwicklung der Sozialen Innovation vor.

Damit leistet die Richtlinie einen Beitrag zu Hebel 1 der High Tech Agenda Deutschland¹, der auf die Beschleunigung des Wissens- und Technologietransfers abzielt. Die Richtlinie verbindet Innovations-, Technologie- und Gesellschaftspolitik und sieht die wirkungsorientierte Förderung technologie-assoziierter Sozialer Innovationen vor. Damit wird das Innovationssystem Deutschlands um eine konsequent wirkungsorientierte Perspektive erweitert und nachhaltige, inklusive Transformationsprozesse werden vorangetrieben.

1.1 Förderziel

Mit dieser Förderrichtlinie verfolgt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) das Ziel, bis zum Ende der Förderperiode die Verbreitung, Skalierung und nachhaltige Wirkung von Sozialen Innovationen in Deutschland zu erreichen und eine wirkungsorientierte Steuerung in der Förderung von Sozialen Innovationen zu erproben.

Gefördert werden Vorhaben, die Soziale Innovationen für sichere und menschengerechte KI im Einsatz für das Gemein­wohl in einer der drei folgenden Themenlinien validieren und weiterentwickeln:

–

Themenlinie 1: Soziale Innovationen für KI-gestützte Lösungen und Prävention in Gesundheit und Pflege

–

Themenlinie 2: Soziale Innovationen für KI-gestützte Lösungen für klimaneutrale und sozial gerechte Mobilität

–

Themenlinie 3: Soziale Innovationen für KI-gestützte Clean Tech-Lösungen für Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Wertschöpfung

Vor diesem Hintergrund soll durch die Förderung erreicht werden, dass Soziale Innovationen, für die ein „proof of concept“ vorliegt oder deren grundlegende Funktionsfähigkeit² bereits erwiesen ist, für den Praxistransfer beziehungs­weise die Überführung in zusätzliche Anwendungsfelder, Regionen oder Zielgruppen validiert werden. Ziel sind belastbare Wirkungsnachweise und skalierbare Geschäfts- beziehungsweise Umsetzungsmodelle.

Eine Wirkung der Sozialen Innovation ist dann erreicht, wenn auf der Ebene des Bewusstseins, des Handelns, der Lebenslage oder der Gesellschaft an sich eine Veränderung erfolgt oder ein Veränderungsprozess angestoßen wird. Die Wirkung bezieht sich dabei auf Veränderungen, die sowohl direkt als auch indirekt, intendiert und nicht intendiert, mit positiven und negativen Folgen durch bestimmte Handlungen von Organisationen hervorgerufen werden. Diese Veränderungen implizieren positive als auch negative Folgen für das soziale Umfeld und die ökologische Umwelt, abzüglich der Veränderungen, die ohnehin eingetreten wären. Wirkungsmessung bezieht sich auf die Identifikation und Bewertung evaluierbarer Veränderungen für das soziale Umfeld und die ökologische Umwelt, welche durch Handlungen von Organisationen hervorgerufen wurden (Bundesministerium für Wirtschaft und Klima/Bundesministerium für Bildung und Forschung 2023: „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unter­nehmen“³, Impact Measurement and Valuation Lab (IMV-Lab) 2025: Praxishandbuch⁴).

Das Querschnittsprojekt „Daten Stärken Wirkung – DSW“ unterstützt die geförderten Projekte bei der Wirkungs­messung vor und während der Laufzeit. Mithilfe von Indikatoren werden Wirkungsziele parallel zur Skalierung der Sozialen Innovation entwickelt und überprüft. Ziel ist der Aufbau von Kompetenzen in der Wirkungsmessung sowie Erkenntnisse für eine wirkungsorientierte Steuerung der Förderung. Diese Kompetenzen sollen über die Projektlaufzeit hinaus wirken. DSW nutzt dafür die Onlineplattform Inluma Plattform, die sowohl bei der Antragstellung als auch während der Umsetzung zur Erstellung und Nutzung von Wirkungsindikatoren eingesetzt wird.

Zum besseren Verständnis wird im Folgenden die Vorstellung von Wirkung für die Projekte erläutert. Im Sinne dieser Förderrichtlinie bezeichnet Wirkung die durch die geförderte Maßnahme bei der vorab definierten Zielgruppe aus­gelöste Veränderung über die Output- auf die Outcome-Ebene. Folgende Aspekte sind mittels Wirkungsindikatoren abzubilden.

a)

Wie wird die Zielgruppe, einschließlich schwer zugänglicher Subgruppen, erreicht?

b)

Wie wird das Angebot tatsächlich genutzt?

c)

Wie hoch sind Zufriedenheit beziehungsweise Akzeptanz der Teilnehmenden mit dem Angebot?

d)

Inwieweit sind erwünschte Veränderungen bei den Teilnehmenden in Wissen, Fähigkeiten, Verhalten oder Lebenslage eingetreten?

Die Wirkungslogik folgt dem IOOI-Modell (Input → Output → Outcome → Impact) und ist damit anschlussfähig an zahlreiche bestehende Rahmenwerke im Bereich der Wirkungsmessung.

Die Wirkungs-Indikatoren müssen spezifisch, datenbasiert, vergleichbar und ambitioniert sein. Sie müssen durch nachvollziehbare Verfahren erhoben werden.

1.2 Zuwendungszweck

Zweck der Förderung ist die finanzielle Unterstützung von Verbundprojekten, die bereits entwickelte und in ihrer Grundfunktion durch belegte Vorarbeiten erprobte Soziale Innovationen im Kontext sicherer und menschengerechter Künstlicher Intelligenz ko-kreativ weiterentwickeln, unter realen Praxisbedingungen anwenden und für zusätzliche Anwendungsfelder, Regionen oder Zielgruppen anschlussfähig machen. In dem Kontext ist ein zentrales Ziel die Beschleunigung des Wissens- und Technologietransfers in diesem Gebiet.

Die Zuwendung dient damit konkret der Ermöglichung folgender Ergebnisse:

–

Die Planung der systematischen Skalierung der bestehenden Sozialen Innovationen in neue Anwendungsfelder, Sektoren, Regionen oder Zielgruppen.

–

Die Validierung bestehender Sozialer Innovationen durch die partizipative Einbindung von Zielgruppen sowie Praxis­partnern für den erfolgreichen Transfer der Sozialen Innovationen.

–

Die Entwicklung und praktische Implementierung einer belastbaren Wirkungslogik einschließlich geeigneter, überprüf­barer Indikatoren.

–

Die Optimierung bestehender skalierbarer Geschäfts-, Betriebs- oder Transfermodelle.

Die Inanspruchnahme beziehungsweise Mitwirkung an den begleitenden Unterstützungsangeboten zur Indikatorenentwicklung und Wirkungsmessung ist Teil des Zuwendungszwecks. Ziel ist, dass die geförderten Sozialen Innovationen nach Projektende über valide Wirkmodelle und Wirkungsnachweise verfügen, skalierungsfähig sind und als übertragbare Lösungen gesellschaftlicher Herausforderungen in den genannten Themenfeldern beitragen. Damit wird die nachhaltige Verbreitung und wirkungsorientierte Verankerung Sozialer Innovationen strukturell unterstützt.

Die Förderung wird mit einer aufschiebenden Bedingung verbunden. Die Wirkungsziele sind vor Beginn der Förderung realistisch und verbindlich festzulegen (Näheres siehe Nummer 4). Eine Nichterreichung dieser Wirkungsziele führt zu einer Nichtauszahlung eines Anteils der Zuwendung in Höhe von 20 Prozent. Ausgenommen von dieser Regelung sind Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Verbundpartner.

Die Zuwendungen sollen somit einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der sozialen Innovationskraft in Deutschland leisten und die Entwicklung zukunftsfähiger Lösungen in den genannten Bereichen fördern. Die Förderung von Forschungs­verbünden soll zudem den Transfer zwischen Wissenschaft und Praxis stärken.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unter­nehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMFTR. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen im Sinne der De-minimis-Beihilfen-Verordnung der Euro­päischen Kommission (EU-Kommission) gewährt.⁵

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe a, b und c der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der Europäischen Kommission (EU-Kommission) gewährt.⁶ Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Ein zentraler Gegenstand der Förderung ist die ko-kreative Weiterentwicklung, Validierung und Umsetzung von Sozialen Innovationen unter Einbeziehung relevanter Zielgruppen und Transferpartner. Dies umfasst etwa die Ent­wicklung und Erprobung von Demonstratoren, Verfahrensinnovationen, Handreichungen, Methoden, Bildungs- und Beratungsangeboten sowie Geschäfts- und Transfermodellen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung und Erprobung geeigneter Methoden zur Wirkungsmessung der Sozialen Innovation. Zudem umfasst die Förderung die zielgruppengerechte Dissemination der Ergebnisse sowie die Wissenschaftskommunikation zu den Innovationen und deren Wirkungsmessung.

Einreichungen sind zu folgenden Themen möglich:

–

Themenlinie 1: Soziale Innovationen für KI-gestützte Lösungen und Prävention in Gesundheit und Pflege

–

Themenlinie 2: Soziale Innovationen für KI-gestützte Lösungen für klimaneutrale und sozial gerechte Mobilität

–

Themenlinie 3: Soziale Innovationen für KI-gestützte Clean Tech-Lösungen für Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Wertschöpfung

Beratung, Vernetzung, Forschung

Da die Maßnahme die wirkungsorientierte Förderung in den Mittelpunkt stellt und darüber hinaus zur Kompetenz­entwicklung sowie zur Forschung in diesem Bereich beitragen will, erhalten die Projektteams in der Antragsphase sowie die geförderten Projekte während der Projektlaufzeit Unterstützungsangebote durch ein außerhalb dieser Richtlinie bewilligtes Querschnittsprojekt (Daten Stärken Wirkung – DSW).

Hierzu bietet das Projekt Informationstermine beziehungsweise Workshops zur Vorstellung der Maßnahme sowie zur Unterstützung bei der Entwicklung von Wirkmodellen und Wirkungsindikatoren im Rahmen der Antragstellung an. Im Antrag ist zu vermerken, ob und wenn ja welches Angebot von DSW zu welchem Zweck genutzt wurde.

Auf folgender Internetseite werden die Termine bekannt gegeben:

https://unternehmertum.de/dsw

Dort können Sie sich auch zu den Terminen anmelden.

Die Erkenntnisse aus den Beratungen vor und während der Laufzeit sowie der Wirkungsmessung der Projekte werden in Forschungsarbeiten des Querschnittsprojektes einfließen.

Antragsberechtigt sind

–

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere Start-ups, Kleinstunternehmen, KMU und Sozial­unternehmen;

–

zivilgesellschaftliche Organisationen (zum Beispiel Vereine, Verbände, Stiftungen, Wohlfahrt);

–

staatliche und private, staatlich anerkannte Hochschulen;

–

außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.

Es werden ausschließlich Verbundprojekte gefördert. Mindestens eine wissenschaftliche Institution (Hochschule/Forschungs­einrichtung) muss als Verbundpartner am Projekt beteiligt sein. Die Verbundkoordination muss bei einem Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder einer zivilgesellschaftlichen Organisation liegen.

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Nieder­lassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung, zivilgesellschaftliche Organisationen), in Deutschland verlangt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen, wenn sie im Förderantrag den Bezug zwischen dem beantragten Projekt und grundfinanzierten Aktivitäten explizit darstellen beziehungsweise beides klar voneinander abgrenzen.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Unionsrahmen).⁷

KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der Euro­päischen Union (EU) erfüllen.⁸ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I AGVO im Rahmen des Antrags.

Eine Förderung der an Projekten mitarbeitenden Personen ist ausgeschlossen, wenn

–

deren Tätigkeit im Rahmen anderer Förderprogramme des Bundes, der Länder oder Europäischen Union unterstützt wird und die Förderung in den Bewilligungszeitraum fällt und arbeitszeitmäßig oder projektbezogen eine Doppelförderung darstellen würde oder

–

diese durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse oder vergleichbare arbeitsmarktpolitische Maßnahmen finanziert wird.

Ein Anteil von 20 Prozent der Zuwendung wird grundsätzlich im Rahmen der Bewilligung gesperrt. Die Entsperrung und Auszahlung erfolgen erst nach Laufzeitende und sind unmittelbar an die Erreichung von vorab definierten Wirkungs­zielen gekoppelt (aufschiebende Bedingung). Ein Vorschlag für die Definition beziehungsweise konkrete Formulierung von Wirkungszielen ist zwingend bereits mit der Antragstellung vorzulegen. Diese Wirkungsziele müssen SMART (spezifisch, messbar, ambitioniert, realistisch und terminiert) sein und werden im Rahmen der Bewilligung verbindlich festgelegt. Die Überprüfung der Zielerreichung beginnt drei Monate nach Laufzeitende im Rahmen der Einreichung der Verwendungsnachweisunterlagen. Die Frist zur Einreichung des Verwendungsnachweises (VN) wird von sechs auf drei Monate verkürzt. Ergänzend zu den üblichen VN-Unterlagen ist ein übersichtlicher Wirkungsbericht einzureichen (maximal fünf DIN-A4-Seiten).

Es besteht die Möglichkeit, sich in Bezug auf die Festlegung der Wirkungsziele bereits während der Antragstellung von einem außerhalb dieser Richtlinie bewilligten Querschnittsprojekt (Daten Stärken Wirkung – DSW) unterstützen zu lassen. Die Datenerhebung zur Wirkungsmessung während der Laufzeit erfolgt durch die geförderten Projekte. Sie werden dabei von dem Querschnittsprojekt unterstützt und greifen auf ein zur Verfügung gestelltes digitales Tool zurück. Das Tool wird in Abstimmung mit dem Querschnittsprojekt für die spezifischen Projektbedarfe konfiguriert und kann auch über die Förderung hinaus genutzt werden. So besteht die Möglichkeit einer nachhaltigen, wirkungs­orientierten Innovations- und Wirkungssteuerung.

Die Nichterreichung der Wirkungsziele führt dazu, dass der Anteil von 20 Prozent der Zuwendung dauerhaft gesperrt bleibt und nicht zur Auszahlung gelangt. Das Risiko für die Erreichung/Nichterreichung der Wirkungsziele trägt der Zuwendungsempfänger. Die beteiligten Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, während der Laufzeit mit dem außerhalb dieser Richtlinie bewilligten Querschnittsprojekt (DSW) zusammenzuarbeiten. Dies umfasst unter anderem die Bereitstellung von wesentlichen Ergebnissen und Daten, zum Beispiel (Zwischen-)Informationen zum Stand der Projekte und angewandten Methoden, sowie die Teilnahme an sonstigen Aktivitäten zur Unterstützung und Vernetzung. Weiterhin wird die Mitwirkung an der Auftakt- sowie Abschlussveranstaltung der Fördermaßnahme erwartet.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMFTR vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMFTR-Vordruck Nummer 0110).⁹

Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Zuwendungen werden für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten in einer Gesamthöhe von bis zu 200 000 Euro pro Projekt für Personal-, Sach- und Reisemittel gewährt. In diesem Betrag ist eine mögliche Projektpauschale für Hochschulen bereits enthalten. Die Höhe der Zuwendung richtet sich im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach den Erfordernissen des beantragten Projekts.

Die wissenschaftliche Institution (Hochschule/Forschungseinrichtung) darf maximal 25 Prozent der Gesamtzuwendung beantragen.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungs­einrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten¹⁰ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMFTR-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 Prozent gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMFTR finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 Prozent gewährt.

Förderfähig sind Ausgaben/Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.¹¹

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMFTR.

Für Dienstreisen soll während der Antragstellung mit folgenden Pauschalbeträgen kalkuliert werden:

–

Inland: 230 Euro pro Person für eine eintägige Dienstreise, 100 Euro pro Person für jeden weiteren Tag

–

Europäisches Ausland: insgesamt 1 500 Euro pro Person

–

Außereuropäisches Ausland: insgesamt 2 500 Euro pro Person

In den Pauschalen für Dienstreisen sind die Ausgaben/Kosten für An- und Abreise, Übernachtung, Tagegeld, Teilnahme­entgelte, ÖPNV und CO₂-Kompensationszahlungen enthalten. Die Teilnahme an einer jeweils eintägigen Vernetzungs­veranstaltung in München und Leipzig ist bei Kalkulation der Reisemittel zu bedenken.

Die Ansätze für Dienstreisen müssen im Verwendungsnachweis in der tatsächlich entstandenen Höhe nachgewiesen werden.

CO₂-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZAV)“ beziehungsweise der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten an­erkannt werden.

Die Vorgaben der De-minimis-Verordnung sind zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zu­wendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKFTR 2026).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwen­dungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NAFTR 2026).

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwen­dungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMFTR oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Das BMFTR unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Weiterqualifizierung in BMFTR-Projekten. Änderungen in BMFTR-geförderten Projekten an Hochschulen oder institutionell geförderten Forschungseinrichtungen, die aufgrund familienbedingter Ausfallzeiten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in frühen Karrierephasen sinnvoll und notwendig sind, werden mit geringem administrativem Aufwand gewährt. Insbesondere kommen Verlängerungen der Projektlaufzeit und, soweit erforderlich, zusätzliche Mittel für die den familienbedingten Ausfallzeiten entsprechenden Nachholzeiten in Betracht. Ausreichend ist ein entsprechender, kurz begründeter schriftlicher Antrag (per E-Mail) von der Projektleitung an das zuständige Fachreferat beziehungsweise den zu­ständigen Projektträger. Voraussetzung für eine solche Änderung des Vorhabens ist, dass die Nachwuchswissen­schaftlerin beziehungsweise der Nachwuchswissenschaftler einen Beitrag zur Erreichung des Projektziels leistet.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMFTR begrüßt ausdrücklich die Open Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antrags­systems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMFTR derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

VDI/VDE Innovation und Technik GmbH
– PT Innovation –
Steinplatz 1
10623 Berlin
E-Mail: wirkungsstark@vdivde-it.de
Telefon: +49 30/310078-5830
Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag von 9 bis 12 Uhr

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger und in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse

https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=formularschrank_foerderportal&formularschrank=bmftr

abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen. Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Sowohl bei Nutzung des TAN-Verfahrens als auch bei einer qualifizierten elektronischen Signatur ist darauf zu achten, dass diese rechtsverbindlich ist. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich. Anträge in Papierform sind ebenfalls mit einer rechts­verbindlichen Unterschrift zu versehen.

7.2 Einstufiges Antragsverfahren mit aufschiebender Bedingung

Das Auswahlverfahren ist einstufig angelegt.

Dem Projektträger sind

bis spätestens 29. Januar 2027 um 12 Uhr

ein förmlicher Förderantrag sowie eine Vorhabenbeschreibung inklusive Anhang in elektronischer Form über das elektronische Antragsportal „easy-Online“ unter

https://foerderportal.bund.de/easyonline/reflink.jsf?m=HTAD-KI&b=HTAD-KI-PBR-AN

gemäß den dort hinterlegten Hinweisen einzureichen. Das oben genannte Datum nebst Uhrzeit ist maßgeblich für den Antragseingang über „easy-Online“. Erfolgt zusätzlich eine Antragstellung in Papierform, so ist der Antrag innerhalb von fünf Werktagen nach der oben genannten Frist an den Projektträger zu senden.

Anträge, die nach dem oben genannten Zeitpunkt eingehen, können im Rahmen des wettbewerblichen Verfahrens nicht mehr berücksichtigt werden.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen. Die einzelnen Anträge spiegeln dabei die Arbeitsschwerpunkte der jeweiligen Verbundpartner wider. Die Verbundkoordination legt darüber hinaus eine integrierte Gesamtvorhabenbeschreibung vor, die die Ausgestaltung des Gesamt­projekts und des Verbundes adäquat darstellt. Auf einem Anschreiben/Vor-/Deckblatt bestätigen die jeweils Projektbeteiligten die Richtigkeit der in der Gesamtvorhabenbeschreibung gemachten Angaben mittels rechts­verbindlicher Unterschrift oder elektronischer Signatur.

Die Vorhabenbeschreibung ist wie folgt zu gliedern:

a)

gesellschaftliche Herausforderung

b)

Lösungsansatz/Soziale Innovation/Innovationshöhe im Vergleich zu ähnlichen Lösungen

c)

geleistete (wissenschaftliche) Vorarbeiten/Stand der Sozialen Innovation

d)

aktuelle Wettbewerbsprodukte/Dienstleistungen

e)

geplantes Vorgehen während der Projektlaufzeit und Einbindung der Zielgruppe

f)

Verstetigung und Skalierungsplan

g)

Wirkungsziele und geplante Wirkungsmessung inklusive Modell (IOOI)

h)

Verbundorganisation und Personal

i)

Partnernetzwerk

j)

Arbeits-, Zeit- Finanzplanung

Die Antragstellenden erhalten von dem Querschnittsprojekt (DSW) eine Einführung in die Fördermaßnahme inklusive Vorstellung der Arbeit der Begleitung und des Wirkungsmessungstools Inluma (https://imm.publicvalueacademy.com/de). Wir bitten Interessierte, daran teilzunehmen.

Die Antragstellenden sollen zur Vorbereitung der Einreichung an einem der Informations- und Beratungstermine des Querschnittsprojekts teilnehmen. Ziel ist es so, die Wirkung und Wirkungsmessung der Projekte nachvollziehbar darzustellen sowie eine Vergleichbarkeit zwischen den eingereichten Wirkmodellen zu ermöglichen. Entsprechend bitten wir sie, sich über die folgende Internetseite für eine Beratung anzumelden: https://unternehmertum.de/dsw

Die Auswahl der zu fördernden Vorhaben erfolgt im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens auf Grundlage der nachstehenden Kriterien. Maßgeblich sind die Qualität des eingereichten Projektantrags sowie die Übereinstimmung mit Zielsetzung und Gegenstand dieser Förderrichtlinie.

Die Bewertung erfolgt nach folgenden Kriterien, die genannten Unterpunkte dienen zur Spezifizierung und Erläuterungen für das jeweilige Kriterium:

a)

Fachliche Qualität und Innovationsgrad

–

Gesellschaftliche Relevanz und Innovationshöhe der Sozialen Innovation im Vergleich zum Stand der Praxis

–

Passfähigkeit zu den in der Förderrichtlinie definierten Themenfeldern

b)

Wirkungsorientierung und Evaluationskonzept

–

Nachvollziehbarkeit der Darstellung geeigneter und ambitionierter Indikatoren (inklusive Sachstand) zur Er­fassung von Output, Outcome und Impact inklusive Sachstand zu den gewählten Indikatoren, um die Festlegung für Dritte nachvollziehbar zu machen

–

Qualität und Angemessenheit der vorgesehenen Methoden zur Wirkungsmessung und -steuerung sowie realistische und ambitionierte Zielsetzung

c)

Umsetzbarkeit und Qualität der Verbundstruktur

–

Angemessenheit der Arbeits- Zeit- und Ressourcenplanung

–

Fachliche Eignung und Leistungsfähigkeit der beteiligten Partner insbesondere hinsichtlich einer späteren Skalierung

d)

Skalierungs-, Transfer- und Verstetigungspotenzial

–

Potenzial zur Skalierung oder Adaption der Sozialen Innovation in neue Kontexte,

–

Nachhaltigkeit und Verstetigungsperspektive nach Auslaufen der Förderung

e)

Partizipation und Zielgruppenorientierung

–

Identifikation und Definition relevanter Zielgruppen

–

Einsatz partizipativer oder ko-kreativer Methoden für die Einbindung der Zielgruppen sowie Transfer- und Praxispartner

Die Bewilligungsbehörde behält sich vor, bei im Wesentlichen gleichwertigen Anträgen strategische Gesichtspunkte, insbesondere im Hinblick auf thematische Ausgewogenheit und regionale Verteilung, angemessen zu berücksichtigen.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Anträge werden von jeweils zwei Fachexpertinnen und -experten in den jeweiligen Themenfeldern begutachtet. Besonderes Augenmerk wird auf das Thema Wirkung und messbare, ambitionierte und realistische Ziele gelegt. Die Jury empfiehlt dem BMFTR Anträge zur Förderung. Das BMFTR entscheidet final über eine Förderung.

Zur Überprüfung der aufschiebenden Bedingung sind die Projekte verpflichtet, ihre erreichten Wirkungsziele drei Monate nach Laufzeitende nachzuweisen. Die Projekte werden aufgefordert, folgende Unterlagen einzureichen:

–

Wirkungsplan (anhand der Kategorien der Buchstaben a bis d, siehe Nummer 1.1) inklusive erreichte Ziele (Outcome und Output) inklusive möglicher Nachweise

–

Verstetigung und Skalierungsplan – Veränderungen seit Antrag

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwen­dung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

De-minimis-Beihilfen

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der De-minimis-Verordnung, zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2031, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der De-minimis-Verordnung beziehungsweise der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2031 hinaus. Sollte die De-minimis-Verordnung nicht verlängert und durch eine neue De-minimis-Verordnung ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen De-minimis-Verordnung vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2031 in Kraft gesetzt werden.

AGVO

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO zuzüglich einer Anpassungs­periode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2031 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2031 in Kraft gesetzt werden.