Um den europäischen Wettbewerb zu stärken und die Interoperabilität der Eisenbahn zu verbessern, wurden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, die im Laufe der Jahre entstandenen nationalen Zug­sicherungssysteme durch das einheitliche European Train Control System (ETCS) als Bestandteil des European Rail Traffic Management System (ERTMS) zu ersetzen. ERTMS setzt sich aus den Komponenten Zugsicherung (ETCS), Funkkommunikation (RMR) und automatisiertes Fahren (ATO) zusammen.

Sowohl die Ausrüstung der Infrastruktur als auch der Fahrzeuge mit ERTMS ist mit hohen Aufwendungen verbunden. Zur Vorbereitung des bundesweiten Rollouts sollen die Fahrzeughalter bei der Ausrüstung von Bestandsfahrzeugen, die auf den in Zukunft mit digitaler Leit- und Sicherungstechnik ausgerüsteten Strecken eingesetzt werden sollen, durch eine anteilige Bundesförderung bei der ERTMS-Ausrüstung finanziell unterstützt werden. Die vorliegende Förder­richtlinie berücksichtigt bereits die gemäß § 11 a Absatz 8 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) einzurichtende Koordinierungsstelle.

ERTMS wird zur Umsetzung der Interoperabilität zukünftig grundlegende Voraussetzung für die Nutzung der Infrastruktur in Deutschland sein.

(1) Mit dem Förderprogramm sind die folgenden Förderziele verbunden:

Ziel ist zum einen, eine unwirtschaftlichere Doppelausrüstung der Infrastruktur – welche durch den Bund finanziert werden müsste – zu vermeiden. Zum anderen kann dadurch die Ausrüstung von Fahrzeugen forciert, incentiviert und somit der Rollout von ETCS erheblich beschleunigt werden. Aktuell zögern Fahrzeughalter, sich auf eine Ausrüstung festzulegen, da insbesondere für den „Erstausrüster“ einer Fahrzeugtyp-Variante hohe Kosten im Kontext einer „First of Class“ (FoC) Ausrüstung für Engineering, Installation, Tests, Konformitätsbewertungen und Genehmigungsverfahren anfallen.

Ziel der Bundesregierung ist, ETCS möglichst schnell, effektiv und wirtschaftlich bereitzustellen. Der zu erwartende Nutzen der Förderung von ETCS stellt sich wie folgt dar:

–

Herstellung der Interoperabilität und Einhaltung der europäischen Ausrüstungsverpflichtungen gemäß Verordnung (EU) 2024/1679

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Steigerung der Qualität: Die Reduktion von Störanfälligkeit und Wartungsaufwand führt zu einer Erhöhung der Qualität des Schienenverkehrs. Dies trägt zur Steigerung der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit bei.

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Gewährleistung der Demografiefestigkeit des Bahnbetriebs: Die Ausrüstung mit weniger instandhaltungs- und wartungs­intensiver Leit- und Sicherungstechnik wird die Demografiefestigkeit des Bahnbetriebs der Zukunft gewährleisten und kann damit nachhaltig zur Bewältigung des alters- und fluktuationsbedingten Fachkräftemangels beitragen.

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Geringere Fehlermöglichkeiten und dadurch ausbleibende oder verkürzte Störzeiten durch Wegfall der Lichtsignale entlang der Strecke, Modernisierung der Gleisfreimeldeanlagen und Modernisierung und Reduzierung der Stellwerke

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Schaffung neuer Möglichkeiten für den Bahnbetrieb: Die Digitalisierung der Schiene schafft zudem die Grundlage für völlig neue Möglichkeiten des Bahnbetriebs, zum Beispiel hochautomatisiertes Fahren, zentrale automatisierte Zugsteuerung und Disposition, Beschleunigung des Rangierbetriebs.

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Kostenfreie fahrzeughalterübergreifende Nutzbarmachung der im Zuge der FoC-Ausrüstung gewonnenen Er­gebnisse und Genehmigungen für die Serienausrüstung

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Frühzeitige Identifikation und Lösung von Problemstellungen, die bei der Ausrüstung von Schienenfahrzeugen im Zuge der weiteren Digitalisierung der Schiene entstehen können (zum Beispiel Einführung von ATO und/oder FRMCS)

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Identifikation von Optimierungspotentialen zur Verringerung der Anzahl und des Umfangs künftiger FoC-Verfahren und Serienausrüstungen

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Identifikation von Optimierungspotentialen zur Vereinfachung von Projektierungs-, Nachweis-, Prüf- und Ge­nehmigungsverfahren

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Fristgerechte Ausrüstung möglichst vieler Bestandsfahrzeuge entsprechend ihrer Einsatzbedingungen

Im Rahmen der Evaluierung wird die Erreichung der Förderziele bewertet. Eine erste Evaluierung ist gemäß § 11 Buchstabe a Absatz 4 BSWAG für Ende 2028 vorgesehen.

(2) Der Bund gewährt im Rahmen des Förderprogramms nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushalts­ordnung (BHO) sowie den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften eine Zuwendung an Halter und Eigen­tümer von Schienenfahrzeugen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Förderrichtlinie auf dem über­geordneten Netz gemäß § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) eingesetzt werden können.

Förderungen nach dieser Richtlinie werden auf Grundlage von Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 2026/562 der Kommission vom 16. März 2026 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Schienen-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L, 2026/562, 30.3.2026; Verkehrsgruppenfreistellungs­verordnung; VGVO) gewährt.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

(1) Die Fahrzeugförderung unterscheidet zwischen:

a)

einer „First-of-Class“ (FoC)-Projektierung und -Ausrüstung des ersten Fahrzeugs innerhalb einer Fahrzeugtyp-Variante. Dies umfasst sämtliche ERTMS-änderungsrelevanten Gewerke einschließlich der zugehörigen Gutachten und Dokumentationen. Dies sind das Engineering, die Installation, die Tests, die Konformitätsbewertungen, sämtliche genehmigungsrelevanten Prozesse von der Erfassung der Anforderungen über die Genehmigungen bis hin zum Abschluss aller erforderlichen Registereintragungen als Grundlage für die halterübergreifende Serien­ausrüstung der jeweiligen Fahrzeugtyp-Variante, soweit für diese Fahrzeugtyp-Variante mit den gleichen oder ähnlichen technischen Merkmalen nicht bereits eine FoC-Projektierung und -Ausrüstung förderrechtlich genehmigt wurde.

Unterschiede innerhalb einer Fahrzeugtyp-Variante können zur Notwendigkeit weiterer FoC-Verfahren führen. Wenn im Rahmen einer FoC auf eine bereits beantragte oder vorhandene FoC zurückgegriffen werden kann und dies wirtschaftlich ist, dann kann das FoC-Verfahren auf einen für alle Fahrzeuge geltenden gemeinsamen Anteil und einen für die jeweilige Fahrzeugtyp-Variante spezifischen Teil aufgeteilt werden. Dies wird im Folgenden als Delta-Verfahren bezeichnet.

Eine Zusammenfassung von Fahrzeugtyp-Varianten ist nicht möglich, wenn sie sich unter anderem in folgenden Merkmalen in einem für die Projektierung wesentlichen Umfang unterscheiden:

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Unterschiede in der Bremsleistung und Antriebsleistung, die zu unterschiedlichen Bremskurven führen

–

unterschiedliche Länge, Radsatzlast und Masse des Fahrzeugs

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unterschiedliche STM/NTC (Specific Transmission Module/National Train Control)

–

jede Merkmalsabweichung, die die Anwendung des C2T-Verfahrens (Conformity to Type) ausschließt, das heißt, wenn eine Einstufung der Abweichungen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c oder Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 vom 4. April 2018 vorliegt

–

kleinere Anpassungen in den vorgenannten Kriterien können zu einem eigenen FoC führen, bei dem nur das Delta der Anpassungen mit 90 Prozent gefördert wird

Weitere Regelungen können durch die Koordinierungsstelle erlassen und veröffentlicht werden.

und

b)

der Serienausrüstung von Fahrzeugen innerhalb einer bereits projektierten und genehmigten Fahrzeugtyp-Variante. Weitere Regelungen zum Verfahren der FoC-Förderung sowie zu Unterscheidungsmerkmalen der Fahrzeugtyp-Varianten können durch die Koordinierungsstelle erlassen und veröffentlicht werden.

Als Fahrzeugtyp-Variante gilt gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission vom 4. April 2018 über die praktischen Modalitäten für die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Schienenfahrzeugen und die Genehmigung von Schienenfahrzeugtypen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 eine Option für die Konfiguration eines Fahrzeugtyps, die im Rahmen der ersten Genehmigung des Fahrzeugtyps nach Artikel 24 Absatz 1 eingeführt wird, oder Änderungen eines bestehenden Fahrzeugtyps während seines Lebenszyklus, die eine neue Ge­nehmigung des Fahrzeugtyps nach Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2016/797 vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union erforderlich machen. Der Begriff Fahrzeugtyp-Variante bezieht sich nicht ausschließlich auf die Durchführungsverordnung (EU) 2018/545, sondern gilt auch für Fahrzeuge, die noch keine Typgenehmigung nach dem vierten Eisenbahnpaket besitzen. Der Einfachheit wird in dieser Förderrichtlinie nur von Fahrzeugtyp-Variante gesprochen.

(2) Die Fördergegenstände für die FoC- sowie die Serien-Ausrüstung ergeben sich abschließend aus Anhang 2 „Förderfähige Tatbestände“.

Gefördert wird nur die Ausrüstung von Fahrzeugtyp-Varianten von Triebfahrzeugen und Steuerwagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Förderrichtlinie sämtliche der folgenden Anforderungen erfüllen:

–

Die jeweilige Fahrzeugtyp-Variante muss eine Genehmigung für den Einsatz auf dem übergeordneten Netz in Deutschland gemäß § 2b Absatz 1 AEG haben.

–

Fahrzeugtyp-Varianten sind nur förderfähig, wenn sie nach den technischen Anforderungen gemäß Anhang 1 ausgerüstet werden und noch nicht über eine ETCS-Lösung in der Systemversion gemäß Anhang 1 verfügen.

–

Für ein zu förderndes FoC-Verfahren darf noch keine zugelassene ETCS-Lösung gemäß der ETCS-Systemversion in Anhang 1 vorliegen oder vertraglich beauftragt sein oder im Rahmen dieses oder eines anderen Förder­programms des Bundes zur ETCS-Ausrüstung beantragt sein. Serienfahrzeuge sind auf Basis vorhandener Lösungen förderfähig.

–

Die Fahrzeugdokumentation muss den aktuellen und genehmigten Zustand des jeweiligen Fahrzeugs abbilden.

–

Das zu fördernde Fahrzeug muss mit einer störfesten GSM-R Ausrüstung, gemäß Verfahrensanweisung zur An­wendung der Richtlinie zur Förderung des Austauschs bestehender GSM-R-Funkmodule gegen störfeste GSM-R-Funkmodule oder zum Einbau entsprechender Filter, ausgestattet sein.

Die Erfüllung der Anforderungen ist durch den Antragsteller darzulegen und zu begründen und durch die Koordinierungs­stelle zu bestätigen.

(3) Sonderfahrzeuge sind unter den oben genannten Bedingungen förderfähig, wenn sie die ETCS-Ausrüstung als Zugfahrt nutzen. Sonderfahrzeuge, die nur in gesperrten Gleisen eingesetzt werden, sowie Sonderfahrzeuge, die bisher über keine Zugbeeinflussungstechnik verfügen, sind nicht förderfähig.

(4) Fahrzeuge, die nach Inkrafttreten dieser Förderrichtlinie erstmalig eine Genehmigung zum in Verkehr bringen erhalten haben, werden nicht gefördert.

(5) Fahrzeugtyp-Varianten werden zu einem Projekt zusammengefasst, wenn sie sich in Bezug auf die ERTMS-Ausrüstung einschließlich der Schnittstellen zur übrigen Fahrzeugtechnik nicht unterscheiden und dies von der Koordinierungs­stelle bescheinigt wird.

(6) Sofern eine Fahrzeugtyp-Variante zum Beispiel durch die Anpassung von Komponenten auf eine andere, bereits bestehende Fahrzeugtyp-Variante umgerüstet werden kann, ist dies förderfähig, wenn dadurch der Aufwand für die FoC- und Serienausrüstung reduziert werden kann.

(7) Der Antragsteller stellt für die Dauer des FoC-Verfahrens ein Fahrzeug der betreffenden Fahrzeugtyp-Variante, bei mehrfachtraktionsfähigen Fahrzeugtyp-Varianten gegebenenfalls ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung.

(1) Zuwendungsempfänger sind nur natürliche oder juristische Personen, die als Eigentümer oder als Halter in einem Nationalen Fahrzeugeinstellungsregister im Sinne von Artikel 47 der „Richtlinie 797/2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union“ eingetragen sind und deren Schienenfahrzeug zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Förderrichtlinie auf dem übergeordneten Netz gemäß § 2b AEG eingesetzt werden kann. Eigentümer sind dann antragsberechtigt, sofern eine Zustimmung des Halters des betroffenen Eisenbahnfahrzeugs vorliegt.

(2) Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird kein Zuschuss gewährt. Dasselbe gilt für den Antragsteller, der zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet ist oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter auf Grund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO betreffen.

(3) Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nach­gekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.

Ebenfalls von einer Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe w VGVO.

(1) Die Zuwendung setzt voraus, dass die geförderte Maßnahme den Anforderungen des Anhangs 1 entspricht.

(2) Die Zuwendung setzt bei FoC weiter voraus, dass

a)

dem Zuwendungsgeber und der Koordinierungsstelle nach einer FoC-Ausrüstung jeweils eine vollständige Dokumentation des FoC-Prozesses (beispielsweise Prüferklärung einschl. technischer Dossiers gemäß Richtlinie 2016/797, Zertifikate, Pläne, erforderliches Material, erforderliche Arbeitsstunden et cetera) zur Verfügung gestellt wird. Das schließt eine detaillierte, nachvollziehbare und eindeutige funktionale Leistungsbeschreibung und Begrün­dung der wesentlichen Schritte und Herausforderungen des Fahrzeugumbaus für die Integration des ge­förderten Systems, deren Bewältigung sowie der Schnittstellen zwischen der on-Board-Unit und den Fahrzeugen ein. Auf Grundlage dieser Dokumentation muss die spätere Serienausrüstung erfolgen können;

b)

dem Zuwendungsgeber und der Koordinierungsstelle an der Dokumentation nach Nummer 4 Absatz 2 Buchstabe a von dem Berechtigten ein nicht-ausschließliches, räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränktes, zeitlich unbeschränktes, frei übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht zu dem Zweck weiterer Fahrzeugausrüstungen auf Basis etwaiger Folge-Richtlinien eingeräumt wird, so dass der Zuwendungsgeber oder die Koordinierungsstelle die Dokumentation Dritten kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung stellen darf, damit diese auf deren Grundlage vergleichbare Umbaukonzepte entwickeln und Umbauten vornehmen können.

(3) Die Fahrzeuge, denen die Förderung zugutekommt, müssen nach Durchführung der Investition mindestens fünf Jahre lang über eine gültige Eintragung im europäischen Fahrzeugeinstellungsregister (Code 00 gemäß Anlage 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1614 der Kommission vom 25. Oktober 2018) verfügen (vergleiche Artikel 16 Absatz 9 VGVO).

Während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren nach Gewährung der Beihilfe müssen vertragliche Verein­barungen über die entgeltliche Übertragung oder Nutzung (zum Beispiel Leasing) von Vermögenswerten, die mit Beihilfen zur Förderung der Interoperabilität finanziert wurden, eine Klausel enthalten, aus der hervorgeht, dass die Investition, die zur Interoperabilität des betreffenden Vermögenswerts beiträgt, mit einer staatlichen Beihilfe finanziert wurde. In den vertraglichen Vereinbarungen müssen auch die einschlägigen Verpflichtungen nach Nummer 4 Absatz 3 erster Unterabsatz und die Höhe der Beihilfe angegeben werden (vergleiche Artikel 16 Absatz 7 VGVO).

Soweit das ausgerüstete Fahrzeug in diesem Zeitraum stillgelegt, zweckentfremdet, nicht betriebsbereit vorgehalten oder auf andere Eigentümer/Halter übertragen wird, sind die gewährten Bundesmittel vom Zuwendungsempfänger anteilig im Verhältnis von nicht in Anspruch genommener Nutzungszeit zu geforderter Nutzungszeit an den Bund zu erstatten.

(4) Die Erstattungspflicht nach Absatz 3 entfällt im Fall der Übertragung des Fahrzeuges auf einen anderen Halter, wenn der neue Halter die Verpflichtungen, die sich aus dem Zuwendungsbescheid ergeben, übernimmt, sowie im Falle von höherer Gewalt.

(5) Der Antragsteller hat vor Antragstellung zu prüfen und zu bestätigen, dass die geplante Umrüstung die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (zum Beispiel Normen, Richtlinien und Standards) gestattet.

Optionale Anforderungen gemäß den Ausführungen in Anhang 1 müssen TSI-konform sein beziehungsweise dürfen die TSI-Konformität nicht einschränken.

(1) Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung auf Ausgabenbasis im Wege der Anteilfinanzierung und wird bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.

Sie wird als nichtrückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Gefördert werden die zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß BSWAG mit

–

FoC: Bis zu 90 Prozent

–

Serie: Bis zu 60 Prozent

–

Deltaverfahren: Bis zu 90 Prozent für den zusätzlichen FoC-Anteil und bis zu 60 Prozent für die übrigen zuwendungsfähigen Maßnahmen am Fahrzeug.

Die im Rahmen dieser Förderrichtlinie förderfähigen Maßnahmen sind in Anhang 2 aufgeführt. Alle darüber hinaus anfallenden Ausgaben und Kosten trägt der Zuwendungsempfänger.

(2) Zuwendungsfähig sind nachgewiesene Ausgaben, die unmittelbar der Ausrüstung des Schienenfahrzeugs zu­zurechnen sind. Die Umsatzsteuer ist nicht förderfähig, sofern der Antragsteller vorsteuerabzugsberechtigt ist.

(1) Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (ANBest-P) sind Bestandteil des Zuwendungsbescheids, soweit in dieser Richtlinie nicht anders geregelt, sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen“ (BNBest-Abruf). Darüber hinaus können weitere Neben­bestimmungen im Zuwendungsbescheid formuliert werden.

(2) Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung handelt es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 Absatz 8 des Strafgesetzbuches (StGB). Einige der im Antragsverfahren sowie im laufenden Projekt zu machenden Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventions­gesetzes (SubvG). Der Antragsteller wird vor der Bewilligung der Zuwendung über die subventions­erheblichen Tatsachen und über die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 StGB in Kenntnis gesetzt und gibt hierüber eine zwingend erforderliche schriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme ab.

(3) Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 SubvG ist ein Zuwendungsempfänger verpflichtet, der Bewilligungsbehörde un­verzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung oder dem Belassen der Zuwendung entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zuwendung erheblich sind.

(4) Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, den Zuwendungsgeber beziehungsweise einen von ihm Beauftragten bei der Erfolgskontrolle (Evaluierung) des Förderprogramms mit erforderlichen schriftlichen und mündlichen Aus­künften zu unterstützen.

(5) Nach dieser Förderrichtlinie gewährte Förderungen können kumuliert werden mit

a)

anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Beihilfen andere bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen als die nach der VGVO freigestellten Beihilfen,

b)

anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, sofern durch diese Kumulierung die höchste nach der VGVO geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach dieser Verordnung geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird,

c)

De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten wie die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfen, sofern durch diese Kumulierung die höchste nach der VGVO geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach dieser Verordnung geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird,

d)

sonstigen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, insbesondere mit nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission freigestellten derartigen Beihilfen oder De-minimis-Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen.

(6) Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 100 000 Euro binnen sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in der Beihilfentransparenzdatenbank der Europäischen Kommission¹ veröffentlicht werden.

7.1 Antragsverfahren

(1) Zuständig für den Vollzug der Förderung ist die Bewilligungsbehörde. Sie wird durch das Bundesministerium für Verkehr benannt.

(2) Die Bewilligungsbehörde veröffentlicht diese Richtlinie, Antragsformulare sowie weiterführende Informationen und Ausführungsbestimmungen auf ihrer Internetseite.

(3) Zuwendungsanträge sind zu adressieren an die Bewilligungsbehörde. Im Zuwendungsantrag ist die Laufzeit des Vorhabens anzugeben. Die Anträge können mit mehrjähriger Laufzeit gestellt werden. Die Laufzeit der Fördervorhaben kann auch über die Geltungsdauer dieser Richtlinie hinausreichen.

(4) Vor Beantragung einer Förderung für eine FoC-Ausrüstung ist die Koordinierungsstelle einzubeziehen. Diese muss bewerten, ob die zur FoC-Ausrüstung beabsichtigte Fahrzeugtyp-Variante mit einer in der Liste der vorhandenen FoC-Ausrüstungen zu einer FoC zusammengefasst werden kann.

Informationen zu Fahrzeugtyp-Varianten, für die bereits eine FoC vorliegt, können über das „European Register of Authorized Types of Vehicles“ (ERATV) der Eisenbahn-Agentur der Europäischen Union unter der Internetadresse https://eratv.era.europa.eu/eratv abgerufen werden.

Die Bewilligungsbehörde führt eine Liste mit den Fahrzeugtyp-Varianten, für die eine FoC beantragt wurde, um die Dopplung von FoC-Anträgen zu vermeiden. Die Liste wird von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellt.

(5) Bei der Bewilligungsbehörde vollständig eingereichte Zuwendungsanträge werden jeweils zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember von der Koordinierungsstelle priorisiert.

Die Priorisierung der Förderanträge nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgt insbesondere entsprechend der Aus­rüstung der Infrastruktur, der Häufigkeit und Wichtigkeit der Fahrzeugtyp-Varianten durch die Koordinierungsstelle. Werden mehrere Anträge für die gleiche Fahrzeugtyp-Variante eingereicht oder ergibt sich die Möglichkeit der Zusammenfassung mehrerer Anträge, so erfolgt eine Abstimmung hierzu im Einzelfall durch die Koordinierungsstelle.

Gehen mehr Anträge ein als mit den verfügbaren Haushaltsmitteln gefördert werden können, werden die nicht priorisierten Anträge bis zur Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel zurückgestellt.

(6) Für den Zeitpunkt des Antragseingangs ist das Eingangsdatum des vollständigen und bescheidungsreifen Antrags maßgeblich. Unvollständige oder fehlerhafte Anträge führen nicht zur Frist- und Rangwahrung.

(7) Der Antragsteller legt den Nachweis über die Einhaltung der Förderbedingungen gemäß Nummer 2 (Gegenstand der Förderung) in einer Aufstellung bei Antragstellung mit folgenden Angaben vor:

–

Name, Anschrift

–

Fahrzeugtyp/Fahrzeugtyp-Variante(n)

–

gegebenenfalls Ergebnis der in Absatz 4 erstellten Bewertung

–

Anzahl der betroffenen Fahrzeuge mit Zeitplan für die Ausrüstung

–

Erklärung, dass die betreffenden Fahrzeuge auf dem übergeordneten Netz eingesetzt werden können

–

Angabe Fahrzeughalter oder Eigentümer sowie Zustimmung des Halters des betroffenen Eisenbahnfahrzeugs, sofern Antragstellung nicht durch den Halter selbst erfolgt

–

Erklärung über die restliche Nutzungsdauer

–

Erklärung, ob und gegebenenfalls welche bei Beantragung weiteren Förderungen bereits erfolgt, genehmigt oder beantragt sind

–

Angaben zu den erwarteten Ausgaben. In dem Förderantrag sind die Angaben für die Berechnung der Zuwendung gemäß Nummer 5 dieser Richtlinie zu machen

–

Bestätigung nach Nummer 2 Absatz 2

–

Bestätigung nach Nummer 4 Absatz 5

–

Empfehlung der Koordinierungsstelle zum weiteren Vorgehen und zur Priorität des Antrags in Bezug zu anderen von der Koordinierungsstelle bereits bearbeiteten Anträgen

Die Antragstellung kann durch einen von ihm ausgewählten Bevollmächtigten erfolgen. In diesem Fall ist bei Antragstellung die Vollmacht vorzulegen.

Die Bewilligungsbehörde kann verlangen, dass zur Sicherung eines aus § 49a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes folgenden Erstattungsanspruchs eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder harte Patronatserklärung gestellt wird.

7.2 Bewilligungsverfahren

(1) Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten.

Sofern in Einzelfällen ausnahmsweise mit dem Vorhaben vor Bewilligung begonnen werden soll, ist der vorzeitige Maßnahmenbeginn mit oder nach Antragstellung bei der Bewilligungsbehörde zu beantragen und die Genehmigung abzuwarten. Aus dieser Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn leitet sich jedoch kein Anspruch auf eine Zuwen­dung ab.

(2) Die Bewilligungsbehörde gewährt die Zuwendung auf der Grundlage eines bestandskräftigen Zuwendungs­bescheids oder im Falle von Zuwendungsempfängern mit Sitz im Ausland auf Grundlage eines privatrechtlichen Zuwendungs­vertrags. Die Bewilligung wird für ein oder mehrere Fahrzeuge gegenüber dem jeweiligen Antragsteller ausgesprochen.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung nachzuweisen und die Überprüfung der Durchführung des Förderungsvorhabens zu gestatten.

7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Bei der Bewilligung mittels Zuwendungsbescheids werden die bewilligten Zuwendungen im Wege des Abrufverfahrens gemäß den Verwaltungsvorschriften zur BHO Nummer 7 zu § 44 Absatz 1 BHO in Verbindung mit der Richtlinie zur Auszahlung von Bundesmitteln an Zuwendungsempfänger und an Bundesmittel verwaltende Stellen außerhalb der Bundesverwaltung im Abrufverfahren (Abrufrichtlinie) bereitgestellt. Danach ist ein Abruf von Bundesmitteln erst am Tag des Bedarfs möglich. Bei der Bewilligung mittels Zuwendungsvertrags erfolgt die Mittelinanspruchnahme im Anforderungsverfahren. Hierbei sind die jeweiligen Vorgaben aus den einschlägigen Nebenbestimmungen zu beachten.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

Verwendungsnachweise und Zwischennachweise sind gemäß der Nummer 10 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 Absatz 1 BHO zu erbringen. Verwendungsnachweise und Zwischennachweise sind der Bewilligungsbehörde ent­sprechend der Anforderungen gemäß Nummer 6 ANBest-P vorzulegen. Für den entsprechenden Sachbericht, der sich auf die Genehmigung der Inbetriebnahme für die ERTMS-Ausrüstung beziehen kann, gelten die Vorgaben von Nummer 6.2.1 ANBest-P.

Alle zuwendungserheblichen Unterlagen sind mindestens zehn Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufzubewahren und nach Aufforderung vorzulegen. Hiervon unabhängig sind Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zu­gelassenen Regelung entsprechen.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für Nachweis und Prüfung der Verwendung und die eventuell erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23 und 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungs­vorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91 und 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

(1) Die Förderrichtlinie tritt am Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

(2) Die Förderrichtlinie endet mit Ablauf des 31. Dezember 2030. Anträge auf Förderung müssen sechs Monate vor diesem Zeitpunkt gestellt sein.