Diese Rahmenbekanntmachung steht im Zusammenhang mit der transnationalen Ausschreibung der Sustainable Blue Economy Partnership (SBEP). Die SBEP wird von der Europäischen Kommission unterstützt und im EU-Rahmen­programm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ anteilig finanziert.

Die SBEP ist eine länderübergreifende Initiative, in der sich Mitglieds- und assoziierte Staaten mit der Europäischen Kommission zu einer strategischen Allianz zusammengeschlossen haben. Die SBEP koordiniert die transnationalen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der beteiligten Länder an der Schnittstelle Wirtschaft – Wissenschaft – Politik – Gesellschaft. Die Mitgliedsländer verfolgen die Zielstellung, gemeinsam den notwendigen Wandel hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigen, produktiven und wettbewerbsfähigen blauen Wirtschaft (nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen) bis 2030 zu erreichen und gleichzeitig die Voraussetzungen für einen gesunden Ozean bis 2050 zu schaffen. Die SBEP kann daher als Beitrag für die marine und maritime Schwerpunktsetzung des „Green Deal“ der Europäischen Union betrachtet werden. Gleichzeitig sollen die europäischen Strategien im Bereich des Meeresschutzes berücksichtigt und die Voraussetzungen für die Erfüllung der UN-Nachhaltigkeitsziele zum Schutz der Ozeane geschaffen werden.

Die SBEP will bestehende aber oft fragmentierte Aktivitäten seiner Mitgliedsländer verknüpfen, um gesamteuropäische, nationale und regionale Investitionen für marine und maritime Forschung und Innovation aufeinander abzustimmen und kontinuierlich fortzuentwickeln. Im Rahmen dieser Zielstellung sind jährlich gemeinsame Ausschreibungen zu prioritären Bereichen der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda geplant. Diese werden auf der Internetseite der SBEP (https://www.bluepartnership.eu/funding-opportunities) veröffentlicht.

Diese Rahmenbekanntmachung formuliert die speziellen Förderbedingungen für deutsche Partner innerhalb dieser transnationalen Ausschreibung und sieht die Veröffentlichung von regelmäßigen, spezifischen Förderaufrufen vor. Für alle Förderaufrufe gelten die Bestimmungen dieser Rahmenbekanntmachung. Die jeweiligen Förderaufrufe nehmen Bezug auf die in dieser Rahmenbekanntmachung dargelegten Kriterien und werden auf der Internetseite https://www.fona.de/de/massnahmen/foerdermassnahmen/250909_SBEP_Bekanntmachung_2025.php veröffentlicht.

Das Potenzial einer klimaneutralen und nachhaltigen blauen Wirtschaft für Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung ist groß. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Bewältigung großer Herausforderungen, die im Europäischen Green Deal und in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgelegt sind. Dazu gehören Themen wie Energiesicherheit, gesunde und artenreiche Ökosysteme, Gesundheit und Wohlergehen von Mensch und Tier, Klimawandel sowie eine nachhaltige Lebensmittelversorgung.

Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen, dass die Wiederherstellung und der Schutz der globalen Meeresökosysteme nicht nur zu einem gesünderen Ozean beitragen, sondern auch die Lebensgrundlagen in Küstenregionen sichern können. Darüber hinaus können solche Forschungsmaßnahmen zu bedeutenden Transformationen in vielen marinen und maritimen Bereichen führen.

Zur Unterstützung dieses Prozesses sind Digitalisierung, die Entwicklung von Entscheidungsunterstützungssystemen und der freie Zugang zu Daten nach dem FAIR-Prinzip (Findable, Accessible, Interoperable and Reusable) sowie die Einbeziehung der Bevölkerung (Citizen Science) essentiell.

1.1 Förderziel

Mit dieser Rahmenbekanntmachung will das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) zukunftsweisende Lösungen für eine klimaneutrale, nachhaltige und wettbewerbsfähige blaue Wirtschaft entwickeln.

Übergeordnete Ziele sind:

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Transformation der marinen und maritimen Wertschöpfungsketten in Richtung Klimaneutralität bis 2050 und zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030,

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Bereitstellung von anwendungsorientiertem Wissen und Handlungsempfehlungen im Bereich mariner und maritimer Forschung und Innovation,

–

Förderung der transnationalen Zusammenarbeit bei der Umsetzung globaler, europäischer und nationaler Emp­fehlungen, Gesetzgebungen zur Umsetzung politischer Strategien, zum Beispiel Green Deal, Digitales Europa, Wasserrahmenrichtlinie, Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, EU-Richtlinie zur maritimen Raumplanung, Gemeinsame Fischereipolitik, Integrierte Meerespolitik, Biodiversitätsstrategie 2030, Farm-to-Fork Strategy, Aktionsplan für zirkuläre Kreislaufwirtschaft, Europäische Datenstrategie, Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, Strategie der Europäischen Union für internationale Zusammenarbeit,

–

Beitrag zum sozialen und digitalen Wandel, im Einklang mit der Europäischen Union Agenda für eine nach­haltige blaue Wirtschaft (EC COM (2021) 240 final; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021DC0240&from=EN) durch die Entwicklung innovativer Governance-Strukturen und der Verbesserung der Ozeanbeobachtungskapazitäten, zum Beispiel EOOS (das europäische Ozeanbeobachtungssystem) und GEOSS (das globale Erdbeobachtungssystem der Systeme),

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Beitrag zur Umsetzung der sieben Ziele der „UN-Dekade der Ozeanforschung für nachhaltige Entwicklung 2021 bis 2030“ (https://www.oceandecade.org/vision-mission/).

Die konkreten Schwerpunktbereiche werden innerhalb des zeitlichen Verlaufs der Partnerschaft der aktuellen wissenschaftlichen Entwicklung sowie an die Interessen der Förderländer angepasst. Daher sind diese den Förderaufrufen zu entnehmen.

1.2 Zuwendungszweck

Um das Förderziel zu erreichen, beabsichtigt das BMFTR im Rahmen des Forschungsprogramms der Bundes­regierung „MARE:N – Küsten-, Meeres und Polarforschung für Nachhaltigkeit“ die Projekte deutscher Verbundpartner innerhalb dieser europäischen Partnerschaft (SBEP) zu fördern.

Projekte der SBEP-Förderinitiative müssen wirkungsorientierte Beiträge zur Transformation in eine blaue Wirtschaft für eine widerstandsfähigere Zukunft leisten.

Bedingung für alle Verbundprojekte ist die Einbeziehung eines breiten Spektrums von wissenschaftlichen Disziplinen, Industriepartnern, Zivilgesellschaft und politischen Akteuren. Jeder Verbund sollte mindestens einen Partner aus diesem Spektrum aufweisen. Die Einbindung von Interessengruppen in die Forschungsprojekte wird positiv bewertet, um Innovation, Politik und gesellschaftliche Relevanz zu verbessern und letztlich die Wirkung der Projekte zu erhöhen.

Die Projekte sind in Übereinstimmung mit den verschiedenen EU-Politiken zu entwickeln (siehe Nummer 1.1).

Auf regionaler Ebene sind Synergien mit den Leuchtturminitiativen der EU-Gewässermission „Restore our Oceans and Waters“ vor allem bei der Valorisierung der Projektergebnisse herzustellen. Die Interessensvertreter sollten von Beginn an in die Entwicklung des Projektvorschlags mit einbezogen werden.

An der Ausschreibung beteiligen sich neben der Europäischen Kommission Förderinstitutionen aus inner- und außereuropäischen Ländern.

Partner (Forschungseinrichtungen oder Unternehmen), die keine Förderung durch die beteiligten Förderinstitutionen beantragen beziehungsweise dazu nicht berechtigt sind, können sich einem Antrag anschließen, wenn ihr Beitrag als wissenschaftlicher Mehrwert belegt ist. Sie können als assoziierter Partner an einem Projekt teilnehmen, müssen aber für ihre Beteiligung selbst aufkommen und erhalten keine finanzielle Unterstützung von den beteiligten Förderinstitutionen.

Diese Rahmenbekanntmachung trägt zur Erreichung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen bei, insbesondere zu Ziel 7 („Bezahlbare und saubere Energie“), Ziel 9 („Industrie, Innovation und Infrastruktur“), Ziel 13 („Maßnahmen zum Klimaschutz“) und Ziel 14 („Leben unter Wasser“). Des Weiteren soll die Bekanntmachung substantielle Beiträge zur Umsetzung der sieben Ziele der „UN-Dekade der Ozean­forschung für nachhaltige Entwicklung 2021 bis 2030“ (https://www.oceandecade.org/vision-mission/) liefern.

Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der Schweiz sowie den beteiligten Partnerländern aus Nicht-EWR-Staaten genutzt werden.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMFTR. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe a, b, c und d und Artikel 28 Absatz 1 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt.¹ Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Gegenstand der Förderung sind Forschungs- und Entwicklungsarbeiten innerhalb von transnationalen Verbundvorhaben. Die eingereichten Projektvorschläge müssen einem Schwerpunktbereich zugeordnet werden. Die Schwerpunktbereiche unterliegen Anpassungen und werden weiterentwickelt. Sie sind in der jeweiligen aktuellen Fassung der transnationalen Ausschreibung auf der Internetseite (https://bluepartnership.eu/funding-opportunities) und dem entsprechenden Förderaufruf zu entnehmen. Zurzeit gelten die folgenden Schwerpunktbereiche:

a)

Digitale Ozeanzwillinge auf Ebene regionaler Meeresbecken (Digital Twin of the Ocean at regional and sub-sea-basin scale)

b)

Entwicklung einer blauen Wirtschaft sowie Offshore-Meeresinfrastrukturen mit Mehrfachnutzung (Transitioning the blue economy sectors, and the development of marine multi-use infrastructure)

c)

Planung und Verwaltung der Meeresnutzung auf regionaler Ebene (Climate-smart planning and managing sea uses at the regional level)

d)

Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit von Küstengemeinden (Resilient Coastal Communities and Businesses)

e)

Blue Bioresources

Des Weiteren wird erwartet, dass die internationalen Verbünde mindestens zwei europäische Meeresbecken (Mittelmeer, Schwarzes Meer, Nordsee und Ostsee und Atlantischer Ozean) berücksichtigen und dass sie die Auswirkungen der Projekte auf verschiedene Meeresbecken bewerten. Wird ein Schwerpunktbereich von deutscher Seite nicht gefördert, so ist eine Beteiligung an europäischen Verbünden für diesen Schwerpunkt für deutsche Partner nur als assoziierte Partner möglich. Derzeit und bis auf Weiteres gilt dies für den fünften transnationalen Schwerpunktbereich „Blue Bioresources“.

Parallel zur thematischen Ausarbeitung des Projektvorschlags muss aufgezeigt werden, welche Wirkung die Forschungsergebnisse langfristig erzielen und wie diese zu einem definierten Handlungswissen beitragen, um

–

Wirkung in gesellschaftlichen, technischen, ökologischen, wirtschaftlichen, politischen oder verhaltensbezogenen Bereichen zu erzielen;

–

relevante Stakeholder an der Gestaltung und Durchführung des Forschungsprojekts von Anfang an zu beteiligen und/oder davon profitieren zu lassen;

–

die Übernahme von Forschungsergebnissen in Entscheidungsprozesse und Politikgestaltung zu gewährleisten;

–

eine maximale Außenwirkung des Forschungsprojekts zu erzielen.

Antragsberechtigt sind Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Einrichtungen der Kommunen, der Länder und des Bundes sowie Verbände und weitere gesellschaftliche Organisationen sind nur förderfähig, wenn sie einen substanziellen, eigenen Forschungs- und Entwicklungsbeitrag zum Forschungsverbund leisten.

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung, Kommunen, Länder, Verbände und gesellschaftliche Organisationen), in Deutschland verlangt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen, wenn sie im Förderantrag den Bezug zwischen dem beantragten Projekt und grundfinanzierten Aktivitäten explizit darstellen beziehungsweise beides klar voneinander abgrenzen.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt, und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Unionsrahmen).²

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der Europäischen Union erfüllen.³ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I AGVO im Rahmen des Antrags.

Für jeden internationalen Verbund ist ein Koordinator zu bestellen. Die Projektkoordinatoren übernehmen die Verantwortung für die Ausführung der Forschungsarbeiten während der gesamten Projektlaufzeit und sind gegenüber dem SBEP-Call Sekretariat berichtspflichtig. Des Weiteren darf der Koordinator an keinem weiteren internationalen Verbund innerhalb der Partnerschaft die Rolle des Koordinators übernehmen.

Jeder internationale Verbund muss aus mindestens drei Partnern aus unterschiedlichen Förderländern bestehen. Zusätzlich muss jeder internationale Verbund mindestens zwei Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft aus zwei verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten oder Horizon Europe Associated Countries mit einer Berechtigung für EU-Fördermittel aufweisen.

Die Projektlaufzeit beträgt 36 Monate. Projektstart und -ende müssen so weit wie möglich innerhalb des internationalen Verbunds abgestimmt und vereinheitlicht werden.

Es sind maximal zwei deutsche Partner pro internationalem Verbund förderfähig. Sind zwei deutsche Partner an einem Verbund beteiligt, so muss mindestens ein Partner als Unternehmen klassifiziert sein. Ist kein deutsches Unternehmen an dem Verbund beteiligt, so kann nur ein deutscher Partner an dem Verbund teilnehmen (als Koordinator oder Partner).

Die besonderen Zuwendungsvoraussetzungen sind ebenfalls in der transnationalen Ausschreibung
(https://bluepartnership.eu/funding-opportunities) aufgeführt.

Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn alle internationalen Projektpartner entsprechend den jeweiligen nationalen Regularien förderfähig sind. Daher sind alle nationalen Förderbedingungen zu beachten. Die nationalen Regeln aller beteiligter Länder sind im Annex B – National and regional funding regulations der transnationalen Ausschreibung aufgeführt.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einem schriftlichen Konsortialvertrag. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMFTR vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMFTR-Vordruck Nr. 0110).⁴

Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten.

Die Förderung der kofinanzierten Initiative der Europäischen Partnerschaft für eine nachhaltige blaue Wirtschaft erfolgt aus nationalen und EU-Mitteln. Die Förderinstitutionen stellen jeweils nationale Mittel für die Antragsteller des eigenen Landes bereit.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Zuwendungen können für projektbezogenen Personal-, Reise- und Sachaufwand, Unteraufträge, Dienstleistungen sowie für Geräteinvestitionen verwendet werden.

An einem transnationalen Forschungsverbund dürfen sich maximal zwei deutsche Partner beteiligen. Voraussetzung dafür ist, dass mindestens ein Partner als Unternehmen eingestuft werden kann. Ist kein deutsches Unternehmen Teil des Verbunds, kann sich nur ein deutscher Partner pro Verbund beteiligen – entweder als Koordinator oder Partner. Die Zuwendung darf 250 000 Euro pro Partner für maximal 36 Monate nicht überschreiten. Enthält ein Verbund zwei deutsche Partner, so beträgt die maximale Zuwendung pro Projektverbund 350 000 Euro. Des Weiteren darf die Summe der beantragten Fördermittel zweier Partner desselben Landes 60 Prozent des Gesamtbudgets des internationalen Verbunds nicht überschreiten.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁵ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMFTR-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 Prozent gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken kann zusätzlich zu den durch das BMFTR finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale, derzeit in Höhe von 20 Prozent, gewährt werden.

Förderfähig sind Ausgaben/Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.⁶

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMFTR.

CO₂-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZAV)“ beziehungsweise der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten anerkannt werden.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

6.1 Nebenbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zu­wendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

6.2 Erfolgskontrollen/Evaluation

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMFTR oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

6.3 Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Das BMFTR unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Weiterqualifizierung in BMFTR-Projekten. Änderungen in BMFTR-geförderten Projekten an Hochschulen oder institutionell geförderten Forschungs­einrichtungen, die aufgrund familienbedingter Ausfallzeiten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in frühen Karrierephasen sinnvoll und notwendig sind, werden mit geringem administrativem Aufwand gewährt. Insbesondere kommen Verlängerungen der Projektlaufzeit und, soweit erforderlich, zusätzliche Mittel für die den familienbedingten Ausfallzeiten entsprechenden Nachholzeiten in Betracht. Ausreichend ist ein entsprechender, kurz begründeter schriftlicher Antrag (per E-Mail) von der Projektleitung an das zuständige Fachreferat beziehungsweise den zuständigen Projektträger. Voraussetzung für eine solche Änderung des Vorhabens ist, dass die Nachwuchswissenschaftlerin beziehungsweise der Nachwuchswissenschaftler einen Beitrag zur Erreichung des Projektziels leisten.

6.4 Open-Access-Klausel

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMFTR begrüßt ausdrücklich die Open-Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

6.5 Wissenschaftskommunikation

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

6.6 Forschungsdatenmanagementplan

Mit dem Antrag auf Zuwendung ist das Vorhandensein eines Forschungsdatenmanagementplans zu bestätigen, der den Lebenszyklus der im Projekt erhobenen Daten beschreibt. Zuwendungsempfänger sollen, wann immer möglich, die im Rahmen des Projekts gewonnenen Daten einschließlich Angaben zu den verwendeten Instrumenten, Methoden, Datenanonymisierungen sowie Dokumentationen nach erfolgter Erstverwertung, beispielsweise in Form einer wissenschaftlichen Publikation, in nachnutzbarer Form einer geeigneten Einrichtung, zum Beispiel einem einschlägigen Forschungsdatenrepositorium oder Forschungsdatenzentrum, zur Verfügung stellen, um im Sinne der guten wissenschaftlichen Praxis eine langfristige Datensicherung für Replikationen und gegebenenfalls Sekundär­auswertungen durch andere Forschende zu ermöglichen. Repositorien sollten aktuelle Standards für Datenveröffentlichungen (FAIR Data-Prinzipien) erfüllen und die Beschreibung der Daten durch Metadaten und Vokabulare unterstützen und persistente Identifikatoren (beispielsweise Digital Object Identifier, EPIC-Handle, Archival Resource Key, Uniform Resource Name) vergeben. In den Repositorien oder Forschungsdatenzentren werden die Daten archiviert, dokumentiert und gegebenenfalls auf Anfrage der wissenschaftlichen Community zur Verfügung gestellt.

Die nachfolgende Darstellung bezieht sich auf Antragsteller im nationalen Verfahren. Bei Förderaufrufen, die auf Vereinbarungen mit Förderorganisationen in den Partnerländern beruhen und eine gemeinsame Auswahl der Projekte vorsehen, kommt für die Projektpartner in den Partnerländern ein eigenes Verfahren zum Tragen. Dies wird in den jeweiligen Förderaufrufen erläutert.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMFTR derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH
Geschäftsbereich Marine und maritime Forschung,
Geowissenschaften und Schifffahrt
Schweriner Straße 44
18069 Rostock

Fachliche Ansprechpartnerin:

Frau Dr. Julia Getzlaff
Telefon: +49 (0)3 81/2 03 56-292
E-Mail: ptj-sbep@ptj.de

Zur Einreichung von europäischen Verbundskizzen (siehe auch Nummer 7.2.1) ist die elektronische Anmeldeplattform zu nutzen (https://proposals.etag.ee/sustainable-blue).

Zur Erstellung förmlicher Förderanträge in der letzten Antragsstufe (Nummer 7.2.2) ist das elektronische Antrags­system „easy-Online“ zu nutzen (https://foerderportal.bund.de/easyonline). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger und in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse
https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=formularschrank_foerderportal&formularschrank=bmftr abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt, wobei die sequenzielle Einreichung von Ideenskizzen (Pre-Proposal) und Projektvorschlag (Full Proposal) in der transnationalen Ausschreibung vorgesehen ist. Dem schließt sich die Einreichung eines formellen deutschen Förderantrags an.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Ideenskizze und Projektvorschlag

In der ersten Verfahrensstufe sind Ideenskizzen in englischer Sprache durch den Koordinator des europäischen Forschungsverbunds elektronisch über das EPSS-System (Electronic Proposal Submission System) einzureichen. Anweisungen für die elektronische Einreichung einschließlich Angaben zu Umfang und inhaltlichen Bestandteilen der Skizzen sind der entsprechenden transnationalen Ausschreibung zu entnehmen (https://www.bluepartnership.eu/funding-opportunities). Bei technischen Fragen zum Einreichungsverfahren mit EPSS wenden Sie sich bitte an den SBEP EPSS Helpdesk (epss.sbep@g.etag.ee).

Es wird empfohlen, vor Einreichung der Unterlagen mit dem beauftragten Projektträger Kontakt aufzunehmen. Dort sind weitere Hinweise erhältlich.

Nach Ablauf der Einreichungsfrist werden alle Ideenskizzen vom Call Sekretariat (vergleiche Nummer 4) und den nationalen Kontaktstellen anhand der Auswahlkriterien geprüft. Die Auswahlkriterien sind der transnationalen Ausschreibung zu entnehmen (https://www.bluepartnership.eu/funding-opportunities). Die Förderinstitutionen prüfen die nationalen Förderkriterien um sicherzustellen, dass die Projektvorschläge den geltenden nationalen Regeln und Vorschriften entsprechen. Förderfähige Projektvorschläge werden zur Bewertung an unabhängige, internationale Gutachter geschickt.

Die Verbundkoordinatoren positiv bewerteter Ideenskizzen werden vom SBEP Call Sekretariat zur Erstellung von Projektskizzen (Full-Proposals) in Abstimmung mit ihren Verbundpartnern aufgefordert.

Sowohl die eingegangenen Ideenskizzen als auch die im zweiten Schritt eingegangenen Projektvorschläge werden jeweils von einem internationalen Gutachtergremium nach den folgenden Kriterien (Horizont 2020-Leistungskriterien) bewertet:

–

wissenschaftliche Exzellenz und Umsetzbarkeit (Excellence);

–

Bedeutung des Forschungsziels und Qualität des Verwertungsplans (Impact).

Zusätzlich werden die Projektvorschläge einer finalen ethischen Evaluierung und Freigabe unterzogen, auf Basis der in der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und Rates vom 28. April 2021 festgelegten Grundsätze.

Die Vorlagefristen gelten als Ausschlussfristen. Ideenskizzen und Projektvorschläge, die nach der entsprechenden Vorlagefrist eingehen, können nicht mehr berücksichtig werden. Die Vorlagefristen sind dem Förderaufruf zu entnehmen.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertungen wird eine Vorauswahl der Projektvorschläge getroffen, die zur nationalen Antragstellung aufgefordert werden. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichten Ideenskizzen, Projektvorschläge und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https://foerderportal.bund.de/easyonline/). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Die förmlichen Förderanträge sind in deutscher Sprache vorzulegen und müssen Folgendes enthalten:

–

eine detaillierte (Teil-)Vorhabenbeschreibung (inklusive Maßnahmen der Wissenschaftskommunikation),

–

eine ausführliche Arbeits-, Ressourcen- und Zeitplanung,

–

detaillierte Angaben zur Finanzierung des Vorhabens,

–

detaillierte Darstellung der Anwendung erwarteter Ergebnisse,

–

Verwertungsplan.

Die eingegangenen Anträge werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

–

Umsetzung der Auflagen aus der ersten Stufe und Einhaltung des dort zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens;

–

Erfüllung der formalen Zuwendungsvoraussetzungen;

–

Angemessenheit der veranschlagten Ressourcen und Finanzierung sowie Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens über die volle Laufzeit;

–

Qualität der Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern und Mehrwert für alle beteiligten Partnereinrich­tungen.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

Aus der Vorlage eines förmlichen Förderantrags kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Der im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Förderantrag und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungs­periode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2031 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2031 in Kraft gesetzt werden.