Die Vertragspartner nach § 113 Absatz 1 Satz 1 SGB XI sind aufgefordert, in den Maßstäben und Grundsätzen für den stationären Bereich Anforderungen an ein indikatorengestütztes Verfahren zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität zu vereinbaren, das auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualitätsmanagements eine öffentliche Qualitätsberichterstattung und die externe Qualitätsprüfung ermöglicht. Diese gesetzliche Vorgabe setzen die Vertragspartner gemäß § 113 Absatz 1 Satz 1 SGB XI mit der vorliegenden Anlage zu den Maßstäben und Grundsätzen für die stationäre Pflege (nachfolgend: „MuG stationär“) zu Indikatoren um.

In dieser Anlage und ihren Anhängen 1 bis 5 sind die Anforderungen an das indikatorengestützte Verfahren geregelt. Diese betreffen u. a. Festlegungen zu Indikatoren, zur strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualitätsmanagements, zur Datenaufbereitung und -übermittlung, zur Datenvalidierung/Plausibilitätsprüfung und zur Weiterentwicklung des Verfahrens.

(1) Für das indikatorengestützte Verfahren gelten Grundsätze wie beispielsweise die Relevanz, die Pflegesensitivität, die Praktikabilität und die Vergleichbarkeit der Ergebnisse. Darüber hinaus haben Indikatoren und damit verbundene Verfahren die wissenschaftlichen Gütekriterien der Objektivität, Validität, Reliabilität und Überprüfbarkeit zu erfüllen.

(2) Indikatoren der Ergebnisqualität der vollstationären pflegerischen Versorgung erheben messbare Veränderungen des Gesundheitszustands, der Wahrnehmung und des Erlebens der Bewohnerinnen und Bewohner, die durch die Unterstützung der Einrichtung bzw. durch das Handeln ihrer Mitarbeiter bewirkt werden. Sie beschreiben dementsprechend eine Eigenschaft von Versorgungsergebnissen, die mit einer bewertenden Aussage beschrieben wird.

(3) Die Einbeziehung von Indikatoren der Struktur- oder Prozessqualität in das indikatorengestützte Verfahren zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität kann in Erwägung gezogen werden, wenn ein unverzichtbarer Aspekt der Ergebnisqualität nicht über einen Indikator zur Ergebnisqualität erfassbar ist.

(4) Die Indikatoren werden in Anhang 1 genannt.

(1) Die Vertragspartner nach § 113 SGB XI werden nach Abschluss der modellhaften Pilotierung ein verbindliches Erhebungsinstrument einschließlich methodischer Anforderungen vereinbaren (Anhang 2).

(2) Für die strukturierte Datenerhebung im Rahmen des indikatorengestützten Verfahrens ist die Pflegeeinrichtung zuständig.

(3) Die Pflegeeinrichtung gewährleistet, dass die Erhebung mit dem in Anhang 2 festgelegten Erhebungsinstrument unter Beachtung der in Anhang 2 vereinbarten methodischen Anforderungen erfolgt und dass die Daten wahrheitsgemäß sind.

(1) Die Vertragspartner nach § 113 SGB XI werden nach Abschluss der modellhaften Pilotierung das Datenaufbereitungs- und -übermittlungsverfahren vereinbaren (Anhang 3). Dabei ist auch festzulegen, an welche Stellen die Daten zu übermitteln sind.

(2) Für die Datenaufbereitung und -übermittlung im Rahmen des indikatorengestützten Verfahrens ist die Pflegeeinrichtung zuständig.

Die Vertragspartner nach § 113 SGB XI werden nach Abschluss der modellhaften Pilotierung das Verfahren zur Datenvalidierung/Plausibilitätsprüfung vereinbaren (Anhang 4).

(1) Die Vertragspartner nach § 113 SGB XI führen unter Beteiligung der Pflegebedürftigenvertreter nach § 118 SGB XI gemeinsam eine modellhafte Pilotierung durch. Zielsetzung ist es, belastbare Erkenntnisse zu Voraussetzungen für die bundesweite Übernahme des indikatorengestützten Verfahrens in den Regelbetrieb zu gewinnen. Die Pilotierung erfolgt auf Grundlage der 15 gesundheitsbezogenen Indikatoren des Abschlussberichts von Wingenfeld und Engels (2011) nach Anhang 1¹.

(2) Die Steuerung des Gesamtprozesses bis zur regelhaften Einführung des indikatorengestützten Verfahrens erfolgt durch eine Steuerungsgruppe. Diese wird von den Vertragspartnern nach § 113 SGB XI und den Pflegebedürftigenvertretern nach § 118 SGB XI gebildet.

(1) Die Vertragspartner nach § 113 SGB XI erhalten nach Maßgabe der Vereinbarung gemäß § 3 Absatz 1 einen gleichberechtigten Zugang zu nicht einrichtungs- und nicht bewohnerbezogenen Daten des indikatorengestützten Verfahrens.

(2) Über den Zugang Dritter zu diesen Daten entscheiden die Vertragspartner nach § 113 SGB XI gemeinsam.

(1) Auf Grundlage der Ergebnisse der bundesweiten Erhebung und Auswertung der Indikatoren erfolgt regelmäßig die Überprüfung des indikatorengestützten Verfahrens sowie gegebenenfalls die Veranlassung einer Weiterentwicklung (z. B. Erweiterung des Indikatorensets u. a. um Indikatoren zu Aspekten der Lebensqualität, Anpassung bestehender Indikatoren und des Erhebungsinstrumentariums).

(2) Die Überprüfung des indikatorengestützten Verfahrens kann von jedem Vertragspartner beantragt werden. Über den Antrag entscheiden die Vertragspartner unter Beteiligung der Verbände nach § 118 SGB XI. Die Entscheidung über eine Weiterentwicklung obliegt den Vertragspartnern nach § 113 SGB XI unter Beteiligung der Verbände nach § 118 SGB XI.

(3) Das Nähere zum Verfahren der Entwicklung neuer Indikatoren und zur Evaluation des bestehenden Indikatorensets regelt ein Methodenpapier, das im Auftrag der Vertragspartner nach § 113 SGB XI entwickelt und durch diese ­beschlossen wird (Anhang 5).

(4) Der Auftrag zur Weiterentwicklung des Verfahrens wird öffentlich ausgeschrieben; der Zuschlag wird durch die Vertragspartner gemeinsam erteilt.

(1) Die Anlage 2 zu § 113 SGB XI tritt am ersten Tag des auf die Veröffentlichung im Bundesanzeiger folgenden Monats in Kraft.

(2) Die Anhänge zu dieser Anlage treten ebenfalls am ersten Tag nach ihrer jeweiligen Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

1.

Indikatoren

2.

Erhebungsinstrument

3.

Verfahren zur Datenaufbereitung und -übermittlung

4.

Verfahren zur Datenvalidierung/Plausibilitätsprüfung

5.

Methodenpapier