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vom: 30.10.2026
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
BAnz AT 09.11.2026 B2
Bundesministerium
für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Richtlinie
zur Förderung von Projekten im Rahmen
der „Förderoffensive Biotechnologie“
1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
Die Biotechnologie zählt zu den zentralen Innovationsfeldern der modernen Gesundheitsforschung. Sie ist für Deutschland von hoher strategischer Bedeutung. Als eine der in der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) adressierten Schlüsseltechnologien ist sie ein wesentlicher Impulsgeber für die Entwicklung lebenswissenschaftlicher Innovationen. Der Fokus liegt dabei auf neuen diagnostischen und präventiven Verfahren, innovativen Therapie- und maßgeschneiderten Medizinansätzen. Sie trägt damit wesentlich zur Weiterentwicklung der Medizin von morgen bei.
Deutschland verfügt in der Biotechnologie über eine leistungsfähige Forschungs- und Innovationslandschaft. Dazu gehören exzellente Universitäten und Universitätskliniken, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie technologieorientierte Unternehmen. Gemeinsam bringen diese Akteure vielfältige Kompetenzen ein, die von biomedizinischer Grundlagenforschung, methodischer und technologischer Entwicklung sowie klinischer und anwendungsnaher Expertise bis hin zu Produktentwicklung und wirtschaftlicher Verwertung reichen.
Trotz dieser guten Ausgangslage bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen bei der Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse in verwertbare Entwicklungsansätze. Insbesondere findet die Zusammenarbeit zwischen klinischen beziehungsweise biomedizinischen Anwendungspartnern auf der einen Seite und Entwicklern von neuen Methoden, Plattformen und Technologien auf der anderen Seite häufig noch nicht in ausreichendem Maße statt. Beide Gruppen arbeiten vielfach disziplinär und institutionell getrennt. Dadurch fließen Bedarfe aus der klinischen oder biomedizinischen Praxis nicht immer rechtzeitig in die Technologieentwicklung ein; umgekehrt gelangen innovative Technologien nicht effizient genug in konkrete Anwendungen.
Gerade in der medizinischen Biotechnologie ist ein enger, wechselseitiger Austausch zwischen Anwendungs- und Technologieperspektive entscheidend. Die Entwicklung neuer Therapie-, Diagnostik- oder Plattformansätze erfordert ein abgestimmtes Zusammenspiel von Krankheitsverständnis, biologischen Targets, Biomarkern, klinischer Relevanz, technologischer Machbarkeit, regulatorischer Anschlussfähigkeit, Schutzrechtsfragen und späteren Verwertungsoptionen. Fehlt diese Verzahnung, können fortschrittliche Ansätze im experimentellen Stadium verbleiben oder den nächsten Entwicklungsschritt in Richtung Anwendung nicht erreichen.
Hieraus ergibt sich ein klarer Handlungsbedarf: Klinische, medizinische und biomedizinische Anwendungspartner sowie Methoden- und Technologieentwickler müssen gezielter zusammengebracht werden. Hier soll die vorliegende Fördermaßnahme „Förderoffensive Biotechnologie“ ansetzen. Sie steht somit an einer zentralen Schnittstelle zwischen Forschung und Technologieentwicklung, wodurch klinische Anwendung und Verwertung gestärkt werden sollen. Der originäre Nutzen liegt in der systematischen Förderung des Prinzips „Anwendung trifft Methode“. Sie ergänzt damit die bestehenden Förderungen unter GO-Bio und KMU-innovativ Biomedizin.
1.1 Förderziel
Ziel der Fördermaßnahme ist es, bestehende Lücken zwischen klinischen beziehungsweise biomedizinischen Partnern aus der Anwendung und Akteuren der Technologieentwicklung zu schließen. Dadurch sollen institutionelle und fachliche Grenzen überwunden, komplementäre Kompetenzen gebündelt und gemeinsame Entwicklungs- und Transferpfade konsequent weiterentwickelt werden. Innovative Entwicklungen sollen dadurch schneller auf konkrete medizinische oder biomedizinische Anwendungsfälle ausgerichtet und damit die Entwicklung neuer diagnostischer, therapeutischer oder präventiver Ansätze für die medizinische Anwendung beschleunigt werden.
Die Maßnahme soll außerdem bewirken, dass tragfähige Partnerschaften zwischen Universitäten, Universitätskliniken, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie kleinen und mittleren Unternehmen entstehen oder vertieft werden. Diese Partnerschaften sollen dazu beitragen, verwertbare Lösungsansätze aus der Verbindung eines biomedizinisch bedeutenden Anwendungsfalls und einer dafür notwendigen Methode oder Technologie zu erreichen. Ziel ist es, Entwicklungsrisiken zu reduzieren, technologische Lösungsansätze stärker an medizinischen Bedarfen auszurichten und die Voraussetzungen für eine spätere Verwertung zu verbessern.
Mit der Förderung soll die Anschlussfähigkeit vielversprechender Ansätze an weiterführende Entwicklungs- und Validierungsschritte, Lizenzierungen, Ausgründungen, Anschlussfinanzierungen oder Kooperationen mit Unternehmen erhöht werden. Auf diese Weise soll die Maßnahme dazu beitragen, den Transfer biotechnologischer Innovationen in die medizinische Anwendung zu verbessern und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der medizinischen Biotechnologie zu stärken.
Weiterhin setzt die Fördermaßnahme den Aufbau einer Unterstützungsstelle, des sogenannten „KOMET Zentrums“ (Koordination, Marktorientierung, Exzellenz und Transfer), für die Dauer der Förderoffensive um. Durch diese soll die Kompetenz der beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Bereich der wirtschaftlichen Verwertung nachhaltig gestärkt werden, um dadurch in diese und zukünftige Projekte frühzeitig Verwertungsaspekte zu verankern.
Damit leistet die Fördermaßnahme einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland, insbesondere zur Stärkung der Biotechnologie als Schlüsseltechnologie, zur Beschleunigung von Innovationsprozessen und zur besseren Überführung von Forschungsergebnissen in Anwendung und Wertschöpfung. Hierfür werden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Fördermittel zur Verfügung gestellt.
Zur Untersuchung der Zielerreichung der Förderziele können unter anderem folgende Indikatoren herangezogen werden:
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Anzahl und Qualität neu initiierter komplementärer Partnerschaften zwischen Anwendungs- und Technologiepartnern,
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Anzahl weiterentwickelter oder validierter biotechnologischer Lösungsansätze für konkrete medizinische oder biomedizinische Anwendungsfälle,
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Fortschritte in der technologischen Reife, Validierung oder regulatorischen Anschlussfähigkeit der geförderten Ansätze,
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Zahl und Qualität von Schutzrechtsanmeldungen, Schutzrechtsstrategien, Lizenzierungsansätzen oder Freedom-to-Operate-Analysen (FtO),
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Anschlussaktivitäten in Form von Ausgründungen, Unternehmenskooperationen, Lizenzverhandlungen, Anschlussfinanzierungen oder weiterführenden Entwicklungsprojekten,
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wissenschaftliche Verwertung, insbesondere Publikationen, Daten- oder Methodenbereitstellung, soweit dies mit Schutzrechts- und Verwertungsinteressen vereinbar ist.
1.2 Zuwendungszweck
Zuwendungszweck dieser Förderrichtlinie ist die Förderung von Projekten zur Anbahnung, Etablierung und Weiterentwicklung von Kooperationen zwischen klinischen beziehungsweise biomedizinischen Partnern aus der Anwendung und Akteuren der Technologieentwicklung. Gefördert werden sollen insbesondere Vorhaben, in denen komplementäre Kompetenzen gebündelt, technologische Lösungsansätze an medizinischen oder biomedizinischen Bedarfen ausgerichtet und gemeinsame Entwicklungs- und Transferpfade weiterentwickelt werden.
Die Förderung soll dabei insbesondere Projekte ermöglichen, die einen maßgeblichen Beitrag zu den Zielen der folgenden Module im Rahmen der „Förderoffensive Biotechnologie“ leisten:
Modul (I) – Sondierung:
Die Sondierungsprojekte dienen dazu, komplementäre Partner aus der medizinischen Biotechnologie zusammenzuführen, gemeinsame Projektansätze zu konkretisieren und die wissenschaftlich-technischen, regulatorischen und verwertungsbezogenen Voraussetzungen für eine spätere Umsetzung zu prüfen. Im Mittelpunkt steht die strukturierte Anbahnung und Ausarbeitung von Kooperationen, in denen ein konkreter medizinischer oder biomedizinischer Anwendungsfall mit einem geeigneten biotechnologischen Ansatz verbunden werden kann.
Modul (II) – Umsetzung:
Nach erfolgreicher Sondierung werden im Rahmen eines kompetitiven Auswahlverfahrens ausgewählte Vorhaben in einer anschließenden Umsetzungsphase weiter gefördert. In der Umsetzungsphase sollen anwendungsbezogene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durchgeführt werden, die auf dem Konzept der Sondierung aufbauen. Ziel ist es, tragfähige Entwicklungsansätze für neue oder verbesserte Therapie-, Diagnostik- oder Plattformlösungen zu erarbeiten und einen belastbaren Transfer- und Verwertungspfad mindestens bis zum Funktionsnachweis der Technologie im Labor (technology readiness level (TRL) 41) vorzubereiten.
Modul (III) – Fast-Track:
Besonders vielversprechenden Kooperationen, die bereits einen Reifegrad äquivalent oder über dem einer erfolgreichen Sondierungsphase vorweisen können, bietet sich die Möglichkeit, mit sogenannten Fast-Track-Projekten unmittelbar in die Umsetzungsphase einzusteigen. Die Zielstellung der Projekte entspricht denen des Moduls II. Die Projekte werden in einem kompetitiven Auswahlverfahren ähnlich dem in Modul II ausgewählt.
Modul (B) – Aufbau des „KOMET Zentrums“ (Koordination, Marktorientierung, Exzellenz und Transfer)
Im Rahmen der Förderoffensive soll die wirtschaftliche Verwertung von Erkenntnissen aus der Forschung gefördert sowie die Umsetzung von dafür notwendigen vorbereitenden Aufgaben und Analysen effizient unterstützt werden. Das Modul (B) setzt hier an, indem ein sogenanntes KOMET Zentrum gefördert wird. Dessen Aktivitäten sollen insbesondere dazu beitragen, die wirtschaftliche Expertise und Produktorientierung der Forschenden in den Projekten zu stärken und den Unternehmergeist zu wecken, um so einen Kulturwandel im Bereich der wirtschaftlichen Verwertung von Forschungsergebnissen einzuleiten.
Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz genutzt werden.
1.3 Rechtsgrundlagen
Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR). Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a, b und c sowie Artikel 28 Absatz 1 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der Europäischen Kommission (EU-Kommission) gewährt.2 Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).
2 Gegenstand der Förderung
Es werden Verbundvorhaben in drei Modulen gefördert.
2.1 Module (I) – (III):
Es werden Vorhaben in der medizinischen Biotechnologie themenoffen gefördert. Zentrales Ziel der Module (I) – (III) ist die Entwicklung eines verwertbaren Lösungsansatzes aus der Verbindung eines biomedizinisch bedeutenden Anwendungsfalls und einer dafür notwendigen Methode oder Technologie. Gesucht werden insbesondere Vorhaben, die auf die Entwicklung eines innovativen Therapie-, Diagnostik- oder Plattformansatzes zielen und bei denen ein plausibler und realistischer und damit insgesamt überzeugender Transfer- oder Verwertungspfad erkennbar ist.
Nicht gefördert werden im Zuge der Maßnahme reine Grundlagenforschung ohne klare anwendungsbezogene Umsetzungsperspektive, Netzwerkaktivitäten ohne belastbare Projektidee, Auftragsforschung oder Vorhaben ohne echten komplementären Mehrwert der Partner.
Vor diesem Hintergrund wird vorausgesetzt, dass in den Projekten mindestens zwei Partner mit jeweils folgender zentraler Expertise eingebunden werden:
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Partner A: Träger des AnwendungsfallsDieser Partner bringt den medizinischen oder biomedizinischen Bedarf ein, etwa ein molekulares Target, einen Biomarker, einen konkreten Krankheitsmechanismus, eine definierte Indikation oder einen klinisch relevanten Anwendungsfall.Zu seinen Aufgaben im Projekt gehören insbesondere die Definition und die wissenschaftliche Charakterisierung der zugrunde liegenden Erkrankung, Indikation oder biologischen Fragestellung sowie die Identifizierung relevanter molekularer Targets, Biomarker oder Krankheitsmechanismen. Er stellt zudem die medizinische Relevanz des Projekts sicher und definiert die Anforderungen an die zu entwickelnde Lösung aus Sicht der späteren Anwendung. Darüber hinaus bringt er seine Expertise bei der Auswahl und Bereitstellung geeigneter biologischer Modelle, Probenmaterialien, Datensätze oder klinisch relevanter Testsysteme ein und verantwortet die biologische beziehungsweise medizinische Validierung der Projektergebnisse. Im Projektverlauf soll er außerdem den potenziellen Nutzen des entwickelten Therapie-, Diagnostik- oder Plattformansatzes für die adressierte Anwendung validieren und unterstützt die Entwicklung einer belastbaren Transfer- und Verwertungsstrategie.
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Partner B: Träger der TechnologieDieser Partner bringt eine übertragbare Methode, Plattform oder technologische Kompetenz ein, die auf den konkreten Anwendungsfall angewendet und für dessen Nutzen zielgerichtet weiterentwickelt werden soll.Aufbauend auf seiner bestehenden technologischen Expertise entwickelt, adaptiert und optimiert er die eingesetzten Verfahren gezielt für die Anforderungen des konkreten biomedizinischen Anwendungsfalls. Zu seinen Aufgaben gehören die technische Konzeption, Implementierung und Weiterentwicklung der Technologie sowie der Nachweis ihrer Funktionalität, Leistungsfähigkeit und Robustheit. Er arbeitet eng mit Partner A zusammen, um die Technologie an die medizinischen Anforderungen anzupassen und einen innovativen Lösungsansatz mit hohem Anwendungspotenzial zu schaffen. Darüber hinaus verantwortet er die technische Validierung der entwickelten Komponenten und berücksichtigt bereits während der Entwicklung Aspekte der Skalierbarkeit, Übertragbarkeit und späteren Verwertung.
Idealerweise besitzen die Partner bereits Schutzrechte mit dem Beginn der Projekte, die im Projektverlauf für den spezifischen Anwendungsfall genutzt oder erweitert werden können.
Darüber hinaus sind weitere Partner sowie Unterauftragnehmer ausdrücklich erwünscht, die mit ihrer spezifischen Expertise einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung wissenschaftlicher, technologischer, regulatorischer oder wirtschaftlicher Entwicklungsrisiken (De-risking) leisten. Durch die Einbindung ihrer komplementären Kompetenzen sollen kritische Entwicklungs- und Translationsschritte frühzeitig professionell adressiert, Unsicherheiten minimiert und die Erfolgsaussichten entlang des geplanten Verwertungspfades erhöht werden. Insbesondere können solche Partner dazu beitragen, die entwickelten Lösungen schneller und zielgerichteter in einen anwendungsnahen Kontext zu überführen und damit den Transfer in die klinische oder wirtschaftliche Nutzung zu beschleunigen. Hierzu zählen beispielsweise kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit spezifischer Entwicklungs- oder Marktkompetenz, spezialisierte Agenturen zur Unterstützung von Schutzrechts-, Zulassungs- oder Verwertungsstrategien sowie Auftragsforschungsinstitute (CROs), Auftragsfertigungsinstitute (CDMOs) und andere FuE-Dienstleister, die essenzielle Entwicklungs- und Validierungsleistungen bereitstellen.
Voraussetzung für die Einbindung dieser Partner beziehungsweise Unterauftragnehmer ist, dass ihre Beiträge die zentralen Entwicklungsarbeiten der Kernpartner ergänzen und gezielt zur Risikominimierung sowie zur erfolgreichen Umsetzung des Verwertungspfades beitragen.
Vor diesem Hintergrund könnte ein mögliches Projektdesign durch folgendes Beispiel illustriert werden. Ziel dieses Beispielprojekts wäre die Entwicklung eines neuartigen therapeutischen Biomoleküls zur Behandlung einer chronisch-entzündlichen Erkrankung.
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Ausgangspunkt wäre ein medizinischer Bedarfsträger, beispielsweise eine Universitätsklinik (Partner A), die einen krankheitsrelevanten Signalweg identifiziert hätte, der Entzündungsreaktionen steuern würde. Die Klinik würde ihre Expertise zu Krankheitsmechanismen, Patientenproben und biologischen Testsystemen einbringen und die Anforderungen an eine wirksame Therapie definieren. Als Technologiepartner (Partner B) würde sich ein Biotechnologieunternehmen mit einer neuen Plattformtechnologie beteiligen, die es ermöglichen würde, eine bestimmte neu designte Biomolekülklasse gezielt herzustellen und anschließend in biologischen Modellen auf Wirksamkeit und Sicherheit zu testen. Ergänzt würde das Konsortium durch spezialisierte Partner, beispielsweise ein Unternehmen für die Herstellung der Biomoleküle, eine Auftragsforschungseinrichtung für Sicherheitsstudien sowie Experten für Patente und regulatorische Fragen. Dadurch könnten wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Risiken frühzeitig reduziert werden. Das Projekt würde somit einen konkreten medizinischen Anwendungsfall mit einer innovativen Technologie verbinden und die Grundlage für die spätere klinische Entwicklung sowie die wirtschaftliche Verwertung eines neuartigen Therapieansatzes schaffen.
2.1.1 Modul (I) – Sondierung:
In der Sondierungsphase sollen neue Partnerschaften tiefergehend angebahnt und Ideen für eine Entwicklung inhaltlich konkretisiert werden. Gefördert werden hierzu Verbundvorhaben mit dem Ziel, mindestens zwei komplementäre Partner (siehe Nummer 2.1) zusammenzuführen, die Eignung der Technologie für den Anwendungsfall zu prüfen und eine belastbare Projektidee zu entwickeln. Ergänzend müssen erste markt-, schutzrechts- und verwertungsbezogene Fragestellungen beantwortet und soweit sinnvoll orientierende Markterkundung und Freedom-to-Operate-Analysen durchgeführt werden. Dies soll zu einer weitgehend geklärten Schutzrechtslage bis zum Ende der Sondierungsphase führen. Darüber hinaus kann die Sondierungsphase auch für die Anbahnung von Kooperationen mit weitergehenden Partnern genutzt werden, die gezielt zur Risikominimierung sowie zur erfolgreichen Umsetzung geplanter Verwertungspfade beitragen.
Die Arbeiten sollen letztendlich in einem überzeugenden Projektkonzept münden, das die Grundlage für eine Antragstellung in Modul (II) bildet. In diesem Konzept sollen die Partner bereits darlegen, welche gemeinsamen Entwicklungsziele verfolgt werden, welche komplementären Beiträge sie einbringen und welche Voraussetzungen für eine spätere wirtschaftliche Verwertung geschaffen werden sollen.
2.1.2 Modul (II) – Umsetzung:
Auf Grundlage der Sondierungsphase werden in einem wettbewerblichen, gutachtergestützten Auswahlverfahren besonders aussichtsreiche Verbundvorhaben für eine anschließende Umsetzungsphase ausgewählt. In diesen Vorhaben werden der medizinische oder biomedizinische Anwendungsfall und die biotechnologische Methode oder Plattformtechnologie konkret zusammengeführt und zu einem belastbaren Entwicklungsansatz weiterentwickelt. Die Nutzung bestehender spezialisierter Entwicklungs- und Validierungsinfrastrukturen, zum Beispiel für Screening, präklinische Entwicklung, Assay-Entwicklung oder weitere Erprobungsarbeiten, ist dabei wünschenswert.
Der Schwerpunkt der Projekte in diesem Modul liegt somit auf der Reifung und Validierung der anvisierten Entwicklung unter anwendungsnahen, vorwettbewerblichen Bedingungen bis mindestens zum Funktionsnachweis der Technologie im Labor (TRL 41).
Ein wesentlicher Bestandteil der Projekte soll sein, dass die Schlussphase der Projekte ausdrücklich verwertungsorientiert ausgestaltet wird, etwa im Hinblick auf Lizenzierung, Ausgründung, Unternehmenskooperation oder Anschlussfinanzierung. Im Rahmen dieser Arbeiten können weitergehende FuE-Arbeiten berücksichtigt werden, die erforderlich sind, um identifizierte Lücken für eine konkrete Verwertung im anwendungsnahen Kontext zu schließen.
2.1.3 Modul (III) – Fast-Track:
Die Zielstellung der Fast-Track-Projekte entspricht denen des Moduls (II). Eine bereits etablierte Kooperation sowie eine geklärte Schutzrechtslage und eine klare Verwertungsoption (beispielsweise aus einer ersten Markterkundung und FtO-Analyse) sind Voraussetzung für eine Bewerbung als Verbundvorhaben in diesem Modul. Die weitergehende Strategie zur geplanten Verwertung für den Transfer der Ergebnisse in den anwendungsnahen Kontext muss bereits in der Konzeption des beantragten Projektes überzeugend beschrieben werden.
2.2 Modul (B) – Aufbau des KOMET Zentrums (Koordination, Marktorientierung, Exzellenz und Transfer):
Der Aufbau des KOMET Zentrums für die Förderoffensive Biotechnologie in diesem Modul erfolgt mit dem Ziel, eine übergreifende und verbindende Klammer für die unterschiedlichen Module (I) bis (III) zum Thema wirtschaftliche Verwertung zu schaffen. Die Gesamtheit der Aktivitäten des Zentrums soll letztendlich ein grundlegendes Verständnis für die notwendigen Schritte, Rollen und Prozesse bei den Forschenden vermitteln, die einer erfolgreichen Verwertung wissenschaftlicher Erkenntnisse vorgelagert sind. Zielgerichtete kommunikative Aktivitäten sollen die Akzeptanz und Sichtbarkeit neuer Forschungsergebnisse der medizinischen Biotechnologie unterstützen und damit auch grundlegendes Interesse an dieser bedeutenden Schlüsseltechnologie in der Gesellschaft wecken.
Vor diesem Hintergrund sollen potenzielle Aufgaben des KOMET Zentrums folgende sein:
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Begleitende Bestands- und Bedarfsaufnahme (zum Beispiel durch die Befragung der geförderten Forschenden) zu wichtigen Themen der wirtschaftlichen Verwertung, Servicedienstleistungen, Schulungs- und Weiterbildungsangeboten, Vernetzungsaktivitäten sowie Öffentlichkeitsarbeit.
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Unterstützung und Beratung von Forschenden hinsichtlich regulatorischer, rechtlicher, ethischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen (zum Beispiel mit Blick auf Zulassungsverfahren und Patentierungen).
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Begleitend zu den Forschungsaktivitäten der Module (I) bis (III) gezielte Schulungs- und Weiterbildungsangebote zu organisieren. Diese sollen bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern – bevorzugt bereits im frühen Karrierestadium – Kompetenzen im Bereich der strukturierten wirtschaftlichen Verwertung von Forschungsergebnissen aufbauen. Gleichzeitig soll für die Möglichkeiten in diesem Karriereweg geworben werden. Zu diesen Schulungs- und Weiterbildungsangeboten können unter anderem zählen:
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Schulungsangebote, die grundlegende Kenntnisse zu Schutzrechtsarten und Schutzrechtsanmeldungen, Lizenzierungsmodellen und Zulassungsregularien sowie zu den hierfür erforderlichen vorbereitenden Aufgaben vermitteln.
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Qualifizierungsmaßnahmen, die vermitteln, wie wissenschaftliche Ergebnisse systematisch auf ihr Verwertungspotenzial hin analysiert, aufbereitet und weiterentwickelt werden können, sowie Projekte bereits von Beginn an so zu gestalten, dass eine wirtschaftliche Verwertung (zum Beispiel aus IP- oder regulatorischer Sicht) möglich ist.
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Organisation von Vernetzungsmaßnahmen (Netzwerktreffen, gegebenenfalls Erstellung Webseite) der geförderten Forschungsvorhaben.
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Kommunikation und Dissemination neuer Entwicklungen für potenzielle Investoren (zum Beispiel im Zuge sogenannte „Investor Demo Days“) um die frühe Anbahnung tragfähiger Partnerschaften zu unterstützen.
Die Durchführung soll durch eine geeignete wissenschaftsnahe Einrichtung mit ausgewiesener Expertise in den Bereichen Koordinierung, Science Entrepreneurship, Coachings, Transfer, Vernetzung und Wissenschaftsmanagement erfolgen. Eine angemessene Einbindung akademischer Transfereinrichtungen sowie einschlägiger Gründungsakteure ist durch die Organisatoren der Begleitmaßnahme sicherzustellen.
3 Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind deutsche staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen (kleine und mittlere Unternehmen (KMU)) der gewerblichen Wirtschaft mit Forschung und Entwicklung (FuE)-Kapazität. Antragsberechtigt sind zudem rechtlich eigenständige Technologietransfer-Einrichtungen, die einen vertraglich geregelten Zugriff auf das Technologieportfolio von Hochschulen oder staatlich finanzierten außeruniversitären Forschungsinstituten (derselben oder verschiedener Trägerorganisationen) haben.
Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (deutsche staatliche und nicht staatliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen), in Deutschland verlangt.
Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen, wenn sie im Förderantrag den Bezug zwischen dem beantragten Projekt und grundfinanzierten Aktivitäten explizit darstellen beziehungsweise beides klar voneinander abgrenzen.
Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Unionsrahmen).3
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der Europäischen Union (EU) erfüllen.4 Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß KMU-Empfehlung der Kommission im Rahmen des Antrags.
4 Besondere Zuwendungsvoraussetzungen
Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMFTR vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMFTR-Vordruck Nr. 0110).5
Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten.
5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.
Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten6 fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMFTR-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.
Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 Prozent gefördert werden können.
Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMFTR finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 Prozent gewährt.
Förderfähig sind Ausgaben/Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.7
Die zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMFTR.
CO2-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ beziehungsweise der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten anerkannt werden.
Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).
5.1 Modul (I) – Sondierung:
Die Förderung der Projekte in der Sondierungsphase erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen in Höhe von maximal 90 000 Euro (inklusive Projektpauschale) pro Projekt, die sich wie folgt für jeden der beiden Partner aufschlüsseln:
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Personal (mit Ausnahme von Stammpersonal): maximal 30 000 Euro
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Dienstreisen: maximal 5 000 Euro
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Aufträge an Dritte sowie Sach- und Verbrauchsmaterialien: maximal 10 000 EuroZuwendungsfähig sind dabei beispielsweise folgende projektbezogene Ausgaben beziehungsweise Kosten:
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Workshops zur gemeinsamen Projektentwicklung, sowie Abstimmung zu Rollen, IP und Entwicklungszielen
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kleine Machbarkeitsprüfungen
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erste Bewertungen von Technologie-Fit, FTO-Analyse, Anwendungsrelevanz und Verwertungspotenzial
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Wertanalyse bestehender Patente
Gefördert werden Projekte mit einer Regellaufzeit von sechs Monaten.
5.2 Modul (II) – Umsetzung sowie Modul (III) – Fast-Track:
Zuwendungsfähig sind folgende projektbezogene Ausgaben beziehungsweise Kosten:
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Personal (mit Ausnahme von Stammpersonal)
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Dienstreisen
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Aufträge an Dritte sowie Sach- und Verbrauchsmaterialien.Zuwendungsfähig sind dabei beispielsweise folgende projektbezogene Ausgaben beziehungsweise Kosten:
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gemeinsame technische Entwicklung und Anpassung der Technologie, zum Beispiel Modifikation von Biomolekülen an den medizinischen Anwendungsfall
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Validierung in relevanten Modellen oder Anwendungsszenarien
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Entwicklung von Demonstratoren oder Datenpaketen
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Arbeiten zur Schutzrechts- und Verwertungsstrategie
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Vorbereitung eines belastbaren Transferkonzepts mit klarer marktorientierter Verwertungsperspektive
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Nutzung spezialisierter Infrastrukturen für Entwicklungs- und Validierungsstudien, zum Beispiel für Screening, präklinische Entwicklung, Assay-Entwicklung oder weitere Erprobungsarbeiten
Gefördert werden Verbundvorhaben mit einer Regellaufzeit von 24 Monate mit einer maximalen Zuwendungshöhe von zwei Millionen Euro.
5.3 Modul (B) – Aufbau des KOMET Zentrums:
Zuwendungsfähig sind folgende projektbezogene Ausgaben beziehungsweise Kosten für:
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Personal (mit Ausnahme von Stammpersonal)
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Dienstreisen
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Aufträge an Dritte, zum Beispiel für die Einbindung externer Expertise aus dem Bereich Verwertung
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Sach- und Verbrauchsmaterialien sowie Raummieten
Gefördert wird ein Einzelvorhaben mit einer Regellaufzeit von 36 Monaten mit einer maximalen Zuwendungshöhe von einer Million Euro.
6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKFTR 2026).
Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NAFTR 2026) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.
Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMFTR oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.
Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMFTR begrüßt ausdrücklich die Open-Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.
Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.
Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.
Von den geförderten Projekten in den Modulen (I) bis (III) wird grundsätzlich die Bereitschaft zur Teilnahme an Veranstaltungen vorausgesetzt, die durch das KOMET Zentrum durchgeführt werden.
7 Verfahren
7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems
Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMFTR derzeit folgenden Projektträger beauftragt:
Projektträger Jülich (PtJ)
Geschäftsbereich Hochschulen, Innovationsstrukturen, Gesundheit (HIG)
Forschungszentrum Jülich GmbH
52425 Jülich
Ansprechpartner sind:
Frau Dr. Anne Schäfer
Telefon: 02461/6185696
E-Mail: a.schaefer@ptj.de
Herr Stefan Bujok
Telefon: 02461/6196812
E-Mail: s.bujok@ptj.de
Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.
Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse
https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare
im Bereich BMFTR abgerufen werden.
Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https://foerderportal.bund.de/easyonline). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.
7.2 Antragsverfahren
7.2.1 Modul (I) – Sondierung (erste Verfahrensstufe):
Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.
In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger Jülich bis spätestens 15. Januar
2027, 12:00 Uhr zunächst Projektskizzen in elektronischer Form mit Hilfe des elektronischen
Antragssystems easy-Online
(https://foerderportal.bund.de/easyonline) vorzulegen.
Zusätzlich zu den Angaben, die über easy-Online (Eingabemaske) abgefragt werden, sind folgende Dokumente in englischer oder deutscher Sprache als Anlage elektronisch hinzuzufügen (im PDF-Format):
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Projektskizze: Umfang maximal fünf Seiten DIN A4, zuzüglich eines Deckblattes, Schriftart Arial, Schriftgrad 11 Punkt, Zeilenabstand einfach, Ränder 2 cm, Seitennummerierung, mit folgender Gliederung:
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Kurzbeschreibung des Projekthintergrundes sowie der anvisierten Entwicklung (maximal 1 Seite)
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Zielsetzung und darauf aufbauende Arbeiten in der Sondierungsphase (maximal 2 Seiten)
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Gantt-Chart (maximal 1 Seite)
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Tabellarische Übersicht des Finanzbudgets, inklusive nachvollziehbarer Erläuterungen zu den einzelnen Positionen (maximal 1 Seite)
Verbindliche Anforderungen an die Projektskizze sind in einem Leitfaden für einreichende Personen (https://www.ptj.de/foerderoffensive-biotechnologie) niedergelegt.
Kriterien für die Bewertung der Förderwürdigkeit der Anträge sind neben der Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen:
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Passfähigkeit zum Themengebiet medizinische Biotechnologie
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Korrektheit des Finanzbudgets
Entsprechend den oben angegebenen Kriterien werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Übersteigt die Anzahl der für eine Förderung fachlich geeigneten Projektideen die zur Verfügung stehenden Mittel, so behält sich das BMFTR die Durchführung eines Losverfahrens für die abschließende Auswahl vor.
Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.
7.2.2 Modul (I) – Sondierung (zweite Verfahrensstufe):
In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der ausgewählten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.
Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.
Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https://foerderportal.bund.de/easyonline/). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.
Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.
Die eingegangenen Anträge werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:
- –
-
gegebenenfalls Erfüllung der Auflagen und/oder Empfehlungen aus der ersten Verfahrensstufe,
- –
-
Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel (auch hinsichtlich der förderpolitischen Ziele sowie unter Beachtung von Nummer 5 dieser Förderrichtlinie),
- –
-
Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel,
- –
-
Nachvollziehbarkeit des Finanzierungsplans,
- –
-
Qualität der Beschreibung des detaillierten Arbeits-, Zeit- und Meilenstein- sowie des detaillierten Verwertungsplans.
Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.
Aus der Vorlage eines förmlichen Förderantrags kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.
7.2.3 Modul (II) – Umsetzung (erste Verfahrensstufe):
Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.
Ein direkter Einstieg in die Umsetzungsphase ist im Rahmen dieser Förderrichtlinie nicht möglich. Eine entsprechende Fördermöglichkeit bietet hierfür die parallel veröffentlichte Maßnahme für Fast-Track-Projekte im Rahmen der Förderoffensive Biotechnologie.
Teilnehmende an der Sondierungsphase können auf Basis der Ergebnisse der Sondierungsphase Konzeptideen für eine sich anschließende Umsetzungsphase einreichen. Die Einreichungsfrist wird den Zuwendungsempfängern durch den Projektträger mit Bewilligungsbescheid für die Sondierungsphase mitgeteilt werden.
In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger Jülich zunächst die Konzeptideen als Projektskizzen in elektronischer Form mit Hilfe des elektronischen Antragssystems easy-Online (https://foerderportal.bund.de/easyonline) vorzulegen.
Zusätzlich zu den Angaben, die über easy-Online (Eingabemaske) abgefragt werden, sind folgende Dokumente als Anlage elektronisch hinzuzufügen (im PDF-Format):
- –
-
Vorhabenbeschreibung: Umfang maximal 12 Seiten DIN A4, Schriftart Arial, Schriftgrad 11 Punkt, Zeilenabstand einfach, Ränder 2 cm, Seitennummerierung
- –
-
Balkenplan zum zeitlichen Verlauf des Vorhabens (inklusive Meilensteinplanung)
Mit Blick auf das internationale Begutachtungsverfahren wird die Einreichung der Projektskizzen in englischer Sprache empfohlen.
Verbindliche Anforderungen an die Projektskizze sind in einem Leitfaden für einreichende Personen (https://www.ptj.de/foerderoffensive-biotechnologie) niedergelegt.
Bei Verbundprojekten sind die Projektskizzen in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.
Projektskizzen, die nach der mitgeteilten Einreichungsfrist eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.
Die eingegangenen Projektskizzen werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:
- –
-
Passfähigkeit zu den Zielen der Fördermaßnahme
- –
-
Verwertungschance und Plausibilität der aufgezeigten Verwertungsperspektive
- –
-
Kompetenzen und Plausibilität der Zusammensetzung der Projektpartner
- –
-
Realisierbarkeit des Arbeitsplans
- –
-
Innovationshöhe
- –
-
Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Förderung
Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und der Bewertung werden die besten für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Die eingereichten Projektvorschläge stehen untereinander im Wettbewerb. Das BMFTR wird sich bei der Förderentscheidung unter Verwendung der eingereichten Unterlagen durch unabhängige internationale Experten und Expertinnen beraten lassen. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.
7.2.4 Modul (II) – Umsetzung (zweite Verfahrensstufe):
In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der ausgewählten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.
Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.
Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https://foerderportal.bund.de/easyonline/). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.
Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.
Die eingegangenen Anträge werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:
- –
-
gegebenenfalls Erfüllung der Auflagen und/oder Empfehlungen aus der ersten Verfahrensstufe,
- –
-
Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel (auch hinsichtlich der förderpolitischen Ziele sowie unter Beachtung von Nummer 5 dieser Förderrichtlinie),
- –
-
Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel,
- –
-
Nachvollziehbarkeit des Finanzierungsplans,
- –
-
Qualität der Beschreibung des detaillierten Arbeits-, Zeit- und Meilenstein- sowie des detaillierten Verwertungsplans.
Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.
Aus der Vorlage eines förmlichen Förderantrags kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.
7.2.5 Modul (III) – Fast-Track (erste Verfahrensstufe):
Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.
In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger Jülich bis spätestens 15. Januar 2027, 12 Uhr zunächst Projektskizzen in elektronischer Form mit Hilfe des elektronischen Antragssystems easy-Online (https://foerderportal.bund.de/easyonline) vorzulegen.
Zusätzlich zu den Angaben, die über easy-Online (Eingabemaske) abgefragt werden, sind folgende Dokumente als Anlage elektronisch hinzuzufügen (im PDF-Format):
- –
-
Vorhabenbeschreibung: Umfang maximal 12 Seiten DIN A4, Schriftart Arial, Schriftgrad 11 Punkt, Zeilenabstand einfach, Ränder 2 cm, Seitennummerierung
- –
-
Balkenplan zum zeitlichen Verlauf des Vorhabens (inklusive Meilensteinplanung)
Mit Blick auf das internationale Begutachtungsverfahren wird die Einreichung der Projektskizzen in englischer Sprache empfohlen.
Verbindliche Anforderungen an die Projektskizze sind in einem Leitfaden für einreichende Personen (https://www.ptj.de/foerderoffensive-biotechnologie) niedergelegt.
Bei Verbundprojekten sind die Projektskizzen in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.
Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.
Die eingegangenen Projektskizzen werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:
- –
-
Passfähigkeit zu den Zielen der Fördermaßnahme
- –
-
Passfähigkeit hinsichtlich des Reifegrads der Kooperation:
- –
-
Nachweislich etablierte Kooperation der Partner A und B
- –
-
Geklärte Schutzrechtslage zur anvisierten Entwicklung
- –
-
Klare Verwertungsoption (beispielsweise aus einer ersten Markterkundung und FtO-Analyse)
- –
-
Kompetenzen und Plausibilität der Zusammensetzung der Projektpartner
- –
-
Verwertungschance und Plausibilität der aufgezeigten Verwertungsperspektive
- –
-
Realisierbarkeit des Arbeitsplans
- –
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Innovation und Marktchance
- –
-
Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Förderung
Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und der Bewertung werden die besten für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Die eingereichten Projektvorschläge stehen untereinander im Wettbewerb. Das BMFTR wird sich bei der Förderentscheidung unter Verwendung der eingereichten Unterlagen durch unabhängige internationale Experten und Expertinnen beraten lassen. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.
7.2.6 Modul (III) – Fast-Track (zweite Verfahrensstufe):
In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der ausgewählten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.
Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.
Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https://foerderportal.bund.de/easyonline/). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.
Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.
Die eingegangenen Anträge werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:
- –
-
gegebenenfalls Erfüllung der Auflagen und/oder Empfehlungen aus der ersten Verfahrensstufe,
- –
-
Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel (auch hinsichtlich der förderpolitischen Ziele sowie unter Beachtung von Nummer 5 dieser Förderrichtlinie),
- –
-
Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel,
- –
-
Nachvollziehbarkeit des Finanzierungsplans,
- –
-
Qualität der Beschreibung des detaillierten Arbeits-, Zeit- und Meilenstein- sowie des detaillierten Verwertungsplans.
Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.
Aus der Vorlage eines förmlichen Förderantrags kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.
7.2.7 Modul (B) – Aufbau des KOMET Zentrums (erste Verfahrensstufe):
Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.
In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger Jülich bis spätestens 15. Januar 2027, 12:00 Uhr zunächst Projektskizzen in elektronischer Form mit Hilfe des elektronischen Antragssystems easy-Online (https://foerderportal.bund.de/easyonline) vorzulegen.
Zusätzlich zu den Angaben, die über easy-Online (Eingabemaske) abgefragt werden, sind folgende Dokumente in englischer oder deutscher Sprache als Anlage elektronisch hinzuzufügen (im PDF-Format):
- –
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Vorhabenbeschreibung: Umfang maximal 12 Seiten DIN A4, Schriftart Arial, Schriftgrad 11 Punkt, Zeilenabstand einfach, Ränder 2 cm, Seitennummerierung
- –
-
Balkenplan zum zeitlichen Verlauf des Vorhabens (inklusive Meilensteinplanung)
Verbindliche Anforderungen an die Projektskizze sind in einem Leitfaden für einreichende Personen (https://www.ptj.de/foerderoffensive-biotechnologie) niedergelegt.
Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.
Kriterien für die Bewertung sind neben der Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen vor allem:
- –
-
Qualität des Konzeptes zur kontinuierlichen Bestandsaufnahme und zu wichtigen Themen der wirtschaftlichen Verwertung, Servicedienstleistungen, Schulungs- und Weiterbildungsangeboten, Vernetzungsaktivitäten sowie Öffentlichkeitsarbeit
- –
-
Qualität des Konzeptes für Schulungs- und Weiterbildungsangebote
- –
-
Qualität des Konzeptes für Beratungsdienstleistungen hinsichtlich regulatorischer, rechtlicher, ethischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen
- –
-
Qualität des Konzeptes zu Vernetzungsaktivitäten
- –
-
Qualität der Maßnahmen zur gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit
- –
-
Kompetenzen und Plausibilität der Zusammensetzung der Projektpartner
- –
-
Angemessenheit der Arbeits-, Zeit- und Finanzplanung
Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und der Bewertung wird das für eine Förderung geeignete Projektkonzept ausgewählt. Die eingereichten Projektvorschläge stehen untereinander im Wettbewerb. Das BMFTR behält sich vor, sich bei der Förderentscheidung unter Verwendung der eingereichten Unterlagen durch unabhängige Experten und Expertinnen beraten zu lassen. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.
Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.
7.2.8 Modul (B) – Aufbau des KOMET Zentrums (zweite Verfahrensstufe):
In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der ausgewählten Projektskizze aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.
Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.
Zur Erstellung des förmlichen Förderantrags ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https://foerderportal.bund.de/easyonline/). Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.
Die Informationen aus der Projektskizze sind mit den folgenden Angaben und Erläuterungen zu ergänzen:
- –
-
gegebenenfalls Erfüllung der Auflagen und/oder Empfehlungen aus der ersten Verfahrensstufe,
- –
-
detaillierter Arbeits-, Zeit- und Meilensteinplan,
- –
-
detaillierter Finanzierungsplan,
- –
-
detaillierter Verwertungsplan,
- –
-
gegebenenfalls Nachweis des KMU-Status und Bonitätsnachweis.
Der eingegangene Antrag wird nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:
- –
-
gegebenenfalls Erfüllung der Auflagen und/oder Empfehlungen aus der ersten Verfahrensstufe,
- –
-
Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel (auch hinsichtlich der förderpolitischen Ziele sowie unter Beachtung von Nummer 5 dieser Förderrichtlinie),
- –
-
Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel,
- –
-
Nachvollziehbarkeit des Finanzierungsplans,
- –
-
Qualität der Beschreibung des detaillierten Arbeits-, Zeit- und Meilensteinplans.
Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.
Aus der Vorlage eines förmlichen Förderantrags kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.
7.3 Zu beachtende Vorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.
8 Geltungsdauer
Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2030 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2030 in Kraft gesetzt werden.
Bundesministerium
für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Ralf Mytzek-Zühlke
Für diese Förderrichtlinie gelten die folgenden beihilferechtlichen Vorgaben:
1 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen
Die Rechtmäßigkeit der Beihilfe ist nur dann gegeben, wenn im Einklang mit Artikel 3 AGVO alle Voraussetzungen des Kapitels I AGVO sowie die für die bestimmte Gruppe von Beihilfen geltenden Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt sind. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte die nationalen Gerichte verpflichtet sind, eine Rückforderung anzuordnen, wenn staatliche Beihilfen unrechtmäßig gewährt wurden.
Staatliche Beihilfen auf Grundlage der AGVO werden nicht gewährt, wenn ein Ausschlussgrund nach Artikel 1 Absatz 2 bis 6 AGVO gegeben ist. Dies gilt insbesondere, wenn das Unternehmen einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.
Gleiches gilt für eine Beihilfengewährung an Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition nach Artikel 2 Absatz 18 AGVO. Ausgenommen von diesem Verbot sind allein Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 nicht bereits in Schwierigkeiten befanden, aber im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO.
Diese Bekanntmachung gilt nur im Zusammenhang mit Beihilfen, die einen Anreizeffekt nach Artikel 6 AGVO haben. Der in diesem Zusammenhang erforderliche Beihilfeantrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
- a)
-
Name und Größe des Unternehmens;
- b)
-
Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses;
- c)
-
Standort des Vorhabens;
- d)
-
die Kosten des Vorhabens sowie
- e)
-
die Art der Beihilfe (zum Beispiel Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.
Mit dem Antrag auf eine Förderung im Rahmen dieser Förderrichtlinie erklärt sich der Antragsteller bereit:
- –
-
zur Mitwirkung bei der Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben;
- –
-
zur Vorlage von angeforderten Angaben und/oder Belegen zum Nachweis der Bonität und der beihilferechtlichen Konformität;
- –
-
zur Mitwirkung im Falle von Verfahren (bei) der Europäischen Kommission.8
Der Zuwendungsempfänger ist weiter damit einverstanden, dass:
- –
-
das BMFTR alle Unterlagen über gewährte Beihilfen, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, für zehn Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahrt und der Europäischen Kommission auf Verlangen aushändigt;
- –
-
das BMFTR Beihilfen über 100 000 Euro auf der Transparenzdatenbank der EU-Kommission veröffentlicht.9
Im Rahmen dieser Förderrichtlinie erfolgt die Gewährung staatlicher Beihilfen in Form von Zuschüssen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und 2 AGVO.
Die AGVO begrenzt die Gewährung staatlicher Beihilfen für wirtschaftliche Tätigkeiten in nachgenannten Bereichen auf folgende Maximalbeträge:
- –
-
55 Millionen EUR pro Unternehmen und Vorhaben für Grundlagenforschung (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer i) AGVO)
- –
-
35 Millionen EUR pro Unternehmen und Vorhaben für industrielle Forschung (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer ii) AGVO)
- –
-
25 Millionen EUR pro Unternehmen und Vorhaben für experimentelle Entwicklung (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer iii) AGVO)
- –
-
10 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben für Innovationsbeihilfen für KMU (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe l AGVO)
Bei der Prüfung, ob diese Maximalbeträge (Anmeldeschwellen) eingehalten sind, sind die Kumulierungsregeln nach Artikel 8 AGVO zu beachten. Die Maximalbeträge dürfen nicht durch eine künstliche Aufspaltung von inhaltlich zusammenhängenden Vorhaben umgangen werden. Die Teilgenehmigung bis zur Anmeldeschwelle einer notifizierungspflichtigen Beihilfe ist nicht zulässig.
2 Umfang/Höhe der Zuwendungen
Für diese Förderrichtlinie gelten die nachfolgenden Vorgaben der AGVO, insbesondere bezüglich beihilfefähiger Kosten und Beihilfeintensitäten. Dabei geben die nachfolgend genannten beihilfefähigen Kosten und Beihilfeintensitäten den maximalen Rahmen vor, innerhalb dessen die Gewährung von zuwendungsfähigen Kosten und Förderquoten für Vorhaben mit wirtschaftlicher Tätigkeit erfolgen kann.
Artikel 25 AGVO – Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
Der geförderte Teil des Forschungsvorhabens ist vollständig einer oder mehreren der folgenden Kategorien zuzuordnen:
- –
-
Grundlagenforschung;
- –
-
industrielle Forschung;
- –
-
experimentelle Entwicklung
(vergleiche Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a bis c AGVO; Begrifflichkeiten gemäß Artikel 2 Nummer 84 ff. AGVO).
Zur Einordnung von Forschungsarbeiten in die Kategorien der Grundlagenforschung, industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung wird auf die einschlägigen Hinweise in Randnummer 79 und in den Fußnoten 59, 60, sowie 61 des FuEuI-Unionsrahmens verwiesen.
Die beihilfefähigen Kosten des jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsvorhabens sind den relevanten Forschungs- und Entwicklungskategorien zuzuordnen.
Beihilfefähige Kosten sind:
- a)
-
Personalkosten: Kosten für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a AGVO);
- b)
-
Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Wenn diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während der gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b AGVO);
- c)
-
Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des Arm’s-length-Prinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d AGVO);
- d)
-
zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (unter anderem Material, Bedarfsartikel und dergleichen), die unmittelbar für das Vorhaben entstehen (Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e AGVO).
Die Beihilfeintensität pro Beihilfeempfänger darf folgende Sätze nicht überschreiten:
- –
-
100 Prozent der beihilfefähigen Kosten für Grundlagenforschung (Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe a AGVO);
- –
-
50 Prozent der beihilfefähigen Kosten für industrielle Forschung (Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe b AGVO);
- –
-
25 Prozent der beihilfefähigen Kosten für experimentelle Entwicklung (Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe c AGVO).
Die Beihilfeintensitäten für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung können im Einklang mit Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a bis d auf bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten angehoben werden, wobei die Buchstaben b, c und d nicht miteinander kombiniert werden dürfen:
- a)
-
um zehn Prozentpunkte bei mittleren Unternehmen und
um 20 Prozentpunkte bei kleinen Unternehmen; - b)
-
um 15 Prozentpunkte, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- i.
-
das Vorhaben beinhaltet die wirksame Zusammenarbeit
- –
-
zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein KMU ist, oder wird in mindestens zwei Mitgliedstaaten oder einem Mitgliedstaat und einer Vertragspartei des EWR-Abkommens durchgeführt, wobei kein einzelnes Unternehmen mehr als 70 Prozent der beihilfefähigen Kosten bestreitet, oder
- –
-
zwischen einem Unternehmen und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, die mindestens 10 Prozent der beihilfefähigen Kosten tragen und das Recht haben, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen;
- ii.
-
die Ergebnisse des Vorhabens finden durch Konferenzen, Veröffentlichung, Open-Access-Repositorien oder durch gebührenfreie Software beziehungsweise Open-Source-Software weite Verbreitung;
- iii.
-
der Beihilfeempfänger verpflichtet sich, für Forschungsergebnisse geförderter Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, zeitnah nichtausschließliche Lizenzen für die Nutzung durch Dritte im EWR zu Marktpreisen diskriminierungsfrei zu erteilen;
- iv.
-
das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wird in einem Fördergebiet durchgeführt, das die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV erfüllt;
- c)
-
um fünf Prozentpunkte, wenn das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in einem Fördergebiet durchgeführt wird, das die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV erfüllt;
- d)
-
um 25 Prozentpunkte, wenn das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
- i.
-
von einem Mitgliedstaat im Anschluss an ein offenes Verfahren ausgewählt wurde, um Teil eines Vorhabens zu werden, das von mindestens drei Mitgliedstaaten oder Vertragsparteien des EWR-Abkommens gemeinsam konzipiert wurde, und
- ii.
-
eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in mindestens zwei Mitgliedstaaten oder Vertragsparteien des EWR-Abkommens beinhaltet, wenn es sich bei dem Beihilfeempfänger um ein KMU handelt, oder in mindestens drei Mitgliedstaaten oder Vertragsparteien des EWR-Abkommens, wenn es sich bei dem Beihilfeempfänger um ein großes Unternehmen handelt, und
- iii.
-
mindestens eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt:
- –
-
die Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens finden in mindestens drei Mitgliedstaaten oder Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch Konferenzen, Veröffentlichung, Open-Access-Repositorien oder durch gebührenfreie Software beziehungsweise Open-Source-Software weite Verbreitung oder
- –
-
der Beihilfeempfänger verpflichtet sich, für Forschungsergebnisse geförderter Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, zeitnah nichtausschließliche Lizenzen für die Nutzung durch Dritte im EWR zu Marktpreisen diskriminierungsfrei zu erteilen.
Artikel 28 AGVO – Innovationsbeihilfen für KMU
Beihilfefähige Kosten sind
- a)
-
Kosten für die Erlangung, die Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten;
- b)
-
Kosten für die Abordnung hochqualifizierten Personals einer Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung oder eines großen Unternehmens für Tätigkeiten im Bereich Forschung, Entwicklung oder Innovation in einer neu geschaffenen Funktion innerhalb des begünstigten KMU, wodurch jedoch kein anderes Personal ersetzt wird;
- c)
-
Kosten für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienste, einschließlich Diensten, die von Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, Forschungsinfrastrukturen, Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen oder Innovationsclustern erbracht werden.
Die Beihilfeintensität darf 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
Die beihilfefähigen Kosten sind gemäß Artikel 7 Absatz 1 AGVO durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.
Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen.
3 Kumulierung
Bei der Einhaltung der maximal zulässigen Beihilfeintensität sind insbesondere auch die Kumulierungsregeln in Artikel 8 AGVO zu beachten. Die Kumulierung von mehreren Beihilfen für dieselben förderfähigen Kosten/Ausgaben ist nur im Rahmen der folgenden Regelungen beziehungsweise Ausnahmen gestattet:
Werden Unionsmittel, die von Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen mit staatlichen Beihilfen kombiniert, so werden bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten werden, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet.
Nach der AGVO freigestellte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, können kumuliert werden mit
- a)
-
anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen;
- b)
-
anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.
Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten auch nicht bestimmen lassen, kumuliert werden, und zwar bis zu der für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Obergrenze für die Gesamtfinanzierung, die im Einzelfall in der AGVO oder in einem Beschluss der Europäischen Kommission festgelegt ist.
Nach der AGVO freigestellte staatliche Beihilfen dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die in Kapitel III AGVO festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge überschritten werden.
- 1
- TRL4: Funktionsnachweis der Technologie im Labor: Geplante komplexe Laboruntersuchungen sind zur Validierung und Charakterisierung der Technologie durchgeführt. Die Ergebnisse liefern den Nachweis, dass die vorgesehenen Leistungsanforderungen der Anwendung oder Technologie erreichbar sein könnten.
- 2
- Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1), der Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 hinsichtlich ihrer Verlängerung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 hinsichtlich ihrer Verlängerung und relevanter Anpassungen (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) und der Verordnung (EU) 2021/1237 vom 23. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39) und der Verordnung (EU) 2023/1315 vom 23. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1).
- 3
- Mitteilung der EU-Kommission (2022/C 414/01) vom 28. Oktober 2022 (ABl. C 414 vom 28.10.2022, S. 1).
- 4
- Vergleiche Anhang I AGVO beziehungsweise Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2003) 1422 (2003/361/EG) (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003H0361&from=DE.
- 5
- https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare, Bereich BMFTR, Allgemeine Vordrucke und Vorlagen für Berichte.
- 6
- Zur Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit siehe Hinweise in Nummer 2 der Mitteilung der EU-Kommission zum Beihilfebegriff (ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 1) und Nummer 2 des FuEuI-Unionsrahmens.
- 7
- Siehe hierzu auch die Handreichung (FAQ) des BMFTR zur Wissenschaftskommunikation.
- 8
- Beispielsweise im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach Artikel 12 AGVO durch die Europäische Kommission
- 9
- (Die Transparenzdatenbank der EU-Kommission kann unter https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de aufgerufen werden.) Maßgeblich für diese Veröffentlichung sind die nach Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 geforderten Informationen. Hierzu zählen unter anderem der Name oder die Firma des Beihilfeempfängers und die Höhe der Beihilfe.