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Bundesministerium für Gesundheit

Verordnung
zum Anspruch auf Schutzimpfung
in Bezug auf einen Influenza-Hochdosis-Impfstoff

Vom 6. November 2020

Auf Grund des § 20i Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit nach Anhörung der Ständigen Impfkommission und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen:

§ 1

Leistungsanspruch

Versicherte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben im Rahmen der Verfügbarkeit Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen Influenza mit einem inaktivierten, quadrivalenten Influenza-Hochdosis-Impfstoff mit aktueller von der Welt­gesundheitsorganisation empfohlener Antigenkombination. Ein Anspruch auf einen Influenza-Impfstoff nach § 20i Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

§ 2

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 10. November 2020 in Kraft und am 31. März 2021 außer Kraft.

Bonn, den 6. November 2020

Der Bundesminister für Gesundheit

Jens Spahn

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